18.12.1995

Plutonium-AffäreLizenz zum Lügen

Die Beteuerungen des Geheimdienstkoordinators Schmidbauer über seine Ahnungslosigkeit haben die Affäre um den Plutoniumdeal des BND nur noch schlimmer gemacht: Die Beteiligten versuchen mit Tricks und Lügen die Aufklärung zu verhindern. Zeugen werden unter Druck gesetzt, im nachhinein angelegte Vermerke in Umlauf gebracht.
In seinen Stärken wie seinen Schwächen ist Konrad Porzner die perfekte Verkörperung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Pedantisch und diskret, phantasielos und grau - und fast immer ohne Fortune. Ein unglücklicher Präsident einer glücklosen Firma, die nicht richtig ernst genommen wird, nicht einmal mehr von alten Freunden.
Als der Chef der Pullacher Behörde neulich die Kollegen in den USA besuchen wollte, zeigten die sich desinteressiert. Die Bosse der US-Dienste hatten leider überhaupt keine Zeit. Porzner verstand und sagte die Reise ab.
An seiner Stelle sollte am Mittwoch vergangener Woche der Bonner Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer mit Pullacher Begleitung nach Washington fliegen. Der Staatsminister im Kanzleramt ist schon eher ein Mann, mit dem sich zu reden lohnt. Doch auch Schmidbauer stornierte seinen Flug kurz vor dem Start: Der Mann muß daheim um sein Amt kämpfen.
Die Bonner Opposition forderte vergangene Woche wegen der Plutonium-Affäre seinen Rücktritt. Auch der überforderte Porzner soll gehen. Und erstmals kommen ähnliche Stimmen auch aus der Union: "Denkbar ist ein Rücktritt bei einem großen Skandal, für den der BND verantwortlich ist", erklärte der Vorsitzende des Plutonium-Ausschusses Gerhard Friedrich (CSU) etwas gewunden, aber dennoch verständlich.
Auch nach Schmidbauers erneuten Unschuldsbeteuerungen auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag nagt im Kanzleramt der Zweifel, ob der forsche Geheimdienstaufseher auf Dauer zu halten sein wird.
Der Mann ist drauf und dran, das Kanzleramt in den Strudel der Plutonium-Affäre zu reißen. Als Geheimdienstkoordinator trägt er die Verantwortung, daß eine schmutzige Geschichte aus dem Agentenmilieu zur Staatsaffäre wurde.
In seiner Zuständigkeit agieren Agenten und Ermittler mit oft skrupellosen Methoden und dem einzigen Ziel: die Aufklärung der Affäre um 363,4 Gramm Plutonium zu verhindern, die im August 1994 mit Hilfe des BND nach München geschmuggelt wurden.
In die Machenschaften sind mittlerweile Bundes- und Landesministerien verwickelt - kleine Beamte wie Präsidenten - und die bayerische Justiz sowieso. Um zu verschleiern, daß der verbrecherische Bombenhandel von Staats wegen organisiert wurde, setzen sich Behörden und Agenten über rechtsstaatliche Grenzen hinweg.
Seit der SPIEGEL (15/1995) den Bombenbluff aufdeckte, sei es bei dem Versuch, die Sache zu vertuschen, zu "unerträglichen Verletzungen" rechtsstaatlicher Gepflogenheiten gekommen: So steht es in einem vertraulichen BND-Vermerk. Zeugen werden massiv beeinflußt, Unterlagen nachgefertigt. Ein BND-Insider: "Vermerke über den Verlauf der Aktion" seien erst "im nachhinein erstellt" worden.
Der Madrider BND-Resident Peter Fischer-Hollweg, einst mit der Anwerbung der Plutoniumvermittler beschäftigt, kritisiert: Ein "Nachbefragungsteam" habe Zeugen auf "alle möglichen _(* Am vergangenen Freitag auf seiner ) _(Pressekonferenz im Kanzleramt. )
Zusatzfragen und Zusatzaspekte vorbereitet". Staatsanwälte in München ermitteln bislang gegen vier Pullach-Mitarbeiter wegen Falschaussagen.
"Die öffentliche Diskussion", heißt es in einem an Porzner gerichteten BND-Vermerk, werde sich "auf folgende Themen" werfen: "Aufsicht über den BND, Aufsicht im BND, Sorgfalt der Arbeit des BND, BND nutzt Verbrecher als Quellen". Der Präsident blieb stur. Es gebe "nichts zu berichtigen", steht handschriftlich am Rand des Vermerks.
Das Netz von Tricks und Verleumdungen macht auch den Bonner Schmidbauer offenbar so sicher, daß er mit verblüffender Sturheit an seiner Version festhält, er habe von der kriminellen Aktion nichts gewußt. Am vergangenen Freitag sagte er auf seiner Pressekonferenz erneut: "Weder das Bundeskanzleramt noch ich wurden vor dem 10. August 1994" - also dem Tag, an dem der Schmuggel aufflog - "von dem Verlauf der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt."
Die Aktion hatte für den BND und das Kanzleramt höchste Priorität. "Insgesamt", so steht es in dem Gedächtnisprotokoll eines Oberst Gilm, jetzt BND-Resident in London, sei sichergestellt worden, "daß die Leitung über den Leitungsstab ab Beginn der eigentlichen operativen Phase" so "dicht wie in kaum einer anderen eigenen Operation des Dienstes unterrichtet wurde".
In einem Vermerk vom 23. Mai dieses Jahres ließ Gilm klarstellen, er habe Schmidbauer "in mindestens drei Telefonaten" auf dem laufenden gehalten. In dem Schriftstück wird "ergänzend" berichtet, daß es auch vier Telefonate gewesen sein könnten.
Das fingierte Plutoniumgeschäft und der Transport des Materials in einer Lufthansa-Maschine nach München, da besteht kein Zweifel, sind mit Wissen oder Duldung von oben durchgezogen worden.
Die Sache wurde offenbar in Bonn auch schnell ruchbar. Kein Wunder, daß ein irritierter Leitender Legationsrat des Auswärtigen Amts in einem Geheimvermerk feststellte, daß der Schmuggel "-auch nach eigener Darstellung des BND - von unseren Diensten nicht nur aufgedeckt, sondern weitgehend herbeigeführt wurde" (SPIEGEL 48 /1995).
Schmidbauer hielt dem letzten Freitag entgegen, Porzner habe ihm "versichert, daß es keine Darstellung des BND gibt, die diese Schlußfolgerung rechtfertige". Woher auch bei einem Dienst, der öffentlich weismachen möchte, er sei allenfalls am Rande dabeigewesen.
Liest man die Vermerke aus mehreren Ministerien, so scheint in Bonn im Sommer 1994 geradezu offenes Geheimnis gewesen zu sein, wovon der Obergeheimnisträger Schmidbauer nichts gewußt haben will: Sowohl beim Bonner Umweltministerium als auch beim Finanzministerium gingen - so ergibt sich aus Vermerken beider Häuser - Hinweise auf den bevorstehenden Plutoniumschmuggel nach München ein.
Geduldig schaut Kanzler Helmut Kohl bislang den verbissenen Rettungsversuchen seines Geheimdienstkoordinators zu. Um Schaden vom Kanzleramt abzuwenden, wäre es einfacher, den großspurigen Oberagenten schnell und entschlossen abzusetzen. Doch die Manöver zur Vertuschung der Affäre lassen ahnen, daß es um mehr geht als um Schmidbauers Kopf. Es geht auch um das Schicksal des Bundesnachrichtendienstes.
Läßt sich die Plutonium-Affäre nicht als eigenmächtige Aktion durchgeknallter V-Leute herunterspielen, könnte erneut die Frage aktuell werden, die nach dem Ende des Kalten Kriegs wiederholt aufgekommen ist: Richtet der Pullacher Spionagedienst nicht mehr Schaden als Nutzen an? Seit es den Feind im Osten nicht mehr gibt, steckt der Geheimdienst in einer Sinnkrise. War der Plutoniumdeal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für wilde Abenteurer?
Das Referat 11 A, in dem die Fäden der Plutonium-Affäre zusammenlaufen, wurde nach der Wende neu gegründet, um dem Dienst neue Aufgabenbereiche zu erschließen: Geldwäsche und Drogenbekämpfung gehören seitdem in die Zuständigkeit der Agenten.
Daß die neue Abteilung sich nun ausgerechnet damit beschäftigte, Bombenstoff mit kriminellen Methoden von Moskau nach München zu lotsen, muß die Kritiker bestätigen, die vor einer Ausweitung der Aufgaben des BND warnen: Das kommt heraus, wenn Schlapphüte Polizei spielen dürfen.
Es paßt ins Bild, daß die Aufsicht über das Referat 11 A ein Mann hat, der von Ehrgeiz zerfressen ist: Rudolf Werner, 61, kam im Februar 1994 aus den USA, wo er die BND-Residentur in Washington geleitet hatte. Er machte sich zeitweise Hoffnungen, BND-Vize zu werden. Und er kam gerade zurecht, als die Vorbereitungen für den Plutoniumdeal anliefen.
Die Plutoniumsache paßte haargenau in die politische Landschaft. Schmidbauer hatte im Sommer 1994 auf höchster Ebene eine diplomatische Offensive gegen Moskau geführt. Die Russen, das war das Ziel, sollten der Welt als Plutoniumlieferanten vorgeführt werden.
Vor dem Bonner Ausschuß erklärte der V-Mann Rafael Ferreras Fernandez ("Rafa"), der den Plutoniumhandel angeschoben hatte, vorletzten Freitag, ein BND-Mann habe offen über den gewünschten positiven Effekt für die Union bei Wahlen gesprochen. Die Plutoniumgefahr war tatsächlich im Herbst vergangenen Jahres das Thema von CDU und CSU.
Es gelte, trommelten damals die Regisseure aus CDU und CSU, die Blockade gegen das Verbrechensbekämpfungsgesetz aufzugeben. Weitreichende Kompetenzen für BND, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz waren gefordert. "Bestimmte liberale Tugendwächter" (CSU-Chef Theo Waigel) sollten mit ihren rechtsstaatlichen Bedenken lieber schweigen.
V-Mann "Rafa" war der Mann, auf den die ehrgeizigen Akteure des Münchner Scoops bis zuletzt bauten. Am 15. Mai notierte der 11-A-Mann Rudolf Merker: "Aufgrund der bisherigen Befragungsergebnisse ergibt sich kein Anlaß, sich von Rafa zu distanzieren."
Dafür hatten die Agenten von 11 A an dem wichtigen Zeugen ja auch genügend gearbeitet: Ausführlich bereiteten sie ihn auf seine Zeugenaussagen vor.
Dem Bonner Untersuchungsausschuß hat "Rafa" verraten, daß er auf Anweisung des BND vor einem Münchner Notar eine Schweigeverpflichtung habe unterzeichnen müssen. Vor dem Prozeß gegen die drei Atomschmuggler, die im Juli zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, habe ihm der BND monatlich 6000 Mark versprochen. "Stimmt das?" fragte CSU-Friedrich.
In einem BND-Vermerk vom 4. Mai dieses Jahres ("Betr. Rafa hier Befragung") findet sich die Bestätigung: "Rafa wurde weisungsgemäß das Angebot übermittelt, daß er ab April 1995 zunächst monatlich DM 6000 als ,Gehalt'' auf ein deutsches Sparkonto einbezahlt bekommt. Unterkunft und Verpflegung sei darüber hinaus in Deutschland frei."
Dafür, daß sich die Abteilung 11 A auf den peinlichen Münchner Strafprozeß hinreichend einstellen konnte, sorgte freundlich der bayerische Justizminister Hermann Leeb (CSU). Der veranlaßte, daß die Anklageschrift rechtzeitig vor Prozeßbeginn nach Pullach zum Gegenlesen geschickt wurde.
Eine Woche später, acht Tage vor Prozeßbeginn, trafen sich Agenten und Strafverfolger. Und da versuchten die BND-Leute, auch noch Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu bekommen - angeblich für eine Sicherheitsuntersuchung innerhalb des BND, um eine undichte Stelle im eigenen Laden zu finden.
In einem streng vertraulichen Vermerk des BND-Abteilungsleiters Sicherheit/Abwehr, Volker Foertsch, vom 4. Mai dieses Jahres heißt es wörtlich: "Staatsanwalt Fügmann wird diesem Wunsch entsprechen. Die mit der Sicherheitsuntersuchung beauftragte Mitarbeiterin des Referats 52 D wird in der nächsten Woche nur unter diesem Aspekt die Einsichtnahme vornehmen."
Die Ermittler wollen von solchen Verabredungen nichts wissen. "Die Staatsanwälte haben dem BND niemals Einsicht in die Plutonium-Akten gewährt. Auch die besagte BND-Mitarbeiterin war nicht da", erklärt ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums.
In Sachen Plutonium hat sich die Münchner Justiz jedenfalls schon früh auf rechtsstaatlich dubiose Praktiken eingelassen. So hat im Oktober 1994 der Staatsanwalt den Hauptzeugen "Rafa" insgesamt sechs Stunden gesprochen. Das Ergebnis findet sich in keiner Akte. Fugmann erklärt, er habe sich lediglich "private Notizen" gemacht.
Was auch immer bei dem stillen Treff gesprochen worden sein mag, die Aussagen, die der Zeuge "Rafa" im Münchner Plutoniumprozeß dann machte, entlasteten den BND - und waren falsch.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das inzwischen festgestellt, und "Rafa" räumt es auch ein. "Der BND", sagte er vorige Woche dem SPIEGEL, habe "verlangt, daß ich das Gericht belüge".
Die Lizenz zum Lügen will sich der V-Mann auf Vermittlung des BND vom Münchner Anwalt Martin Amelung geholt haben. Der habe ihn "auf sehr subtile Weise" aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen. Die Erklärung, daß sich der Stoff immer in Rußland befunden habe und der Deal inszeniert worden sei, habe ihm Amelung untersagt. "Komm nicht auf diese Idee", soll er gesagt haben. "Dafür kommst du ins Gefängnis."
Amelung, ein Jurist von bestem Ruf, bestreitet den Dialog: "Ein Schmarrn." Er habe mit "Rafa" etwa vier Stunden gesprochen und ihn "beschworen", die Wahrheit zu sagen. Der Zeuge, auf den der BND baute, sei ein "typischer V-Mann" gewesen. "Als solcher muß er kriminell sein und Polizist zugleich." Allerdings: "Als Übersetzer agierte einer vom BND. Was der gesagt hat, weiß ich nicht."
Was man dem wendigen Spanier, der jetzt in der Affäre eine Schlüsselrolle einnimmt, glauben darf, ist unklar. Daß er seine verharmlosende Version aus dem Münchner Plutoniumprozeß nun vor dem Bonner Untersuchungsausschuß widerrief und statt dessen den BDN massiv beschuldigte, macht ihn nicht glaubwürdiger. Für "Rafa" spricht aber, daß der BND nun versucht, ihn unglaubwürdig zu machen: Pullach hat ein Papier lanciert, demzufolge "Rafa" von der "Russenmafia" bedroht werde und deshalb falsch in Bonn ausgesagt hat.
Der Agent will weiter auspacken. "Rafa": "Dann wackeln in Bonn die Stühle." Und in München machen sich CSU-Politiker mittlerweile Gedanken, ob es so gut war, den Pullachern in Sachen "Rafa" auch noch zu helfen.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, dessen Landeskriminalamt mitgemacht hat, will sich nicht noch einmal vom Geheimdienst linken lassen. "Wir haben Rafa für hochkarätig gehalten, gerade weil er vom BND kam. Heute würden wir das genau andersrum sehen."
Und der hilfreiche Justizminister Leeb sagt, manchmal beschleiche ihn das Gefühl "daß der BND dem Staat mehr Probleme macht, als er löst". Y
* Am vergangenen Freitag auf seiner Pressekonferenz im Kanzleramt.

DER SPIEGEL 51/1995
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