13.05.2013

KOALITION Der Feind im Innern

Schwarz-Gelb streitet über den richtigen Umgang mit der neuen Anti-Euro-Partei. Am besten ignorieren, rät das Kanzleramt. Doch in Union und FDP wächst die Angst, dass die Gegner so gewinnen. Jetzt regt sich offene Kritik an der Strategie.
Matthias Niebel zählt nicht gerade zu den politischen Spitzenkräften in der FDP. Der Mann sitzt seit Jahren im Heidelberger Bezirksbeirat. Trotzdem ist sein Name bis in die Parteispitze bestens bekannt. Er ist der Cousin des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, des langjährigen Generalsekretärs der Liberalen.
Entsprechend aufgeschreckt reagierten die Parteifreunde, als sie die jüngsten Neuigkeiten über den Vetter des prominenten Kabinettsmitglieds hörten. Niebel verlässt die FDP und wechselt zur neuen Konkurrenz, den Euro-Gegnern von der Alternative für Deutschland (AfD). "Ich habe vieles mitgetragen, aber dem Euro-Rettungsschirm hätte die FDP nie zustimmen dürfen", sagt er. Die FDP habe "ihre Ideale verraten".
Deutschlands neue Anti-Euro-Partei findet ihre Anhänger neuerdings in der Verwandtschaft der schwarz-gelben Regierungsspitze - wenn das keine Nachricht mit Symbolwert ist. Monatelang haben Union und FDP versucht, die Alternative für Deutschland als obskure Akademiker- und Millionärspartei abzutun, die am Ende genauso scheitern wird wie andere Zurück-zur-D-Mark-Bewegungen vor ihr.
Inzwischen ist klar, die Strategie geht nicht auf. Die vermeintlichen Polit-Amateure der AfD haben binnen Wochen Tausende Mitglieder aus jenen bürgerlichen Kernmilieus gewonnen, die ihr Kreuz stets bei Union und FDP zu machen pflegten. Ihre Anti-Euro-Rhetorik klingt nicht nach rechtem Stammtisch, sondern nach juristischem Oberseminar. Und die Talkshow-Auftritte des AfD-Chefs und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke, der auch etablierte Parteigrößen wie den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber alt aussehen lässt, sind Kult-Klick bei YouTube.
Welch ein Wandel. Die Republik schien sich schon damit abgefunden zu haben, dass der Wahlkampf in diesem Jahr zum langweiligsten der Nachkriegsgeschichte werden würde - plötzlich ist wieder Musik drin. Geradezu spielend hatte Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten ihre rot-grünen Herausforderer kleingehalten, indem sie einen Großteil ihrer Programmatik einfach übernahm. Nun hat sie es mit einem Überraschungsgegner zu tun, dessen Angebot sich nicht zuletzt dadurch auszeichnet, dass es den CDU-Warenkatalog früherer Jahre kopiert.
Zwar sind die meisten Wahlforscher überzeugt, dass die AfD im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Doch schon ein Ergebnis zwischen zwei oder drei Prozent wäre mehr als ein Achtungserfolg: Es könnte Merkel die sichergeglaubte Kanzlerschaft entreißen und mittelfristig jene konservative Protestpartei etablieren, von der seit Jahren die Rede ist, die aber stets chancenlos schien.
Die Koalitionsspitzen sind alarmiert. Noch immer setzen sie darauf, die neue Konkurrenz durch eine Doppelstrategie aus Ignorieren und Diffamieren auszuschalten. Doch an der Parteibasis wachsen die Zweifel, ob das funktioniert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnt davor, die Argumente der AfD "als Professorengeschwätz abzutun". Und der konservative Flügel der CDU mahnt in einem Strategiepapier eine "inhaltliche Auseinandersetzung" an.
Andernfalls könne die Alternative zu einer Art Piratenpartei für das konservative Lager werden, warnen die Autoren, für Menschen wie Hendrik Rottmann also, der sich zeit seines Erwachsenenlebens nie vorstellen konnte, etwas anderes zu wählen als CDU. 20 Jahre lang war er in der Partei. Nun steht sein Name auf Platz fünf der AfD-Landesliste für NRW.
Wer das Abziehbild eines typischen CDU-Anhängers malen wollte, könnte Rottmann porträtieren: 44 Jahre alt, seit 20 Jahren verheiratet, ein Sohn, Mitglied im katholischen Pfarrverein. Beruf: Bundeswehroffizier.
In die CDU sei er eingetreten, sagt Rottmann, als sein Sohn geboren wurde. "Ich wollte dazu beitragen, dass er in einer heilen, guten Welt aufwächst." Sein Austritt sei Folge einer schleichenden Entfremdung. Allein die Art, wie in seiner Ex-Partei durchregiert werde, vom Kanzleramt bis in die kleinsten Orte, habe ihn genervt. Von der Euro-Rettung ganz zu schweigen. "Ich war innerlich schon lang auf dem Absprung", sagt er. "Mir fehlte eigentlich nur eine Alternative. Dann kam die AfD um die Ecke."
In seiner neuen Partei findet Rottmann viele kundige Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Juristen, die sich in Satzungsfragen genauso gut auskennen wie mit den Regeln der Parteienfinanzierung. Entsprechend rasch kommt der Aufbau der Organisation voran.
AfD-Parteitage sind straff organisiert, um die Querulanten und Spinner, das typische Randpersonal neuer politischer Bewegungen, im Zaum zu halten. Presse bleibt meist ausgeschlossen, und vorerst diktiert die Führung das Programm.
Basisdemokratisch ist das Procedere nicht, dafür hat die Partei in ganz Deutschland Landesverbände aufgebaut, stellt schrittweise Wahllisten auf, hat einen Bundesgeschäftsführer bestellt. Diese Woche will Lucke die Anmeldung zur Bundestagswahl verschicken.
Die Alternative ist im Aufwind, doch die Unionsspitze glaubt noch immer, die Emporkömmlinge durch Totschweigen bekämpfen zu können. Jede Auseinandersetzung mit den Euro-Rebellen würde sie nur aufwerten, so das Kalkül. "Die CDU diskutiert auch nicht mit der Partei Bibeltreuer Christen, obwohl uns auch diese Gruppierung Stimmen kostet", heißt es an der Parteispitze.
Ein paar schlaffe Worte von Generalsekretär Hermann Gröhe, einige pflichtschuldige Mahnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, das war's. Wenn ein Unionsmann wie Wolfgang Bosbach in einer Talkshow den Disput mit AfD-Chef Lucke wagt, ist die Fraktionsspitze empört.
Doch die Strategie der CDU-Spitze verfängt nicht. Die Basis bröckelt. Selbst treueste CDU-Mitglieder geben ihr Parteibuch zurück und gehen zur AfD, vom konservativen Publizisten Alexander Gauland bis zu altgedienten Kommunalpolitikern wie Frankfurts langjährigen Stattkämmerer Horst Hemzal. "Man muss nur die Fernsehbilder von AfD-Veranstaltungen sehen, um zu merken - das könnten unsere Leute sein", sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs.
"Zu denken, dass keiner über die AfD redet, wenn nur wir nicht über sie reden, wäre ein fataler Trugschluss", schimpft Unionspolitiker Bosbach. Die Partei müsse die Euro-Kritiker "abholen", findet er, "mit sachlichen Argumenten".
Die gibt es reichlich. Zerbräche der Euro-Raum, wie es die AfD wünscht, würde Deutschlands Währung dramatisch aufgewertet. Hiesige Exportprodukte würden sich über Nacht um bis zu 30 Prozent verteuern. Das Ergebnis wäre eine Wirtschaftskrise, warnen renommierte Ökonomen, die schlimmere Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben könnte als die Finanzkrise vor fünf Jahren.
Entsprechend entschlossen ist nun eine Reihe prominenter CDU-Politiker, solche Argumente unters Volk zu bringen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben die Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen, Mike Mohring, Steffen Flath und Christean Wagner. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Notwendig sei "eine inhaltliche Auseinandersetzung" mit der Parteiprogrammatik und den "hieraus folgenden Konsequenzen".
Die Kritiker fürchten, dass die AfD für all jene attraktiv sein könnte, die mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel hadern, von Lockerungen bei der Homo-Ehe über das Ende der Wehrpflicht bis zum jüngsten Kursschwenk bei der Frauenquote. Zwar habe die CDU die politische Kompetenz für konservative Themen, finden die Fraktionschefs. "Diese Kompetenz muss die Union allerdings selbstbewusster herausstellen."
Mit welchen Argumenten das gelingen könnte, führen Mohring, Flath und Wagner ebenfalls auf: "Ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD verhilft möglicherweise SPD und Grünen zur Regierung und führt die Bundesrepublik direkt auf den unheilvollen Weg in eine europäische Transferunion. Die AfD würde dadurch wiederum genau jene unerwünschten Entwicklungen befördern, die ihre Wählerinnen und Wähler so nachdrücklich zu verhindern suchen."
Doch vorerst setzt die Parteispitze lieber darauf, dass die AfD scheitert wie schon viele deutsche Kleinparteien rechts von der Mitte: unterwandert von Radikalen und zermürbt von Berichten über dubiose Großspender. Und zur Not hilft man eben ein bisschen nach.
So verbreitete die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen in einer eilig gebastelten Analyse, die AfD werde finanziell vom greisen Milliardär August von Finck unterstützt. Seine Familie ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, sein Firmenimperium fiel vor Jahren durch eine Großspende für die FDP auf.
Zwar könne über eine Verbindung "nur spekuliert werden", räumen die Autoren ein. Aber genau das tun sie dann auch. Finck sei "sein ganzes Leben mit Spenden für seiner Überzeugung nahestehende Parteien und Organisationen aufgefallen", raunen sie. Schon Mitte der Neunziger habe er die Anti-Euro-Partei "Bund Freier Bürger" finanziert. Es sei also "durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Finck den Wahlkampf der AfD nicht an finanziellen Hindernissen scheitern lassen wird".
Belege für die Behauptung fehlen. Im Gegenteil: Ein Sprecher der Adenauer-Stiftung gibt zu, die Verfasser der Studie hätten keine eigenen Erkenntnisse über die Finanzierungspraktiken der Partei gehabt und sich im Wesentlichen mit Zeitungslektüre beholfen.
Nicht nur in der Union setzt sich allmählich die Überzeugung durch, dass der AfD mit halbgaren Behauptungen kaum beizukommen ist. Auch beim liberalen Koalitionspartner wächst die Besorgnis, erst recht nach dem Fall des liberalen hessischen Landtagsabgeordneten Jochen Paulus. Der hatte jüngst seinen Wechsel zur AfD erklärt - ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem die FDP auf einem Bundesparteitag über den Mindestlohn stritt. Da wollte die Bundesspitze die AfD eigentlich ignorieren. Nicht mal den Namen der Konkurrenz erwähnten die Redner.
Trotzdem musste der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sich besorgte Fragen seiner Parteifreunde anhören und suchte die Verteidigung im Angriff auf den Abtrünnigen: Paulus habe sich "seit Monaten all seiner Mandatspflichten entzogen", schimpfte Hahn. Überhaupt sei die AfD nur ein "Sammelbecken enttäuschter ehemaliger Mitglieder anderer Parteien".
Tatsächlich haben prominente liberale Kritiker der Euro-Politik wie die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel und ihr Abgeordnetenkollege Frank Schäffler Anwerbeversuche der AfD abgelehnt. Aber im Thomas-Dehler-Haus geht die Sorge um, dass andere Mitglieder weniger standhaft sein könnten.
In einer internen Bewertung der FDP-Zentrale von Mitte April wurden die Euro-Rebellen noch primär als Problem der Union abgetan. "Die inhaltlichen Berührungspunkte mit der FDP sind sehr überschaubar", hieß es dort.
Diese Einschätzung gilt mittlerweile als überholt. Führende FDP-Politiker wie Entwicklungshilfeminister Niebel und der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner plädieren dafür, die "Alternative" inhaltlich zu stellen. "Die FDP sollte die AfD viel ernster nehmen, denn ihre Botschaft ist für die Koalition gefährlich", sagt auch Schäffler. "Man darf nicht plump auf die Partei einhauen und sie auf keinen Fall ignorieren."
Doch Kanzlerin Merkel hält nichts von politischen Kontroversen, schon gar nicht, wenn sie jenes Selbstbildnis beschädigen könnten, mit dem sie im Wahlkampf punkten will: das der durchsetzungsstarken und besonnenen Euro-Retterin.
Lieber setzt die Kanzlerin darauf, dass die AfD sich in Intrigen, Postengerangel und Richtungskämpfen zerreibt.
Vergangene Woche gab es tatsächlich erste Hinweise darauf. So trat der Berliner AfD-Vorsitzende Matthias Lefarth von seinem Amt zurück, keine zwei Wochen nach seiner Wahl. "Weil viele Vorstandskollegen nur einen guten Listenplatz im Sinn hatten, durfte ich keine Erfolge haben", klagt der 47-jährige Steuerrechtsexperte. Seine Arbeit sei ständig torpediert worden.
Der Hamburger AfD-Politiker Sigurd Greinert, der jüngst auf Platz fünf der Landesliste nominiert worden war, erklärte vergangene Woche gar seinen Austritt. "Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden", schrieb er an seinen Landesvorsitzenden. Vergebens habe er den Vorstand aufgefordert, sich eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren, sagt Greinert. Niemand habe reagiert. Aus denselben Gründen verließ auch Beate Hölsken, auf der Hamburger Landesliste einen Platz vor Greinert, die AfD. Auch in Bayern zofften sich die Landesvorstände.
Die Frage ist aber nicht, wie groß die internen Querelen der AfD sind. Die Frage ist, wie die Parteiführung damit umgeht und wie die Öffentlichkeit reagiert. Die Protestpartei des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill etwa zerbrach wenige Jahre nach ihrer Gründung an Selbstüberschätzung und Inkompetenz ihrer Führung. Zuvor aber errang sie 2001 einen triumphalen Wahlerfolg.
Ähnlich könnte es bei der neuen Anti-Euro-Partei kommen, warnen die Merkel-Kritiker in ihrem Strategiepapier: "Wenngleich offen bleibt, ob die AfD das Schicksal anderer Ein-Themen-Parteien teilt und nur eine vorübergehende Erscheinung bleibt, liegen vor einem möglichen Absturz dieser Partei in ein oder zwei Jahren die Bundestagswahlen im September."
Dann könnte es zu spät sein, auch für die Kanzlerin.
Von Amann, Melanie, Bartsch, Matthias, Müller, Peter, Neukirch, Ralf, Sauga, Michael

DER SPIEGEL 20/2013
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