01.08.1994

„Rausdrücken und vertreiben“

Die Deutschen zeigten sich wankelmütig. Zuerst handelten sie in der Europäischen Union (EU) ein 200 Millionen Mark schweres Programm aus, mit dem in den zwölf Mitgliedsländern Hilfsmodelle für Bedürftige finanziert werden sollten. Dann überlegten es sich die Bonner Christliberalen wieder anders. Sozialpolitik sei nicht Aufgabe Brüssels, da gelte "das Subsidiaritätsprinzip". Ein Beamter des Familienministeriums übersetzt das so: "Das bißchen Armut bei uns können wir selbst bekämpfen."
Solche Verharmlosung hat im Superwahljahr Methode. Not gibt es nach Lesart der Regierung kaum, denn die Sozialhilfe, so Familienministerin Hannelore Rönsch (CDU), verhindere das "Abgleiten in die Armut".
Mit der Realität hat das nichts mehr zu tun. Im Frühsommer stellten über 100 Sozialforscher in einer Denkschrift zum Thema "Solidarität am Standort Deutschland" fest, in der Folge einer "verfestigten Massenarbeitslosigkeit" habe die Armut in der Bundesrepublik "drastisch zugenommen" und längst ein "hohes Niveau" erreicht.
Über das Ausmaß wird noch gestritten. Politiker und Wissenschaftler behelfen sich derzeit mit einer Definition der EU. Danach hat als arm zu gelten, wer mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens seines Landes auskommen muß.
Konkrete Zahlen legten im Frühjahr der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband vor. Ihr Bericht "Armut in Deutschland" kommt zu dem Ergebnis, daß 7,05 Millionen Deutsche arm sind - 7,5 Prozent der West- und 14,8 Prozent der Ostdeutschen.
Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz - eines Zusammenschlusses von Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Hilfswerken, Gewerkschaften und Selbsthilfegruppen - leben in Deutschland 180 000 Menschen auf der Straße. 700 000 Wohnungslose sind auf Staatskosten in Gemeinschaftsunterkünften und Hotels untergebracht. Die Zahlen paßten der Regierung nicht ins Konzept. Es gebe in Deutschland zwei Millionen Sozialhilfeempfänger, argumentierte Ministerin Rönsch, wo sollten dann die sieben Millionen Armen herkommen?
Die Frage zeugt von wenig Sachkenntnis. Daß es in Deutschland nur zwei Millionen Sozialhilfeempfänger gab, ist rund 20 Jahre her. Inzwischen bewegt sich die Zahl auf die Grenze von fünf Millionen zu. Dabei sagen auch die Daten der Sozialhilfe nur die halbe Wahrheit. Nur rund die Hälfte der Bedürftigen, schätzt der Frankfurter Sozialdezernent Martin Berg (SPD), geht zum Sozialamt.
Hiobsbotschaften kommen vor allem aus den Großstädten und Ballungsräumen. In München etwa haben sich die Ausgaben für die Bedürftigen seit 1978 verfünffacht, mit besonders steilem Anstieg in den letzten beiden Jahren.
Im hessischen Offenbach, wo derzeit eine große Rathauskoalition versucht, den maroden Haushalt zu sanieren, hat die Kommune den Armen gleichsam den Krieg erklärt. Sozialdezernent Stefan Grüttner (CDU) will künftig Sozialhilfeempfänger aus bestimmten Stadtteilen und auch aus der Stadt "rausdrücken" und "vertreiben", um Geld zu sparen: ab in künftige Slums.
Früher waren vor allem alte Menschen von Armut bedroht. Zunehmend trifft es nun jedoch auch Frauen aller Altersgruppen und junge Leute. In München etwa, hat die Rathaus-SPD errechnet, sind bereits 40 Prozent aller Sozialhilfeempfänger unter 24 Jahre alt.
Millionen Dauerarbeitslose werden, so die Denkschrift der Wissenschaftler, in die "kommunale Fürsorge abgedrängt". Künftig wird es noch schneller gehen, wenn die Regierung ihre Pläne realisiert und die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt.
In keinem Industrieland, warnen die Sozialwissenschaftler, könne die Wirtschaft all jene Arbeitskräfte wieder aufnehmen, die sie während früherer Rezessionen entlassen habe. Ein Ende der sozialen Spaltung sei nur zu erreichen, wenn alle "teilen und verzichten" - bei Arbeitszeit und Einkommen.
Mit dem Verzichten haben die Sozialhilfeempfänger längst begonnen. Ihr Einkommen, das nach Ansicht von Experten nicht einmal das Existenzminimum sichert, sinkt schon seit Jahren. Je nach Bundesland erhielten Bedürftige bis vor kurzem zwischen 500 und 519 Mark monatlich. Jetzt genehmigten die meisten Bundesländer ihnen einen geringen Ausgleich für Preissteigerungen.
Seit 1. Juli liegt der Höchstsatz der "Hilfe zum Lebensunterhalt" bei 520 Mark - eine Mark mehr als vorher.

DER SPIEGEL 31/1994
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