13.11.1995

KartelleDer Staat der „Stromer“

Deutschland im Griff der Stromkonzerne: Die Elektrizitätsgiganten setzen auf Stromverschwendung und kassieren überhöhte Monopolpreise. Mit den Milliardengewinnen machen sie sich immer neue Branchen untertan. Wirksame Kontrolle findet nicht statt: Hunderte von Politikern sind mit gutbezahlten Posten ruhiggestellt.
In den Chefetagen der deutschen Stromkonzerne ist der Mann aus dem niedersächsischen Hagen bestens bekannt. Würde Helmut Eicker endlich schweigen, wäre für die Konzernchefs viel gewonnen. Sie fürchten ihn mehr als jeden Politiker.
Als Stromrebell hat sich der Geschäftsführer der Energiegenossenschaft Teutoburger Wald einen Namen gemacht. Seit sieben Jahren verweigert der Aktivist zusammen mit fünf kleinen Gemeinden die Zahlung eines überhöhten Strompreises an den Energiekonzern RWE.
Um 30 Prozent wollte RWE 1988 die Preise anheben. Eicker sagte nein und machte den ungläubigen Managern klar: Ich will streiten und nicht schweigen.
Mitkämpfer aus anderen Kommunen waren schnell gefunden. Bisher zahlten die Aufständischen 25 Millionen Mark auf ein Sperrkonto. "Solange RWE uns nicht schlüssig beweist, wieviel die Stromherstellung wirklich kostet", sagt Eicker, "soll das Geld auf der Bank bleiben." Die Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs weiß Eicker auf seiner Seite. Sie wiesen die Klage von RWE auf Zahlung der ausstehenden Rechnungen ab und forderten den Konzern auf, eine überprüfbare Kostenrechnung vorzulegen.
Doch RWE stellt sich stur. Die Stromproduzenten aus Essen legten nur eine Scheinkalkulation vor. Die "Freiheitskämpfer der Energieversorgung" (Eicker) zahlen weiterhin nicht. RWE erhob erneut Klage, Ende November muß das Landgericht Osnabrück ein weiteres Mal entscheiden. Eicker ist siegessicher: "Wenn wir gewinnen, können wir die Preiskontrolle selbst in die Hand nehmen."
Soweit wird es so schnell nicht kommen. Der Streit um den Strompreis rührt am Nerv des deutschen Energiesystems: Das Stromkartell der Großkonzerne, das nahezu jeden beliebigen Preis verlangt, gibt so schnell nicht auf.
Für die Erzeugung und den Verkauf von Elektrizität sind die Regeln von Markt und Wettbewerb seit Hitlers Zeiten außer Kraft gesetzt, die rechtsstaatliche Kontrolle greift nicht. Drei untereinander verflochtene Konzerne - RWE, Veba, Viag - haben im Stromparadies Bundesrepublik das Sagen.
Sie diktieren dem Verbraucher die Preise und den Politikern die Spielregeln. Das Ergebnis ist fatal: Die Strompreise in Deutschland liegen bis zu 66 Prozent über denen der Nachbarländer (siehe Grafik).
Über jeden Prozentpunkt mehr bei Krankenversicherung, Rente und Einkommensteuer wird monatelang öffentlich diskutiert - nur der Strompreis steigt still.
Ohne Skrupel setzen die drei Unternehmen RWE, Veba/PreussenElektra und Viag/Bayernwerk ihre Interessen gegen ihre Kunden durch. So gelang es ihnen, *___die überregionale Stromversorgung Ostdeutschlands ____zum Spottpreis zu übernehmen und die Bürger der neuen ____Länder zu zwingen, über die Stromrechnung ihre eigenen ____Kraftwerke und Leitungen noch einmal zu bezahlen; *___mit Bilanztricks einige Milliarden Mark Gewinn an ____den Finanzbehörden vorbeizuschleusen; *___mit rechtlichen Winkelzügen sowie Klagedrohungen ____die staatliche Aufsicht über ihr Monopol in weiten ____Teilen außer Kraft zu setzen.
Außerdem drängen sie Hunderte von Kommunen, oft gegen den Willen der Bürger, auf die umweltfreundliche Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung zu verzichten.
Bundesweit formiert sich daher eine wachsende kommunale Gegenbewegung, die nun mit mehreren Musterklagen vor den obersten Gerichten um ihr Recht auf eine ökologisch reformierte Energieversorgung streitet.
Die Stromfürsten dehnen unterdessen ihr Reich in immer neue Branchen aus. Längst ist es nicht mehr möglich, auch nur einen Tag in Deutschland zu verbringen, ohne einem der Energiekonzerne auch außerhalb der Stromrechnung Tribut zahlen zu müssen.
Die Stromer, die fleißig Firmengruppen zusammenkaufen, sind vor allem auf eines aus: auf Gebühren.
In der Abfallwirtschaft haben Firmen wie die RWE-Töchter Trienekens und R + T oder die Veba-Tochter Westab schon rund ein Viertel des Marktes im Griff. Eifrig bauen sie als Generalentsorger für ganze Regionen neue Monopole auf.
Über Kredite und Posten übernahmen sie auch die Regie beim "Dualen System" für Verpackungsmüll. Schon etwa die Hälfte der jährlich vier Milliarden Mark Gebühren für den Grünen Punkt landen in den Kassen der Stromer. Auf der Gegenseite, bei den Müllerzeugern, beherrscht die Münchner Viag/Bayernwerk-Gruppe mit Dutzenden Unternehmen den Markt für Verpackungen aller Art, von der Pet-Flasche bis zur Aluminiumdose.
Strategisch bauen die Energieversorger auch ihre Beteiligung in der Wasserwirtschaft aus, wo erneut große Monopolgewinne winken. Beim Branchenführer Gelsenwasser AG etwa, der 2,7 Millionen Verbraucher mit Wasser versorgt, hat PreussenElektra das Sagen.
Alle gemeinsam rüsten für die Eroberung des Telefonmarktes ab 1998. Auch das dann aufgelöste Staatsmonopol droht nun in die Hände eines nicht minder teuren privaten Oligopols zu fallen.
So bringt die kleine Elektrizitäts-Elite einen immer größeren Teil des Sozialprodukts unter ihre Kontrolle. "Die Monopole der Stromkonzerne", warnt Dieter Wolf, Präsident des Bundeskartellamts, "sind enorm schädlich für die Volkswirtschaft." Der Bürger und Stromkunde ist der Dumme.
Die politische Diskussion um dezentrale Energieversorgung, Recycling und Öko-Steuern wird durch die geballte Marktmacht entscheidend geprägt. SPD-Chef Rudolf Scharping nennt die Stromgiganten gar eine "Gefahr für die Demokratie".
"Selbstverständlich gilt auch für uns das Primat der Politik", wehrt sich Dietmar Kuhnt, Chef des RWE-Konzerns, gegen solche Vorwürfe. Der 57jährige Manager ist ein umgänglicher Mensch, kein verbissener Hardliner wie viele seiner Kollegen.
Doch Ende Juni drohte er ungeniert der neuen rot-grünen Koalition in Düsseldorf mit einem Investitionsstopp, als diese die Ausdehnung des rheinischen Braunkohletagebaus Garzweiler in Frage stellte. Ausgaben für neue Kraftwerkstechnik in Höhe von 20 Milliarden müßten storniert, Tausende von Arbeitsplätzen aufgegeben werden, wetterte Kuhnt, dessen RWE den Tagebau betreiben will.
Es blieb nicht bei den Worten aus der Zentrale. Konzernmanager aus den Braunkohlebetrieben brachten ihre Belegschaft mit bezahlten Aufmärschen gegen die SPD in Stellung. Für den RWE-Boß und seine Mitstreiter steht mit dem grün-roten Reformprogramm die Geschäftsgrundlage auf dem Spiel: das Stromkartell.
Die Grundlage für dessen Macht ist das bis heute gültige Energiewirtschaftsgesetz, mit dem NS-Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht vor genau 60 ** HEW, Bewag, Energie-Versorgung Schwaben _(und Badenwerk. ) _(* Wassertürme der Gelsenwasser AG, ) _(Müllfahrzeuge der Firma Trienekens. )
Jahren "die Wehrhaftmachung der deutschen Energieversorgung" betrieb.
Schon damals kontrollierten die großen Drei zusammen mit den ostdeutschen Elektrowerken rund die Hälfte der öffentlichen Stromerzeugung. Aber sie mußten mit 1500 privaten und kommunalen Kleinerzeugern konkurrieren, die ihnen riesige Verluste bescherten.
Das kleinteilige System bedeute "eine Vergeudung von Volksvermögen", behaupteten die Strommagnaten daher unter Führung des damaligen RWE-Chefs Arthur Koepchen gleich nach der Machtergreifung in einem Gutachten für den Nazi-Bankier Schacht. Besser seien Großkraftwerke, die im Netzverbund die Versorgung ohne Konkurrenz sicherstellen.
Die Stromkonzerne regten an, die Nazi-Regierung folgte. Das neue Energiegesetz entsprach genau ihren Vorstellungen. Um "volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs zu verhindern", heißt es in der Präambel, unterliege der Kraftwerksbau fortan der zentralstaatlichen Aufsicht, die alsbald der "Reichsgruppe Energiewirtschaft" übertragen wurde, die von den großen Firmen beherrscht wurde. Die konnten die städtischen Unternehmen zwar nicht abschaffen, aber vom weiteren Wachstum ausschließen. An Hitlers Rüstungsboom verdienten allein die Konzerne, sie bauten und kontrollierten das neue überregionale Verbundsystem.
An dieser Struktur änderte sich auch nach dem Krieg nur wenig. Schon 1948 gründete die Stromwirtschaft die bis heute weithin unbekannte "Deutsche Verbundgesellschaft" (DVG), die erfolgreich das Nazi-Erbe in die neue Bundesrepublik hinüberrettete.
Ihre technische Machtbasis ist seither das 380-Kilovolt-Hochspannungsnetz, die Autobahn des Stromtransports. Über dieses Netz wird die "Last", also die schwankende Stromnachfrage, auf die jeweils verfügbaren Kraftwerke verteilt. Nur die acht DVG-Mitgliedsunternehmen haben Zugriffsrecht, schon deshalb geht ohne sie fast nichts.
Den Platz als Deutschlands Stromgroßmacht Nummer eins hält unangefochten die Essener Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG, die heute unter dem Namen RWE mit der Abgabe von jährlich 136 Milliarden Kilowattstunden rund ein Drittel der öffentlichen Stromversorgung kontrolliert.
Dichtauf folgt der Düsseldorfer Veba-Konzern mit seinen Elektro-Gesellschaften PreussenElektra in Hannover und der Veba Kraftwerke Ruhr. Auf dem dritten Platz liegt die Münchner Gruppe Viag/Bayernwerk vor den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) mit Sitz in Dortmund. Das restliche Viertel teilen sich die staatseigenen Hamburger, Berliner und baden-württembergischen Kilowattverteiler sowie einige Stadtwerke mit eigenem Kraftwerkspark**.
Aber auch diese Aufteilung dokumentiert eher die historisch gewachsene Verwaltungsform der Branche, nicht ihre Struktur. Die acht sind nicht nur über ihre Leitungen, sondern auch durch Beteiligungen, gemeinsame Tochtergesellschaften und Kraftwerke verbunden.
Zugleich erlaubt das Energierecht dem Megawatt-Klub, das Land in sogenannte Demarkationsgebiete, regionale Monopole, aufzuteilen, in denen die konzerneigenen Verteilerunternehmen den Saft aus der Steckdose exklusiv vermarkten oder an lokale Stadtwerke weiterleiten. Mangels Alternative muß der Verbraucher stets zahlen, was der Hersteller fordert.
Welchen Machtmißbrauch dieses System zuläßt, demonstrierte die Stromzunft besonders dreist in Ostdeutschland. Dort landeten Kuhnt und seine Kollegen einen Coup, wie er selbst in der skandalreichen Geschichte der Treuhandanstalt einmalig ist.
Die Offensive begann, da war über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch gar nicht entschieden. Gleich nach den ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 handelten die großen Drei mit der überforderten Regierung des Lothar de Maiziere (CDU) den sogenannten Stromvertrag aus.
In ahnungsloser Naivität übertrug der Energiestaatssekretär Uwe Pautz damals die "Geschäftsbesorgung" für die gesamte DDR-Stromindustrie den westdeutschen Konzernen. Gleichzeitig sicherten diese sich das alleinige Recht, das Verbundnetz und die Großkraftwerke komplett, die regionalen Energiekombinate zu 51 Prozent kaufen zu dürfen.
Vergebens protestierten Städtevertreter gegen "die zweite Enteignung der ostdeutschen Kommunen". Schließlich hatte die Stromindustrie vor der DDR-Gründung den Gemeinden und Ländern gehört. Doch von Rückgabe wollten die Stromherren aus Westdeutschland nichts wissen.
Erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten sich die Ost-Kommunen 1992 das Recht, wenigstens ihre lokalen Verteilernetze übernehmen und eigene Stadtwerke gründen zu dürfen. Der Kern des Treuhandvertrags, die Übernahme des Ost-Verbundunternehmens Vereinigte Energiewerke AG (Veag), blieb davon allerdings unberührt. Vier Jahre lang konnten die Konzernstatthalter ungestört die "Geschäfte besorgen" - und wie.
Schon bis 1991 steigerten sie die Strompreise für die neuen Bundesbürger auf westdeutsches Niveau, weit schneller als die Ausgaben. Der "ungeplante Cash-flow", so der frühere PreussenElektra-Manager und heutige Veag-Chef Jürgen Stotz, spülte bis 1994 über vier Milliarden Mark liquide Mittel in die Veag-Kasse. Die Überschüsse versteckte Stotz trickreich in der Bilanz.
Der Knall folgte schließlich im September vergangenen Jahres. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen gab die damalige Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel bekannt, daß die Veag für bloße acht Milliarden Mark an das westdeutsche Verbundkartell verkauft wird.
Schon der Preis sei sensationell niedrig und allenfalls "durch flagrantes Versagen der Treuhandanstalt" zu erklären, empört sich der Energierechtsexperte und Anwalt Peter Becker. Schließlich ginge es um ein Stromunternehmen so groß wie das Bayernwerk. Eine internationale Ausschreibung hätte mindestens das Dreifache eingebracht, schätzt Ben Schlemmermeier, der als Wirtschaftsberater vieler Stadtwerke die Strombranche von innen kennt.
Der eigentliche Clou des Stromdeals ging aber noch weiter: Die West-Konzerne mußten gar nicht selbst bezahlen. Statt dessen durften sie die Kasse des Ost-Unternehmens plündern und vier Milliarden Mark als "Vorab-Dividende" (Stotz) steuerfrei nutzen, um damit die Treuhandforderung zu bedienen.
Unterm Strich mußten RWE, Veba und Viag nur ganze zwei Milliarden tatsächlich an die Bundeskasse überweisen, der Rest wurde auf 18 Jahre gestundet. So haben die ostdeutschen Bürger den Verkauf ihrer eigenen Stromindustrie in vier Jahren durch überhöhte Strompreise selbst finanziert, kalkuliert Veag-Kenner Schlemmermeier. Mit jeder Kilowattstunde seien 1,5 Pfennig mehr eingenommen worden, als selbst mit einer ordentlichen Rendite vertretbar gewesen wäre.
Das dicke Ende des ostdeutschen Stromwuchers droht nun im kommenden Jahr. Denn mit dem Wegfall des Kohlepfennigs sinken in Westdeutschland ab Januar auf breiter Front die Strompreise. Die Veag und deren westliche Eigentümer wollen im Osten dagegen das bisherige Niveau beibehalten. Schließlich müßten milliardenschwere Neuinvestitionen über Kredite finanziert werden. Nicht von den Konzernen, sondern "von der Treuhand" sei "die Veag geplündert worden", rechtfertigt Bayernwerk-Aufsichtsratschef Jochen Holzer den Umstand, "daß wir in den neuen Bundesländern für eine Weile ein höheres Preisniveau haben werden" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 104).
Dagegen laufen nun die Landesregierungen Sturm. Die drohende Preisdifferenz von bis zu sechs Pfennig pro Kilowattstunde wäre ein "massiver Wettbewerbsnachteil für die Ost-Industrie", warnt Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD). "Die Bundesregierung muß das verhindern", meint Drehers sächsischer Kollege Kajo Schommer (CDU). Schließlich sei sie für den Verkauf der Veag verantwortlich. Klärung soll im Dezember die Konferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzler Helmut Kohl bringen. Würden die Strompreise dann nicht gesenkt, so Dreher, "wirft das all unsere Bemühungen um Ansiedlung zurück".
Dazu hätte es, ginge es nach geltendem Recht, gar nicht kommen dürfen. Denn daß ein Monopol zur Bereicherung einlädt, wußten auch die Erbauer der sozialen Marktwirtschaft zu Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Und sie handelten.
Die Preise für die Endverbraucher werden seither mit einer "Bundestarifordnung Elektrizität" geregelt. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht der Länder. Die sollen überwachen, daß die Hersteller nur fordern, was "in Anbetracht der Kosten- und Erlöslage erforderlich ist".
Doch diese Konstruktion ist bestenfalls gut gemeint, in der Praxis wird ihr Grundgedanke ad absurdum geführt. Die Kontrolle der tatsächlichen Kosten und Gewinne der Stromwirtschaft findet gar nicht statt.
Die Konzerne legen nur eine Art theoretischer Rechnung vor. Darin stellen sie den Stromkunden vielfach Kosten in Rechnung, die nie wirklich anfallen. So dürfen die "Elektrizitätsversorgungsunternehmen" (EVU), anders als in der Steuerberechnung üblich, den sogenannten Wiederbeschaffungswert ihrer Anlagen veranschlagen. Dadurch bezahlen die Verbraucher nicht nur den tatsächlichen Anschaffungspreis eines Kraftwerks, sondern bis zu 30 Jahre lang auch eine fiktive Preissteigerungsrate auf diese Summe.
Ganz legal sammeln sich so riesige Beträge steuer- und zinsfrei auf den EVU-Konten. Muß dann wirklich neu gebaut werden, sind die realen Kosten pro Kilowatt allein aufgrund des technischen Fortschritts weit geringer.
Zudem beanspruchen die Stromer selbstverständlich einen "angemessenen Gewinn" auf ihr Kapital, der noch einmal mit 6,5 Prozent bei der Preiskalkulation zu Buche schlägt.
"Schon damit erhalten sie Renditen, wie sie kaum ein Unternehmen im Wettbewerb erwirtschaftet", empört sich der Finanzwissenschaftler Professor Hans-Georg Petersen, der als Gutachter der hessischen Landesregierung die Strombranche untersuchte.
Auch an ihren Ausgaben verdienen die Stromherren noch gutes Geld. Sie kassieren nämlich um so mehr, je teurer ihre Investitionen sind. Egal was sie anschaffen, die Ausgaben werden über die amtlich genehmigten Preise "angemessen verzinst".
Folglich bauten und kauften die Stromer, was immer sie rechtfertigen konnten, und schafften über die Jahrzehnte riesige Überkapazitäten an. Allein die westdeutschen EVU verfügen heute über eine Kraftwerkskapazität von 90 000 Megawatt. Wirklich eingesetzt werden selbst an kalten Januartagen nur zwei Drittel dieser Leistung.
Auch an dem von ihnen mitverursachten Waldsterben konnten RWE und Veba somit prächtig verdienen. Während die PR-Abteilungen öffentlich stolz die Anstrengungen zur Entschwefelung und Entstickung der Kohlemeiler priesen, rechtfertigten die Kassierer mit den teuren Filtern bei den Genehmigungsbehörden einen Preisaufschlag von bis zu drei Pfennig.
Ein phantastisches Milliardenspiel wurde erst recht das Geschäft mit Atomkraftwerken, das die größten anzunehmenden Kapitalmengen aufnahm. Sogar der Pleitereaktor in Mülheim-Kärlich am Rhein bringt Gewinn.
Weil die RWE-Ingenieure seinerzeit mit den Mainzer Beamten des damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl die Baugenehmigung rechtswidrig manipulierten, stoppte das Bundesverwaltungsgericht 1988 den Betrieb. Jahr für Jahr rechnet RWE aber 300 Millionen Mark Baukosten bei der Preisbehörde ab, 4,8 Milliarden bis zum Jahr 2003.
Weil das Ganze im Leasingverfahren über eine Luxemburger Briefkastenfirma abgewickelt wird, kommen Steuerersparnisse von weiteren vier Milliarden zusammen, errechnete Lutz Mez, Experte für Energiepolitik an der Berliner Freien Universität. Insgesamt werde der 1300-Megawatt-Reaktor über eine Milliarde Gewinn einspielen, trotz Stillstand.
Dreist verklagte der Konzern Rheinland-Pfalz dennoch auf weitere 750 Millionen Mark Schadensersatz, weil das Land den Stillstand mitverschuldet habe.
Zugleich hat der Atomstrom den Konzernen eine weitere phantastische Geldquelle erschlossen: den Atommüll. Was gemeinhin als das größte Problem der Atomkraft gilt, die ungelöste Entsorgungsfrage, verwandelt sich in den Bilanzen von RWE, Veba und Viag in eine schier unerschöpfliche Kasse.
Das Zauberwort für die atomgetriebene Geldvermehrung heißt Rückstellung. Weil niemand genau weiß, wie teuer das endgültige Atommüllgrab und vor allem der spätere Abriß der verstrahlten Atomzentralen werden, langen deren Betreiber per Stromrechnung schon vorab kräftig zu.
Wie das läuft, ließ der Atomexperte Gustav Sauer, bis letztes Jahr Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, am Beispiel des AKW Brokdorf nachrechnen. Dort kassiert die Betreibergesellschaft unter Führung der Veba mit amtlicher Genehmigung allein für den späteren Abriß 1,88 Pfennig pro Kilowattstunde und sammelt so in 20 Jahren rund 3,75 Milliarden Mark ein - fast soviel wie die ursprünglichen Baukosten.
Gleichzeitig verbreitet die nukleare Zugewinngemeinschaft bis heute die Mär, Atomstrom sei die billigste Energiequelle. So kalkulierte das Fachblatt Atomwirtschaft die Stillegungskosten für einen Reaktor vom Typ Brokdorf mit gerade mal einem Zehntel der einbehaltenen Summe.
Mit den weit höheren Rückstellungen, spottet Sauer, "wird die Kernenergie von ihren Betreibern selbst diskreditiert". In Wahrheit gehe es wohl um "ein bequemes Instrument der Innenfinanzierung zum Nachteil der Steuerbehörden".
Das Rechne-dich-reich-Prozedere führte RWE im Juni 1994 noch einmal ungeniert vor. Weil den phantastischen Einnahmen der Energieabteilung beim besten Willen keine Kosten in gleicher Höhe gegenübergestellt werden konnten, wurden kurzerhand die Atom-Rückstellungen um zwei Milliarden Mark aufgestockt, fast doppelt soviel wie im Vorjahr.
Auf einen Schlag entgingen dem Land Nordrhein-Westfalen damit Steuereinnahmen von 500 Millionen Mark. Für RWE ein lukrativer Schachzug: Der Konzern ist für den geplanten Einstieg ins Telefongeschäft nun um so besser gerüstet.
Insgesamt besorgten sich die Atomkraft-EVU auf diese Weise steuer- und zinsfrei bis heute schon rund 40 Milliarden Mark, mit denen sie kaufen können, was sie wollen. Ob und wann das Atomgeld in dieser Höhe wirklich gebraucht wird, muß sie nicht kümmern. Die Frage stellt sich erst Jahrzehnte später.
All das wäre im demokratischen Deutschland nicht möglich, wären die Stromriesen einfach nur große Konzerne. Doch der Elektrizitätswirtschaft stehen Hunderte von willigen Landes- und Kommunalpolitikern zur Seite, die ihr über lukrative Aufsichtsrats- und Beiratsposten verpflichtet sind.
Nirgendwo ist das Netz dichter als im RWE-Reich. Schon in den zwanziger Jahren brach dort der Konzerngründer Hugo Stinnes den kommunalen Widerstand, indem er den Städten Aktien und ihren Politikern Posten anbot. Seitdem hält der Verband der kommunalen Aktionäre (VKA) sogar eine Stimmenmehrheit bei der Hauptversammlung.
Politik ist damit allerdings nicht zu machen, erfuhr der einzige grüne Vertreter im VKA. Mit Satzungstricks sei "die kommunale Kontrolle zur bloßen Farce gemacht worden". Nur wer willfährig ist, wird auch in den Aufsichtsrat berufen, wie etwa der frühere Duisburger SPD-Oberstadtdirektor Richard Klein, der es inzwischen sogar bis zum Vorstandsmitglied brachte.
Dafür kann der RWE-Vorstand darauf vertrauen, daß überall einflußreiche Leute die Konzerninteressen vor Ort vertreten. Insgesamt 63 Landräte, Oberkreisdirektoren oder Bürgermeister sind allein in den sogenannten Regionalbeiräten vertreten, wo sie für zwei Sitzungen im Jahr, wie Kenner schätzen, bis zu 20 000 Mark kassieren - eine Art "legalisierter Korruption", wie sich der heutige Düsseldorfer Landeszentralbankchef Reimut Jochimsen einmal beklagte.
Das System bewährte sich zuletzt bei der Genehmigung für Garzweiler II. In den zuständigen Landesgremien führen RWE-Lobbyisten das Kommando (siehe Kasten Seite 90).
Auch in Bonn kann RWE auf gute Betreuung vertrauen. Das Lobby-Büro vor Ort führt Ulrich Engelmann, der früher im Wirtschaftsministerium die Abteilung Energiepolitik leitete. Innerhalb der Bundesregierung wiederum verfocht bis zu seiner Pensionierung im Juni Wirtschaftsstaatssekretär Dieter von Würzen eifrig die Strominteressen.
Er war es, der während der Verhandlungen zum Beitrittsvertrag mit der DDR Bonns Chefunterhändler Wolfgang Schäuble einredete, "ohne die Konzerne würde es im bevorstehenden Winter ziemlich kalt werden in den neuen Ländern", woraufhin dieser widerwillig dem Stromvertrag zustimmte.
Die Veba hält es bevorzugt mit Ministern. Anders als sein Vorgänger Günther Jansen läßt sich der Kieler Finanz- und Atomminister Claus Möller (SPD) mit einem gutbezahlten Aufsichtsratsmandat bei PreussenElektra ruhigstellen. Das gleiche Privileg genießt auch der hessische Ex-Finanzminister Ernst Welteke (SPD), der heute der Landeszentralbank vorsteht. Die früheren Wirtschaftsminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt wirkten segensreich beim Flankenschutz für den Feldzug Ost und saßen während ihrer Amtszeit im Beirat des Unternehmens. Derzeit treffen sich dort auch der hannoversche Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) und sein hessischer Kollege Lothar Klemm.
Für den kurzen Draht nach Bonn sorgt Walter Hohlefelder. Nach acht Jahren als Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium dient er nun Veba-Chef Ulrich Hartmann als persönlicher Berater und Generalbevollmächtigter.
Wie bei den Großen funktioniert das Zusammenspiel auch bei den Töchtern und kleineren Unternehmen. Bei den VEW in Dortmund etwa führt der frühere Kassenwart der Landes-SPD die Geschäfte, Fritz Ziegler. Dem Badenwerk steht Gerhard Goll vor, der zuvor als Staatsrat im Kabinett des Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) diente. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Golls alter Parteifreund Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder.
Selbst bei der Energieversorgung Ostbayern steht die politische Stromfront. Da dürfen die Bezirkstagspräsidenten aus der Oberpfalz und Niederbayern bei Aufsichtsratssitzungen zuschauen und die Hand aufhalten.
Gemeinsam garantiert der flächendeckende Stromfilz, daß die "Konzerne sich aufführen können wie ein Staat im Staat", beklagt der SPD-Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete Michael Müller.
Darum scheiterten bislang alle Versuche, der Preiskontrolle Biß zu verschaffen. Als etwa der damalige Düsseldorfer Wirtschaftsminister Jochimsen klarstellen wollte, daß alle RWE-Konzerngewinne eigentlich den Stromkunden gehören und 1986 die beantragte Preiserhöhung verweigerte, reichte RWE sofort Klage ein und beschwerte sich bei Ministerpräsident Johannes Rau.
Noch bevor ein Gericht die Klage auch nur verhandelte, hatte der Konzern schon eine schriftliche Zusicherung der Staatskanzlei in der Tasche, daß "Gewinne aus nicht betriebsnotwendigen RWE-Beteiligungen dem Strombereich nicht zugerechnet" werden dürfen. Jochimsen kapitulierte.
Die gleiche Erfahrung machten die Genehmigungsbeamten in Hannover mit ihrem Regierungschef Gerhard Schröder, als sie erstmals die Preise der PreussenElektra unter die Lupe nehmen wollten. Diese waren bislang nicht genehmigungspflichtig, weil der Konzern keine Tarifkunden, sondern nur die eigenen Weiterverteiler beliefert. Die Gesetzeslücke beseitigte der Bundesrat zwar schon 1989, aber auch Preussen-Elektra blockierte das Verfahren mit einer Klage.
Dann, im vergangenen März, als das Bundesverwaltungsgericht endlich die peinliche Erörterung der Veba-Finanzen beginnen sollte, gab Wirtschaftsminister und PreussenElektra-Beirat Peter Fischer das ganze Verfahren plötzlich auf. Die Anweisung sei aus der Staatskanzlei gekommen, versichert ein Ministerialer. Der Ministerpräsident, der sich in Energiefragen von dem Veba-Manager Werner Müller beraten und sogar in SPD-Ausschüssen vertreten läßt, habe dies wohl "als seinen Beitrag zum Energiekonsens" gesehen.
Doch der politisch abgesicherte Milliardenfluß in die Stromkassen treibt eine verhängnisvolle Eigendynamik an: Die EVU-Manager müssen die ungeheuren Einnahmen in immer neue Großprojekte stecken. Würden sie ihre horrenden Gewinne an die Aktionäre ausschütten, müßten die Wirtschaftsminister Preissenkungen fordern. So führt das Hochpreissystem zu Investitionen um jeden Preis.
Gegen diese bizarre Logik rennen Energiereformer seit Jahren an. Hundertfach wurde detailliert nachgewiesen, daß nur einige wenige zentrale Großkraftwerke wirklich gebraucht werden. Energetisch, ökologisch und wirtschaftlich vernünftiger wäre es, wo immer möglich Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu errichten und in effiziente Beleuchtungs- und Antriebstechnik zu investieren. Unter normalen Bedingungen hieße das Gebot der Stunde: Stromsparen.
Mindestens ein Drittel des heutigen Kraftwerksparks, so schätzt Professor Peter Hennicke vom Wuppertal-Institut, einer der führenden energiepolitischen Fachleute der Republik, ließe sich mit "Negawatt-Investitionen" einsparen. Klimaschutz wäre endlich nicht mehr nur ein leeres Wort.
Wie das geht, führen ausgerechnet die Stromunternehmen der USA vor. Radikal beschnitten die Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten die Gewinne der Monopolisten auf den durchschnittlichen Wertpapierzins. Ohne die Preiskalkulation nach deutschem Muster erwies sich die Atomkraft in den USA als unwirtschaftlich.
Die Kilowattstunde durch Einsparung (Negawatt), so die amerikanische Logik, ist beim Verbraucher billiger zu beschaffen als das Megawatt aus neuen Kraftwerken (SPIEGEL 23/1993). Seit das Einsparen ökonomisch belohnt wird, bauen die Versorger bei ihren Kunden Effizienztechnik ein. Allein Kalifornien sparte seit 1991 auf diese Art rund 2000 Megawatt Kraftwerksleistung.
Für den staatlich verordneten Zwang zur Effizienz sprechen auch die Erfahrungen im Nachbarland Dänemark. Seit zehn Jahren unterliegen die dortigen Stromunternehmen schon der Pflicht, die Energieverluste so gering wie möglich zu halten. Konsequent setzte das Land auf dezentrale Kopplung von Heizung und Stromerzeugung sowie Windkraft und die Verwertung von Biomasse.
Obwohl die Regierung eine Öko-Steuer von bis zu acht Pfennig pro Kilowattstunde erhebt, steht Dänemark im europäischen Strompreisvergleich an drittletzter Stelle.
Diesen Königsweg zu einer ökologisch reformierten Energiewirtschaft können in Deutschland vor allem Stadtwerke und regionale Stromverteiler organisieren. Nach dem Tschernobyl-Schock setzte mit einer bundesweiten Bürgerbewegung bei vielen Stadtwerken das Umdenken ein. Vorreiter wie Saarbrücken und Bremen demonstrierten, wie durch Kraft-Wärme-Kopplung und Einspartechnik die ökologische Zukunft aussehen könnte (siehe Kasten Seite 100).
Doch die von Hennicke und vielen Kommunalpolitikern verfochtene "Rekommunalisierung der Energiewirtschaft" wird von den Verbundkonzernen systematisch sabotiert. Dabei hätte im Jahr 1995 eine echte Energiewende eingeläutet werden können.
Zum Stichtag 1. Januar, das hatte schon die sozial-liberale Koalition 15 Jahre zuvor beschlossen, stand es allen Kommunen frei, die Stromversorgung ihrer Bürger wieder in die Hand eigener Stadtwerke zu legen. Die alten Konzessionsverträge mit den Großunternehmen liefen Ende 1994 aus.
Die Gefahr für ihr Monopol konterten die Konzerne mit einer bundesweiten "Großoffensive", wie der Deutsche Städtebund feststellte. Quer durch die Republik boten RWE, PreussenElektra und Bayernwerk den geldknappen Stadtkämmerern höhere Konzessionsabgaben an, wenn sie schon vor Ablauf der Verträge weitere 20 Jahre auf das Stromgeschäft verzichteten.
Das Lockangebot, so urteilten die bayerische und die hessische Kartellbehörde, war rechtswidrig, doch erfolgreich. Über 70 Prozent aller westdeutschen Gemeinden unterschrieben vorzeitig neue Verträge, ermittelte das Bremer Energie-Institut.
Wo das nicht sofort zog, setzten die ausgesandten Verhandler auf "andere miese Tricks", berichtet Manfred Busch, Energiefachmann der Düsseldorfer Grünen-Fraktion. Die Bürger der Städte Remscheid und Haan verunsicherte RWE mit der Drohung, ihre Strompreise würden steigen, wenn sie auf der Übernahme des Netzes bestehen würden. In Dortmund kippte die Stadtratsmehrheit zugunsten von VEW, nachdem diese mit der Verlegung der Konzernzentrale gedroht hatten.
Dem Landkreis Aachen überwies RWE mal eben 1,5 Millionen Mark gegen die Zusicherung, den bestehenden Vertrag vorzeitig zu beenden und den Weg für neue Verträge mit drei Kreisgemeinden freizumachen. Auch das war rechtswidrig, stellte das Wirtschaftsministerium später fest, der Kreisdirektor durfte das Geld dennoch zur Schuldentilgung nutzen.
Für Kommunen, die auch so nicht zu ködern waren, in Westdeutschland immerhin 125, entwickelten die Großmonopolisten einen Spezialknüppel: den Sachzeitwert. Obwohl sie als quasi staatliche Verwalter der Stromversorgung jeden investierten Pfennig doppelt wieder reinholen, sollen die Kommunen für die Übernahme der weitgehend abgeschriebenen Netzanlagen deren Wiederbeschaffungswert bezahlen.
Von Göttingen zum Beispiel fordert die PreussenElektra 500 Millionen Mark für das Stadtnetz, gerade so, als hätten die Göttinger bisher noch mit Gaslampen beleuchtet und seien erst im letzten Jahr elektrifiziert worden.
Berechtigt sei aber nur die Zahlung des Restbuchwerts, allenfalls zehn bis zwölf Prozent dieser Summe, kalkuliert der Berliner Kartellrechtler Siegfried Klaue. Andernfalls "müßten die Kunden für die gleiche Investition ja zweimal bezahlen".
Vielerorts geschieht freilich genau das. Mit einer Musterklage gegen RWE versuchen nun 40 Gemeinden unter Führung der Stadt Bocholt vor Gericht realistische Übernahmepreise durchzusetzen.
Im Wilden Osten fühlt sich die Strombruderschaft noch weniger an Recht und Gesetz gebunden und betreibe "regelrecht imperialistische Wirtschaftspolitik", ärgert sich der Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube.
Zwar mußten die Konzerne vor dem Verfassungsgericht anerkennen, daß den Gemeinden die örtlichen Stromnetze und -anlagen auf Wunsch zu übergeben sind. Aber seitdem stellen Veba und RWE Gegenforderungen, die für die Kommunen "auf Erpressung hinauslaufen", sagt Michael Weber, Sprecher für 85 ostdeutsche Gemeinden.
Wie das läuft, bekommen derzeit die Rostocker Stadtwerker mit aller Härte zu spüren. Strahlend blau und weiß erhebt sich ihre nagelneue Werkshalle 25 Meter hoch aus der tristen Industrielandschaft im grauen Gewerbegebiet Marienehe.
Ab April soll das neue Heizkraftwerk 150 000 Bürger mit Fernwärme und Warmwasser versorgen und Strom für die ganze Stadt erzeugen. Damit wollten die Stadtväter gutes Geld verdienen.
Doch daraus wird wohl nichts. Dafür sorgt Franz Bücker, Chef des regionalen Stromunternehmens "Hanseatische Energieversorgung AG" (Hevag), das zum Reich des westdeutschen Stromkonzerns Veba/PreussenElektra zählt.
Gutgläubig hatten die Rostocker nach der Wende die eigene Stromversorgung dem westlichen Käufer des örtlichen Energiekombinats per Vertrag überlassen. Im Gegenzug sollten die neugegründeten Stadtwerke das Fernwärmegeschäft übernehmen und eigene Heizkraftwerke betreiben. Den anfallenden Strom, sicherte die PreussenElektra zu, werde ihr Tochterunternehmen zu fairen Preisen kaufen.
Aber bald darauf forderte Bücker, seine Hevag müsse natürlich am neuen Kraftwerk beteiligt werden. Weil der Rostocker Senat das ablehnte, versucht der Hevag-Chef die Stadtregierung finanziell in die Enge zu treiben. Zunächst behielt er kurzerhand die Kassenbestände von acht Millionen Mark aus dem Gas- und Wärmebetrieb ein, anstatt diese wie vereinbart den Stadtwerken zu übergeben. Dann forderte er die Stadt auf, sie solle für das alte Fernwärmenetz und einige marode Heizwerke einen Kaufpreis von 250 Millionen Mark entrichten - ein Vielfaches dessen, was die PreussenElektra der Treuhand dafür bezahlt hatte.
Die Stadt blieb hart. Bücker drückte weiter. Nun verlangte seine Hevag für die nächtliche Straßenbeleuchtung 23 Pfennig pro Kilowattstunde, obwohl sie zur selben Zeit den billigen Nachtstrom für 6,5 Pfennig bei den Stadtwerken kauft. Kosten für Rostock: anderthalb Millionen Mark jährlich. Weil die Hanseaten sich nicht erpressen lassen wollen, bezahlte Bücker im Juni und Juli den Strom nicht mehr, den die Stadtwerke ihm liefern, und blieb 3,2 Millionen Mark schuldig.
Auf Hilfe des Wirtschaftsministeriums in Schwerin kann Rostock nicht hoffen. PreussenElektra und Bücker haben die Spitzenbeamten auf ihrer Seite. Die verweigern dem neuen Kraftwerk sogar die Betriebsgenehmigung. So sei es "mit den Vertretern der Hevag gemeinsam besprochen und abgestimmt worden", hielten sie in einem internen Vermerk fest.
Auch in vielen anderen Städten beanspruchen die regionalen Konzern-Statthalter kurzerhand die gesamten Einnahmen aus dem vierjährigen Betrieb der Anlagen, die ihnen rechtlich gar nicht zustehen. Gleichzeitig sollen die Kommunen aber alle bisherigen Investitionen bezahlen. Im Fall der 22 000-Einwohner-Stadt Finsterwalde ergibt das gleich zwölf Millionen Mark, die nun dem neuen Stadtwerk fehlen. Insgesamt sind 4,5 Milliarden Mark strittig.
Eine trickreiche Strategie praktiziert der RWE-Chefjustitiar Ulrich Mutschler. Vor der Rückübertragung der Stromnetze im Gebiet der RWE-Töchter Essag und EVS in Brandenburg und Sachsen sollten die Gemeinden erst vertraglich zusichern, ihren Strom 20 Jahre lang nur bei RWE zu kaufen. Zahlreiche Städte forderten dagegen kürzere Laufzeiten und das Recht, selbst Strom zu erzeugen.
Aber Mutschler blockte ab. Er habe "lange genug verhandelt", erklärte er während der entscheidenden Runde im Oktober letzten Jahres in einer Berliner Anwaltskanzlei den Vertretern von 20 Städten. Wer sein Angebot nicht annehme, werde "eben auf Herausgabe des Vermögens klagen müssen".
Das wollten sich die Kommunalen nicht noch einmal antun - alle unterschrieben.
Das Arsenal der Konzerne ist damit noch lange nicht erschöpft. Wo sich die Konkurrenz nicht gleich unterbinden läßt, setzen sie die "Kampfpreisstrategie" (Branchenjargon) ein.
In Niedersachsen traf der Leiter der landeseigenen Energieagentur, Stephan Kohler, auf Dutzende von Betrieben und öffentliche Einrichtungen, die mit kleinen Blockheizkraftwerken ihren Verbrauch selbst decken und viele hunderttausend Tonnen des Klimagifts Kohlendioxid einsparen könnten.
"Aber immer, wenn ein durchgerechnetes Konzept vorliegt, bietet PreussenElektra so billig an, daß sich das nicht mehr lohnt", berichtet Kohler. "Mit ihren Überkapazitäten, die großteils schon abgeschrieben sind, können die jeden Preis unterbieten."
Diese Dampfwalze aus Macht und Geld, fürchtet Energiereformer Hennicke, werde früher oder später alle Alternativen einfach überrollen. Wenn die Politik den endlosen Geldstrom in die Konzernkassen nicht begrenze, "brauchen wir über eine innovative Energiepolitik bald gar nicht mehr zu debattieren".
Fraglich ist, ob ein solcher Kraftakt überhaupt noch durchzusetzen ist. Selbst die radikale Freigabe von Wettbewerb in der Stromwirtschaft, wie sie von Ökonomie-Professoren immer wieder gefordert wird, wäre nur eine Pseudo-Reform.
"Dann bleiben einfach nur die drei Großen übrig", weiß Energieexperte Kohler: "Mit ihren Überkapazitäten konkurrieren die jeden Anbieter nieder, nach fünf Jahren haben sie ihr Oligopol zurück."
Darauf setzen offenbar auch die Strombosse. Gegenüber den Kritikern hat sich Veba-Chef Ulrich Hartmann neuerdings Großzügigkeit verordnet: "Wir klammern uns nicht an das Strommonopol."
[Grafiktext]
Die deutschen Elektrizitätslieferanten
Industriestrom - Preise in Städten der EU in Pfennig je kWh
Die größten deutschen Elektrizitätsversorger
Strompreise - Ausgaben der Privathaushalte in Deutschland
[GrafiktextEnde]
** HEW, Bewag, Energie-Versorgung Schwaben und Badenwerk. * Wassertürme der Gelsenwasser AG, Müllfahrzeuge der Firma Trienekens.

DER SPIEGEL 46/1995
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