18.12.1995

SteuerfluchtEtwas Gutes

Eine Kontenliste der Commerzbank Luxemburg erweist sich als milliardenschwere Fundgrube für die Steuerfahnder.
Der Kanzler, als Lobredner geladen, vergrätzte mit spöttischen Sottisen seine Gastgeber. Er sei "voller Schadenfreude" gewesen, als er vom Reinfall der Commerzbank gehört habe, ließ Helmut Kohl die zum 100jährigen Bestehen der DG Bank versammelten Bankiers und Manager wissen.
Ein Land, in dem Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug als Kavaliersdelikte angesehen würden, mahnte der Bonner Regierungschef, habe "seine Zukunft schon verloren". Die Gesellschaft brauche den Konsens, "daß man so etwas nicht tut".
Einen derartigen Rüffel des Kanzlers ausgerechnet zum Jubiläum eines Geldinstituts hatte niemand erwartet.
Anlaß für die Kanzlerschelte Ende Oktober in der Frankfurter Alten Oper: Wochenlang hatte im Sommer der Bankkaufmann Reinhard Schmakowski die Commerzbank International S. A. Luxemburg (Cisal), eine 100prozentige Tochter der deutschen Commerzbank, mit Interna erpreßt (SPIEGEL 36/1995). Nach der Festnahme Schmakowskis, der inzwischen in erster Instanz von einem Frankfurter Schöffengericht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, gelangte eine Kunden- und Kontenliste der Cisal in den Besitz der Finanzverwaltung - ein Who is who deutscher Steuerbetrüger und dubioser Anleger.
Auf 364 Seiten finden sich 5824 Konten von rund 1700 Geschäftsfreunden der Commerzbank, nahezu alle aus Deutschland. Sie stehen im Verdacht, riesige Summen am Fiskus vorbei ins benachbarte Luxemburg verbracht zu haben. Name, Kontonummer und Guthaben sind fein säuberlich zum Stichtag 1. September 1994 notiert. Durchschnittlich steht auf jedem Konto ein siebenstelliger Betrag, insgesamt sind es mehr als zwölf Milliarden Mark.
Seit Einführung der Zinsabschlagsteuer vor drei Jahren, so schätzen Experten, haben wohlhabende Deutsche mindestens 300 Milliarden Mark im Ausland beiseite geschafft.
Für die Steuerfahndung war die Cisal-Liste "ein Jahrhundertfund" (ein Ermittler). Herbert Strohschnitter, der Vorsitzende des Frankfurter Schöffengerichts, urteilte im Prozeß gegen Schmakowski: "Das ist eine Fünf-Zentner-Bombe."
Die Finanzrechercheure rechnen mit mehreren hundert Millionen Mark nachträglichen Steuereinnahmen aus dem Cisal-Fund. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben die Steuerfahnder der Republik insgesamt rund 1,35 Milliarden Mark für den Fiskus eingetrieben.
Seit Monaten ist eine Sondergruppe der Frankfurter Finanzverwaltung dabei, die Liste Konto für Konto akribisch zu überprüfen. Mit Hilfe von Computern und Dateien versuchen sechs Beamte, die Adressen der Kontoinhaber zu ermitteln. Roland Kasteleiner, Sachgebietsleiter der Steuerfahndung in Frankfurt, ist optimistisch: "Mehr als 60 Prozent der Kunden kriegen wir." Gegen Mitarbeiter der Commerzbank ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Bei ihren Recherchen stoßen die Finanzprüfer immer wieder auf Überraschungen - etwa auf hochverschuldete Gemeinden, marode ehemalige LPG und Pleite-Firmen aus dem deutschen Osten, die bei der Commerzbank in Luxemburg Millionen gebunkert haben.
Zum Beispiel die sächsische Großstadt Chemnitz (280 000 Einwohner): Seit der Vereinigung parkt Stadtkämmerer Hans-Jörg Zimpel (CDU) regelmäßig Fördermittel und städtische Einnahmen in der europäischen Steueroase.
Im September vergangenen Jahres lagen insgesamt 60 Millionen Mark der Kommune Chemnitz auf zwei Cisal-Konten. Das Geld hatte der Kämmerer dort festgelegt, jeweils für drei Monate zu einem Zinssatz zwischen 4,8 und 6 Prozent.
Das ist zwar keine Steuerhinterziehung, aber die Transaktion verstößt gegen geltendes Haushaltsrecht: Danach sind die Gemeinden verpflichtet, Staatsmittel sachgemäß zu verwenden.
In den ersten Jahren nach der Einheit legten zahlreiche Ostkommunen Fördergelder bei ausländischen Geldinstituten an, weil sie die Summen gar nicht so schnell ausgeben konnten, wie sie hereinkamen. Als das umstrittene Finanzgebaren bekannt wurde, gelobten die betroffenen Städte Besserung. Leere Versprechungen, wie die Cisal-Liste belegt.
Im städtischen Haushalt tauchen die Festgelder meist nicht auf, nur die Zinserträge werden ausgewiesen. Der Chemnitzer Stadtkämmerer Zimpel sieht darin nichts Anrüchiges. Seine Kollegen in den anderen Kommunen handelten genauso, argumentiert er.
Daß mit den Landesmitteln, die vor allem Investitionen der Städte absichern sollen, Bankgeschäfte gemacht werden, schwante dem Dresdner Finanzministerium schon länger. Im vergangenen Jahr untersagte die Landesregierung den Kommunen generell, Geld in Fremdwährungen, einschließlich des Ecu, anzulegen.
Das focht Zimpel nicht weiter an. In diesem Jahr konnte er zwar nicht mehr die Landeszuweisungen im Ausland gewinnbringend parken, statt dessen aber überwies er die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen der Stadt ins Ausland.
Im November lagen zum Beispiel 40 Millionen Mark bei der Luxemburger Tochter der Bayerischen Vereinsbank und 4,5 Millionen Mark in England bei der Commerzbank. Zimpel, vor der Wende Hauptbuchhalter der Gebäudewirtschaft Karl-Marx-Stadt, hat keinerlei Unrechtsbewußtsein, im Gegenteil. "Wir machen hier schon etwas Gutes", lobt er sich.
Ein anderer Fund der Frankfurter Fahnder alarmierte die Staatsanwaltschaft in Chemnitz. Seit Monaten suchen die Ermittler die verschwundenen Millionen des Kaufmanns und Ex-Präsidenten beim Fußballclub Dynamo Dresden, Rolf-Jürgen Otto.
Der Unternehmer, dem die Firma Hoch- und Tiefbau Meißen gehörte, sitzt derzeit in Untersuchungshaft, unter anderem wegen des Verdachts auf Konkursbetrug. Im September 1994, so steht es in der Cisal-Liste, lagen in Luxemburg zugunsten einer Firma Hoch- und Tiefbau Meißen mehrere hunderttausend Mark.
Die Frankfurter gehen inzwischen davon aus, daß auf den Cisal-Konten auch Schwarzgeld deponiert ist. Erste Durchsuchungen bei Commerzbank-Kunden haben diesen Verdacht erhärtet.
Die Commerzbanker rechnen offenbar ebenfalls mit unangemeldeten Besuchern. Per Rundschreiben informierte die Frankfurter Zentrale vorsorglich "alle Filialen im Inland und Ausland" über das "Verhalten bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen".
Steuerfahnder Kasteleiner vernimmt es mit Wohlgefallen: "Fast alle Banken warten auf uns. Die haben eben ein schlechtes Gewissen." Y
Regelmäßig wurden Fördergelder im Ausland geparkt

DER SPIEGEL 51/1995
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