27.05.2013

ESSAY Das Ende des kleineren Übels

Warum ich nicht mehr wähle Von Harald Welzer
Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. In Deutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatorischen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage, dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpft wird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundert geschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürgerpflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung sein Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann, dann kann man doch wenigstens "das kleinere Übel" wählen, die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durch die Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas herauskommt, was als kleineres Übel gelten kann.
Aber was ist heute das kleinere Übel im Vergleich wozu? Welche identifizierbare Programmatik einer der Parteien im Angebot unterscheidet sich substantiell von einer der anderen? Will die Linke etwas anderes als die SPD, als die CDU, als die Grünen? Für die FDP ist diese Frage gegenstandslos, weil ihr jegliches, was mit politischem "Willen" zu tun hätte, wesensfremd geworden ist. Sie ist eine Gelegenheitsstruktur, die das Format einer Partei mit Gewinn verwendet.
Die anderen Parteien, die man wählen könnte, stehen für nichts, was mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu tun hätte. Tatsächlich dürfte es zur Ironie der postdemokratischen Ära zählen, dass die Letzten, die mit der Parteizugehörigkeit politische und damit inhaltliche Unterschiedlichkeit verbinden, Politikerinnen und Politiker sind, denn in der parlamentarischen Praxis fallen Sachentscheidungen ja durchgängig nicht nach gegenstandsbezogenen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Parteizugehörigkeit. Noch der letzte Stuss muss vertreten werden, wenn er aus der eigenen Partei kommt, noch der klügste Ansatz abgelehnt, wenn er von den anderen kommt. Die vorgeblichen Differenzen haben sich längst von gestalterischen Fragen abgelöst. Man steht für Überzeugungen, die man gar nicht hat. Der Champion darin ist der Kandidat der SPD, der genau die rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktreformen, deren Folgen er jetzt bejammert, gar nicht genug loben konnte, als er noch Finanzminister in einer Großen Koalition war.
Und wie es in eigentümlicher Verdrehung der symbolischen Positionen ausgerechnet Rot-Grün war, die mit der Agenda 2010 genau jene Deregulierungs-, Privatisierungs- und Steuersenkungspolitik exekutiert hatte, die dem neoliberalen Wunschzettel so punktgenau entsprach, war es Schwarz-Gelb, die das energiepolitische Jahrhundertprojekt auf den Weg brachte, von dem die Grünen jahrzehntelang geträumt hatten. Schon 1980 hatte Sebastian Haffner in seinen "Überlegungen eines Wechselwählers" konstatiert, dass sich die CDU so restlos sozialdemokratisiert habe, dass Wählen keine Wertentscheidung mehr sei. Heute, ein Dritteljahrhundert später, finden sich quer durch die Parteien so vollständig austauschbare Positionen, dass es keine Mühe macht, sich in jeder beliebigen Koalition jeden beliebigen Politikdarsteller in jedem beliebigen Ressort zu imaginieren. Tatsächlich haben wir in der letzten Legislaturperiode Menschen zu Innen- oder Umweltministern werden sehen, die irgendwie gerade da waren und die bis heute ohne jeden Bezug ihr Amt ausüben. Alles geht, wenn es auf nichts ankommt.
An Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung zeigen sich alle Parteien gleichermaßen uninteressiert. Man ignoriert, dass die frühindustrialisierten Länder unter zunehmend größeren Stress durch die kumulativen Wirkungen von Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz, Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe und multipolare Weltordnung geraten. Und man suggeriert, dass sich solche qualitativ neuen Probleme mit alten Lösungsstrategien bewältigen ließen. Anstatt neue zu suchen, werden Pseudopolitiken aufgeführt, die die Nebenschauplätze zu zentralen Arenen erklären: Quoten in Aufsichtsräten? Elementar! Steuererhöhung für Besserverdienende? Radikale Antwort auf die Finanzkrise! Abschaffung des Ehegattensplittings? Existentiell!
Wahlen sind demokratisch, wenn sich damit der Wählerwille in Regierungshandeln übersetzen kann. Sind sie aber eigentlich noch demokratisch, wenn zum Beispiel nationale Souveränitätsrechte und damit das Regierungshandeln dem "Druck der Märkte" unterworfen werden? Wenn europäische Länder unter Kuratel gestellt und von parlamentarisch in keiner Weise legitimierten "Troikas" geprüft und, je nachdem, für artig oder unbotmäßig befunden werden? Wenn Austeritätspolitiken dazu führen, dass in einigen Ländern, darunter mit Spanien eines mit relativ geringer Staatsverschuldung, mehr als jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist? Eine der erschütterndsten Erscheinungen in den vergangenen Jahren unablässiger "Rettungspolitik" ist für mich der Totalausfall relevanter Opposition: Was haben die Grünen und die SPD sich davon versprochen, in einer Art Großsimulation staatsmännischer Verantwortung den Konsens mit der Regierungskoalition zu pflegen? Wieso sollte man Parteien seine Stimme geben, die, wenn es darauf ankommt, die Gefolgschaft aufzukündigen, zuverlässig versagen? Was, bitte, wäre vor solchem Hintergrund das kleinere Übel, das ich mit meinem Kreuzchen einem größeren vorziehe?
An dieser Stelle sind zwei kleine Exkurse nötig, ein biografischer und ein historischer. Da ich noch nie nicht gewählt habe, wenn ich es durfte, ist es mir - besonders in und nach der Ära Schröder - zur schlechten Angewohnheit geworden, jene Partei zu wählen, deren Politik ich im Vergleich zu der der anderen am wenigsten falsch fand. Um von Wahl zu Wahl zerknirschter hinter den Stellwänden zu sitzen und den Wahlakt als ein masochistisches Exerzitium zu überstehen, das nicht einmal ein wahlabendliches Nachlassen des Schmerzes als Belohnung versprach. Dies alles nur, weil ich die eingangs zitierten Einwände gegen das Nichtwählen bis jetzt geteilt habe. Also rein negatorisch begründet, längst schon nicht mehr in der Hoffnung, es gehe emphatisch um eine zukunftsfähige Gestaltung des Gemeinwesens.
Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind. Man kann bei Haffner und Hans Fallada genauso wie bei Michail Bulgakow und Piotr Lachmann nachlesen, wie es gerade die immer tiefer gelegte Toleranzschwelle gegenüber den Machtansprüchen des Regimes ist, die die vollständige Durchsetzung seiner Herrschaft ermöglicht. Kurz: Die zur Gewohnheit gewordene Entscheidung für das kleinere Übel ist die eigentliche Ermöglichung des größeren.
Und nun eine kurze Revue dessen, was die Parteien nicht interessiert: zum Beispiel, dass die Einflussnahme auf nationalstaatliche Politik heute keine nationalstaatliche Verankerung mehr hat, weshalb nationale Regierungen mittlerweile eine viel schwächere Entscheidungs- und Handlungsbasis haben als vor 1989. Hier hat sich eine strukturelle Revolution hin zum Primat der Ökonomie vollzogen. Eine Studie der ETH Zürich hat 2011 die Vernetzungsarchitektur transnational agierender Unternehmen untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 40 Prozent des weltweiten Unternehmenswertes sich auf lediglich 147 Korporationen konzentrieren - was normalerweise aufgrund der vielfältigen Eigentumsverschachtelungen unsichtbar bleibt. Diese Gruppe der 147 ist mühelos in der Lage, ganze Volkswirtschaften und ihre Währungen zu ruinieren, und zugleich ist sie in ihrer Vernetzungsarchitektur von nationalen Überwachungsinstitutionen wie Steuerbehörden, Kartellämtern, Transparency-NGOs usw. überhaupt nicht zu kontrollieren.
Warum thematisieren die Parteien nicht, dass die Bevölkerungen der Nationalstaaten immer machtloser werden, weil sie auf solche transnationalen Machtagglomerationen gar keinen Einfluss ausüben können? Wolfgang Streeck hat in seinem Buch "Gekaufte Zeit" dargelegt, wie die Euro-Rettungspolitik die finale Loslösung von Kapitalismus und Demokratie besiegelt, weil die Politik sich zum willigen Vollstrecker der Entstaatlichung hat machen lassen und den europäischen Wohlfahrtsstaat genauso auf Nimmerwiedersehen verabschiedet hat wie die soziale Marktwirtschaft.
Sowenig die Parteien die Immunisierung des Marktes gegen staatliche Zumutungen interessiert, so wenig sind sie um eine Änderung der Geschäftsgrundlage des Wirtschaftens bekümmert. Alle sind sie für Wachstum, die Grünen originellerweise für "grünes" Wachstum statt für farbloses. Nirgendwo reicht ökonomisches Umdenken weiter als bis zur Forderung nach anderen Indizes zur Wohlstandsmessung, als würden sich damit schon reale Verhältnisse ändern.
Der Kapitalismus ist ein extrem leistungsfähiges Wirtschaftsprinzip, leider nur so lange, bis er seine eigenen Voraussetzungen zu konsumieren beginnt. Keine der Parteien verschwendet auch nur einen Gedanken darauf, wie der zivilisatorische Standard, den der Kapitalismus ermöglicht hat, in einer Welt nach dem Wachstum bewahrt werden kann. Keine der Parteien ist besorgt angesichts der Generationen-Ungerechtigkeit, die ökologisch, aber in vielen europäischen Ländern auch ökonomisch ein unerhörtes Ausmaß angenommen hat. Obwohl zuletzt die Arabellion einmal mehr gezeigt hat, welche Sprengkraft darin liegt, gutausgebildeten Menschen klarzumachen, dass die Gesellschaft sie nicht braucht, vertritt man allen Ernstes eine europäische Wirtschaftspolitik, die zu einer Massenarbeitslosigkeit führt. Diese Indolenz gegenüber der Demokratiegefährdung spiegelt sich in der Nonchalance, die man angesichts der autoritären Drifts in Mitgliedstaaten wie Ungarn und Rumänien an den Tag legt.
Keine Idee für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahrhundert findet sich im Angebot der Parteien, weshalb es die Kategorie des kleineren Übels nicht ernsthaft mehr gibt. Es gibt in Deutschland gegenwärtig zum Glück auch nichts zu verhindern, keine rechtspopulistische Partei, die reaktiv ein Kreuzchen bei denen nötig machen würde, die nicht nur keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart haben, sondern nicht einmal mitgekriegt haben, was die Fragen sind. Nicht zu wählen ist daher ein Akt der Aufkündigung des Einverständnisses.
Das darf nicht still und passiv geschehen, sondern man muss darüber sprechen, öffentlich und privat. Allein der Entzug der Zustimmung nötigt die Parteien, sich ihrem Legitimationsverlust zu stellen und sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist.
Welzer, 54, lehrt an den Universitäten Flensburg und St. Gallen Sozialpsychologie. Zuletzt erschien sein Buch "Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand" im S. Fischer Verlag.
Von Welzer, Harald

DER SPIEGEL 22/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 22/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ESSAY:
Das Ende des kleineren Übels