22.04.2013

WOHNUNGSMARKTDer Häuserkampf

Steigende Mieten haben viele Bürger politisiert. Mit Sitzblockaden protestieren sie gegen Zwangsräumungen.
Am Morgen des Rauswurfs, eine Stunde nachdem der Gerichtsvollzieher die Schlösser ausgetauscht hatte, stehen zehn Demonstranten in einer Kleingartenanlage zwischen Mietshaus und U-Bahnhof. Einer sagt: "Ich bin wütend und traurig und enttäuscht, dass wir es nicht verhindern konnten." Ein anderer sagt: "Scheiße, dass Rosemarie nicht dabei war." Sara Walther erklärt: "Rosemarie hatte nicht die Kraft zu kommen."
Am 11. April stirbt Rosemarie Fliess im Obdachlosenheim - zwei Tage nachdem ihre Vermieterin eine Räumungsklage gegen sie durchgesetzt hatte.
Das Schicksal der 67 Jahre alten, gehbehinderten Rentnerin hat in der Hauptstadt die Debatte um Zwangsräumungen verschärft. Seit Monaten demonstrieren wütende Anwohner regelmäßig, wenn
Gerichtsvollzieher und Polizisten säumige Mieter aus ihren Wohnungen werfen. Nun ist Rosemarie Fliess so etwas wie ihre Symbolfigur. "Zwangsräumung tötet!", rufen sie bei ihren Protesten.
Steigende Mieten haben die Bürger politisiert, nicht nur in Berlin. Auch in Hamburg, München und Frankfurt protestieren sie gegen die Folgen des Immobilienbooms; Tausende Räumungsklagen beschäftigen die Gerichte. Knapper, teurer Wohnraum wird zum Thema im Bundestagswahlkampf - und bereits jetzt zum Konfliktstoff auf der Straße, etwa bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin.
Es stehen gegeneinander: ein Bündnis aus linken Aktivisten, Migranten, Rentnern, Familien auf der einen Seite - und auf der anderen Immobilieninvestoren und Vermieter.
Sara Walther, 57, spricht für das Bündnis. Ihren richtigen Namen verrät sie nicht; das Kollektiv und dessen Anliegen seien wichtiger als ihre Person. Sie sagt: "Die Mehrheit der Bevölkerung findet Räumungsklagen scheiße." Quasi über Nacht obdachlos zu werden, dagegen wollen sie sich wehren, "Zwangsräumung verhindern" nennt sich die Bewegung.
Sie sind eine mobile Protestgruppe, die zu Zwangsräumungen in der ganzen Stadt ausrückt, zu Sitzblockaden und Demonstrationen aufruft. Über eine SMS-Liste mobilisiert sie ihre Sympathisanten, mehr als 400 Menschen haben ihre Telefonnummer hinterlegt. Im Internet werden die Termine öffentlich gemacht. "Zivilen Ungehorsam" nennt Walther das. Auftritte des Bündnisses werden inzwischen von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.
Steffen Haase spricht für die andere Seite, den Dachverband Deutscher Immobilienverwalter. Er sagt: "Viele säumige Mieter trifft ein großes Selbstverschulden, dass es bis zur Räumung kommt." Sie ignorierten die Post, die Mahnungen, die Androhung einer Kündigung. "In die klassische Obdachlosigkeit fällt durch eine Zwangsräumung aber niemand. Er wird in eine Unterkunft eingewiesen."
So sollte es auch im Fall von Rosemarie Fliess geschehen. Die Rentnerin wollte ihr Eineinhalb-Zimmer-Apartment unbedingt behalten. Sie war psychisch krank, mochte sich aber vom Sozialpsychiatrischen Dienst, den die Vermieterin eingeschaltet hatte, nicht helfen lassen. Nachdem die Rentnerin den Kontakt zum Sozialamt abgebrochen hatte, stellte die Behörde die Mietzahlungen für deren Wohnung ein. Die Vermieterin setzte daraufhin die Räumung durch. Rosemarie Fliess musste in eine Obdachlosenunterkunft ziehen, wo sie wenig später starb. Der Betreiber des Heims sagte in einem YouTube-Video, es sei "Mord durch die Staatsgewalt" gewesen.
Wie oft es in Berlin zu Zwangsräumungen kommt, wird nicht erfasst. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht nur hervor, dass 2010 die Amtsgerichte 9934 Räumungsklagen an die Sozialämter meldeten; wie viele Räumungen tatsächlich durchgeführt wurden, ist unbekannt. Zum Vergleich: In Hamburg wurde 2012 bei 4428 Klagen in gut einem Drittel der Fälle geräumt.
Häufig resultieren solche Klagen aus einem Streit zwischen Mietern und Vermietern, es geht um das Verhalten der Bewohner, um Eigenbedarfsansprüche des Eigentümers oder Mietrückstände. Typisch sei, dass ein Mieter der Meinung ist, wegen Mängeln die Miete einbehalten zu dürfen, erklärt ein Richter des Berliner Kammergerichts. Im Prozess bestätige sich das dann aber nicht, und entstandene Mietrückstände rechtfertigten die Kündigung. Das sei "mietrichterlicher Alltag".
Ein Alltag wie im Fall des Ali Gülbol. Der Malermeister wohnt seit seiner Geburt in Berlin-Kreuzberg. Auch bei ihm ging es um Mieterhöhungen, die er zunächst nicht zahlen wollte. Gülbol, 42, verlor seinen Prozess und sollte den noch ausstehenden Betrag von 3700 Euro überweisen. Weil er dies verspätet veranlasst habe, so Gülbol, habe sein Vermieter die Wohnung gekündigt.
Ein erneuter Versuch, gegen die Räumung juristisch vorzugehen, scheiterte im August 2012. "Ich hätte ja eingesehen, dass ich einen Tausender mehr zahlen muss, weil ich zu spät überwiesen habe", sagt Gülbol, "aber dass man deswegen eine Familie gleich auf die Straße setzt, ist nicht verhältnismäßig."
Am 14. Februar wurden Ali Gülbol, seine Frau Necmiye und die drei Kinder aus ihrer Wohnung geworfen. Das Bündnis mobilisierte etwa 1000 Demonstranten, die Berliner Polizei sicherte die Räumung mit 831 Beamten, filmte aus 32 Kameras in die Menge, mehr als drei Stunden stand ein Polizeihubschrauber in der Luft. Die Gerichtsvollzieherin gelangte nur über einen Hinterhof in die Wohnung, verkleidet als Polizistin. "Ich habe mich gefühlt wie ein Schwerverbrecher, dessen Wohnung gestürmt wird", sagt Gülbol.
Um andere vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren, engagiert er sich aktiv im Bündnis. Bei einer Sitzblockade, sagt Gülbol, habe er auch Rosemarie Fliess kennengelernt. Sie habe ihm gesagt, dass man früher Menschen, die man nicht haben wollte, in Ghettos eingesperrt habe. Die neuen Ghettos seien die Straßen.
Bei einer Trauerkundgebung am Tag nach Rosemarie Fliess' Tod kamen 350 Menschen zu ihrer alten Wohnung, sie legten Blumen vor die Haustür und zündeten Kerzen an. Sara Walther sprach ein paar Sätze durchs Megafon. "Rosemarie ist an gebrochenem Herzen gestorben", so beendete sie ihre Rede.
Erste Folgen für den Wohnungsmarkt zeichnen sich ab. Einige Vermieter scheuen die Aufmerksamkeit, die eine Zwangsräumung neuerdings bringen kann. Drei Termine wurden in den vergangenen Tagen abgesagt. In einem vierten Fall ist weiterhin keine Einigung in Sicht, der Anwalt bat das Bündnis inzwischen um "außergerichtliche Unterstützung".
(*) Zwangsräumung der Wohnung von Ali Gülbol am 14. Februar.
Von Alexander Tieg

DER SPIEGEL 17/2013
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