27.05.2013

GEHEIMDIENSTEWozu noch Verfassungsschutz?

Ermittlungspannen, Informationslecks, Affären um V-Leute: Noch nie in ihrer Geschichte waren Verfassungsschützer so umstritten wie heute. Experten halten eine „totale Neuaufstellung“ des Dienstes für unausweichlich.
Langweilig und ermüdend ist die Arbeit eines Verfassungsschützers. Und man friert. Mehr als zehn Stunden standen die Fahnder an diesem Märztag 2000 vor dem Wohnobjekt. Endlich, "17.13 Uhr", kam die Zielperson aus dem Haus und fuhr mit dem Auto davon. Das war's.
Einmal, immerhin, ein bisschen Bewegung: "VS-Vertraulich, amtlich geheim gehalten" notierten die Observanten: "Die ZP hat im Aldi-Markt einen Sack Kartoffeln und einen Bund Möhren gekauft."
Die Banalität des Bösen. Mehr war nicht, ehrlich, damals, als die Verfassungsschützer in Sachsen drei jungen mutmaßlichen Bomben-Bastlern hinterherspürten, die untergetaucht waren: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Um sie aufzuspüren, sollte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz rechtsextremen Szene-Gängern so lange nachspionieren, bis diese die Ermittler ins Versteck der Gesuchten führen würden.
Die Operation "Terzett", die Suche im Chemnitzer Heuhaufen rechter Sympathisanten, gilt mittlerweile als Waterloo der deutschen Innenpolitik. "Terzett" ist unter Sicherheitsexperten zum Codewort für Dilettantismus und die Ahnungslosigkeit von Verfassungsschützern geworden - wenn nicht gar für Schlimmeres.
Denn während sich monatelang Observationstrupps in Chemnitz ergebnislos bemühten, knallte es ganz woanders. Im fernen Nürnberg wurde am 9. September 2000 im Laderaum eines Transporters der türkische Blumenhändler Enver Şimşek, 38, durch mehrere Schüsse aus zwei Waffen getötet. Es war die erste Tat der Mordserie, die heute die Bundesanwaltschaft dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zuschreibt. Eine beispiellose Mordserie aus Fremdenhass nahm ihren Lauf.
Ist der Verfassungsschutz blind? Es scheint noch schlimmer. Der Verdacht, einige unter den Kriegern gegen den Extremismus könnten leichtfertig oder gar aus heimlicher Sympathie die Mordpläne geduldet haben, klebt an den Schlapphüten wie Kaugummi. Erst vor wenigen Tagen wurde er beflügelt durch ein neu entdecktes Aktenstück zur Aktion "Terzett".
In dem Brief des Dresdner Verfassungsschutzchefs an seinen Innenminister vom 28. April 2000 geht es um eine Telefonüberwachung des Rechtssympathisanten Andreas G., dessen Observation allzu langweilig verlaufen war. Interessant die Begründung: "Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck, schwere Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu begehen, auch in Zukunft unverändert fortbesteht." Das Vorgehen ähnele der Strategie terroristischer Gruppen.
Sollte damals schon, vor dem ersten Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds, der Verfassungsschutz mehr gewusst haben? Und wenn ja - warum hat er dann nichts unternommen? "Eine Sensation" sei dieser Aktenfund, urteilt Winfried Ridder, jahrzehntelang erfahren als Experte im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Doch in den Innenministerien von Bund und Ländern kennen sie das schon: Wenn die Verfassungsschützer eine TÜ, eine Telefonüberwachung genehmigt bekommen wollen, tragen sie dick auf. Das Gesetz, das solche Bespitzelungen ermöglicht, verlangt ja konkreten Terrorverdacht - und ob der wirklich vorliegt, überprüft fast niemals ein Gericht.
Mehrfach haben die Verfassungsschützer bei der Operation "Terzett" TÜ beantragt - nicht weil sie zu viel wussten, sondern weil sie gar nichts wussten. Und weil auch das Lauschen am Telefon sie nicht schlauer machte, teilten sie einer Betroffenen 2009 mit: "Aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bestand der Verdacht, dass Sie Mitglied einer Vereinigung waren, deren Zwecke sich darauf richteten, Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu begehen."
"Terzett" ist das Stichwort: Wozu, fragen sich Experten in Bund und Ländern, Polizeiführer, Staatsanwälte, Innenminister, Untersuchungsausschüsse braucht man eigentlich den Verfassungsschutz?
Man müsse "die Frage stellen, ob es der Nachrichtendienste überhaupt noch bedarf", bemerkte im NSU-Untersuchungsausschuss der Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff. Die Streitmacht von rund 5000 beamteten Geheimen und das Heer von V-Leuten sind in einer Sinnkrise: Welchen Zweck hat es, wenn neben Polizei und Staatsanwaltschaft in Bund und Ländern auch noch ein Geheimdienst für Sicherheit im Inneren sorgt?
Der Ansehensverlust der Schlapphüte wird beschleunigt durch immer neue Affären um V-Leute, wie sie bei der Untersuchung der NSU-Pannen bekannt wurden: Statt die Verfassung zu schützen, haben V-Leute der Landesbehörden oft genug selbst rechtsextremistische Umtriebe angeheizt und in Einzelfällen Hunderttausende dafür vom Staat kassiert. V-Mann-Führer behinderten die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen, statt sie zu unterstützen.
In Verfassungsschutzämtern wächst Verunsicherung. "Vernichtend", sagt Mathilde Koller, bis Mitte 2012 Chefin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, sei das öffentliche Echo auf die Arbeit des Inlandsdienstes: "Es ist nicht mehr erträglich, was da auf den Dienst niedergeht - es geht so nicht mehr." Koller, die zuvor das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen aufgebaut hat, hält eine "totale Neuaufstellung des Verfassungsschutzes für unausweichlich".
Dass der Dienst, so wie er ist, nicht funktionieren kann, haben mittlerweile auch die Innenminister von Bund und Ländern erkannt. In der vergangenen Woche beratschlagten sie in Hannover, wie der Verfassungsschutz künftig zu organisieren sei. Die Pläne: bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft, organisierter Informationsaustausch, vor allem ein zentrales V-Mann-Register. "Der Verfassungsschutz muss raus aus der isolierten Stellung - es braucht eindeutig größere Kooperationsbereitschaft aller Sicherheitsbehörden", so sieht es der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und neue niedersächsische Innenchef Boris Pistorius (SPD).
Wie soll aber Zusammenarbeit funktionieren, wenn die Aufgaben nicht klar verteilt sind? Und wozu der Inlandsgeheimdienst da ist, das konnten so genau auch die Minister in Hannover nicht sagen.
Wozu eigentlich? Die Sinnkrise musste schon die wackeren Sachsen packen, als sie in Chemnitz wieder mal Wache schoben. Die Suche nach der untergetauchten Klientel der Staatsanwaltschaft ist doch nicht Sache der Verfassungsschützer. Die Aufklärung von Vergehen und Verbrechen und die Verhinderung neuer Straftaten ist der Job der Polizei und der Staatsanwaltschaft. "Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen": So steht es im Bundesverfassungsschutzgesetz. Dabei geht es um Informationen über
‣ verfassungsfeindliche Bestrebungen,
‣ Spionage für eine fremde Macht,
‣ Bestrebungen, die auswärtige Belange gefährden,
‣ Bestrebungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.
Verfassungsschützer sollen Sammler, nicht Jäger sein. Es gibt eine Menge zu sammeln. Informationen aber über den Aufenthalt mutmaßlicher Bombenbauer gehören nicht dazu.
Selbst wenn damals schon die Terrorpläne des NSU bekannt gewesen wären, hätte die Sache nicht zum Verfassungsschutz, sondern zum Generalbundesanwalt und zum Bundeskriminalamt (BKA) gehört.
Doch dass sich Geheimdienste in das Räuber-und-Gendarm-Spiel der Polizei einspannen lassen, hat schon lange Methode. "Der Verfassungsschutz hat eine dienende Funktion", erklärte der neue Chef des Kölner Bundesamts, Hans-Georg Maaßen, kürzlich dem Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung um die "Anti-Terror-Datei" die Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Verfassungsschützer sind also die Kellner, die taffen Jungs von BKA und den Landeskriminalämtern sind die Köche.
Und so fühlen sie sich auch. Vom "Minderwertigkeitskomplex" geplagt sieht ein langjähriger Landesverfassungsschutz-Chef seine Ex-Kollegen. "Der Verfassungsschutz wird leider oft nicht ernst genommen, er sitzt derzeit geprügelt in der Ecke." So schätzt es heute Hansjörg Geiger ein, ehemals Chef des Bundesamts.
Doch die Schlapphüte sind nicht durchweg Trottel, sie sind zwischen die Mühlsteine der Innenpolitik geraten, weil sich die deutsche Sicherheitsarchitektur dramatisch zu Lasten des Verfassungsschutzes verschoben hat. So drängt sich die Frage geradezu auf: Braucht man die Dienste in Bund und Ländern außerhalb der klassischen Spionageabwehr überhaupt noch? Es gibt keinen Fall von ernstzunehmendem politischem Extremismus, den nicht Bundes- oder Landesämter der Polizei als ihre eigene Aufgabe reklamieren. Und zwar mit Recht: Die Trennung zwischen einerseits Freiheitsgefährdung durch Extremisten, die mit den Mitteln der Agitation an den Grundfesten des Grundgesetzes sägen, und andererseits politischen Gewaltverbrechen, die ein Fall für den polizeilichen Staatsschutz sind, ist schon lange nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Als sich nach dem 11. September 2001 herausstellte, dass die Attentate von Islamisten, unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz, zum Teil mitten in Hamburg vorbereitet worden waren, gab es im deutschen Sicherheitsapparat keine Zuständigkeiten mehr - sondern nur noch Anti-Terror-Kämpfer. Die Bundesregierung unter Führung des SPD-Innenchefs Otto Schily moppelte doppelt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter wurden verpflichtet, ihre Aufklärung weit ins Vorfeld terroristischer Verbrechen auszuweiten, damit Terrorzellen nie wieder übersehen würden. Dieselbe Aufgabe aber bekam das BKA, das als Zentralstelle der Kriminalpolizei vor allem Großverbrechen aufzuklären hatte - und, anders als die Verfassungsschutzbehörden, von parlamentarischen Kontrollgremien nicht gebremst wird.
In der Terrorhysterie des neuen Jahrhunderts konnten sich die Fahnder neue Kompetenzen fast nach Belieben greifen, das Parlament segnete alles ab. Und die Truppe vom Bundeskriminalamt griff einfach schneller zu. Über das Spitzelinstrumentarium der Dienste - V-Leute, Observation, Telefonüberwachung, GPS-Ortung - hinaus darf das BKA Wohnungen verwanzen und vertrauliche Gespräche belauschen. Geradezu beleidigend die Vorschrift über Lauschangriffe: Nur wenn die Polizei verhindert ist, so steht es im Verfassungsschutzgesetz, dürfen die Geheimdienstler ran.
Noch gemeiner lief es beim Spitzelangriff auf Computer: Den hatten Verfassungsschüt-zer - am Rande der Legalität - schon lange gemacht. Nun führt ihn, mit neuer gesetzlicher Grundlage, das BKA aus. Die Geheimen aber dürfen es nach einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.
Die delikate Aufgabenteilung zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird umso problematischer, je mehr und je tiefere Eingriffe in die Privatsphäre das Recht zum Schutz vor Terrorismus vorsieht.
Seit 1983 ist das Fischen der Dienste nach Informationen über die Bürger an gerichtlich überprüfbare Voraussetzungen zu knüpfen, wenn auch bis heute - geheim, geheim - Richter selten Gelegenheit bekommen, diese Voraussetzungen auf ihre Einhaltung zu überprüfen.
Seitdem, sagen viele Polizeirechtsexperten, sei es mit dem Verfassungsschutz nur noch bergab gegangen. Das liegt daran, dass sich die besondere Aufgabe der Geheimdienstarbeit, die Politiker gern scheinbar griffig als "Frühwarnsystem" umreißen, mit den Mitteln des präzisen Rechts nur schwer fassen lässt. Jede Bindung einer Operation an eine gesetzliche Eingriffschwelle, einen Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr fesselt die Spürnasen in ihrer Umtriebigkeit. So müssen sie - wie im Fall "Terzett" - auch mal ein wenig übertreiben, um an die nötigen Aufklärungsinstrumente zu kommen. Pech nur, wenn sich dann später die Wahrheit als noch viel dramatischer herausstellt.
1500 Extremisten - meistens Rechte - speichert beispielsweise der Brandenburger Verfassungsschutz in seiner Datei. Laut Gesetz darf der Verfassungsschutz jeden speichern, der "tatsächliche Anhaltspunkte" liefert, an verfassungsfeindlichen "Bestrebungen" beteiligt zu sein. Solch ein Anhaltspunkt kann zum Beispiel der häufige Besuch von rechtsextremen Konzerten sein. Doch wie oft ein Neonazi da hingeht, kann der Dienst nur feststellen, wenn jeder Besuch gespeichert wird, schon der erste. Das aber ist gesetzlich nicht erlaubt.
Was also tun? Der Potsdamer Dienst behilft sich mit einer Notlösung: Er hat den Verfassungsfeind auf Probe erfunden. Wer länger nicht zu rechten Konzerten geht, fliegt raus aus dem Computer.
Wenn wirklich Verfassungsfeindliches geschieht, wenn die harten geheimdienstlichen Instrumente ausgepackt werden müssen, eine Bankkontenabfrage etwa oder eine Verbindungsdatenabfrage, dann schnellt die rechtliche Eingriffsschwelle hoch: "Schwerwiegende Gefahren" setzt das Gesetz für solche Übergriffe in die Privatsphäre voraus. Aber genau solche "Gefahren"-Lagen gehören zum Aufgabengebiet der Polizei. "Eingedrungen" sei die uniformierte Macht "in das klassische Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes", klagt die Expertin Koller, die Polizei habe "Informanten geworben, um an Informationen zu gelangen", die nur den Verfassungsschutz etwas angingen.
Der große Krach zwischen Verfassungsschutz und BKA datiert aus dem Oktober 2000. Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes entdeckten verdächtige Aktivitäten einer nordafrikanischen Islamistengruppe. Die Fundamentalisten planten einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg.
"Weihnachten ist ja noch weit", dies sei die Parole der Kollegen gewesen, so berichtet ein damals beteiligter Verfassungsschützer. Die Hessen hörten in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt in Köln die Telefone aller Terrorplaner ab, beobachteten sie rund um die Uhr - aber der Polizei erzählten sie wenig. Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde die Sache brenzlig. Die Täter brachten Bomben-Material nach Straßburg. Da erst weckte das Bundesamt das Innenministerium aus der Weihnachtsruhe; die Ministerialen alarmierten das BKA und den Generalbundesanwalt. Es kam zum Zugriff - und zur Abwehr der Gefahr.
Das Ergebnis dieser Erfahrung heißt heute "Getaz". Im Berliner "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" sitzen Polizisten und Verfassungsschützer nun an einem Tisch. Hier verraten sich die Spitzen der Polizei und der Geheimdienste ihre furchterregendsten Geheimnisse.
Das Getaz ist ein sorgfältig konstruierter rechtsfreier Raum mit einer komplizierten Schleusentechnik: Was in die Kammer des Schreckens hineingebracht wird, darf nicht wieder heraus. Denn ein BKA-Mann, der von einem Geheimdienstler über die laufende Beobachtung eines möglicherweise geplanten Terroranschlags informiert wird, müsste von Rechts wegen in seiner Behörde sofort Alarm schlagen. Das "Legalitätsprinzip" verpflichtet Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht aber den Geheimdienst, gegen Straftaten einzuschreiten - selbst dann, wenn dabei Quellen verbrannt oder Informanten gefährdet werden.
Das gilt natürlich nur, wenn ein Polizeiverantwortlicher wirklich etwas erfährt. Was er im Getaz verraten bekommt, darf er zwar im Kopf haben - offiziell aber weiß er von nichts.
So kompliziert liegen die Dinge, wenn es um den Kampf gegen islamistischen Terror geht. Es gehe nicht einfacher, beharren die Geheimdienstler unisono, da man auf Tipps von befreundeten ausländischen Diensten angewiesen sei. Doch die würden ihre Informationen nur an Kollegen geben, die denselben Geheimhaltungsstandards unterliegen. Wenn etwa der israelische Geheimdienst Mossad befürchten muss, dass bei Terrorwarnungen in Deutschland sofort BKA-Leute ausschwärmen und gar Verhaftungen vornehmen, "dann gehen da die Rollos runter", warnt ein Kölner Geheimdienstler.
Verschärfend wirkt, dass das BKA längst weltweit ein eigenes Netz von Agenten gespannt hat. Wozu also noch einen Verfassungsschutz, wenn in der deutschen Provinz, in Europas Hauptstädten ebenso wie an den Brennpunkten des Bösen im Nahen Osten Polizeiermittler auf eigene Rechnung spionieren?
Bei der Suche nach den Fehlern der NSU-Affäre zeigte sich zudem immer wieder, wie sich Verfassungsschützer und Polizeifahnder im Wege standen. Bis heute schwelt ein Streit darüber, was schiefgelaufen ist bei der Aufklärung des NSU-Mordes Nummer 9: Am 6. April 2006, kurz vor 17.01 Uhr und 2 Sekunden fielen in einem Kasseler Internetcafé die tödlichen Schüsse aus einer Ceska 83 auf den Betreiber, den Türken Halit Yozgat, 21. Ein Glücksfall, dass ein Fahnder so nahe am Geschehen war: Bis 17.01 Uhr und 40 Sekunden war ausweislich des von ihm benutzen Computers der Verfassungsschützer Andreas T. am Tatort eingeloggt.
Doch als die Mordkommission der Polizei den Aufklärer T. nach zwei Wochen endlich gefunden hatte und befragte, legte der sich quer. Warum er sich nicht als Zeuge gemeldet habe? Er habe das Café schon verlassen, bevor die Schüsse fielen, habe nichts mitbekommen. Rätselhaft nur, warum er dann noch am Computer eingeloggt war. Gleich darauf hatte T. von seinem Handy telefoniert. Ach, mit wem denn? Die Antwort: mit V-Leuten.
Mit wem? Sag ich nicht.
Auch als sich herausstellte, dass der zunächst tatverdächtige T. noch am Tattag mit einem V-Mann telefoniert hatte, der als Rechtsextremist in den Akten unter dem Kürzel GP 389 geführt wurde, stellte sich der Verfassungsschutz stur: Das "Wohl des Landes Hessen" verlange die Geheimhaltung der Identität von GP 389, so beschied der damalige Landesinnenminister Volker Bouffier (CDU).
Vielleicht wäre größeres Unglück vermieden worden, vielleicht hätte weitere Aufklärung in der rechtsextremen Szene, zu der GP 389 gehörte, zu den Hintergründen der Tat geführt - und einen weiteren Mord verhindern können. Als Zeuge jedenfalls gab Gerald Hoffmann, damals Chef der Mordkommission "Café", zu Protokoll, was bis heute die Beziehungen zur Polizei belastet: Die Verfassungsschützer hätten "kein Interesse an sachfördernder Kooperation" gehabt.
Mord Nummer 9 hätte die Ermittler auf die Idee bringen können, dass ein gemeinsamer Hintergrund die "Ceska-Morde" verbindet: rechtsextremer Ausländerhass. "Ich habe mir den Kopf zermartert", berichtet Mordermittler Hoffmann, "warum haben wir das nicht erkannt?"
Der Verdacht liegt nahe, dass Polizisten und Verfassungsschützer sich in ihrer Analyse gegenseitig den Blick verstellten. Beispielhaft steht dafür der Fall der "Nagelbombe", die 2004 in Köln-Mülheim explodierte. Auch diese Tat wird heute dem NSU zugeschrieben. Weil sie quasi vor der Haustür des Bundesamts für Verfassungsschutz geschah, lag es für die Polizei nahe, mal dort zu fragen. Doch im Kölner Haus gab es eine Lageanalyse, die den Verfassungsschützern noch immer als krasses Versagen um die Ohren gehauen wird: Nur "Feierabendterrorismus" sei von den Rechten zu befürchten.
Eine krasse Fehleinschätzung? Die Terroristen kamen vom anderen Ende der Republik, aus dem Osten. Dass dies keiner sah, ist wiederum der Tatsache geschuldet, dass die Polizei federführend ermittelte. Die meinte, auf Videobildern vom Tatort Verdächtige mit dem Rad entkommen zu sehen. "Fahrrad", so schlossen in Tatortanalysen geschulte Polizisten messerscharf, heißt "Umgebung". Dies war die Vorgabe für den Verfassungsschutz, der bei der Fahndung helfen sollte. Dessen Computer meldete - zutreffend - Fehlanzeige: keine rechten Bombenleger im Kölner Raum zu erkennen.
Zu viele Köche im selben Brei. Hätte jeder seinen Job gemacht, alle wären weiter. Die Polizei hätte sich mit ihren eigenen Computern auf Spurensuche nach den Bombenlegern gemacht, Zeugen befragt, Schlussfolgerungen gezogen.
Der Verfassungsschutz hätte, unbehindert von aktuellen Fahndungsbitten, die Strukturen der rechten Gewalt erforscht. Die Analytiker hätten längst wissen können, dass gerade in Kreisen der Rechtsextremen eine neue Terrorlehre immer mehr Sympathie fand, die heute - da alle klüger sind - als "Propaganda der Tat" bezeichnet wird: nicht reden, handeln. So wie in Kassel, so wie in Köln.
Zu viele Töpfe in derselben Küche: In jedem Bundesland gibt es einen Verfassungsschutz und ein Kriminalamt, deren Kompetenzen die Innenminister eifersüchtig bewachen. Ein Paradies für jede kriminelle Organisation: Von den 16 Landesdiensten ist immer der zuständig, in dessen Gebiet der Anlass für ein Einschreiten gelegt wurde; ebenso aber der Dienst am Aufenthaltsort der betreffenden Person; und ebenso der Dienst am Sitz des Vereins oder der Partei, denen sich die observierte Person zugehörig fühlt.
Schon ein einzelner reisender Verfassungsfeind kann da schnell den ganzen Sicherheitsapparat paralysieren - zumal die für alles und nichts zuständigen Landesdienste meist unterbesetzt sind. So brachte ein Islamist aus Greifswald vor einiger Zeit den Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern schon damit an seine Grenzen, dass er sich anschickte, auf dem Landweg zum Frankfurter Flughafen zu reisen. Um ihn zu beschatten und zu sehen, was er dort tut, fehlten den Schwerinern die Leute. Sie mussten das Bundesamt um Unterstützung bitten.
Am Länder-Egoismus scheiterte bisher jeder Versuch, Ordnung ins geheime Gewusel zu bringen. 2002 schlug Eckart Werthebach, ehemals Berliner Innensenator, im Anti-Terror-Kampf eine zentrale Auswertungskompetenz des Bundesamts für alle Erkenntnisse der Länder vor. So etwas Ähnliches gab es schon zuvor auf dem Feld der Spionageabwehr.
Die zentrale Analyse auf Terrorgefahren nationalen Ausmaßes auszudehnen stieß bei den meisten Ländern auf wütende Ablehnung. Am heftigsten pochte der nordrhein-westfälische Innenminister auf die "originäre Kompetenz der Bundesländer für den Verfassungsschutz". Der NSU konnte ungestört weitermorden.
Auch die Versuche, das Übel des Sicherheitsföderalismus mit Computern zu überbrücken, kranken am alten Problem: der Eigenbrötelei der Länder. "Es kann nicht angehen", ärgert sich BKA-Chef Jörg Ziercke, "dass eine Behörde für sich entscheidet: Das ist ein regionales Thema, deshalb reichen wir unsere Informationen nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Behörden weiter."
Von wegen!, keilen die Länder zurück: "Wir überhäufen das Bundesamt mit Informationen, aber bekommen nur selten ein Feedback", erklärt die Brandenburger Dienst-Chefin Winfriede Schreiber: "Die oben erkennen oft genug die Relevanz nicht, weil sie ja nicht wissen, was unten los ist." Besonders sensibel reagieren die Länder-Verantwortlichen, wenn jemand an ihre V-Leute will. Jahrelang verrieten sie sich nicht einmal gegenseitig, wie viele Spitzel sie in welchen Organisationen an welchen Stellen haben. Der Informationsaustausch, wie er bei den Amtsleitertreffen gepflegt wurde, erinnert an Spiele bei Kindergeburtstagen. Ein Zettel wurde um den Tisch gegeben, auf dem jeder Amtsleiter verdeckt eine Anzahl Striche machte. Bekanntgegeben wurde dann nur das Gesamtergebnis: So viele V-Leute wie Striche auf dem Zettel sind in den 16 Ländern insgesamt unterwegs.
Das V-Mann-Versteckspiel wurde erst kürzlich aufgegeben, mittlerweile gibt bei den Amtsleiter-Runden der Länder jeder seine "Beschaffungsmaßnahmen" nach Zahl und Art offen zur Kenntnis. Doch auf eine gemeinsame V-Mann-Datei mit den Klarnamen der Informanten konnten sich die Innenminister auch bei ihrem Treffen vorige Woche nicht einigen.
Nicht die Politiker, die Fachleute in den Ämtern sind es, die grundsätzlich über den Sinn und die Zukunft ihrer Arbeit nachdenken.
Was machen sie da eigentlich? "Wir messen den Pegelstand des Extremismus in der Demokratie", erklärt die Brandenburgerin Schreiber. Und wenn er zu hoch steigt? "Dann warnen wir." Die Konsequenzen müssten dann andere ziehen: "die Zivilgesellschaft, die Polizei, die Staatsanwaltschaft".
Schreibers Ex-Kollegin Mathilde Koller denkt in dieselbe Richtung: "Der Dienst sollte eine kleine, aber feine Analysebehörde werden", eine Anstalt, die politische Stimmungen langfristig und tiefgehend auf ihre Gefährlichkeit fürs große Ganze untersucht. Das ist ein Job für Intellektuelle, nicht für Jäger und Sammler. Klar, sagt Frau Koller, neue Köpfe müssten dafür her: "Politologen, Soziologen, Wissenschaftler halt."
Der Job würde dann für manche Dienstleute vielleicht noch ein bisschen langweiliger. Denn für die Schreibtischarbeit würden geheimdienstliche Mittel weitgehend überflüssig.
Ein Geheimdienst ohne Spitzel, Lauschangriffe, GPS-Technik? Tatsächlich verlangen die Reformer unter den Verfassungshütern ja nicht, der Staat möge künftig auf den Einsatz geheimdienstlicher Mittel verzichten. Sie sollen aber künftig dort eingesetzt werden, wo sie hingehören: bei der Polizei.
Wo immer Gesetze staatliche Spionage gegen die eigenen Bürger erlauben, beim Telefonabhören nicht anders als bei Lauschangriffen oder Video-Überwachung, ist eine Voraussetzung zwingend notwendig: das Vorliegen einer konkreten, oft auch dringenden Gefahr. Operationen im Gefahrenbereich aber sollten in einer vernünftigen Sicherheitsarchitektur der Polizei vorbehalten bleiben.
Eine Aufgabenteilung würde dann so aussehen: Der Verfassungsschutz ist für die Analyse zuständig, die Polizei - namentlich das BKA - für die Verhinderung und Verfolgung von Terrortaten.
Den Kampf dagegen würde nach diesem Konzept der Verfassungsschutz weitgehend dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern überlassen. Deren Zuständigkeit beginnt - jetzt schon - überall dort, wo politische Bestrebungen sich möglicherweise des Mittels der Gewalt bedienen. Dies ist das Vorfeld des Terrorismus, und zu dessen Beobachtung und Bekämpfung verfügt die Polizei mittlerweile über eine Macht, die der des Verfassungsschutzes überlegen ist: Rund 5000 Verfassungsschützern in Bund und Ländern stehen 262 000 Polizeibeamte gegenüber. Und es gibt außer klugen Analysen nichts, was der Verfassungsschutz besser kann als die Polizei. "Ein Wettbewerb", sagt Koller, "ist da völlig sinnlos."
Die Angst der Länderminister, mit so einer Reform einen Teil ihrer Hausmacht zu verlieren, ist unbegründet. Denn in der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gibt es immer etwas zu tun.
Auch kritische Beobachter der deutschen Geheimdiensttradition sehen im Sammeln und Analysieren von den Details extremistischer Bestrebungen nach wie vor eine wichtige Aufgabe. "Man muss den Extremismus beobachten, weil daraus Terrorismus entstehen kann", beschreibt Ex-Verfassungsschutzchef Geiger die Aufgabe. Hans-Jürgen Förster, ehemals oberster Brandenburger Dienst-Mann und heute Bundesanwalt in Karlsruhe, will es konkreter: "Man muss beobachten, wie junge Leute sich radikalisieren, was in ihrem Kopf vorgeht." Das sei natürlich eine sensible Sache, "wo ich mir die Polizei nicht vorstellen kann".
Die Grenze zwischen Gesinnungsschnüffelei und legitimem Verfassungsschutz verläuft nach Schreibers Überzeugung dort, "wo eine extremistische Gesinnung die Gesellschaft anzustecken droht, wo Meinung in Hetze umschlägt". Doch der legitime Korridor für die Arbeit der Verfassungsschützer bleibt sehr schmal: "Sobald solche Aktivitäten gewalttätig zu werden drohen, geben wir ab - an die Polizei."
Es gibt nur wenige Argumente dafür, die Analyse der politischen Lage im Land über den Flickenteppich des Föderalismus zu verteilen. Eine Auswertungszentrale in Köln oder Berlin, dazu einheitlich organisierte Außenstellen mit weisungsgebundenen Sammlern an den Brennpunkten des Extremismus: Diesen Aufbau des Verfassungsschutzes wünschen sich viele Experten. Nicht nur in den Bundesministerien wächst die Neigung, den Ländern ihre Zuständigkeit zu entziehen, auch bei den Verantwortlichen im Parlament.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković, ehemals Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und ehemaliger Justitiar der Linken-Fraktion, wagt sich auch öffentlich vor: "Ich bin dafür, dass es nur ein Bundesamt mit Außenstellen gibt. Die Eitelkeit der Länder muss überwunden werden." Der ehemalige Verfassungsschützer Geiger sieht es ähnlich: "Sammeln vor Ort, Auswertung zentral" - wobei man schon die Frage, "was zu sammeln sei, nicht den Ländern allein überlassen" könne.
Für gute Analysen, so Geiger, der neben dem Bundesverfassungsschutz auch dem Bundesnachrichtendienst vorgestanden hat, brauche man Gespür. "Gespür aber setzt Überblick voraus", und den gebe es nur von der hohen Warte.
"Unser Land vertraut Ihnen", steht mahnend auf internen Notizblöckchen, wie sie beim Thüringer Verfassungsschutz noch immer herumfliegen. Wenn die Verfassungsschützer in Bund und Ländern sich endlich darauf besinnen, wozu sie eigentlich da sind - dann könnte es eines Tages tatsächlich so weit kommen.
* Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, BKA-Chef Jörg Ziercke bei der Eröffnung des "Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus" in Berlin.
Von Thomas Darnstädt

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