25.12.1995

Plutonium-AffäreDilettanten im Amt

Durch seine Verwicklung in den Atom-Schmuggel verliert der Bundesnachrichtendienst seine letzten Freunde: die Christsozialen.
An politischen Getreuen hat es dem Bundesnachrichtendienst (BND) außerhalb Bayerns stets gemangelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard warf den Verbindungsstab der Geheimen aus dem Palais Schaumburg, weil er "mit solchen Leuten" nicht unter einem Dach sitzen wollte. SPD-Kanzler Helmut Schmidt höhnte über den "Dilettanten-Verein".
Das Urteil seines Nachfolgers Helmut Kohl fällt nur unwesentlich freundlicher aus: "Wenn ich jetzt was sage", spottete der Kanzler, "dann lesen die das. Und eine Woche später habe ich eine vertrauliche Nachricht, deren Kernpunkt meine Einschätzung ist."
In Treue fest stand bislang nur die CSU. Über widrige Zeitläufte hinweg gaben die Christsozialen dem BND im bayerischen Pullach politischen Flankenschutz. Auf Veranstaltungen des Dienstes wurde Franz Josef Strauß dafür mit "Franzl"-Rufen gefeiert. Auch die Riege um seinen Nachfolger Edmund Stoiber galt als verläßlich.
Aber inzwischen ist selbst der Freistaat für den BND keine Heimat mehr. Aufmerksam registrierten die Oberen in Pullach jetzt eine Attacke des bayerischen Justizministers Hermann Leeb. Manchmal beschleiche ihn das Gefühl, hatte Leeb dem SPIEGEL gesagt, "daß der BND dem Staat mehr Probleme macht, als er löst". So was hätte früher keiner in Bayern gewagt.
Härter noch rechnet nun CSU-Innenminister Günther Beckstein mit dem Dienst ab. Sein Landeskriminalamt übernehme vom Geheimdienst "nichts mehr ungeprüft" (siehe Interview).
Die Absetzbewegung der Christsozialen ist verständlich. Die CSU-Oberen fürchten, sie könnten in den Strudel der Plutonium-Affäre gerissen werden.
Mit Hilfe des Pullacher Dienstes waren im August 1994 aus Moskau 363,4 Gramm Plutonium nach München geschmuggelt worden. Eingeschaltet in die Aktion war das bayerische Landeskriminalamt, das mit "einer klassischen polizeilichen Tatprovokation", wie im Juli das Landgericht München feststellte, die Schmuggler reingelockt hatte.
Seit Mai dieses Jahres versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Bonn die Hintergründe der Staatsaffäre aufzudecken. Der Hauptakteur des BND, V-Mann "Rafa", hatte jüngst behauptet, daß der verbrecherische Bombenhandel von Staats wegen organisiert worden sei (SPIEGEL 50/1995). BND-Präsident Konrad Porzner (SPD) und der Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) sind in eine gefährliche Schieflage geraten.
Unter Druck steht auch die Regierung Stoiber. Von Januar an treten in dem gleichzeitig laufenden Münchner Plutonium-Ausschuß die Akteure des Bomben-Deals auf. Kein geringes Risiko für Leeb und Beckstein, wenn sich herausstellen sollte, daß die Bayern tiefer drinhängen, als sie bislang einräumen.
Den Druck hält kaum eine Freundschaft aus. Was nun endet, ist ein Stück Nachkriegsgeschichte: die unheimliche Beziehung zwischen Dienst und manchen konservativen Politikern.
Mit Geheimwissen vom BND haben vor allem zwei Männer Haus- und Parteipolitik gemacht: der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer, und Franz Josef Strauß, der Übervater der CSU.
Adenauer verblüffte Partner und Gegner gern mit Intimkenntnissen aus dem Dienst. Als sein Vizekanzler Franz Blücher Mitte der fünfziger Jahre mal einen zweifelhaften Salon in Paris aufgesucht hatte, fragte ihn Adenauer hernach: "Mußte es denn ausgerechnet eine Mulattin sein?"
Solche Auftritte schätzte auch Strauß, der sich gern allwissend gab und alles Geheime liebte. Schon als Landrat in Schongau hatte er Kontakte zum Dienst. Sein erster Kontaktmann trug den Decknamen Genz.
Bei seinen politischen Schlachten konnte Strauß später jederzeit auf treue BND-Spitzel zurückgreifen. Ein Dossier über Interna beim SPIEGEL etwa wurde vom BND für Strauß "persönlich fabriziert", so der eingesetzte Agent mit der Dienstnummer 12619.
Vormann einer regelrechten CSU-Seilschaft im Dienst war Kurt Weiß alias Winterstein, knapp 30 Jahre lang BND-Mitarbeiter, zuletzt, bis 1981, im Rang eines Direktors. In den 13 Jahren sozialliberaler Koalition in Bonn versorgten der Christsoziale und seine Leute Strauß mit Material über den gemeinsamen politischen Gegner.
Auch vor Helmut Kohl machte die Allianz nicht halt. Ein Emissär der US-Regierung informierte in den achtziger Jahren das Kanzleramt darüber, daß der BND die Südafrika-Politik von Kohl torpediere und in Aktionen des südafrikanischen Geheimdienstes "verstrickt" sei. Hintermann der BND-Aktivitäten war Strauß, der gern vom "Schicksalskontinent Afrika" fabelte und über die "Dilettanten im Auswärtigen Amt" wütete. Für die Enttarnung eines KGB-Agenten bot Strauß schon mal an, die Spesen von 5000 Mark zu übernehmen.
Wie weit die Kumpanei zwischen BND und CSU ging, zeigt ein bislang geheimgehaltener Vermerk des Dienstes. Die CSU, steht da, habe dem BND "eine hochwertige Quelle im österreichischen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei" zur Verfügung gestellt: "Forderung war, daß der BND Strauß über alle Nachrichten aus dieser Verbindung informiert."
Strauß kannte die Quellen und sogar die Dependancen des Dienstes. Als 1976 seine Wienerwald-Rede publik wurde, in der er vor der Jungen Union gegen Kohl zu Felde gezogen war, hatte er gleich einen bösen Verdacht. Sein Intimus, der Münchner CSU-Vize Erich Riedl, mußte prüfen, ob der Dienst geplaudert hatte. Denn über der Wienerwald-Zentrale in München, das wußte Strauß, hatte der BND eine seiner geheimen Absteigen.
Kräftig mischte die CSU auch bei der Personalpolitik des Dienstes mit. Eberhard Blum beispielsweise, Resident in Washington, galt als schwache Begabung, hatte aber gute Kontakte zu Strauß. Das langte: Der Mann wurde 1982 zum BND-Präsidenten berufen.
Mitunter wurde auch Personal getauscht. Ein Agent mit dem Decknamen Reinhardt etwa arbeitete nach seinem Ausscheiden beim Geheimdienst für die CSU-Landesleitung. Ein anderer Seitenwechsler, Hans Langemann, brachte es sogar zum Ministerialdirigenten und bayerischen Staatsschutzchef.
Langemann, der beim BND für "Sonderaufgaben" zuständig gewesen war, arbeitete konsequent: Er erwog die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes im Freistaat. Das war selbst Strauß zuviel. Er nannte ihn den "Herrn mit dem Dachschaden".
Inzwischen traut sich sogar die Münchner Justiz, gegen den Dienst vorzugehen: Sie ermittelt gegen den langjährigen BND-Vize Paul Münstermann, der als Intimus von Strauß Karriere gemacht hat. Der frühere Vizepräsident, Deckname Dr. Heidecker, hatte, wie es in Pullach mal üblich war, von Sperrvermerken gesäuberte, leicht veränderte Geheimberichte des BND an Spitzenpolitiker der CSU weitergereicht. So was gilt neuerdings im Freistaat als Verrat von Dienstgeheimnissen. Y

DER SPIEGEL 52/1995
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