06.11.1995

DDR-UnrechtGeschwiegen und genickt

Am kommenden Montag beginnt der Prozeß gegen sechs Mitglieder des früheren SED-Politbüros wegen Totschlags an der Grenze. Mit einem Brief Michail Gorbatschows will der einstige SED-Chef Egon Krenz das Verfahren kippen: In dem Schreiben nennt der Russe die Anklage einen „Rückfall in die Praktiken des Kalten Krieges“.
Zu ihrer letzten Amtshandlung traf sich die Riege der alten Herren vor sechs Jahren beim Imbiß. Zwischen Kaffee und Brötchen beschlossen sie ihren Untergang, ganz aus Versehen.
Während einer Krisensitzung in der Kantine der Parteizentrale in Berlin nickten die Mitglieder des SED-Politbüros eine Verordnung ab, die den DDR-Bürgern die Reise in den Westen erleichtern sollte. "Gibt es Einwände?" fragte Generalsekretär Egon Krenz noch einmal in die Runde. Die Genossen schüttelten den Kopf.
Was sie in der Mittagspause des 9. November 1989 angerichtet hatten, erkannten die DDR-Oberen erst am späten Abend. Tausende stürmten die Grenzübergänge, ohne auf die nötigen Formalitäten zu warten. Einen Tag später traten etliche Politfunktionäre zurück. Wie sich ihr Staat auflöste, verfolgten sie fortan zu Hause am Fernseher.
Kommenden Montag werden die Genossen zum erstenmal wieder beisammensitzen - diesmal allerdings unfreiwillig. Statt in den Kunstledersesseln des Parteibüros müssen die einst mächtigsten Männer der DDR nebeneinander auf der Anklagebank Platz nehmen.
Das Wiedersehen im Saal 500 des Berliner Landgerichts ist der Auftakt zu einem der spektakulärsten Strafverfahren seit den Nürnberger Prozessen. Von vergleichbarem juristischen Kaliber war nur der nach zwölf Verhandlungstagen im Januar 1993 geplatzte Prozeß gegen den ehemaligen ostdeutschen Staats- und Parteichef Erich Honecker.
Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem Mauerfall müssen sich ein halbes Dutzend Funktionäre aus dem SED-Politbüro wegen Totschlags verantworten. Die Staatsanwälte werfen ihnen vor, Schuld an den Schüssen zu tragen, mit denen DDR-Soldaten Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze niederstreckten.
Neben Krenz sind der SED-Chefideologe Kurt Hager, 83, der langjährige Frontmann des SED-Zentralorgans Neues Deutschland, Günter Schabowski, 66, sowie die Funktionäre Horst Dohlus, Günther Kleiber und Erich Mückenberger vorgeladen. Bis zu 67 Tote und Verletzte werden den Angeklagten zur Last gelegt. Als Höchststrafe drohen jedem 15 Jahre Gefängnis.
Nie zuvor hat sich die deutsche Justiz auf ein so ehrgeiziges Verfahren eingelassen: Fast die halbe Führungsmannschaft eines anderen Staates muß sich einem Richtergremium stellen. Drei Berufsrichter und zwei Laien sollen klären, ob Krenz und Kollegen kriminell gehandelt haben, als sie bei ihren Treffen im SED-Politbüro das mörderische Grenzregime über Jahre perfektionierten.
Der anstehende Prozeß ist ohne Vorbild. Für die Nürnberger Prozesse richteten die Alliierten einen Sondergerichtshof ein, der die Nazi-Führer nach dem Recht der Sieger aburteilte. Diesmal muß ein ordentliches Gericht gestürzte Regenten an ihren eigenen Gesetzen messen, so schreibt es der Einigungsvertrag vor, und so verlangt es auch das Grundgesetz.
Die fünf Richter stehen unter Verdacht, sie betrieben politische Justiz. Viele Ostdeutsche empört, daß ihre ehemaligen Staatsführer nun vor einem Westgericht antreten müssen, auch wenn sie für die selbstherrlichen SED-Fürsten wenig Sympathie empfinden. Etliche sehen sich als DDR-Bürger mit auf die Anklagebank gezerrt. "Hier will man ,Kriminelle' produzieren", urteilt das seit der Wende PDS-nahe Neue Deutschland.
Befriedigt heftet der Angeklagte Krenz die Briefe, Faxe und Telegramme in einem roten Leitz-Ordner ab, die derzeit täglich bei ihm eingehen. "Kraft und Mut" wünscht ihm eine aufrechte Sächsin. Ein alter Genosse aus Weimar hofft, daß es dem arbeitslosen Honecker-Nachfolger gelingen werde, "gegen diese Sieger zu bestehen".
Unter den Schreiben ist auch ein zweiseitiger Text aus Moskau, den der frühere SED-Funktionär am ersten Prozeßtag zu den Akten geben will. In einem an "Gospodin Egon Krenz" adressierten Brief mit Datum vom 22. September, der den Charakter einer polithistorischen Erklärung hat, erhebt der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen die Ankläger.
Das Gerichtsverfahren verstoße gegen den Geist der Abmachungen, beklagt sich Gorbatschow, die er 1990 bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung mit Bundeskanzler Helmut Kohl getroffen habe. Der Versuch, Krenz und seine Ex-Genossen "für die Lage an der Grenze verantwortlich zu machen", sei "ein Rückfall in die Praktiken des Kalten Krieges" (siehe Kasten Seite 25).
Für das Gericht wird der Gorbatschow-Brief nicht mehr als eine Aktennotiz abgeben. Die Ankläger sehen in dem Prozeß die historische Chance zu einer Generalabrechnung mit dem DDR-Unrechtssystem. Bislang sind, bis auf wenige Ausnahmen, nur Befehlsempfänger bestraft worden, jetzt sollen endlich die Auftraggeber büßen.
Seit dem Tag der Einheit leiteten bundesdeutsche Staatsanwälte über 50 000 Ermittlungsverfahren wegen der SED-Unrechtstaten ein. In 180 Fällen erging ein Urteil, zumeist gegen Soldaten, DDR-Juristen oder Stasi-Bedienstete. Von den DDR-Oberen mußte bisher lediglich Stasi-Chef Erich Mielke länger hinter Gitter, aber nicht wegen der Toten an der deutsch-deutschen Grenze, sondern wegen eines 1931 begangenen doppelten Polizistenmordes.
Die Bilanz soll nun aufgebessert werden. Die heikle Aufgabe wurde ausgerechnet einem der umstrittensten Berliner Richter übertragen. Der Vorsitzende der 27. Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, saß schon mehrfach über DDR-Größen zu Gericht. Zuständig für Angeklagte, deren Nachnamen mit den Buchstaben F, H, I, M und N anfangen, vernahm der Jurist den ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dessen Stasi-General Mielke. Der mußte sich nach seiner ersten Verurteilung, die eine andere Kammer ausgesprochen hatte, vor Bräutigam für das Grenzregime verantworten.
Nie allerdings war es dem Richter bisher vergönnt, ein Urteil über einen der DDR-Herrscher zu fällen. Im Honecker-Prozeß mußte er den Vorsitz abgeben, weil er bei einer Schwindelei ertappt worden war. Bräutigam hatte den Angeklagten im Auftrag eines Schöffen um ein Autogramm gebeten und später, von Anwälten darauf angesprochen, das peinliche Ansinnen als Postsache kaschiert. "Eine Blamage für die Justiz", kommentierte das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt.
Auch im Mielke-Verfahren handelte sich der Richter Befangenheitsanträge ein. Er hatte den greisen Stasi-Chef vor Prozeßbeginn unangemeldet im Haft-Krankenhaus besucht, um dessen Gesundheitszustand in Augenschein zu nehmen. Später mußte Bräutigams Kammer den Prozeß wegen Verhandlungsunfähigkeit des damals 86 Jahre alten Angeklagten einstellen.
Dieses Mal will der Mann endlich durchverhandeln. Zwar ist ihm bereits wieder einer der ursprünglich sieben Angeklagten abhanden gekommen. Der frühere DDR-Gewerkschaftsboß Harry Tisch starb im Juni. Und auch die beiden ältesten Politbüromitglieder wird er wohl kaum noch verurteilen können: Kurt Hager ist schwer krank, die Verhandlungen dürfen deshalb nicht länger als maximal drei Stunden dauern; Erich Mückenberger, 85, läßt gerade seine Verhandlungsfähigkeit ärztlich prüfen.
Mit den restlichen Angeklagten plant Bräutigams Kammer offenbar um so strenger ins Gericht zu gehen. Die vorgelegte Anklage der Staatsanwaltschaft schärfte sie im sogenannten Eröffnungsbeschluß noch an. Während die Ermittler auf "Totschlag durch Unterlassen" plädierten, weil es die Politbüromitglieder versäumt hätten, das Grenzregime zu humanisieren, verdächtigen die Richter Krenz und Genossen, eine Art kriminelle Vereinigung gewesen zu sein.
Die Kammer wirft dem SED-Politbüro, dem obersten DDR-Machtorgan, vor, im "kollektiven, arbeitsteiligen Zusammenwirken" aktiv den Ausbau der Grenzsperranlagen betrieben zu haben. Schon die Mitgliedschaft in der Gruppe könne sie zu Verbrechern machen. Ähnlich argumentierten auch die Juristen in den RAF-Terroristenprozessen.
Souverän setzen sich die Richter über die Bedenken von Rechtsexperten hinweg, die bezweifeln, daß aus diensteifrigen Staatslenkern im nachhinein gemeine Totschläger gemacht werden können. Nur unter Verrenkungen ist es bisher gelungen, für Unrecht zu erklären, was in der DDR als rechtmäßig galt.
So konnten die Grenzsoldaten wegen der Todesschüsse nur verurteilt werden, weil der Bundesgerichtshof das DDR-Grenzgesetz, das er eigentlich hätte berücksichtigen müssen, als Rechtfertigung einfach nicht anerkannte.
Das höchste deutsche Strafgericht berief sich auf die sogenannte Radbruchsche Formel, die der Rechtswissenschaftler Gustav Radbruch 1946 unter dem Eindruck der Nazi-Verbrechen entwickelt hat. Danach sind Gesetze ungültig, wenn sie "in unerträglichem Maße der Gerechtigkeit widersprechen".
Auf diese Formel stützen sich auch die Autoren der Politbüro-Anklage. "Der Schutz des Lebens", heißt es in der 1555 Seiten starken Schrift, genieße "eindeutig Vorrang vor dem Selbsterhaltungsinteresse des Staates".
Um zu belegen, wie genau die Angeklagten über das blutige Grenzhandwerk informiert waren, haben die Ankläger Hunderte Beschlüsse, Befehle und Geheimberichte aufgelistet.
Wenn in der Nacht wieder ein Republikflüchtling erschossen oder von einer Splittermine zerfetzt worden war, schellte morgens um 6.30 Uhr bei Egon Krenz das Telefon. Über eine abhörsichere Dienstleitung erstatteten die Militärs detailliert Meldung, so beschreiben es jedenfalls die Staatsanwälte. Mehrmals im Jahr war das Politbüro von Amts wegen mit Toten und Verletzten befaßt - und immer haben die Herren geschwiegen und genickt.
Heute soll das alles nicht mehr zählen. Ein Teil der Angeklagten leugnet nicht nur jede juristische Kompetenz der (west)deutschen Justiz, sondern weist auch den Vorwurf zurück, etwas Unrechtes getan zu haben.
Der gelernte Friseur Horst Dohlus will während seiner Zeit im "Rat der Götter", wie das Politbüro in der DDR spöttisch-ehrfürchtig genannt wurde, an keiner Entscheidung zum tödlichen Grenzregime beteiligt gewesen sein. Der Maschinenschlosser Erich Mückenberger kann die ganze Aufregung über Grenzminen und Selbstschußanlagen nicht verstehen. Die Opfer hätten sich doch bewußt selbst gefährdet und damit ihren Tod selbst verschuldet.
Ein "Schauprozeß" sei da geplant, schimpft Egon Krenz, der derzeit an einer langen Erklärung feilt, die er am liebsten gleich am kommenden Montag verlesen würde. Niemand käme doch auf die Idee, das Kabinett Kohl wegen jedes Opfers von Polizeieinsätzen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Ankläger lassen sich davon nicht beeindrucken. Bis zum Jahresende wollen sie nochmals vier Politbürokraten anklagen, deren Fälle noch nicht ausermittelt sind: Herbert Häber, 64, Werner Eberlein, 75, Siegfried Lorenz, 64, und Hans-Joachim Böhme, 65.
Sollte das jetzt beginnende Großverfahren scheitern, warnt der Berliner Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen, "ist die gesamte juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hinfällig".

DER SPIEGEL 45/1995
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 45/1995
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

DDR-Unrecht:
Geschwiegen und genickt

Video 02:27

Berlusconi-Film Loro Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft

  • Video "Tourismus in Jordanien: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Tourismus in Jordanien: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken" Video 01:11
    Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken
  • Video "Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-Aliens" Video 00:38
    Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-"Aliens"
  • Video "Phänomen Trumpy Bear: Commander in Plüsch" Video 01:11
    Phänomen "Trumpy Bear": Commander in Plüsch
  • Video "Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun" Video 01:11
    Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun
  • Video "Michelle Obama im TV-Interview: Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben" Video 01:46
    Michelle Obama im TV-Interview: "Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben"
  • Video "Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone" Video 01:15
    Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone
  • Video "88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur" Video 00:42
    88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur
  • Video "Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen" Video 04:51
    Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen
  • Video "Meinungen zur Super League: Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen" Video 03:10
    Meinungen zur "Super League": "Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen"
  • Video "Endstation Bataclan: Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde" Video 21:45
    "Endstation Bataclan": Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde
  • Video "Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee" Video 00:45
    Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee
  • Video "Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron" Video 00:44
    Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft