29.04.2013

ZEITGESCHICHTETür an Tür

Noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazi-Juristen beherrscht.
Für die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums, kurz BMJ genannt, war die "Rosenburg" im Bonner Stadtteil Kessenich ab 1950 mehr als nur ein Arbeitsplatz: Das malerische Schloss, umgeben von Wald und Wiesen, bot die Möglichkeit zu ausgedehnten Spaziergängen in der Mittagszeit; es gab Karnevalsfeiern im Frühjahr, Gartenpartys im Sommer, die Obsternten im Herbst.
"Das alles", schrieb ein Beamter 1977 nach dem Umzug des Ministeriums in eine Betonburg in Bad Godesberg, habe "sozialen Humus erzeugt", der "nicht wiederherzustellen sein wird". Die Kollegen in der Rosenburg hätten einen "hohen Grad an Zusammengehörigkeitsgefühl besessen".
Jüngste Forschungsergebnisse lassen einen weiteren Grund für das Gemeinschaftsgefühl im BMJ erkennen, jenseits von närrischer Schunkelei und Apfelpflücken: Das Justizministerium war durchsetzt von alten Nazis, die nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reichs" wieder in Amt und Würden gelangt waren - in der Rosenburg saßen sie Tür an Tür.
Diese Bilanz zieht eine unabhängige Historikerkommission, die im Auftrag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die NS-Vergangenheit des BMJ beleuchtet(*). Erstmals gibt es be-
lastbare Zahlen für einen lange gehegten Verdacht: 1950 waren 47 Prozent aller leitenden Beamten im Justizministerium ehemalige Parteigänger der Nazis, und neun Jahre später waren es immer noch 45 Prozent. Unter ihnen befanden sich an exponierter Stelle: Ministerialrat Heinrich Ebersberg, Abteilungsleiter Hans-Eberhard Rotberg und Referatsleiter Eduard Dreher.
Die landläufige Annahme, dass sich die Zahl der Alt-Nazis in deutschen Behörden mit den Jahren verringert habe, hielt der Prüfung durch die Wissenschaftler im Fall der BMJ-Spitze nicht stand: 1966 waren 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP. Hinzu kamen vereinzelt Staatsdiener, die zwar nicht in der Nazi-Partei gewesen waren, sich aber etwa an Vollstreckungen von Todesurteilen des Volksgerichtshofs beteiligt hatten.
Die braunen Parteigänger lähmten offenkundig den Willen zur Erneuerung der deutschen Justiz. In dem von der Historikerkommission herausgegebenen Band gibt es viele Beispiele für den Fortbestand von Nazi-Normen. So konnten Jugendliche auch in der frühen Bonner Republik theoretisch schon ab zwölf Jahren strafrechtlich verfolgt werden, wenn "der Schutz des Volkes" es verlangte. Seit 1939 konnte das Erwachsenenstrafrecht auch gegen Heranwachsende angewendet werden, "wenn das gesunde Volksempfinden es wegen der besonders verwerflichen Gesinnung des Täters und wegen der Schwere der Tat fordert". Allein bis 1943 waren aufgrund dieses Paragrafen 61 Todesurteile gegen Jugendliche verhängt worden. Erst zehn Jahre später wurde das Jugendstrafrecht von den Auswüchsen der Nazi-Ideologie befreit.
Auch Teile des deutschen Wirtschaftsrechts dienten nach 1945 dem, so wörtlich, "gemeinen Nutzen von Volk und Reich". Laut dem Aktiengesetz von 1937 leitete der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Geschäfte in Eigenverantwortung - nach dem "Führerprinzip". Die Hauptversammlung der Aktionäre war weitgehend entmachtet. Die Aktienrechtsreform von 1965 änderte daran nichts Wesentliches.
Für "pures Dynamit" hält der Historiker Manfred Görtemaker, einer der beiden Leiter der Unabhängigen Historikerkommission, die Erkenntnisse aus den Personalakten der Beamten. Auch wenn der Frankfurter Juraprofessor Joachim Rückert, ein Fachmann für Rechtsgeschichte, darauf hinweist: Manche Gesetze seien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oft anders interpretiert worden als davor - zuweilen von denselben Menschen.
Die chamäleonhafte Anpassungsfähigkeit mancher Juristen führte in der Rosenburg zu absurden Konstellationen. So leitete der ehemalige NS-Anwalt Georg Petersen, der 1938 im Zuge der "Arisierung" noch an der Enteignung jüdischer Deutscher mitverdient hatte, zwölf Jahre später im BMJ jene Abteilung, die für das "Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter" zuständig war.
Und wenn es darum ging, Täter davonkommen zu lassen, war das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bonner Burg fein entwickelt. Ein bekanntes Beispiel lieferte der ehemalige NS-Staatsanwalt Eduard Dreher, zunächst als Referatsleiter zuständig für Amnestiesachen, später Unterabteilungsleiter. Seine Vorgesetzten wussten um die Todesurteile, die er zu Kriegszeiten wegen Einbruchs oder Kleiderkartendiebstahls gefordert hatte. Dennoch gelang es ihm 1968, im "Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz" eine Klausel unterzubringen, die einer Teilamnestie für NS-Verbrecher gleichkam: Hunderte Täter aus dem Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des "Dritten Reichs", konnten nicht weiter verfolgt werden.
(*) Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Hg.): "Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine Bestandsaufnahme". Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen; 376 Seiten; 49,99 Euro.
Von Felix Bohr

DER SPIEGEL 18/2013
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