20.11.1995

Sachsen-AnhaltAlles ausgegeben

Vier Ex-Regierungsmitglieder von Sachsen-Anhalt weigern sich, zuviel gezahlte Gehälter herauszurücken. Das Gericht muß entscheiden.
Der Anwalt schilderte die Lage seines Mandanten in düsteren Farben. Dessen Einnahmen, so teilte Frank Nörenberg dem Magdeburger Gericht mit, hätten nur "knapp die Kosten für einen 4-Personen-Haushalt nebst Au-pair-Mädchen bei getrennter Haushaltsführung Magdeburg und Hamburg" gedeckt, sein Klient habe sogar, um seinen Lebensstandard zu sichern, "teilweise auch seine Rücklagen einsetzen" müssen.
Das Lamento steht in der Schrift, mit der Sachsen-Anhalts früherer Innenminister Hartmut Perschau in dieser Woche vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht um 154 000 Mark zuviel gezahlten Salärs streitet.
Der Hamburger CDU-Politiker war im November 1993 zusammen mit seinen beiden Parteifreunden, dem Ministerpräsidenten Werner Münch, dem Sozialminister Werner Schreiber und dem FDP-Wirtschaftsminister Horst Rehberger über die "Raffke-Affäre" gestürzt.
Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes hatte das Polit-Quartett, zur Aufbauhilfe Ost aus dem Westen importiert, in den rund drei Jahren seiner Amtszeit insgesamt etwa 900 000 Mark zuviel an Gehältern bezogen.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD) fordert von Ex-Regierungschef Münch exakt 267 591,32 Mark, von Schreiber 226 345,85 Mark, von Rehberger 185 629,02 Mark und von Perschau 154 631,20 Mark plus Zinsen zurück. Doch die vier sind nicht bereit, auch nur einen Pfennig herauszugeben, und haben deshalb das Verwaltungsgericht angerufen.
Ohne das vom Land jetzt zurückgeforderte Geld, so die Begründung des Perschau-Anwalts, hätte "der Kläger es sich überhaupt nicht leisten können, den Aufgabenbereich in Magdeburg wahrzunehmen".
Zudem, so argumentieren die Betroffenen, habe ihnen der damalige Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) bei seinen "Anwerbungsgesprächen" das volle Westgehalt versprochen - was Gies gar nicht konnte, da der Landtag die Ministergehälter festlegt. Außerdem könnten sie das Geld schon deshalb nicht zurückzahlen, weil sie alles ausgegeben hätten.
1991 hatte das sachsen-anhaltinische Kabinett auf Druck von Münch eine in den neuen Ländern beispiellose Sonderregelung für Westpolitiker verabschiedet. Während den aus dem Osten stammenden Ministern zunächst knapp 50 Prozent der Tarifbezüge zustanden, die schrittweise auf 80 Prozent angehoben wurden, sicherte ein besonderer Paragraph des Haushaltsgesetzes den Westlern ein Gehalt bis zur vollen Höhe der Tarifbezüge. Der Landtag ließ das Gesetz passieren.
Einzige Bedingung: Die Westminister mußten nachweisen, daß sie auf ihren früheren Posten eine "Bruttovergütung" erhalten hatten, die über dem jeweiligen Ostminister-Gehalt lag.
Nachweise wurden zunächst nicht verlangt. Keiner der vier Politiker ging offenbar davon aus, daß die notwendigen Belege jemals angefordert würden. Als der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Schröder (CDU), im März 1992 die Ministergehälter überprüfen wollte, fehlten jegliche Unterlagen. Doch Schröder blieb stur und beharrte auf Belegen.
Die waren offenbar so einfach nicht beizubringen. Ministerpräsident Münch etwa hätte, um sein Amtsgehalt von rund 265 200 Mark für 1994 zu rechtfertigen, nachweisen müssen, daß er vor seinem Eintritt in die Landesregierung den gleichen Betrag verdient hatte.
Bevor er nach Magdeburg ging, bezog Münch als Abgeordneter des Europäischen Parlaments nicht einmal die Hälfte - rund 116 000 Mark Diäten jährlich. Münch addierte nicht nur Tagegelder und steuerfreie, zweckgebundene Aufwandsentschädigungen hinzu, sondern auch 30 000 Mark, die dem Parlamentarier pro Jahr für Informationsmaterial und Veranstaltungen zustanden.
Doch über diese Gelder konnte Münch keineswegs frei verfügen. Nur gegen Verwendungsnachweise bekam er Kosten ersetzt. Andernfalls blieb das Geld in der Fraktionskasse der Europäischen Volkspartei.
Ähnlich wie Münch verfuhr Innenminister Perschau, der ebenfalls aus dem Europaparlament nach Magdeburg gewechselt war. Der Büroleiter des Ministers war damals eigens in die Bezügestelle des Finanzministeriums gegangen, um die Angelegenheit zu regeln.
Auch Rehberger und Schreiber sammelten die seltsamsten Belege, um über das Limit zu kommen. Während FDP-Mann Rehberger selbst 16 Mark monatlich für seine Mitgliedschaft im saarländischen Rundfunkrat aufführte, ging CDU-Schreiber in die vollen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete rechnete seinem früheren Einkommen einfach die Bezüge seines von der Bundestagsverwaltung entlohnten Mitarbeiters hinzu und erhöhte so seinen Gehaltsanspruch um 127 000 Mark.
Seinem "Amt und dem Status" als Minister sei das volle Westgehalt "angemessen" gewesen, schrieb sein Anwalt Guido Holzhauser an das Magdeburger Gericht. Das Haushaltsgesetz sei so schwammig formuliert worden, so der Jurist treuherzig, weil "man Bedenken hatte, es nach außen so offen darzustellen, daß West-Minister wesentlich höhere Bezüge haben sollten als Ost-Minister".
Münch und Schreiber begründeten dem Gericht gegenüber ihren Widerstand gegen die Herausgabe der Gelder zudem mit der verblüffenden These, die von ihnen formulierten Haushaltsgesetze aus den Jahren 1991 bis 1993 seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Gegen Schreiber und Ex-Ministerpräsident Münch ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Sie leitete gegen beide wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe zur Untreue ein Verfahren ein.
Dem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht kommt über den Raffke-Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung zu. Bislang gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen, Tagegeld und andere Pauschalen nicht als Einkommen von Abgeordneten. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stellte wiederholt klar: "Aufwandsentschädigungen sind nicht Teil des Abgeordneteneinkommens."
Sollten die Magdeburger Richter anders entscheiden, hätte das "erhebliche Folgen für das Abgeordnetenrecht in Bund und Ländern", befürchtet Rechnungshofpräsident Schröder. Zwar müßten dann die Pauschalen versteuert werden, doch zugleich "hätten die Parlamentarier künftig noch wesentlich höhere Pensionsansprüche als heute".
Als einziger aus dem Magdeburger Raffke-Quartett hat der Hanseat Perschau die Gehälter-Affäre politisch überlebt. Während Rehberger und Schreiber in die Wirtschaft wechselten und Privatier Münch zu Hause in Lohne bei Oldenburg sein Buch "Aufbaujahre in Sachsen-Anhalt" schreibt, regiert CDU-Mann Perschau inzwischen wieder mit - als Wirtschaftssenator der Großen Koalition in Bremen.

DER SPIEGEL 47/1995
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