06.05.2013

STEUERABKOMMENSchweiz-Deal erst nach der Wahl

Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Abkommen mit der Alpenrepublik unternehmen. "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. "Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch angehen." Ähnlich äußert sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Das Ziel muss sein, wirklich alle Steuerschlupflöcher zu schließen und für eine gerechte Besteuerung zu sorgen." Darum müsse ein neues Steuerabkommen etwa auch Stiftungen umfassen. Kühl und Walter-Borjans fordern für den Fall von Neuverhandlungen, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt. Entscheidend sei, so Kühl, dass die Behörden über die Kapitalerträge von deutschen Anlegern möglichst umfassend informiert würden. Die Schweiz war zuletzt unter Druck geraten, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben, nachdem sich Luxemburg und Österreich zu entsprechenden Verhandlungen mit der EU bereit erklärt hatten. Auch die Steueraffäre um den Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, hatte die Debatte befeuert.

DER SPIEGEL 19/2013
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Schweiz-Deal erst nach der Wahl

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