24.06.2013

FINANZPOLITIKKaputtgespart

Deutschland lebt von der Substanz, es fehlen Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, das zeigt eine neue Studie führender Ökonomen. Verspielt die Republik ihre Zukunft?
Wenn die Hauptdarsteller des laufenden Bundestagswahlkampfs über Deutschland reden, klingt es nicht selten, als gehörten sie alle zur selben Partei. Die Bundesrepublik sei eine "erfolgreiche Exportnation", lobt Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Von einem "starken Land" schwärmt auch ihr Gegenkandidat Peer Steinbrück (SPD), ein Land, dessen Vorzüge von der "sozialen Partnerschaft" bis zur "sehr guten universitären Forschungslandschaft" reiche.
Klar, es gibt auch ein paar Unterschiede, vor allem in Fragen der Gerechtigkeit. Steinbrück möchte den Vermögenden höhere Steuern abnehmen, Merkel die Renten älterer Mütter erhöhen. Doch wer die Reden der beiden Spitzenkandidaten vergleicht, wird an einen Wahlslogan aus den achtziger Jahren erinnert: Weiter so, Deutschland.
Es ist ein schönes, aber falsches Bild, das Kanzlerin und Kandidat zeichnen. Die Bürger ahnen seit langem, dass es für satte Selbstzufriedenheit wenig Grund gibt. Wer mit offenen Augen durch die Republik fährt, sieht Straßen voller Schlaglöcher, stillgelegte Bahngleise und baufällige Schulgebäude. Und wer bei einem der großen Industriebetriebe des Landes angestellt ist, weiß zudem, dass neue Fabriken seit Jahren vornehmlich im Ausland errichtet werden.
Nun haben Ökonomen die Defizite der Republik in harte Zahlen übersetzt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) legt diese Woche eine Studie vor, die nachweist, dass die Bundesrepublik nicht der wirtschaftliche "Hegemon" Europas ist, den das Londoner Wirtschaftsmagazin "Economist" kürzlich auf seinem Titel präsentierte. Stattdessen zeichnen sie das Bild einer Volkswirtschaft, die seit Jahren in einer geradezu krankhaften Schieflage gefangen ist.
Die Deutschen sparen mehr Geld als die meisten anderen Völker der industrialisierten Welt, aber sie investieren kaum in ihre Zukunft und sind dadurch wirtschaftlich viel schwächer, als es ihre politischen Eliten wahrhaben wollen. Deutschland, so geht aus der Studie hervor, spart sich kaputt.
Der Befund ist alarmierend. Zwar hat die Bundesrepublik die Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden als alle anderen großen Industriestaaten und mehr als eine Million neue Jobs geschaffen. Doch das war vor allem das Verdienst jahrelanger Lohnzurückhaltung.
Die Produktivität der Arbeitsplätze dagegen, die langfristig über Wachstum und Wohlstand entscheidet, trug genauso wenig zum Aufschwung bei wie die Konsumnachfrage, die in anderen Staaten ein wichtiger Wachstumstreiber war.
Als wesentliche Ursache hat das Berliner Institut einen dramatischen Mangel an Investitionen ausgemacht. Sowohl der Staat als auch die private Wirtschaft stecken zu wenig Geld in Infrastruktur und Bildung, in Maschinen und Anlagen.
"Deutschland hat trotz aller Erfolge der letzten Jahre keine investive Basis für die Sicherung eines kräftigen Wachstums geschaffen", urteilen die Forscher.
Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik lebt von der Substanz. Brücken bröckeln, Universitäten und Fabriken verfallen, Telefonnetze werden nicht modernisiert. Die Folge ist eine massive Verarmung des Landes, haben die DIW-Forscher errechnet.
Vor knapp 15 Jahren hatte das staatliche Nettovermögen noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, in heutigen Preisen fast 500 Milliarden Euro. Bis 2011 sank es vor allem durch systematische Vernachlässigung auf 0,5 Prozent des BIP oder mickrige 13 Milliarden Euro.
Zwar kündigen alle Parteien an, in der nächsten Wahlperiode mehr Geld für Verkehrswege oder Bildung auszugeben. Doch das haben sie auch in den vergangenen Jahren gern behauptet. Am Ende wurden die ohnehin niedrigen Investitionsetats gekürzt und das Geld an bevorzugte Wählergruppen verteilt. So könnte es auch diesmal wieder kommen.
Dabei werden die Lücken immer größer. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am Inlandsprodukt, sinkt seit Jahren. 1999 lag sie noch bei 20 Prozent, derzeit sind es nur noch 17 Prozent. Jahr für Jahr fehlte ein zweistelliger Milliardenbetrag, der für die Instandhaltung von Verkehrswegen oder des Maschinenparks notwendig gewesen wäre.
So entwickelte sich über die Jahre eine gigantische Erneuerungslücke, die sich seit 1999 nach den Berechnungen der Berliner Wissenschaftler auf eine Größenordnung von einer Billion Euro summiert. In der Ökonomie gilt ein einfacher Lehrsatz: Die Investitionen von heute sind das Wachstum von morgen. Entsprechend ist der Investitionsrückstand von gestern der Wohlstandsverlust der Gegenwart.
Die DIW-Forscher haben ausgerechnet, wie hoch das Minus über die Jahre ausgefallen ist: Hätten die Deutschen in den vergangenen rund 15 Jahren so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, wäre das jährliche Wachstum pro Kopf um einen Prozentpunkt höher ausgefallen. Die Bundesbürger wären heute viel wohlhabender.
Arm sind sie dennoch nicht, immerhin legen die privaten Sparer so viel auf die hohe Kante, wie in kaum einem anderen Industrieland. Eigentlich ein gutes Zeichen, denn die Ersparnis bildet in einer Volkswirtschaft die Grundlage für Investitionen, im Normalfall jedenfalls.
Doch in der Bundesrepublik ist in dieser Hinsicht schon seit langem nichts mehr normal. Denn die Deutschen legten nicht nur einen großen Teil ihrer Spargroschen im Ausland an, das Geld erbrachte dort auch "nicht die erhofften Erträge", heißt es in dem DIW-Gutachten. "Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch schlechte Investitionen im Ausland verloren."
Opfer ihrer verfehlten Anlagestrategie waren erste Adressen der deutschen Industrie. Die Telekom etwa vernichtete das Vermögen ihrer Aktionäre, als sie für 40 Milliarden Euro zwei US-Mobilfunkanbieter übernahm. Das gleiche Schicksal ereilte Daimler, weil das Unternehmen die amerikanische Autoschmiede Chrysler zu einem viel zu hohen Preis kaufte. Beide Investitionen mussten später zu großen Teilen abgeschrieben werden.
Doch auch Privatleute und Banken versenkten in großem Maßstab Geld. Sie kauften US-Kreditpapiere, beteiligten sich an Bürohäusern in Dublin oder investierten in spanische Feriensiedlungen. Am Ende war ein Großteil des Vermögens weg, verdampft in den Wirren der weltweiten Finanz- und der EU-Schuldenkrise.
Hätten die Deutschen ihr Geld zu Hause angelegt, hätten sie über die Jahre nicht nur eine höhere Rendite erzielt, fanden die DIW-Forscher heraus. Auch die hiesige Wirtschaft wäre stärker gewachsen und hätte den Staat mit höheren Steuereinnahmen beglückt.
Entsprechend klar ist das Fazit, das die Wirtschaftsforscher aus ihrer Analyse ziehen: Die Regierung muss mehr Geld für Kita-Plätze oder Schienenwege im Inland ausgeben und zugleich Anreize für mehr private Investitionen etwa im Energie- oder Telekommunikationssektor setzen.
Ein Investitionspaket in Höhe von 75 Milliarden Euro jährlich könnte nicht nur dem heimischen Wachstum helfen, sondern auch "die Konjunktur in Spanien oder Italien stützen", glaubt DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Das klingt nach einem Ende strikter deutscher Haushaltspolitik, wie sie seit langem südeuropäische Politiker fordern, doch damit hat das DIW-Programm in Wahrheit nichts zu tun. Die Forscher wollen keine zusätzlichen Schulden machen, sondern das Geld des Staates dorthin lenken, wo es den meisten wirtschaftlichen Nutzen bringt. Zum Beispiel bei den Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen.
Straßen ins Glück
Der Bau sieht aus wie der Kommandostand eines Raumschiffs. Mitarbeiter haben die Deckenbeleuchtung abgedunkelt. Überall blinkt es grün, gelb und rot. Die großen Bildschirme unter der Decke zeigen allerdings nicht die Weiten des Alls, sie übertragen live den Verkehr auf den Autobahnen Nordrhein-Westfalens.
Ende April startete das Düsseldorfer Verkehrsministerium die neue Leitzentrale, um der Überlastung seiner Straßen Herr zu werden. Denn viele Brücken und Autobahnen im Land stammen noch aus den Siebzigern. Sie rosten und bröckeln überall und halten dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht mehr stand. Jüngst sorgte etwa die Lkw-Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke wochenlang für kilometerlange Staus. Darunter leidet nicht nur das Bundesland, sondern der gesamte Westen der Republik. Durch NRW führen die wichtigsten Routen für den Güterverkehr nach Westeuropa.
Laut Untersuchungen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist die gesamte Straßeninfrastruktur in desolatem Zustand. Von 120 bislang untersuchten Brücken sind 80 dringend reparaturbedürftig. Weitere 700 Prüfungen stehen noch aus. Den Investitionsbedarf schätzt er jetzt schon auf rund 4,2 Milliarden Euro. "Und bei vielen Eisenbahnbrücken, Straßen und Kanälen sieht es auch nicht anders aus." Manche Bahnbrücken seien weit über hundert Jahre alt.
Schon spricht die regionale Presse vom "Verkehrsinfarkt", und manche Unternehmen fragen sich, wie lange sie ihre für den Weltmarkt gefertigten Güter wohl noch ausliefern können. Eine dieser Firmen sitzt in der Region Siegen-Wittgenstein, heißt SMS Siemag und produziert mit ihren weltweit 13 500 Mitarbeitern riesige Hightech-Walzenständer für neue Stahlwerke. Bis zu 400 Tonnen sind die Maschinenteile schwer, die in wochenlanger Präzisionsarbeit in Hilchenbach produziert werden. "Bis dahin haben wir auch alles gut im Griff", sagt Vorstandschef Burkhard Dahmen. Doch dann kommt der Transport.
Die Teile müssen zu großen Schiffen im Hamburger oder Duisburger Hafen gefahren werden. Und das ist inzwischen ein Abenteuer. Viele Brücken und Straßen in NRW sind für die immensen Lasten nicht mehr zugelassen - Einsturzgefahr.
Wenn die Logistikprofis Wege finden, dauert der Transport ewig. "Bis zum Hamburger Seehafen sind wir teilweise über eine Woche unterwegs", sagt Dahmen. Früher dauerte der Trip einen Tag. Manchmal sind wegen Bauarbeiten oder Sperrungen gar keine passierbaren Routen mehr zu finden. Dann drohen dem Unternehmen hohe Vertragsstrafen, denn die pünktliche Lieferung ist im internationalen Geschäft fester Bestandteil der Verträge.
Zwar hat NRW-Verkehrsminister Groschek Unternehmen wie SMS Hilfe zugesagt. Doch wie die Sanierung des Straßennetzes finanziert werden soll, ist offen. Schließlich sind nicht nur in NRW weite Teile der Infrastruktur in einem erbärmlichen Zustand. Bundesweit gelten 20 Prozent aller Autobahnen und mehr als 40 Prozent der Bundesstraßen als sanierungsbedürftig.
Auch der Zustand des Schienennetzes ist kaum besser, wie der zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer vorrechnet. Wenn die Bahn tatsächlich alle Ausbauprojekte vorantreiben würde, die verbindlich geplant und finanziert sind, könnte der Konzern bis 2030 keine neuen Projekte mehr beginnen.
Dabei ist der Investitionsstau gigantisch. Eigentlich müsste die Bahn wichtige Verkehrsknoten wie Köln und Hamburg ausbauen, internationale Verpflichtungen wie die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung erfüllen, den Lärmschutz an Güterstrecken verbessern. Nur ist für all das kein oder viel zu wenig Geld da. "Wir müssen uns in Deutschland entscheiden", sagt Kefer, "entweder der Bund investiert mehr Geld, oder wir stoßen schon bald an unsere Kapazitätsgrenzen."
Dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das wichtigste Transitland Europas, an manchen Ecken schlechtere Verkehrswege unterhält als viele Schwellenländer, hat einen einfachen Grund: Die Verkehrsetats sind chronisch unterfinanziert. Penibel haben die DIW-Experten nachgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen allein zwischen 2006 und 2011 jedes Jahr knapp vier Milliarden Euro zu wenig in den Erhalt des über 650 000 Kilometer langen Straßen- und des rund 40 000 Kilometer umfassenden Schienennetzes investiert haben.
Weil die Historie der unterlassenen Hilfeleistungen bis in die neunziger Jahre zurückreicht, ist der Bedarf gewaltig, folgern die DIW-Forscher: Wenn Deutschland seine Infrastruktur adäquat erhalten will, sind allein dafür 6,5 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Jahr für Jahr.
Kein Anschluss
Geduld zählt Ute Gabriel-Boucsein nicht gerade zu ihren bevorzugten Tugenden. "Wir waren das ewige Warten leid, das Vertrösten und die Untätigkeit der großen Konzerne", sagt sie. Die resolute Dame aus dem nordfriesischen Husum ist Geschäftsführerin einer ziemlich einzigartigen Firma mit einem ebenso einzigartigen Namen: BürgerBreitbandNetz.
Rund 850 Eigentümer hat das Unternehmen gut ein Jahr nach seiner Gründung, allesamt Bürger aus Husum und umliegenden Gemeinden. Gemeinsam haben sie als Gesellschafter inzwischen rund zwei Millionen Euro in das Unternehmen investiert.
Ein hyperschnelles Internet wollen die Nordfriesen mit dem Geld aufbauen. In den nächsten sieben Jahren sollen rund 20 000 Haushalte und Unternehmen in 59 Gemeinden an modernste Glasfaserleitungen angeschlossen werden. Etwa 70 Millionen Euro müssen dafür investiert werden.
Geboren wurde die Idee vor gut zwei Jahren aus schierer Verzweiflung. Ohne schnelle Internetanschlüsse ließen sich Grundstücke, Bau- und Gewerbegebiete in dem dünnbesiedelten Gebiet nicht mehr verkaufen, sagt Gabriel-Boucsein: "Die Region drohte auszubluten." Und da der Staat wenig direkte Möglichkeiten und Konzerne wie die Deutsche Telekom kein Interesse haben, bei so wenig Einwohnern allzu viel Geld zu vergraben, haben die Nordfriesen ihren eigenen Ausbauplan entwickelt. In einem Teilabschnitt haben die Arbeiten bereits begonnen. Nach Abschluss werden die ersten Familien mit Telefon, eigener Hompage und Turbo-Internet mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein.
Ausgerechnet bei einer der wichtigsten Technologien für das 21. Jahrhundert, dem Ausbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsinternets, droht Deutschland den Anschluss an die Weltgemeinschaft zu verlieren.
Der von Industrie und Wissenschaft geforderte Ausbau eines schnellen Glasfasernetzes kommt nicht voran. In einer Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Studie rangiert Deutschland sogar auf einem der letzten Plätze - weit abgeschlagen hinter Ländern wie Litauen, Bulgarien oder Rumänien.
Für die rasant wachsenden Datenmengen und Geschwindigkeiten, die in den nächsten Jahren die Entwicklung dominieren werden, reicht das jahrzehntealte Kupferkabelnetz der Bundesrepublik nicht mehr aus. Ohne Glasfaser wird man einfach nicht mehr mitspielen können im Konzert der Großen, wissen Experten wie Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen.
Zwar will Bundeskanzlerin Angela Merkel 75 Prozent der Bundesbürger bis 2014 mit einem schnellen Breitbandanschluss versorgen. Doch das ist kaum zu schaffen. Derzeit sind Geschwindigkeiten von gerade zehn Megabit der Normalfall. Der Ausbau mit Glasfaser würde mehr als 80 Milliarden Euro kosten. Und niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Der Staat kann solche Summen nicht aufbringen, die Telekom wird von der zuständigen Bundesnetzagentur gebremst. Das Interesse, klagt Telekom-Chef René Obermann, galt lange nur der Senkung von Telefon- und Internettarifen. Das war schick und brachte Wählerstimmen.
Durch die harten Preisvorgaben aber konnte der Konzern die Milliardenrücklagen für neue Netze nicht bilden. Nun fehlen die Mittel - genauso wie beim wichtigsten industriellen Zukunftsprojekt des Landes, der Energiewende.
Störung im Netz
Arno Rosenkranz hatte bis zuletzt auf ein positives Signal aus der Konzernzentrale in Düsseldorf gehofft. Der E.on-Betriebsmeister und sein Team hatten in den vergangenen Monaten alles perfekt vorbereitet. Sämtliche Genehmigungen lagen vor, kein Einspruch störte das gewaltige Projekt mitten im Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen.
Dort wollte der Energieriese E.on sein seit 1932 bestehendes Pumpspeicherwerk Waldeck erheblich vergrößern. Durch einen riesigen Stollen im Berg sollte Wasser aus einem vergrößerten Obersee Hunderte Meter in die Tiefe stürzen und mit Hilfe neuer Turbinen in Sekundenschnelle Strom für die Energiewende produzieren.
Rund 300 Millionen Euro wollte der Energieriese dafür investieren. Denn eigentlich passt das Projekt perfekt in den von der Bundesregierung beschlossenen Umbau des deutschen Stromsystems. Mit Hilfe des Stroms aus Wasserkraft können Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie auf elegante und umweltverträgliche Weise ausgeglichen werden.
Doch der Startschuss aus der Konzernzentrale blieb aus. Die Begründung: Die Investition sei zu riskant wegen der unklaren Rahmenbedingungen im Energiesektor. Die Situation ist grotesk: Damit die Energiewende gelingt, müssten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in neue Netze, Windparks und Stromspeicher investiert werden. Tatsächlich jedoch streichen Banken, Versicherungen, Konzerne und Privatinvestoren ihre Planungen derzeit massiv zusammen. Unzählige Projekte werden verschoben, gekürzt oder abgeblasen. Grund ist das zaudernde und planlose Vorgehen der Politik. Statt private Investitionen in neue Stromtechnologien und Infrastruktur nach Kräften zu fördern, können sich Bund und Länder seit Monaten nicht einmal auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigen - mit dramatischen Folgen.
Die gesamte Strombranche - vom Windparkbetreiber bis zum Stromriesen RWE - ist verunsichert. Gibt es die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte Strompreisbremse? Erhalten Speicher wie der in Waldeck Sonderkonditionen, weil sie das Netz stabilisieren? Werden die Stromtrassen für die geplanten Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee rechtzeitig fertig? Und wer zahlt die Bereitstellung der noch notwendigen Reservekraftwerke? Solange solche Fragen nicht geklärt sind, könne kein seriöser Investor "Geld in die Hand nehmen", heißt es auch bei Trianel, dem mit mehr als hundert Unternehmen größten deutschen Stadtwerkeverbund in Aachen. Folgerichtig hat Trianel gerade ein 700-Millionen-Euro-Projekt in Krefeld gestoppt. Dort sollten in einem Chemiepark zwei alte Kohlemeiler durch hocheffiziente, umweltfreundliche Gasturbinen ersetzt werden.
Genehmigungen, Geld und Wille zum Bau waren da. "Was fehlt", sagen die Trianel-Manager, "sind verlässliche Vorgaben, wie es im nächsten Jahr mit der Energiewende weitergehen soll."
Vor der Bundestagswahl ist mit Entscheidungen kaum zu rechnen. Kanzlerin Merkel will der Opposition beim Thema Energiewende keine Wahlkampfmunition liefern. Sozialdemokraten und Grüne blockieren über die Länder und den Bundesrat ihrerseits wichtige Reformen. Die bittere Konsequenz: Uraltmeiler und -netze werden nicht durch moderne Technik ersetzt. Das provisorische Stopfen von Versorgungslücken wird immer teurer.
Dabei wäre ein zügiger Ausbau nach Berechnungen des DIW selbst mit weiteren Fördergeldern hervorragend investiertes Geld. Allein die Einsparungen bei fossilen Rohstoffen wie Öl, Gas oder Kohle, heißt es in der Studie, kompensierten mittelfristig die Milliardeninvestitionen in grünen Strom. Bereits im Jahr 2020 könnte die Wirtschaft einen Wachstumsschub von 2,8 Prozent verbuchen.
Andere Experten empfehlen einen langsameren Schwenk zu Wind- und Sonnenenergie, um die Preise nicht zu sehr nach oben zu treiben. Doch auch dann müsste das hiesige Stromsystem grundlegend umgebaut werden. Neben verlässlichen Rahmenbedingungen wären Investitionen von bis zu 38 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zu den bestehenden Programmen, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert, müsse in den nächsten Jahren vor allem die Gebäudesanierung stärker gefördert werden. Durch richtige Dämmung oder neue Heizungsanlagen seien gewaltige Einsparungen beim Energieverbrauch möglich. Vorausgesetzt, es werden in Deutschland noch genügend Ingenieure ausgebildet, die diesen Umbau planen können.
Was Hänschen nicht lernt ...
Die Fröbel-Kita im Berliner Stadtteil Adlershof ähnelt einem Paradies - nicht nur, weil das farbenfrohe Gebäude aus der unwirtlichen Umgebung hervorsticht. Hier können Kinder in einer prall gefüllten Bücherecke stöbern, im Forscherbereich Experimente machen oder sich im riesigen Garten mitsamt Spielplatz austoben.
Auch die Eltern bekommen fast alles, was sie sich wünschen: Die Kita ist das ganze Jahr geöffnet, meist von 6 bis 20 Uhr. Gleich nebenan ist eine Familienberatung untergebracht, in der es für alle Probleme rund um Erziehung professionelle Hilfe gibt.
So gut das Angebot ist, der Chef der Fröbel-Gruppe, Stefan Spieker, würde gern noch viel mehr bieten - so viel, wie in anderen Ländern Standard ist. "Um international mithalten zu können, müssten wir das Betreuungsverhältnis deutlich verbessern", sagt er. "Wir bräuchten aber nicht nur mehr Erzieher, sondern wir müssten sie auch besser bezahlen, um den Beruf attraktiver zu machen."
Allein: Für all das fehlt Geld. Zwar ist das Mantra "Wir müssen mehr in Bildung investieren" seit Jahren fester Bestandteil deutscher Sonntagsreden. Und auf den ersten Blick ist aus dem politischen Wunsch sogar Wirklichkeit geworden. Die öffentlichen Bildungsausgaben stiegen zwischen 1995 und 2009 um ein Drittel auf rund hundert Milliarden Euro.
Doch dahinter verbirgt sich alles andere als eine Erfolgsgeschichte. In Wahrheit sind die Ausgaben gerade mal etwas schneller gestiegen als die Inflation. Mit einem Anteil von 5,3 Prozent liegen die Bildungsausgaben nicht nur unter dem EU-Schnitt, sie sind auch deutlich geringer als in den meisten OECD-Staaten. Auch das milliardenschwere Krippenprogramm, das jedem dritten Kleinkind eine Betreuung bieten sollte, kommt nur schleppend voran. Noch fehlen fast 200 000 Plätze.
Dabei wissen Experten seit langem, dass Bildung umso mehr bewirkt, je früher sie beginnt. Deutsche Kindertageseinrichtungen erreichen im internationalen Vergleich jedoch nur "ein mittelmäßiges Qualitätsniveau", haben die DIW-Forscher festgestellt. Und viele Kinder, "deren Eltern ein geringes Bildungsniveau haben", werden oft gar nicht erst angemeldet. Entsprechend sinnvoll wäre es, die Kleinkindbetreuung weiter zu verbessern. Derzeit fließen mickrige 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bildung der unter Dreijährigen. In Skandinavien liegt der Wert beim bis zu Achtfachen. Würde Deutschland sich daran orientieren, müssten Bund, Länder und Gemeinden allein für die Frühpädagogik rund 18 Milliarden Euro mehr aufwenden als heute.
Zukunft statt Vergangenheit
"Es werden Wahlgeschenke in Aussicht gestellt", sagt DIW-Chef Fratzscher, "aber es wird zu wenig darüber gesprochen, wie Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft sichern kann".
Sein Plan: ein Investitionsprogramm in Höhe von 75 Milliarden Euro jährlich.
Die Mittel dafür sind vorhanden, sagen die DIW-Forscher. Die öffentlichen Finanzen bieten nach ihrer Einschätzung genügend Spielraum, um einen großen Teil der Summe aufzubringen.
"Die öffentlichen Haushalte werden in der mittleren Frist mit zunehmenden Überschüssen abschließen", heißt es in der Studie. Allein für das Jahr 2017 rechnet das DIW mit einem Plus in den öffentlichen Haushalten von 28 Milliarden Euro.
Hinzu kommen zehn Milliarden Euro, die der Bund trotz Schuldenbremse am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Die Gelegenheit dafür sei günstig, meinen die Forscher, Kredite sind derzeit so billig zu haben wie selten zuvor. "Die Finanzpolitik sollte die gute Kassenlage nutzen und heute die Weichen für ein zukünftig höheres Potentialwachstum stellen."
Doch auch Privatinvestitionen ließen sich in großem Umfang mobilisieren, wenn die nächste Regierung die Rahmenbedingungen richtig setzt.
Deutschlands Sparer suchen nach renditeträchtigen Anlagen. Spätestens seit der Euro-Krise wissen auch die internationalen Finanzinvestoren Rechtssicherheit und Stabilität der Bundesrepublik zu schätzen.
Das Problem: Die DIW-Vorschläge passen nicht zu den Wahlkampfplänen der Parteien. Wer Investitionen ankurbeln will, darf das Geld nicht für höhere Renten und mehr Kindergeld ausgeben, und er sollte auch nicht die Steuern erhöhen, wie das SPD und Grüne vorschlagen. Das, warnt Fratzscher, könnte die Konjunktur "deutlich negativ" beeinflussen.
Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass die DIW-Vorschläge in Berlin Gehör finden, wenn auch nicht in den kommenden Wochen. Jetzt ist Wahlkampf, und Wahlkampf ist die Zeit der Illusionen, des Stimmenkaufs und der leeren Versprechungen.
Doch am Abend des 22. September ist dieser Wahlkampf vorbei. Dann muss regiert werden. Und dann muss ein Parteienbündnis, gleich welcher Couleur, entscheiden, für welche Agenda die begrenzten Finanzmittel in der nächsten Legislaturperiode eingesetzt werden sollen: für die Zukunft oder die Vergangenheit, für Aufbau oder Verfall, für Klientelpolitik oder einen Beitrag zur Lösung der Euro-Krise.
"Es geht um die richtigen Prioritäten", sagt DIW-Chef Fratzscher. "Es geht um die Frage, ob Deutschland sich auf Konsum und fiskalische Transfers oder auf Investitionen konzentrieren sollte." Er plädiert "eindeutig für Investitionen".
Von Max Biederbeck, Sven Böll, Frank Dohmen, Christian Reiermann, Michael Sauga und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 26/2013
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