24.06.2013

CSUDer Schmutz-Kampagnero

Indem er den Abgeordneten Volker Beck in die Ecke von Pädophilen stellt, will Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen diskreditieren. Der Tabubruch ist kühl kalkuliert.
Der Wahlkampf hat jetzt ein Aktenzeichen: die Ordnungsnummer 27 O 314/13 des Berliner Landgerichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darf in Zukunft nicht mehr behaupten, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sei "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen. Hält er sich nicht an die einstweilige Verfügung, drohen ihm bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Haft.
Noch steht nicht fest, ob die Angelegenheit Beck versus Dobrindt vor der Wahl im September mündlich verhandelt wird. Dobrindt wäre es nur recht. Den Auftritt vor Gericht würde er dazu nutzen, seine Botschaft noch einmal öffentlichkeitswirksam an den Mann zu bringen. "Manche haben mir schon angeboten, mich im Gefängnis zu besuchen", frotzelt er.
Der CSU-Mann hat einen Ruf zu verlieren: Dobrindt gilt als der schärfste Polit-Pöbler der Republik. Mal beschimpft er den Koalitionspartner FDP als "Gurkentruppe" und EZB-Präsident Mario Draghi als "Falschmünzer". Mal fordert er, die Linkspartei zu verbieten, oder diffamiert Schwule und Lesben als "schrille Minderheit".
Doch Dobrindt wäre nicht Dobrindt, könnte er sich nicht selbst noch übertreffen. Und so hat der CSU-Generalsekretär die politische Auseinandersetzung auf eine neue Ebene geführt. Er rückte Beck, den politischen Gegner von den Grünen, in die Nähe von Kinderschändern.
"Volker Beck", sagt Dobrindt, "den kenn ich gar nicht mal richtig." Der Generalsekretär sitzt beim Italiener in Berlin-Mitte, bedächtig zerlegt er sein dünnes Schnitzel und nippt am Wasser. Er ist kühl bis in die Knochen. Seine Empörung hat er sich am Reißbrett erarbeitet, sie ist demoskopiegetestet.
Dobrindt wirft mit Unrat, aber er macht das ohne Emotionen. Er hat nichts gegen Beck, überhaupt nicht. Er diffamiert, weil es in sein politisches Konzept passt. Dobrindt will nicht die Köpfe der Menschen erreichen, er zielt auf den Bauch.
Deshalb hält er die Erinnerung an die Jahre wach, in denen einige Grüne forderten, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren. Ob die Grünen diese dunkle Seite ihrer Geschichte aufarbeiten oder nicht, ist ihm egal. Dass Beck ein bekennender Schwuler ist, lässt ihn ebenfalls kalt. Ihn interessiert auch nicht, dass Beck nie Vorsitzender irgendeiner Pädophilen-AG war, sondern Sprecher der späteren BAG Schwulenpolitik.
Entscheidend ist, dass der grüne Parlamentsgeschäftsführer der Einzige ist, der in der Pädophilie-Debatte vor vielen Jahren Spuren hinterlassen hat und heute im Bundestag sitzt. Deshalb ist er in Dobrindts Fadenkreuz geraten.
Dessen Kalkül ist einfach. Er will die Grünen wieder zu dem zu machen, was sie in ihren Anfangsjahren mal waren - zum Bürgerschreck. Damit sie für die Mitte der Gesellschaft unwählbar sind.
Es ist die Google-Methode. Gibt man bei Google "Bettina Wulff" ein, bietet die Suchmaschine als Ergänzung noch immer die Begriffe "Rotlicht" und "Vergangenheit" an. Den gleichen Effekt will Dobrindt mit seiner Kampagne erreichen. Wer an "Grüne" denkt, soll den Begriff "Pädophilie" assoziieren oder "Päderast".
Dobrindt hat kein Problem damit, seine Strategie zu erklären. Selbst im zynischen Berliner Politikbetrieb ist das ein seltenes Eingeständnis.
Dobrindt liebt es bürgerlich. Er trägt einen gutgeschnittenen blauen Anzug, eine Krawatte mit Paisley-Muster, neben ihm liegt der Blackberry. Auf seiner Brille steht KRASS. Vor zwei Jahren hat er 19 Kilogramm in acht Monaten abgenommen. Seitdem fühlt er sich in seinem Körper wieder wohl. Dobrindt ist fit für den Wahlkampf.
Genau hat er analysiert, aus welcher Ecke der CSU die größten Gefahren drohen. Zumindest in Bayern zeichne sich "eine Wachablösung im linken Lager" ab, sagt er. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 könnten die Grünen erstmals stärker sein als die SPD.
Die größten Zuwächse verzeichnen die Grünen ausgerechnet dort, wo sich die CSU zu Hause wähnte - im bürgerlichen Lager. Bei der vergangenen Landtagswahl holten die Grünen im Wahlkreis Starnberg, wo die Reichen und Schönen leben, 15 Prozent, fast genauso viel wie die SPD. "Soll ich darauf warten, dass es 25 Prozent werden?", fragt Dobrindt.
Es geht also darum, den Vormarsch der Grünen in diesen Bastionen des Bürgertums zu stoppen. Doch wie? Dobrindt hat zwei Wege identifiziert. Man kann die Angst der Bürger vor den grünen Steuerplänen wecken. Die Grünen als Steuerschreck darzustellen - das ist die konventionelle Methode der politischen Auseinandersetzung, und Dobrindt lässt da nichts anbrennen.
Doch das reicht ihm nicht. Die Grünen und ihre Pädophilie-Vergangenheit - dieser Vorwurf soll sich im Hinterkopf der Wähler festhaken und immer dann aufblitzen, wenn das Gespräch auf die Grünen kommt. Und so hat er die Google-Falle aufgestellt. Als im Mai unter anderem der SPIEGEL (20/2013) über den Einfluss der Pädophilenbewegung bei den Grünen berichtete und auch der Name Volker Beck genannt wurde, reagierte Dobrindt elektrisiert.
Er googelte. Beck hat vor mehr als zwei Jahrzehnten einen verquasten Aufsatz in einem Buch mit dem Titel "Der pädosexuelle Komplex" veröffentlicht. Dobrindt ließ sich den Text besorgen. Er fand ihn unappetitlich, aber er war zufrieden.
Beck hat einen Sitz im Bundestag, er ist den Deutschen bekannt. Dobrindt hatte sein Opfer gefunden. Die Grünen und die Pädophilie - das ist der Stoff, aus dem Stammtischgespräche sind. Der Generalsekretär ging zur "Bild"-Zeitung.
Mit Schmutzkampagnen hat die CSU Erfahrung. 1978 beschimpfte Franz Josef Strauß Intellektuelle als "Ratten und Schmeißfliegen", doch immerhin meinte der CSU-Patriarch, was er sagte. Dobrindt dagegen ist ein kühler Taktierer. Diffamierung erfüllt für ihn eine politische Funktion, sonst nichts.
"Bei politischen Auseinandersetzungen ist die Zuspitzung zwischen den Parteien sogar notwendig", sagt Heiner Geißler, der Altmeister der politischen Kampagne. "Die rote Linie verläuft dort, wo es um persönliche Angriffe auf politische Kontrahenten geht."
Zwölf Jahre lang war Geißler als CDU-Generalsekretär der politische Zuspitzer Helmut Kohls. Ständig testete er die Grenzen des politisch Erlaubten. Der Pazifismus habe "Auschwitz erst möglich gemacht", giftete er 1983, und die SPD sei "die fünfte Kolonne der anderen Seite". Es sind Entgleisungen, die in die Geschichte eingegangen sind.
Zwei rote Linien hätten dabei stets gegolten, sagt Geißler heute. Alles, was mit Sexualmoral zu tun habe, sei in der Politik ebenso tabu wie persönliche Angriffe. Als er seine eigenen Regeln einmal brach und Helmut Schmidt im Wahlkampf 1980 als "politischen Rentenbetrüger" beschimpfte, landete der Fall vor einer Schiedskommission. Geißler hat später mehrfach Abbitte geleistet.
Es ist eine altmodische Welt, die Geißler verkörpert. Dobrindt orientiert sich lieber an den USA, dem Mutterland der modernen Schmutzkampagnen. Mehrmals hospitierte er im Wahlkampf bei Demokraten und Republikanern. Seitdem gibt es in der Münchner CSU-Zentrale einen "War Room", ein Zimmer mit vielen Monitoren, in dem jede Regung der politischen Gegner beobachtet wird, um sofort reagieren zu können.
Dobrindts Chef Horst Seehofer blickt mit Wohlgefallen auf das Treiben seines Generalsekretärs. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen. Als sich die CSU-Spitze 2007 im Machtkampf um die Nachfolge Edmund Stoibers zerfleischte, lancierten seine innerparteilichen Gegner den Hinweis an die Presse, Seehofer habe eine Geliebte in Berlin. Seehofer hielt dem Druck nicht stand und tauchte ab.
Heute lässt er Dobrindt gewähren. Wenn Schwarz-Gelb in Berlin weiter regiert, könnte er sich seinen General sogar als Bundesminister vorstellen.
Am vergangenen Montagabend trat der Schmutz-Kampagnero im oberfränkischen Unterleiterbach auf. Eine Blaskapelle spielte, Dobrindt sprach vor über 300 Gästen.
Er redete auch über die Grünen, ihre Besserwisserei, ihre Umerziehungspolitik. Seine Pädophilie-Vorwürfe wiederholte er nicht. Musste er auch nicht. Nach seiner Rede, so erzählte er später, hätten ihn Besucher unter vier Augen darauf angesprochen.
Die Google-Falle hatte zugeschnappt.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 26/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 26/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

CSU:
Der Schmutz-Kampagnero

Video 00:51

Gehhilfe Die alte Dame und die Biker

  • Video "Rasanter Tauchgang: Mit den Augen eines Pinguins" Video 00:59
    Rasanter Tauchgang: Mit den Augen eines Pinguins
  • Video "Elektrifizierte Straße: Die Carrera-Bahn von Schweden" Video 01:27
    Elektrifizierte Straße: Die Carrera-Bahn von Schweden
  • Video "Müder Papa: Prinz William pennt mal kurz weg" Video 01:14
    Müder Papa: Prinz William pennt mal kurz weg
  • Video "Erfinderpreis-Nominierung: Echtzeit-Videos mit der Kernspintomografie" Video 01:23
    Erfinderpreis-Nominierung: Echtzeit-Videos mit der Kernspintomografie
  • Video "Umweltschutz: Trauminsel wird zu No-go-Area" Video 02:43
    Umweltschutz: Trauminsel wird zu No-go-Area
  • Video "Abgetaucht: Mönch meditiert am Meeresboden" Video 01:18
    Abgetaucht: Mönch meditiert am Meeresboden
  • Video "Filmstarts im Video: Auf Rachefeldzug mit Joaquin Phoenix" Video 07:48
    Filmstarts im Video: Auf Rachefeldzug mit Joaquin Phoenix
  • Video "Neue Ameisenart: Explodieren zum Wohl des eigenen Volks" Video 01:02
    Neue Ameisenart: Explodieren zum Wohl des eigenen Volks
  • Video "Berlin demonstriert gegen Judenhass: Wir erleben offenen Antisemitismus" Video 02:48
    Berlin demonstriert gegen Judenhass: "Wir erleben offenen Antisemitismus"
  • Video "Trump trifft Macron: Du hast da ein paar Schuppen!" Video 01:21
    Trump trifft Macron: "Du hast da ein paar Schuppen!"
  • Video "Hypnotisierende 3D-Kunst: Wie entstehen diese Animationen?" Video 02:00
    Hypnotisierende 3D-Kunst: Wie entstehen diese Animationen?
  • Video "Hooligan-Randale in Liverpool: Schwerverletzter Fan in kritischem Zustand" Video 01:11
    Hooligan-Randale in Liverpool: Schwerverletzter Fan in kritischem Zustand
  • Video "Bundestagsabgeordnete über Bürgernähe: Wir leben in einem Raumschiff" Video 02:00
    Bundestagsabgeordnete über Bürgernähe: "Wir leben in einem Raumschiff"
  • Video "Überwachungskamera: Kunde überwältigt bewaffneten Räuber" Video 00:46
    Überwachungskamera: Kunde überwältigt bewaffneten Räuber
  • Video "Liverpool-Trainer: Klopp staunt über ausschweifenden Dolmetscher" Video 00:50
    Liverpool-Trainer: Klopp staunt über ausschweifenden Dolmetscher
  • Video "Gehhilfe: Die alte Dame und die Biker" Video 00:51
    Gehhilfe: Die alte Dame und die Biker