06.05.2013

AUFREGER DER WOCHEBestandsdatenauskunft

Was ist passiert?
Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ermittler können damit Internetnutzer leichter identifizieren. Sogar auf Puk-Nummern von Handys und nichtverschlüsselte Passwörter von E-Mail-Konten haben sie künftig Zugriff. In einigen Fällen ist ein richterlicher Beschluss Voraussetzung - der kann jedoch bei Gefahr in Verzug auch umgangen werden. Zudem kann eine einfache Ordnungswidrigkeit als Anfragegrund ausreichen.
Warum die Aufregung?
Datenschützer und Netzpolitiker kämpfen seit Wochen gegen das Gesetz, sie fürchten die Herausgabe persönlicher Daten auch in Bagatellfällen. Medienverbände kritisieren, dass Journalisten von der neuen Regelung nicht ausgenommen wurden, was den Informantenschutz gefährde. Neun Organisationen, darunter der "Deutsche Journalistenverband" und "Reporter ohne Grenzen", hatten den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Die Grünen und das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg hatten Nachbesserungen gefordert. Erfolglos.
Und jetzt?
Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet hat, kann es zum 1. Juli in Kraft treten. Der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun wollen als Hauptbeschwerdeführer eine Sammelverfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen. Von Dienstag an soll es über die Website bestandsdatenauskunft.de möglich sein mitzuzeichnen. Vertreten wird die Beschwerde der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der schon die Sammelbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg geführt hat.

DER SPIEGEL 19/2013
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AUFREGER DER WOCHE:
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