10.06.2013

RUSSLAND„Putin hat Angst“

Der ehemalige Regierungsberater Sergej Maratowitsch Gurijew über seine Flucht nach Frankreich und den Rachefeldzug des Kreml gegen die Opposition
SPIEGEL: Sergej Maratowitsch, warum sind Sie nach Frankreich geflüchtet?
Gurijew: Ich stand seit Monaten unter Druck. Meine Frau hatte diese Entwicklung schon vor drei Jahren vorausgesehen, obwohl unter dem damaligen Präsidenten und jetzigen Premier Dmitrij Medwedew politisches Tauwetter aufkam. Sie wollte nicht, dass unsere Kinder in einem unfreien Land aufwachsen, und beschloss, nach Paris zu ziehen. Ich dagegen hatte noch Hoffnung.
SPIEGEL: Sie gehörten damals zum engen Kreis derer, die Medwedews Wirtschaftspolitik formulierten. Wann beschlossen Sie zu fliehen?
Gurijew: Der Wendepunkt kam Ende April, als mich Ermittler überraschend mit einem Durchsuchungsbefehl in meinem Büro aufsuchten und meinen E-Mail-Verkehr seit 2008 beschlagnahmten, 45 Gigabyte. Der entsprechende Gerichtsbeschluss hat dieselben Fehler bei Namen und Rechtschreibung wie die Dokumente der Ermittler. Das zuständige Gericht hat also eins zu eins die Vorlage der Ermittler mit ihren absurden Beschuldigungen übernommen und wird dies auch künftig tun. Es wurde mir zu gefährlich zu bleiben.
SPIEGEL: Was haben Sie befürchtet?
Gurijew: Ein Verbot, Russland zu verlassen, im nächsten Schritt dann meine Festnahme. Ich bin ein Patriot, ich liebe mein Land. Aber ich bin nicht bereit, meine Freiheit aufzugeben. Paris ist besser als Krasnokamensk.
SPIEGEL: In dieser sibirischen Stadt an der Grenze zu China saß lange der Ölmagnat Michail Chodorkowski in Lagerhaft. Ihnen wird nun vorgeworfen, Sie hätten sich von Chodorkowski für eine Expertise bezahlen lassen, die seine Freilassung empfiehlt.
Gurijew: Das ist lächerlich. 2003 hat die Moskauer New Economic School (NES) 50 000 Dollar von einem Partner Chodorkowskis erhalten. Ich bekam keine Kopeke davon, ich war damals Gastprofessor an der amerikanischen Princeton-Universität, erst ein Jahr später wurde ich Rektor der NES. Übrigens habe ich die Expertise 2011 im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew angefertigt, zusammen mit Kollegen.
SPIEGEL: Einer von ihnen war der deutsche Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt.
Gurijew: Wenigstens hat er noch keinen Besuch aus Moskau bekommen. Einem der ausländischen Experten verweigert Russland inzwischen die Einreise.
SPIEGEL: Wie finanziert sich die New Economic School?
Gurijew: Wir sind eine private Hochschule. Wir finanzieren uns durch Studiengebühren und über Spenden, die aus Russland und dem Ausland kommen.
SPIEGEL: Das gefällt dem Kreml natürlich nicht. Sind Sie enttäuscht, dass Medwedew Sie nicht beschützen konnte oder wollte?
Gurijew: Ich möchte das nicht kommentieren, er ist in einer schwierigen Lage. Von seiner versprochenen Modernisierung scheint keine Rede mehr zu sein, Wladimir Putin entscheidet alles.
SPIEGEL: Der kremlnahe Politologe Sergej Markow hat Sie wegen Ihrer Ideen zur Privatisierung von Staatsbetrieben, die Medwedew aufgriff, in die Nähe des Landesverrats gerückt und als intellektuelles Zentrum der Putin-Opposition bezeichnet. Wollten Sie Putin stürzen?
Gurijew: Aber nein. Ich bin Wissenschaftler und kein Politiker.
SPIEGEL: Stimmt unser Eindruck, dass Sie ins Visier des Kreml weniger wegen Ihrer Sympathie für Michail Chodorkowski geraten sind als wegen Ihrer Unterstützung für den Oppositionsführer Alexej Nawalny, der zurzeit vor Gericht steht?
Gurijew: Nawalny hat an unserer Hochschule lediglich einen Vortrag gehalten. Weder er noch andere Oppositionelle haben von unserer Hochschule auch nur eine Kopeke erhalten.
SPIEGEL: Aber Sie haben privat Geld für Nawalny gespendet?
Gurijew: Ja. Das ist nicht verboten. Zusammen mit meiner Frau umgerechnet 250 Euro. Ich bin kein reicher Mann. Es ging mir um ein Zeichen, dass ich Nawalnys Anti-Korruptions-Kampagne unterstütze. Nur 16 Personen haben gewagt, das öffentlich zu tun, darunter der Finanzmagnat Alexander Lebedew. Er und die meisten anderen haben Probleme bekommen.
SPIEGEL: Hat Nawalny das Zeug zum Präsidenten?
Gurijew: Mich beeindruckt, dass er keine Angst hat. Er ist bereit, bis zum Ende zu kämpfen und für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen. Ich bin dazu nicht bereit. Nawalny ist mit großem Abstand der eindrucksvollste unter allen Oppositionspolitikern. Genau deshalb wird jetzt ein Schauprozess gegen ihn angestrengt, der ihn einige Jahre hinter Gitter bringen könnte, obwohl die Anschuldigungen haltlos sind. Ich bin mir nicht sicher, wer gewönne, wenn es freie Wahlen gäbe und Putin und Nawalny in einer Fernsehdebatte gegeneinander antreten würden. Aber Putin hat sich noch nie an solchen Debatten beteiligt.
SPIEGEL: Nawalny hat keinerlei Erfahrung in politischen Ämtern, er sympathisiert mit Nationalisten, und wenn er sogar dazu aufruft, Putin und seine Mannschaft ins Gefängnis zu werfen, provoziert er doch geradezu eine harte Reaktion des Kreml.
Gurijew: Mir gefällt dieser Furor nicht. Ich bin auch in anderen Dingen nicht seiner Meinung, mir gefällt nicht, dass er eine progressive Steuer einführen will oder dass er früher beim "Russischen Marsch" der Nationalisten vorn mitmarschiert ist. Darüber haben wir heftig gestritten. Nawalny hat seine Position geändert und war im vergangenen Jahr beim Nationalistenmarsch nicht mehr dabei. Wie jeder Politiker macht er eine Entwicklung durch.
SPIEGEL: Sie haben drei Tage nach Putins Wiederwahl im März 2012 gesagt, der Präsident kenne den Unterschied zwischen den Schicksalen von Italiens Silvio Berlusconi und Libyens Diktator Gaddafi sehr genau. Was meinten Sie damit?
Gurijew: Berlusconi wurde abgewählt und erfreut sich seines Lebens. Gaddafi aber hielt so lange an der Macht fest, bis eine Revolution ihn hinwegspülte und er getötet wurde.
SPIEGEL: Was gefällt Ihnen an Wladimir Putin nicht?
Gurijew: Nicht Putin oder Medwedew sind das Problem, die Politik ist es, die Putin seit seiner Rückkehr in den Kreml verfolgt. Viele seiner Wahlversprechen, seine programmatischen Artikel, seine ersten Erlasse gefallen mir noch heute. Gleich nach seinem Amtsantritt war zum Beispiel die Rede davon, Russland im Länder-Rating für wirtschaftsfreundliche Politik von den hinteren auf die vorderen Ränge zu bringen. Weil aber das nicht passiert, nimmt die Kapitalflucht zu, russische Aktien sind im Vergleich zu brasilianischen oder polnischen deutlich unterbewertet. Die Investoren glauben nicht an Russland.
SPIEGEL: Gibt es einen Generalplan des Kreml, alle kaltzustellen, die nicht Putins Meinung sind?
Gurijew: Manche glauben das. Weil Putin Premierminister Medwedew unterstützt, gibt es keinen Druck auf Medwedew persönlich. In den vier Jahren seiner Präsidentschaft aber ist Medwedew vielen Leuten auf den Fuß getreten. Gut möglich, dass ein Teil der Attacken gegen seine Projekte und Gefolgsleute jetzt nur deswegen geritten wird, um sich indirekt an ihm zu rächen.
SPIEGEL: Wie lange wird sich Medwedew noch halten können?
Gurijew: Das hängt allein von Putin ab. Es ist schon eigenartig, wenn Medwedew als Regierungschef erklärt, früher oder später werde diese Regierung zurücktreten.
SPIEGEL: Warum hat es Putin nach einem Wahlsieg mit offiziell 63,6 Prozent der Stimmen nötig, so hart gegen seine Gegner vorzugehen?
Gurijew: Er glaubt offenkundig selbst nicht an diese Unterstützung. Putin hat Angst vor der wachsenden Unzufriedenheit des Volks. Und so kommt es zu einer paradoxen Situation: Obwohl die Wahlen vorbei sind, kämpft Putin mit immer neuen repressiven Gesetzen gegen die Opposition.
SPIEGEL: Wir beobachten, dass auch in der Moskauer Machtelite die Unzufriedenheit mit Putin wächst.
Gurijew: Über das Gesetz zum Beispiel, das Amerikanern verbietet, russische Waisenkinder zu adoptieren, waren viele Top-Leute entsetzt. Es war die Rache für ein US-Gesetz, das russischen Beamten, die Menschenrechte verletzt haben sollen, die Einreise nach Amerika verbietet. Bei uns werden die Frauen von Pussy Riot für ihre Protestaktion in einer Kirche für zwei Jahre in Lagerhaft gesteckt, dann wird ein Gesetz gegen Propaganda für Homosexuelle erlassen, das die Schwulenfeindlichkeit anheizt. Wie sollen hohe Staatsbeamte da für Investitionen aus dem Ausland werben?
SPIEGEL: Kritiker Ihrer Wirtschaftspolitik wollen weniger Privatisierung, dafür mehr Staatsausgaben für Straßen, Häfen, soziale Zwecke. Sie werfen Ihnen vor, einem "verantwortungslosen" Kapitalismus das Wort zu reden.
Gurijew: Ich bin auch für bessere Straßen und eine gute Infrastruktur. Und ich freue mich riesig, dass wir 2018 die Fußballweltmeisterschaft und im nächsten Jahr die Olympischen Winterspiele ausrichten. Ich bin nur dagegen, dass dabei gewaltige Summen von Steuergeldern gestohlen werden. Wenn wahllos Geld aus dem Staatshaushalt in Wirtschaft und Sozialleistungen gepumpt wird, steigt erst die Inflation, dann fällt das Wirtschaftswachstum. Russland würde eine Rezession drohen und im schlimmsten Fall das Schicksal der Sowjetunion: der Zerfall.
SPIEGEL: Wie könnte die Korruption eingedämmt werden?
Gurijew: Russland braucht Reformen, die unser Land demokratischer machen. Faire und freie Wahlen, Presse- und Demonstrationsfreiheit, neue Parteien.
SPIEGEL: Deren Gründung wollte Medwedew mit einem der letzten von ihm unterschriebenen Gesetze erleichtern ...
Gurijew: ... das aber gerade vollkommen verwässert wird. Die Partei Volksallianz beispielsweise, die Nawalny nahesteht, wurde vom Justizministerium nicht registriert.
SPIEGEL: Einer der Ermittler, die Ihr Büro durchsuchten, hat gesagt, Sie sollten dankbar sein, nicht das Schicksal des sowjetischen Friedensnobelpreisträgers und Atomphysikers Andrej Sacharow zu erleiden, der für Jahre an die Wolga verbannt wurde. Ehrt Sie diese Drohung?
Gurijew: Ich bin kein Dissident. Ich brauche keine Skandale und strebe keine politische Karriere an. Durch meine Flucht habe ich viel verloren. Mir gefällt Paris, aber ich spreche kein Französisch. Ich werde schon durchkommen.
Interview: Christian Neef, Matthias Schepp
Von Christian Neef und Matthias Schepp

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