23.10.1995

Barschel-Affäre

Intensiver Akt

War Pfeiffer alleiniger Urheber der "Barscheleien"? Was wußte Engholm? Der Kieler "Schubladen-Ausschuß" führt einen Indizienbeweis.

Björn Engholm, die einstige Lichtgestalt der Sozialdemokraten, hat sich mit einer alten Volksweisheit herumzuschlagen - wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Volksweisheiten machen auch auf Volksvertreter Eindruck, und so neigen Heinz-Werner Arens (SPD), der Vorsitzende des Kieler "Schubladen-Ausschusses", und sein Stellvertreter Bernd Buchholz (FDP) der Meinung zu, Zeugen gegen Engholm seien generell glaubwürdiger als der Betroffene selbst.

Engholm hatte im Mai 1993 zugeben müssen, daß er 1987 die Wahrheit gebeugt habe: Nicht erst am Wahlabend des 13. September, sondern schon sechs Tage zuvor habe er erfahren, von wem die gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne ausging. Das Geraune hörte nicht auf, das Eingeständnis, das den damaligen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten alle politischen Ämter kostete, sei auch wieder geflunkert.

Nach zweieinhalbjähriger Wahrheitssuche in 229 Sitzungen mit rund 250 Zeugenvernehmungen legen Arens und Buchholz Anfang dieser Woche den Ausschußmitgliedern ihren Entwurf eines Abschlußberichts vor. Er gibt Antwort auf drei Kernfragen:
* Hat Reiner Pfeiffer, der von CDU-Ministerpräsident
Uwe Barschel für das Wahljahr 1987 als "Medienreferent"
angeheuert war, seine Spitzeleien und Denunziationen
gegen den damaligen SPD-Oppositionsführer Engholm im
Auftrag oder mit Duldung seines Dienstherrn oder aber
auf eigene Faust, also ohne dessen Wissen, angezettelt?
* Wann haben Engholm und andere führende
Sozialdemokraten erfahren, wer hinter den
Machenschaften steckte? Und: Hielten sie ihr Wissen
zurück, um in der letzten Phase des Wahlkampfes den
Eklat auszulösen?
* Warum hat der frühere SPD-Landesvorsitzende Günther
Jansen 1988 und 1989 rund 50 000 Mark an Pfeiffer
überbringen lassen - aus purer Nächstenliebe oder weil
er erpreßt wurde?

"Die Beweiswürdigung ist ein sehr intensiver Akt", sagt Arens, und so haben sich die beiden Ausschußvorsitzenden alle Mühe gegeben, "Indizienketten" (Buchholz) herzustellen. Buchholz: "Wir gucken uns die Zeugenaussagen an. Wie glaubwürdig ist der Zeuge? Wie glaubhaft ist das, was er bekundet? Und dann ziehen wir daraus unsere Schlußfolgerungen."

Aufklärungslücken sind bei diesem Verfahren unvermeidbar und können nur durch Plausibilitäts-Abwägungen überbrückt werden. Das einzig Sichere ist der Zweifel.

Es gibt zwar etliche Anhaltspunkte, daß die Polit-Affäre 1987 nicht so ablief, wie Pfeiffer sie erst dem SPIEGEL und dann dem ersten Kieler Untersuchungsausschuß erzählte; es findet sich aber auch "kein hundertprozentiger Beleg" (Buchholz), daß Pfeiffer alles allein inszenierte, um es hinterher Barschel anzulasten.

Buchholz resümiert, der damalige Ausschußbericht "mit seiner drastischen und drakonischen Beweiswürdigung" sei "nicht zu halten". Doch zugleich räumt er ein: "Auch das Gegenteil ist nicht zu beweisen."

Pfeiffer hat, wie früher schon vor Gerichten und bei Staatsanwaltschaften, nun auch bei den Ausschußvorsitzenden jeglichen Kredit verspielt. Sie sind überzeugt, daß er gezielt Spuren gelegt und Papiere gesammelt habe, um sie hinterher als scheinbare Belege präsentieren zu können.

Schon Ende April 1987, spätestens Mitte Juli war Engholm nach Überzeugung der Ausschußvorsitzenden über Pfeiffers Treiben im Bild. Die Beweisführung stützt sich vor allem auf vier Zeugen.

Angelika Jensen, die Frau des ehemaligen Leiters der Kieler Kunsthalle, Jens Christian Jensen, die beide mit Engholm befreundet waren, bekundete, daß der SPD-Spitzenmann schon um den 10. Mai angedeutet habe, er kenne den Urheber der gegen ihn gerichteten anonymen Steueranzeige vom Januar desselben Jahres.

Anfang August, so Angelika Jensen, habe ihr in einer Runde von etwa 20 Personen, die sich in Engholms Arbeitszimmer versammelt hätten, ein "Vertrauter" des Spitzenkandidaten versichert, man habe Verbindung mit dem Drahtzieher der Machenschaften. Es handele sich um einen "Mann von der Bild-Zeitung", der "das für Barschel oder die Bild-Zeitung" gemacht habe. Ob das Wissen noch vor der Landtagswahl verwertet werde, solle sie "mal abwarten".

Es müsse also, folgern die parlamentarischen Detektive, "im Umfeld von Engholm eine weitere Person" gegeben haben, die außer dem damaligen SPD-Sprecher und Pfeiffer-Kontaktmann Klaus Nilius Bescheid wußte. Das würde die Nilius-Einlassung widerlegen, daß er das Wissen um Pfeiffers Doppelspiel für sich behalten und vor allem Engholm nicht eingeweiht habe - angeblich aus Sorge, der sensible Kandidat könnte mitten im Wahlkampf hinschmeißen.

Die Jensen-Version hat den Nachteil, daß der Engholm-"Vertraute", der die Äußerung getan haben soll, nicht namhaft gemacht werden konnte. Andererseits hat sie den Vorzug, daß sie, so Buchholz, "natürlich ins Raster Grobecker paßt".

Der damalige Bremer Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) war Mitte April von Pfeiffer angerufen worden - der Journalist, der zuvor viele Jahre in Bremen gearbeitet hatte, war mit dem kumpelhaften Sozialdemokraten gut bekannt und bat ihn, ihm einen Kontakt zur Kieler SPD zu bahnen. Am 22. April rief Grobecker bei Pfeiffer an und riet ihm, sich an Nilius zu wenden.

Angesichts des Umstands, daß ein Mitarbeiter aus Barschels engster Umgebung mit der Gegenseite anzubandeln versuchte, wurde schon immer geargwöhnt, Grobecker habe nicht nur den Adlatus Nilius, sondern dessen Chef Engholm selbst informiert. Der Verdacht verstärkte sich, als Grobecker im jetzigen Ausschuß obendrein erwähnte, Pfeiffer habe ihm gesagt, er wolle Engholm warnen, gegen ihn "laufen dicke Hunde".

Die Aussage von Angelika Jensen paßt auch nur zu gut zu der Bekundung des Plöner SPD-Kreistagsabgeordneten Reinhard Leise. Der will bei einem SPD-Fest am 20. Juli in Raisdorf von Nilius gehört haben, daß ein Mann aus der Staatskanzlei mit den Genossen konspiriere ("Sei unbesorgt, die ganze PR-Kampagne Barschels ist uns bekannt") - und Engholm, so Leise, habe daneben gesessen.

Die Verfasser des Berichtsentwurfs folgern daraus, der Spitzenkandidat sei eingeweiht gewesen, sonst hätte Nilius nicht so unbekümmert plaudern können. Die These hat nur ein paar Schönheitsfehler: Nilius bestreitet, an jenem Tag in Raisdorf gewesen zu sein, auch seine detaillierte Fahrtenabrechnung gibt dafür nichts her, und andere Zeugen können sich nicht erinnern, ihn bei dem Fest gesehen zu haben.

Das möglicherweise gewichtigste Indiz, das gegen Engholm spricht, ist ein Telefonat, das er Anfang August 1987 mit dem damaligen Bremer Innensenator Volker Kröning geführt hat. Engholm erkundigte sich dabei, ob es Verbindungen zwischen Bremer Behörden und der Detektei Harry Piel gebe, deren Mitarbeiter ihn observiert hatten. Kröning ließ nachprüfen und gab Engholm irrigerweise Entwarnung - der Innensenator war nicht informiert worden, daß der Staatsschutz-Beamte Frank Herrmann den Kontakt zwischen Pfeiffer und Piel vermittelt hatte. Eben diese Tatsache, an der sich Engholm so interessiert zeigte, hätte - nach den bisherigen Einlassungen - damals nur Pfeiffer und Nilius bekannt sein können.

So verdichten sich die Anzeichen, daß auch Engholms korrigierte Version falsch ist.

Ebensowenig glaubhaft erscheint den Ausschußvorsitzenden, daß der frühere SPD-Landesvorsitzende Günther Jansen in seiner Schreibtisch-Schublade nach und nach zwischen 40 000 und 50 000 Mark angesammelt und in zwei Tranchen durch Nilius an Pfeiffer übergeben haben will. Ende 1987, als Jansen angeblich aus Fürsorge für den arbeitslosen Ex-Referenten Barschels begonnen hat, Geldscheine auf die Seite zu legen, sei der Beschenkte weder in Not gewesen, noch sei Derartiges in den Medien berichtet worden.

Eine Schlüsselrolle nimmt in dem Berichtsentwurf das "Lysia"-Treffen ein - jenes Gespräch in einem Lübecker Hotel, wo Nilius am Abend des 7. September 1987 den Staatskanzlisten Pfeiffer seinem Parteichef Jansen vorstellte und angeblich erstmals auch Engholms Anwalt Peter Schulz ins Bild setzte.

Vor dem Ausschuß hat Jansen ausgesagt, er habe damals Nilius und Schulz vergattert, "über dieses Gespräch mit niemandem zu sprechen", "das sei Chefsache, das vertrauliche Gespräch sei meine Verantwortung".

Jansen konnte jedoch nicht davon ausgehen, daß der Anwalt pflichtwidrig seinem Mandanten Engholm die Neuigkeit verschweigen würde - zumal der ihn am selben Tag bereits beauftragt hatte, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.

So blauäugig konnte Jansen auch deshalb nicht sein, weil er wußte, daß Schulz unmittelbar nach dem "Lysia"-Gespräch den wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in Wedel aufsuchte. Nilius vergewisserte sich sogar noch in der Nacht telefonisch bei einem Teilnehmer, daß Schulz auch wirklich gekommen war.

Selbst wenn Engholm nicht schon längst eingeweiht gewesen wäre, hätte Jansens Schweigegebot an jenem Montag abend nichts mehr genutzt - was er ebenfalls wußte. Denn bereits am Samstag, dem 5. September, hatte Nilius den Anwalt in seiner Hamburger Kanzlei aufgesucht und ihn über Pfeiffer informiert. Schulz kam also gar nicht mehr unwissend zum "Lysia"-Gespräch, das sich so immer mehr als "Konstrukt" (Buchholz) entpuppt, um tatsächliche Informationsstränge zu verschleiern.

Bis Mitte November soll der Ausschuß über den Berichtsentwurf beraten, dann wird er den Betroffenen - Engholm, Jansen, Nilius - zur Stellungnahme zugeleitet. Im Dezember soll das Landtagsplenum den Bericht debattieren und darüber Beschluß fassen.

Einmütig werden die Ergebnisse wohl nicht gebilligt. Drei der neun SPD-Mitglieder im Ausschuß sowie Karl Otto Meyer, Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands, werden wahrscheinlich ein abweichendes Minderheitsvotum formulieren.

Arens, der den Vorsitz "ohne Ansehen von Parteien und Personen" führte und sich Anfeindungen von Parteifreunden zuzog, zeigt sich konziliant: "Wenn andere auf der Basis der Beweiserhebung zu anderen Schlüssen kommen", meint er, "dann ist das in Ordnung und zu respektieren." Y _(* Nach dem Rücktritt am 3. Mai 1993. )

Ausschußvorsitzende Arens, Buchholz: Passendes Raster

DPA

Belastete Pfeiffer (o.), Jansen, Engholm*: Das einzig Sichere ist der Zweifel

M. SCHRÖDER / ARGUS

C. EGGERS

CONTRAST PRESS

* Nach dem Rücktritt am 3. Mai 1993.

DER SPIEGEL 43/1995
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