06.05.2013

AUFREGER DER WOCHEBestandsdatenauskunft

Was ist passiert?
Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ermittler können damit Internetnutzer leichter identifizieren. Sogar auf Puk-Nummern von Handys und nichtverschlüsselte Passwörter von E-Mail-Konten haben sie künftig Zugriff. In einigen Fällen ist ein richterlicher Beschluss Voraussetzung - der kann jedoch bei Gefahr in Verzug auch umgangen werden. Zudem kann eine einfache Ordnungswidrigkeit als Anfragegrund ausreichen.
Warum die Aufregung?
Datenschützer und Netzpolitiker kämpfen seit Wochen gegen das Gesetz, sie fürchten die Herausgabe persönlicher Daten auch in Bagatellfällen. Medienverbände kritisieren, dass Journalisten von der neuen Regelung nicht ausgenommen wurden, was den Informantenschutz gefährde. Neun Organisationen, darunter der "Deutsche Journalistenverband" und "Reporter ohne Grenzen", hatten den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Die Grünen und das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg hatten Nachbesserungen gefordert. Erfolglos.
Und jetzt?
Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet hat, kann es zum 1. Juli in Kraft treten. Der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun wollen als Hauptbeschwerdeführer eine Sammelverfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen. Von Dienstag an soll es über die Website bestandsdatenauskunft.de möglich sein mitzuzeichnen. Vertreten wird die Beschwerde der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der schon die Sammelbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg geführt hat.

DER SPIEGEL 19/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 19/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUFREGER DER WOCHE:
Bestandsdatenauskunft

Video 01:20

Video zeigt Schiffsunglück Fähre rammt Kaimauer auf Gran Canaria

  • Video "Video zeigt Schiffsunglück: Fähre rammt Kaimauer auf Gran Canaria" Video 01:20
    Video zeigt Schiffsunglück: Fähre rammt Kaimauer auf Gran Canaria
  • Video "Videoanalyse zum AfD-Parteitag: Der Frieden könnte trügerisch sein" Video 03:52
    Videoanalyse zum AfD-Parteitag: "Der Frieden könnte trügerisch sein"
  • Video "Amateurvideo zeigt Angriff: Fallschirmbomben gegen syrischen Ort" Video 00:45
    Amateurvideo zeigt Angriff: Fallschirmbomben gegen syrischen Ort
  • Video "Webvideos der Woche: Mitschleifer, Umkipper, Querparker" Video 03:05
    Webvideos der Woche: Mitschleifer, Umkipper, Querparker
  • Video "Proteste gegen Parteitag in Köln: Spießrutenlauf für AfD-Delegierte" Video 02:36
    Proteste gegen Parteitag in Köln: Spießrutenlauf für AfD-Delegierte
  • Video "Videoanalyse zur Wahl in Frankreich: Wie knapp wird es nach dem jüngsten Anschlag?" Video 03:22
    Videoanalyse zur Wahl in Frankreich: Wie knapp wird es nach dem jüngsten Anschlag?
  • Video "Videoanalyse zum AfD-Parteitag: Die schwerste Niederlage für Frauke Petry" Video 02:41
    Videoanalyse zum AfD-Parteitag: "Die schwerste Niederlage für Frauke Petry"
  • Video "Aeromobil: Das fliegende Auto" Video 00:52
    Aeromobil: Das fliegende Auto
  • Video "Blauwale beim Fressen gefilmt: Manchmal hat der Krillschwarm Glück" Video 00:44
    Blauwale beim Fressen gefilmt: Manchmal hat der Krillschwarm Glück
  • Video "Videoanalyse zur Wahl in Frankreich: Wie knapp wird es nach dem jüngsten Anschlag?" Video 03:22
    Videoanalyse zur Wahl in Frankreich: Wie knapp wird es nach dem jüngsten Anschlag?
  • Video "Kipp-Laster: Hochfahren kommt vor dem Fall" Video 00:34
    Kipp-Laster: Hochfahren kommt vor dem Fall
  • Video "Militärübung Max Thunder: USA und Südkorea proben Szenarien gegen Nordkorea" Video 01:41
    Militärübung "Max Thunder": USA und Südkorea proben Szenarien gegen Nordkorea
  • Video "Vorwurf sexuelle Belästigung: Fox-News-Star Bill O'Reilly gefeuert" Video 01:08
    Vorwurf sexuelle Belästigung: Fox-News-Star Bill O'Reilly gefeuert
  • Video "Info-Panne im Pentagon: Wie sich der US-Flugzeugträger verfuhr" Video 02:17
    Info-Panne im Pentagon: Wie sich der US-Flugzeugträger "verfuhr"
  • Video "Rummenigge in Rage: Wir wurden beschissen" Video 03:15
    Rummenigge in Rage: "Wir wurden beschissen"