23.10.1995

Fernsehen

Der Apfel war reif

Durchbruch in der Medienpolitik: Nach jahrelangem Streit wollen SPD und Union die privaten Fernsehkonzerne von den Fesseln des Rundfunkrechts befreien. Kirch und Bertelsmann dürfen nun im boomenden TV-Geschäft - fast - ungehindert wachsen. Verlierer der Medienwende ist die öffentlich-rechtliche ARD.

Eng standen NRW-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bayerns Premier Edmund Stoiber (CSU) an der Hotelbar des Bad Neuenahrer Kurhauses beieinander. Sie tranken Bier und fragten sich: Wie soll das deutsche Fernsehen zur Jahrtausendwende aussehen?

Kurz nach Mitternacht kamen sich die beiden Juristen näher. Erstaunt vernahm Privatfunk-Förderer Stoiber, wie Sozialdemokrat Clement, dessen Partei bisher vor allem als Beschützer der öffentlich-rechtlichen Sender aufgefallen ist, vehement für mehr Freiheit im Fernsehmarkt plädierte.

Nur so, meinte Clement, sei der drohende Einstieg amerikanischer Großunternehmen in den deutschen TV-Markt abzuwehren. Stoiber war beeindruckt und erleichtert zugleich: "Gott sei Dank gibt es noch Gemeinsamkeiten mit politischen Konkurrenten", lobt er.

Das Tete-a-tete der Spitzenpolitiker aus den bevölkerungsreichsten Bundesländern am Rande einer Medientagung der Ministerpräsidenten hatte Folgen: Am vorletzten Wochenende einigten sich die Vertreter der 16 Länder auf einen Neustart ins TV-Zeitalter.

Nach erbittertem Streit, der jahrelang die Medienpolitik blockierte, haben sich die Politiker aller Couleur zum Entfesselungsakt entschlossen. Die privaten Sender dürfen durchstarten. SPD und CDU wollen mehr Markt wagen.

An die Stelle eines vertrackten Rundfunkrechts, das den Mehrheitsbesitz an Privatsendern untersagt und Investoren in Anbietergemeinschaften zwingt, sollen ab Januar 1997 großzügige Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag stehen. In fünf Eckpunkten einigten sich die Regierungschefs in einem sechsseitigen Protokoll. Nun dürfen Medienunternehmer echte Unternehmer sein:
* Wer will, darf nun auch 100 Prozent einer
Fernsehstation besitzen; das war bislang unmöglich.
* An einem zweiten Sender darf sich jedes
Medienunternehmen mit 50 Prozent und an weiteren
Sendern noch mal mit bis zu 25 Prozent beteiligen.
* Insgesamt ist nun ein Marktanteil, gemessen an der
Zuschauerquote, von 30 Prozent erlaubt, erst dieses
Limit gilt als "Zeichen für wesentliche Meinungsmacht".

Die von Ort und Zeit unabhängige Information sei "der Rohstoff von morgen", mahnte Stoiber: "Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Wachstum Arbeitsplätze in Deutschland schafft und nicht Arbeitsplätze ins Ausland exportiert werden."

Bei diesem Wunsch wußte sich der Unionsmann, in dessen Bundesland die Kirch-Gruppe sitzt, einig mit dem Sozialdemokraten Clement, der Bertelsmann als großen Arbeitgeber und Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen schätzt.

Nun ist - mit Verzögerung - auch in Deutschland der Startschuß für das neue private TV-Zeitalter gefallen. Gottfried Zmeck, Geschäftsführer der Kirch-Gruppe, bejubelt den Akt der Politiker als "einen ungeheuren Fortschritt". Die Konkurrenz aus Gütersloh pflichtet bei: "Der Apfel war reif", so Manfred Harnischfeger, Sprecher des Gütersloher Medienriesen Bertelsmann.

Der Neuanfang war überfällig. Medien, bisher vor allem als Kulturgut eingestuft, werden nun als Wirtschaftsfaktor voll akzeptiert - und gefördert. Die neuen Regeln gewährleisten "die medienpolitische Versorgung der Großkonzerne", meint der Filmhändler Herbert Kloiber, der zusammen mit dem Disney-Konzern an RTL 2 beteiligt ist.

Die ewigen Warnungen, eine zu hohe Medienkonzentration berge die Gefahr eines Mißbrauchs von Meinungsmacht, bestimmen nicht mehr allein die Maxime deutscher Medienpolitik. Rezzo Schlauch, medienpolitischer Sprecher der Grünen, erkennt nicht ohne Verbitterung: "Nun heißt es nur noch: anything goes."

Um die grünen Medienkritiker ist es einsam geworden. Selbst RTL-Chef Helmut Thoma, der den TV-Unternehmer Leo Kirch in der Vergangenheit wahlweise als neuen Hugenberg oder deutschen Berlusconi beschimpft hatte, wirkt nun wie umgedreht.

Thoma findet, die Liberalisierung sei noch zu "halbherzig". Nun will der RTL-Boß "gleich den ganzen Schritt gehen", er glaubt, die Zeit sei reif für eine Gleichstellung von Presse und Fernsehen. Doch er gibt seine Verblüffung unumwunden zu: "Die Privatsender fühlen sich wie Eunuchen, denen man die Mehrehe erlaubt."

Der Coup der Länderchefs setzt neue Kräfte frei - und viel Phantasie. Erhöht Kirch nun seinen Anteil von 43 Prozent bei Sat 1? Steigen die über hundert unzufriedenen Zeitungsverleger, deren Klein-Anteile sich nicht rentiert haben, dafür aus? Was plant Bertelsmann? Stockt Time Warner aus New York seinen Besitz am deutschen Nachrichtensender n-tv weiter auf? Wer wagt sich neu ins boomende TV-Geschäft?

Fest steht bisher nur: Die öffentlich-rechtlichen Sender gehören zu den Verlierern der Einigung. Sie sitzen nun in der zweiten Reihe. Auch die SPD setzt nicht mehr allein auf ARD und ZDF.

Die Länder garantieren eine finanzielle Absicherung über höhere Gebühren - wahrscheinliche Steigerung: um 4 Mark monatlich auf knapp 28 Mark - nur noch bis zum Ende des Jahres 2000. Für zwei neue TV-Satellitenkanäle gewähren sie kein zusätzliches Geld. Und über die öffentlich-rechtlichen Pay-TV-Projekte wollen sie erst später befinden.

Spätestens in vier Jahren wollen die Politiker bei dem Rundfunkriesen ARD "strukturelle Veränderungen mit dem Ziel von Verbesserungen in der Organisation" sehen, wie sie im Neuenahrer Protokoll vermerkten. Die kleinen defizitären Anstalten wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk müssen wahrscheinlich aufgeben. Der Finanzausgleich, der ihnen heute das Überleben sichert, endet voraussichtlich im Jahr 2001.

Die ARD, wettert ihr derzeitiger Vorsitzender Albert Scharf, werde "als Geisel genommen für die Entscheidungen der jeweiligen Landespolitiker". Für ihn steht fest: "Wir zahlen die Zeche."

Mit der medienpolitischen Kehrtwende reagieren die Strategen in den Staatskanzleien gerade noch rechtzeitig auf die digitale Technik, die vom nächsten Jahr an die Kapazität für Fernsehsendungen und Multimedia-Dienste sprunghaft ansteigen läßt. In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche startete der erste Satellit fürs digitale TV ins All. Astra 1E kann zeitgleich 108 Programme ausstrahlen.

Statt der heute erst 20 privaten Kanäle stehen den Deutschen bald womöglich Hunderte von Programmen zur Verfügung: von Teleshopping bis zu Spartenangeboten für Börsenfreunde oder Urlaubsreisende. Auch Filme auf Abruf, Telebanking und Computerdienste soll sich der Zuschauer auf den Bildschirm holen.

Die Telekommunikation, glauben die Ökonomen, ist im Jahr 2000 volkswirtschaftlich wichtiger als die Autoindustrie. Allein in der EU arbeiten dann schätzungsweise 60 Millionen Menschen in diesem Boom-Markt. Die großen Mediendeals in den USA, bei denen sich kurz hintereinander der Disney-Konzern durch den Zukauf der Fernsehkette ABC sowie Time Warner durch Akquisition des Imperiums von Ted Turner stärkten, haben auch die Deutschen alarmiert.

Für die neue digitale Zeit mit immer mehr Kanälen und Spezialprogrammen hat sich die alte Rundfunkpolitik als unpraktikabel erwiesen. Bislang hätten die Medienpolitiker "mit der Rohrzange an einem tropfenden Wasserhahn gebastelt, während sich draußen vor der Tür schon riesige Informationsströme Bahn brechen", sagt Bertelsmann-Manager Hans-Roland Fäßler.

Den Landesmedienanstalten, die über die Einhaltung der Mediengesetze wachen sollten, fehlte es an scharfen Kontrollinstrumenten. Gegenseitig warfen sie sich in zahlreichen Prozessen vor, die strengen Regeln bei Unternehmen aus dem eigenen Bundesland nur lax zu handhaben.

Das rechtliche Vakuum würden die Christdemokraten rund um Bundeskanzler Helmut Kohl am liebsten mit einem bundeseinheitlichen Medienrahmengesetz ausfüllen. Anfang dieses Monats sprachen die Unionsführer im Kanzleramt über diesen Plan.

Der Kanzler wollte so die Blockade der SPD durchbrechen. In dem Bundesgesetz sollten Pay-TV, Filme auf Abruf und Teleshopping der Medienkontrolle der Länder entzogen werden. Die clevere Begründung der Kohl-Strategen: Dabei handele es sich schließlich nicht um Rundfunk.

Das wiederum bestreiten die Länder, die ihre Medienhoheit halten wollen. Die CDU-Regierungen nahmen ihre SPD-Kollegen in die Zange, drängten, mit Blick auf Bonn, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben.

Clement und Beck kapierten - und handelten. Becks Staatskanzleichef Klaus Rüter verschickte an seine Kollegen ein "Skizzenpapier zu Medienfragen" mit allerlei Kompromißlinien. Eine Veränderung der ARD-Struktur, heißt es da, werde von den jeweils betroffenen Ländern geprüft mit dem Ziel, "innerhalb der nächsten Gebührenperiode zu Lösungen zu gelangen".

Für die privaten TV-Konzerne sollten nicht länger "Beteiligungsobergrenzen" gelten. "Finanzkraftindikatoren" könnten anzeigen, wie stark Fernsehunternehmer auch auf verwandten Märkten - zum Beispiel Presse, Hörfunk, Rechtehandel, TV-Produktion, Multimedia - mitmischen.

Am vorvergangenen Wochenende erwies sich dieses Papier als gute Basis. Schon zu Beginn der Klausursitzung mahnte Gastgeber Beck, die Länder würden sich blamieren, wenn sie die weiterhin nötige Reform der Rundfunkordnung verschleppten. Das wirkte. Die ARD darf bleiben, aber den Privaten wird das Leben nicht länger durch widersprüchliche bürokratische Regeln schwergemacht. Eine kartellamtsähnliche Kommission zur Ermittlung von Konzentration soll künftig für die Medienanstalten Lizenzbewerber durchleuchten. Zahlreiche noch offene Details zu den vereinbarten Eckpunkten wollen die Länderchefs diese Woche bei einem Treffen in Lübeck und dann endgültig Mitte Dezember klären.

Nur noch Schleswig-Holstein stellt sich stur. Klaus Gärtner (SPD), Chef der Kieler Staatskanzlei, hält das von ihm bekämpfte Marktanteilsmodell, auf das Clement und Stoiber sich geeinigt haben, noch immer für eine "Chimäre am Horizont".

Er wird es kaum verhindern können. Hauptakteur Clement will in den kommenden Tagen die eigenen Reihen auf sein Wendemanöver einschwören.

Es könne, analysiert Clement, "nicht das Interesse der deutschen Medienpolitik sein, den Markt für US-amerikanische Giganten freizugeben". Seine Genossen mahnt er, an die vielen neuen Medienarbeitsplätze zu denken: Wer neue Jobs wolle, "darf unsere deutschen Unternehmen nicht festzurren".

[Grafiktext]

TV-Marktanteile September 1995 in Deutschland

Gottfried Zmeck

Roland Berger

Mark Wössner

Wolfgang Clement

[GrafiktextEnde]


DER SPIEGEL 43/1995
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