07.08.1995

GrüneGefeiert oder gefoltert

Fischers Bosnien-Thesen stoßen bei Parteifreunden auf klammheimliche Zustimmung - das Ende des grünen Pazifismus?
Die Freunde aus Baden-Württemberg ahnten nichts Gutes. Kurz vor der Debatte des Bundestages über den Einsatz deutscher Tornados in Bosnien erinnerten sie in einem Brief die Bonner Grünen an ein Versprechen ihres Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion, so hatte Joschka Fischer beteuert, werde sich "in zentralen Fragen" an die Grundsatzbeschlüsse der Partei halten. Der Vormann, so die Mahnung, solle nun ja nicht vom rechten Weg abweichen - dem "pazifistischen Programm".
Die Sorge schien unbegründet: "Es gibt keine militärische Lösung", hielt Fischer Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Koalitionären im Bundestag vor, "es gibt nur eine politische Lösung." Die Grünen-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit gegen den Einsatz deutscher Tornados in Ex-Jugoslawien.
Jetzt liest sich das anders. Vergangene Woche schreckte der Ober-Grüne mit einem zwölfseitigen Brief die "Freundinnen und Freunde" aus der Ferienruhe. In seinem Plädoyer für eine militärische Intervention im Bosnien-Krieg stellt der heimliche Vorsitzende die Gewaltfreiheit - einen der obersten Glaubenssätze der Grünen - zur Disposition. "Die Partei", befand er, "muß nunmehr ihre Entscheidungskompetenz wahrnehmen."
Eine schmerzliche Debatte steht den Grünen bevor. Sie erinnert an den Streit in der SPD, als der spätere Fraktionschef Herbert Wehner seine Partei 1960 mit seiner großen Bundestagsrede auf Nato-Kurs trimmte.
"Wir wollen dazu beitragen, die militärische Logik zu durchbrechen" - für dieses anspruchsvolle Ziel stimmten noch Ende 1993 auf dem Bonner Parteitag mehr als 90 Prozent der grünen Delegierten. In einer Resolution stellten sie sich ausdrücklich in die "Tradition von Pazifismus und Antimilitarismus". Krieg und Kriegsdrohung galt ihnen als "schlimmste illegitime Gewalt". Auch "nichtmilitärische Sanktionsmaßnahmen" wie Handelsembargo oder Sabotage, hieß es in der Resolution, können jeden Aggressor "ins Mark treffen".
Lapidar stellt Fischer nunmehr fest, nach der serbischen Eroberung der Uno-Schutzzonen Srebrenica und Zepa sei der Auftrag der Vereinten Nationen "gescheitert"; die Politik der Friedensbewahrung habe sich als "hilflos" erwiesen.
Er plädiert für den "militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft". Die deutsche Linke werde "ihre moralische Seele verlieren", warnt er, wenn sie den "Balkan-Faschismus" gewähren lasse.
Stolz, aber auch ein wenig beklommen genoß der grüne Clan-Chef die Verwirrung, die er mit seinem Coup bei Freund und Feind angerichtet hatte. Immerhin hat er prominenten Beistand. Auch Jürgen Habermas, das intellektuelle Vorbild der 68er Generation, hat sich "mit einem Abgrund von Trauer" zum Bellizisten gewandelt (siehe Interview Seite 34).
Lange hatte Fischer gezögert, ehe er sich heraustraute. Zwar ist er gewohnt, auf Parteitagen wie in Bonn in der Minderheit zu bleiben, aber es wurmt ihn doch, wenn die eigene Partei über ihn herfällt.
Schließlich gab er dem Drängen von Realo-Freunden wie Hubert Kleinert und Krista Sager nach. Kleinert war bereits ungeduldig und hatte schon gedroht, er werde gemeinsam mit Sager ein eigenes Papier verfassen.
Als das Ergebnis vorlag, waren die Drängler zunächst enttäuscht. Fischer hatte seitenlang und eindrucksvoll die desolate Lage beschrieben, das war's. "Der große Vorsitzende", stichelte Sager, müsse schon Position beziehen. Schließlich schärfte Fischer sein Papier an und legte seine bellizistische Haltung offen.
Die Empörung der Fischer-Widersacher war verhalten. Viele, glaubt die Hamburgerin Krista Sager, seien angesichts der Grausamkeiten in Bosnien uneins mit sich und dem alten pazifistischen Postulat. "Die lauern erst mal hinterm Baum, ob Fischer gefeiert oder gefoltert wird."
Er sei "selber getrieben", räumt der linke Vorstandssprecher Jürgen Trittin ein. Eine "rationale Diskussion" wünscht er sich, "keine Glaubenskriege". Den Kampf gegen eine "Militarisierung der Außenpolitik" - eines der letzten identitätsstiftenden Themen der Linken - sieht er als seine Aufgabe an. "Aber glaubt nicht", gab er vor kurzem seinen Gesinnungsfreunden zu verstehen, "daß ich für euch die Jutta Ditfurth mache" - eine Erinnerung an die einstige Sprecherin , die als Fundi längst den Grünen den Rücken kehrte.
Kerstin Müller, Sprecherin der Linken im Bundestag, bekennt, wie alle sei auch sie "zerrissen", wenn sie die Bilder am Bildschirm von Tod, Hunger und Vertreibung sehe. Aber der Kollege habe in seinem Papier "weit ausgeholt", sagt sie, "und nicht zu Ende gedacht" - eine weitverbreitete Kritik mit unterschiedlichen Vorzeichen.
Die hart am Dogma der Gewaltfreiheit festhalten, werfen Fischer vor, er habe sich vor einem klaren Bekenntnis gedrückt. Wer denn mit welchen militärischen Mitteln die Schutzzonen schützen soll, fragen sie. Und um welchen Preis?
Tatsächlich hat auch Fischer in seinem Papier bewegt die Uneinigkeit und die "innenpolitisch begründete militärische Symbolpolitik" des Westens angeprangert. "Vermutlich hätte man schon längst gemußt", stellt er fest, "wenn es denn man gäbe."
Es sei "falsch", legt auch der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, die Schwäche des Papiers bloß, "die Staaten, die unterschiedliche politische Ziele verfolgen, aufzufordern, zu deren Durchsetzung mit Truppen zu kämpfen". Fischers Kampfaufruf hat in der Wirklichkeit keinen Adressaten.
In den Augen seiner Realo-Freunde machte der grüne Stratege andererseits den Linken zuliebe zu viele Zugeständnisse.
Linke Argumentationsmuster habe er bedient, indem er den Deutschen wegen der übereilten Anerkennung von Kroatien und Slowenien eine Kriegsschuld zuschiebt, findet Waltraud Schoppe, ehemalige Frauenministerin in Niedersachsen. Und auch den Vorwurf, die Bundesregierung betreibe eine "militärisch gestützte, machtorientierte Außenpolitik", hält sie für abwegig: "Man kann Kohl viel nachsagen, aber das nicht."
Geradezu "hasenfüßig" erscheint es dem Realo-Kampfgefährten Kleinert, daß Fischer das Wüten der Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf dem Balkan als Einwand gegen eine Bonner Beteiligung im Bosnien-Krieg weiter hochhält - wider bessere Einsicht, wie Freunde genau wissen: "Der braucht doch nicht so 'ne Angst zu haben", ärgert sich Kleinert, "diese Position ist hinfällig."

DER SPIEGEL 32/1995
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