03.06.2013

EXPORTEAktion Abendsonne

Brüssel sieht sich mit den geplanten Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen im Recht, doch der Widerstand der Regierungen wächst. Berlin will einen Handelskrieg verhindern.
In der chinesischen Industrie haben die Beamten der EU-Kommission einen ähnlichen Ruf wie Steuerfahnder bei betuchten Schwarzgeldsündern. Sie werden gehasst, aber gleichzeitig in der Regel mit großer Höflichkeit empfangen.
Entsprechend brav füllten über hundert chinesische Exporteure von Solarpaneelen in den vergangenen Monaten die vielseitigen Formulare der Brüsseler EU-Kommission aus, die ihnen vorwirft, die Konkurrenz mit Kampfpreisen aus dem Markt zu boxen. Als die Kontrolleure aus Europa anrückten, ließen die Chinesen sie sogar in ihre vertraulichen Preiskalkulationen für den heimischen und internationalen Markt schauen.
Grund für das ungewöhnliche Entgegenkommen der Chinesen ist, dass sie reichlich Erfahrung mit solchen Verfahren haben. In 48 Branchen hat die EU-Kommission bereits Strafzölle gegen das Land wegen sogenannter Dumping-Vergehen verhängt. Deren Höhe, das wissen chinesische Firmen, hängt auch davon ab, wie gut sie in den Ermittlungen kooperieren.
Mittlerweile hat der EU-Handelskommissar, Karel De Gucht, das Verfahren abgeschlossen; er ist sich sicher, dass die Konkurrenz aus dem Fernen Osten systematisch ihre Preise manipuliert, um europäische Hersteller von Solarzellen und -paneelen in die Pleite zu treiben. Chinesische Firmen, die sich kooperationsbereit gezeigt haben, sollen in Zukunft 37, andere bis zu 69 Prozent Strafzoll zahlen, wenn sie weiter ihren Hauptmarkt Europa beliefern wollen.
Seit der flämische Handelskommissar die Entscheidung für nächsten Mittwoch angekündigt hat, drohen die Chinesen offen mit einem Handelskrieg gegen Europa. Um sich zu rächen, überlegen die Chinesen beispielsweise, nahtlose Stahlrohre aus Europa mit einem hohen Zoll zu belegen. Das würde die krisengeschüttelten deutschen Stahlkonzerne empfindlich treffen. Auch die Autoindustrie wäre ein leichtes Opfer für Racheaktionen.
Solche Aussichten schreckten die Bundesregierung auf. Deutschland könnte bei einem Wirtschaftskrieg mit der asiatischen Großmacht nur verlieren. China ist der mit Abstand größte Markt für deutsche Exporteure in Asien. Es waren vor allem die konsumbereiten Chinesen, die mit ihrer Freude an Produkten made in Germany die deutsche Wirtschaft aus dem Absturz nach der Finanzkrise retteten.
Mit aller Macht versucht die Bundesregierung nun, die Strafzölle zu stoppen. Deutschland sei dagegen, teilte die Bundesregierung am vergangenen Montag der Kommission mit. 16 weitere EU-Länder sollen ebenfalls Bedenken angemeldet haben. Doch De Gucht hat die Rückendeckung seiner Kommissare und ist zum Durchmarsch entschlossen. Die EU-Kommission kann vorläufige Sanktionen für einen Zeitraum von sechs Monaten weitgehend autonom beschließen.
Wenn überhaupt, könnte nur eine qualifizierte Mehrheit aller Staaten sie im EU-Rat stoppen. Weil Frankreich und ein paar kleinere Länder aber hinter der Kommission stehen, bekommt Deutschland nicht genügend Stimmen zusammen. Erst wenn die Sanktionen in sechs Monaten endgültig verabschiedet werden, könnte es reichen, dann genügt eine einfache Mehrheit.
Der Widerstand der Deutschen kommt reichlich spät. Die deutschen Unterhändler im Anti-Dumping-Komitee der EU-Kommission hielten sich über Monate bedeckt. Die Ministerialbeamten aus Abteilung V des Bundeswirtschaftsministeriums, Referat A5 für Zollpolitik, hatten die Weisung, sich in den Verhandlungen neutral zu geben. "Hätte sich die Bundesregierung früher positioniert", klagt ein Vertreter der Anti-Zoll-Lobby, "hätte man auch die unentschiedenen Staaten beeinflussen können."
Stattdessen taten die Beamten so, als ginge sie der Streit nichts an - bis Handelskommissar De Gucht seine Beschlussempfehlung für Strafzölle vorlegte und sich nahezu zur gleichen Zeit der chinesische Regierungschef Li Keqiang zum Besuch in Berlin einfand. Auf einen Schlag interessierte sich auch die Kanzlerin für das Solarthema, und den Beamten dämmerte, dass sie auf einen gefährlichen Handelskrieg zusteuerten.
Gewiss, es wäre nicht der erste Zollstreit zwischen Brüssel und China. Doch diesmal geht es nicht um eine kleine Branche wie die Fahrradindustrie, wo die Chinesen schon seit Jahren Strafzölle zahlen müssen. Mit Solarpaneelen machten chinesische Hersteller 2011 in Europa einen Umsatz von 21 Milliarden Euro.
Dass die Bundesregierung ihren Widerstand nicht früher anmeldete, so ist aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, lag auch daran, dass die Solarbranche in der Frage tief gespalten ist: Auf der einen Seite steht die schwindende Zahl der Hersteller von Solaranlagen, die reihenweise unter dem Preisdruck der chinesischen Konkurrenz in die Knie gehen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Akteure der Solarwirtschaft, die mit den Chinesen gute Geschäfte machen.
"Die deutsche Wirtschaft verdient an jedem chinesischen Modul mit", sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena. "60 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich finden in Deutschland statt. Deshalb würden Strafzölle auch viele deutsche Firmen empfindlich treffen", etwa Chemieunternehmen, die den Chinesen das Silizium für ihre Solarzellen liefern, oder Maschinenbauer, die Produktionsanlagen für die Module nach Fernost liefern. Betroffen wären auch Firmen, die Chinas Solarzellen importieren, weiterverarbeiten oder installieren. All diese Firmen sitzen in denselben Verbänden: dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband Erneuerbare Energien und der europäischen Lobbygruppe EPIA. Bisher kämpften sie einträchtig dafür, dass die Politik zum Beispiel die Solarstrom-Entgelte nicht allzu tief senkt. Aber beim Thema Zoll geht die Kluft quer durch die Branche.
So kam es, dass den Krieg für und gegen Zölle zwei neue Stellvertreterverbände führen - auf der einen Seite die Solaranlagenbauer, die im Verband EU ProSun kämpfen, auf der anderen Seite die Zollgegner und ihr Verband Afase.
An der Spitze der Zollbefürworter stehen zwei Männer, deren Auftreten nicht gegensätzlicher sein könnte. Der eine ist Solarworld-Chef Frank Asbeck, der bekannteste Photovoltaik-Unternehmer des Landes, ein barocker Kumpeltyp mit dem Faible für romantische Rheinschlösser und Herrenschals mit Paisley-Muster. Der andere ist Asbecks Vertrauter Milan Nitzschke, der in seinem schlichten schwarzen Anzug meist schmunzelnd am Rande stand, wenn Asbeck in seinem palastartigen Büro am Bonner Rheinufer voll schwerer Ledermöbel und mit präparierten Fuchsköpfen an der Wand Hof hielt. Asbeck erklärte die großen Linien der Solarwelt, Nitzschke lieferte auf Wunsch die Details übers Handy. Bisher lief es jedenfalls so.
Aber die Strafzoll-Initiative hat Nitzschke selbst ins Rampenlicht katapultiert, er hat den Verband EU ProSun gegründet, dem es gelungen ist, das Kommissionsverfahren anzustoßen.
Doch um eine erfolgreiche Beschwerde in Brüssel zu starten, muss der jeweilige Wirtschaftsverband mindestens 25 Prozent der relevanten EU-Produktion vertreten. Während der Verband der Zollgegner stolze 575 Mitglieder zählt, tönt EU ProSun nur, man stehe für "die große Mehrheit der deutschen Solarindustrie" - hält aber die Identität seiner Mitglieder geheim, angeblich aus Angst vor chinesischer Vergeltung. Zum Schutz der Firmen, sagt Nitzschke, wüssten nur drei Beteiligte, wer in EU ProSun organisiert ist: er selbst, die EU-Kommission und die Anwaltskanzlei, die den Verband berät. Nur so viel: Man habe "rund 40 Unterstützer", sagt Nitzschke. Etwa 25 hätten sich an der Klage beteiligt - "unter ihnen ein Fünftel aus Deutschland".
Im Klartext: Genau fünf deutsche Modulbauer stehen hinter der Klage - und große Namen gibt es in dieser Sparte außer Solarworld kaum mehr. Sovello aus Sachsen-Anhalt hatte mitgeklagt, wird den Erfolg der Initiative aber nicht mehr erleben: Am 14. Mai 2012 wurde Insolvenz beantragt. Auch der einstige Branchenriese Q-Cells war zahlungsunfähig, hatte aber Glück: Er wurde von einem südkoreanischen Investor gerettet. Doch insgesamt zählte das Statistische Bundesamt im Februar nur noch 21 Hersteller von Solarzellen und Modulen - mit knapp 6000 Mitarbeitern. Kein Wunder, dass Kritiker das EU-Verfahren bereits als "Aktion Abendsonne" der Solarbranche verspotten.
Doch dem kantigen EU-Kommissar De Gucht geht es ums Prinzip. Die Chinesen müssten eine gewisse Zahl von Grundsätzen, Regeln und Verträgen akzeptieren, die mit fairem Wettbewerb zu tun haben, donnerte er vergangenen Dienstag bei einer Rede in Brüssel Richtung Berlin. "Wenn wir in der EU nicht zusammenstehen, werden wir verlieren." Niemand habe inhaltliche Zweifel an den Dumping-Vorwürfen seiner Kontrolleure geäußert.
Das Europa-Parlament unterstützt mit großer Mehrheit das Vorgehen der EU-Kommission. "Wenn ganz offensichtlich Dumping vorliegt und es bis Mittwoch keine Lösung gibt, müssen die Zölle auch kommen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, Sprecher der Christdemokraten im Außenhandelsausschuss. Dann habe man sechs Monate Zeit, mit den Chinesen einen Kompromiss auszuhandeln. Die Europäer hoffen darauf, dass die Chinesen beispielsweise bestimmte Mindestpreise für ihre Paneele anbieten.
Doch die bisherigen Erfahrungen mit Peking sind nicht sehr ermutigend. Am 13. Mai erließ die Kommission endgültig Anti-Dumping-Zölle von bis zu 36 Prozent gegen rund 400 chinesische Exporteure von Küchengeschirr aus Keramik.
Auch hier hatten sich zahlreiche Mitgliedsländer der EU zunächst gegen Strafzölle ausgesprochen. Aber die Verhandlungen mit den Chinesen führten zu nichts. Deshalb stimmte am Ende auch die Bundesregierung mit der Mehrheit der EU-Länder dafür, dass die Zölle für zunächst fünf Jahre erhoben werden.
Entsprechend erbost ist Karel De Gucht über die Kritik aus Berlin. Die Hauptstädte sollten sich aus dem Verfahren heraushalten, fordert er: "Es ist der beste Schutz für die Mitgliedstaaten, dass die Handelspolitik zu den Kompetenzen der Europäischen Union gehört."
Von Amann, Melanie, Pauly, Christoph

DER SPIEGEL 23/2013
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