18.05.2013

KOMMENTARKröte zur Wahl

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, 56, hat es wieder getan. Wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit hat er den Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, 73, erneut provoziert. Trotz aller Warnung gewährte der Noch-Regierungschef, der bei der Wahl am 14. Juni nicht ein drittes Mal antreten darf, seinem Freund Esfandiar Rahim Maschai unerlaubten Beistand bei dessen Bewerbung um die Zulassung zur Wahl. Den Mystiker und Klerus-Kritiker will der Revolutionsführer auf keinen Fall als Präsidenten sehen, nicht mal als Kandidaten. Doch Ahmadinedschad schert nicht, was Chamenei will. Für den Populisten zählt Nationalismus mehr als Islamismus, ist Chamenei der Repräsentant einer nutzlosen Kleriker-Kaste. In acht Amtsjahren hat der promovierte Bauingenieur den nahezu allmächtigen Revolutionsführer, der den Befehl zum Bau einer Atombombe geben kann oder auch zur Aussöhnung mit dem "großen Satan" USA, runtergestutzt zu einem um sein politisches Überleben kämpfenden Ajatollah. Er hat ihn vom Podest des Unantastbaren gestoßen, ihn in die Niederungen der Politik gezogen, ihm seine Autorität streitig gemacht. Damit brachte er einen Pfeiler der Islamischen Republik stärker ins Wanken als die Sanktionspolitik der internationalen Gemeinschaft.
So angeschlagen ist Chamenei inzwischen, dass er einem anderen Widersacher, dem Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, 78, seine Zustimmung zu dessen Bewerbung geben musste. Chamenei weiß, dass nur ein Volkstribun wie Rafsandschani die Frustration in der Bevölkerung überwinden, den angekündigten Wahlboykott aus Reformerkreisen zumindest entschärfen kann. Rafsandschanis Antreten, so das Kalkül, soll für jene hohe Wahlbeteiligung sorgen, die Chamenei umdeuten kann in eine Bestätigung seines Herrschaftssystems. Deshalb hat er die Kröte der Rafsandschani-Bewerbung geschluckt.
Offiziell entscheidet der Wächterrat, wer von den über 680 Anwärtern letztlich ins Rennen gehen darf. Schon 2005 wähnte sich der Religionsgelehrte und Multimillionär Rafsandschani vor einem Comeback, dann aber verhalf Chamenei dem Außenseiter Ahmadinedschad zur Macht. Eine fatale Fehlentscheidung. Die Gegner des Mullah-Regimes sollten dem notorischen Holocaust-Leugner und fanatischen Verfechter des Nuklearprogramms für seine Verdienste um die Demontage des Revolutionsführers dankbar sein.
Von Dieter Bednarz

DER SPIEGEL 21/2013
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