AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 35/2017

NSU-Prozess Der Terror und sein Richter 

Manfred Götzl leitet seit mehr als vier Jahren das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Unterstützer des NSU. Hat er sich und den Prozess im Griff?

Jurist Götzl
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Jurist Götzl


Wenn Manfred Götzl kurz vor dem Zornesausbruch steht, erlaubt er sich winzige Momente der Unkonzentriertheit: Er verfällt ins Fränkische. Er sagt "frägt" statt "fragt". Oder er ruft: "Meinen Sie jetzt mich damit?" Sein Gesicht verfärbt sich dann puterrot.

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Heft 35/2017
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Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, wie oft Manfred Götzl seit dem 6. Mai 2013 im Schwurgerichtssaal A 101 innerlich einen Tobsuchtsanfall bekam. Fest steht nur: Der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Münchner Oberlandesgericht hat in 379 Verhandlungstagen auch an Gelassenheit gewonnen. Notgedrungen.

Götzl, 63, leitet seit mehr als vier Jahren den wichtigsten Rechtsterrorismus-Prozess der Bundesrepublik: das Verfahren gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie gegen die mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. Der NSU soll neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet, eine Polizistin erschossen, zwei Bombenanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben.

Dass es ein Mammutprozess werden würde, war klar. Aber wohl kaum jemand hätte damit gerechnet, dass er mehr als vier Jahre dauern würde.

Am kommenden Donnerstag setzt die Bundesanwaltschaft nach vierwöchiger Sommerpause ihr Plädoyer fort. Im Anschluss beginnen die Vertreter der Nebenklage mit ihren Schlussvorträgen.

Manfred Götzl hat diesen Endspurt eingeleitet. Die Angehörigen der Opfer hatten gehofft, er würde noch mehr historische Wahrheitsfindung betreiben, auch wenn das nicht die Aufgabe eines Strafprozesses ist. Aber Götzl wird dieses Verfahren zu Ende bringen, und er tut es besser als gedacht. Er wird ein Urteil verkünden, für das er gescholten werden wird, egal wie nahe es der Wahrheit kommt.

Für die Hinterbliebenen gibt es keinen gerechten Richterspruch: Der Verlust ihrer Angehörigen ist mit nichts aufzuwiegen. Und die Angeklagten halten sich längst für bestraft genug, wegen der langen Untersuchungshaft, der langen Prozessdauer.

Das NSU-Verfahren begann für Götzl mit einem Fiasko. Bei der Vergabe der Presseplätze waren die türkischen Medien leer ausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Insbesondere für türkische Journalisten dürfen wenigstens drei zusätzliche Stühle auf die Zuschauertribüne. Götzl aber wiederholte lieber das komplette Zulassungsverfahren. Dieses Mal per Losentscheid. Beobachter attestierten ihm, der "lebende Paragraf ohne Fingerspitzengefühl" zu sein.

Bis dahin galt Götzl hauptsächlich als akribisch und konzentriert: ein Mann, der sich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht München hochgearbeitet hatte, zuständig für Staatsschutzdelikte. Er sei hart, aber fair, hieß es. Nach der Akkreditierungspanne wurde er auch als unerbittlich und unnachgiebig beschrieben.

Anfangs machte er seinem Ruf alle Ehre. Er verhandelte zuweilen von oben herab, belehrte hochmütig, ließ andere spüren, dass er ihnen juristisch überlegen ist. Ausgewählte Nebenklagevertreter zerlegte er verbal und trat nach, wenn sie argumentativ ins Stocken gerieten. Er war ungerecht und schüttelte den Kopf, wenn ihm etwas nicht passte. Manche Prozessbeteiligte führte er vor wie kleine, dumme Kinder.

Diese fanden dafür ein eigenes Wort: "götzeln".

Aber Götzl bekam seine cholerischen Anflüge in den Griff. Die Routine veränderte seine Verhandlungsführung, machte sie souveräner. Das war dringend nötig, denn Götzl sitzt mehr als 80 Verfahrensbeteiligten gegenüber, darunter gewöhnungsbedürftige Charaktere: 3 Vertreter der Bundesanwaltschaft, 5 Angeklagte mit 14 Verteidigern und 95 Nebenkläger mit 60 Vertretern, viele davon Strafverteidiger.

Strafverteidiger sind die Paradiesvögel unter den Anwälten, viele von ihnen pflegen eine extrovertierte Art. Etlichen Richtern reicht schon ein einziges Exemplar in der Prozessmanege. Götzl muss mit einer Vielzahl an Vertretern dieser Spezies umgehen.

Immer wieder kam es zu wortgewaltigen Auseinandersetzungen. Einmal geriet Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl mit Götzl aneinander. Stahl stand abrupt auf, hängte seine Robe über den Stuhl und verließ den Saal. Er hatte sich dermaßen über Götzl geärgert, dass er eine Zigarette rauchen ging.

Solche Auseinandersetzungen sind seltener geworden. Götzls wachsende Gelassenheit hat auf die anderen Prozessbeteiligten abgefärbt: Sie nehmen seine bisweilen pedantisch anmutende Art öfter mit Humor. Im Ergebnis schaffte er es, den Prozess in geordnete Bahnen zu bringen.

Das zeigt sich auch im Umgang Götzls mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die sich erlaubte, was in einem Strafprozess eher die Ausnahme ist: Sie taktierte so lange, bis sie neben ihren drei Verteidigern einen weiteren beigeordnet bekam, worauf sie noch einen fünften hinzuzog.

Sie schwieg 248 Verhandlungstage lang, ließ anklingen, sie wolle aussagen, zierte sich, stellte Bedingungen. Die Vorwürfe gegen sie sind die schwerwiegendsten, die seit der Wiedervereinigung gegen eine Person aus der rechtsextremistischen Szene erhoben wurden.

Der Senat unter Götzls Führung musste entscheiden, wie weit er ihr entgegenkommen wollte. Er gab ihr immensen Raum. Götzl nahm hin, dass Zschäpes fünfter Verteidiger erst einmal in den Urlaub fuhr, bevor sie ihre Lebensbeichte inszenieren konnte: eine 53-seitige Rechtfertigung für fast 14 Jahre im Untergrund, an der Seite eines mordenden Duos, von dessen Taten sie erst im Nachhinein erfahren haben will.

Angeklagte Zschäpe
imago/Sebastian Widmann

Angeklagte Zschäpe

Das Gericht akzeptierte, dass Zschäpe keine Fragen der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger beantwortete. Es gab ihr Zeit, auf die Fragen des Senats schriftlich zu reagieren, manchmal Monate nachdem Götzl sie ihrem Vertrauensanwalt diktiert hatte.

Götzl gilt als zäher Typ, ideal für einen zähen Prozess. Und tatsächlich: Keinen Verhandlungstag war er krank, unbeirrbar und beharrlich saß er da und sagte nicht nur einmal, seinetwegen brauche man keine Unterbrechung zu machen, er könne bis zum Abend durchverhandeln.

Fehler zugeben kann er noch immer nicht. Erst recht nicht, wenn Kritik berechtigt ist. Nie würde ihm der Satz über die Lippen gehen: "Meine Entscheidung war falsch." Dann sagt er lieber: "Das bestimme ich. Ich habe die Sitzungsleitung." Oder: "Unterbrechen Sie mich nicht, es reicht!" Aber schwillt der Zorn in ihm an, sagt er: "Wir machen jetzt mal zur allgemeinen Beruhigung eine Pause!" Dabei ist offensichtlich er der Einzige, der sich beruhigen muss. Unter den Verfahrensbeteiligten wird gescherzt, Götzl habe diese Art der Deeskalation beim autogenen Training erlernt. Oder er nehme Betablocker.

Götzl befragte mehr als 700 Zeugen: maulfaule, bockige Neonazis, übereifrige Polizeibeamte, von scheinheiligem Gedächtnisverlust befallene Verfassungsschützer und deren Spitzel. Er hinterfragte teils grandios, er hakte hartnäckig nach. Aber wenn ein Zeuge mauerte, klebte Götzl oft an der Vernehmung der Ermittler, die er schriftlich vor sich liegen hatte. Als wollte er es so hören, wie er es schwarz auf weiß vor sich liegen hatte. Dabei ist vor Gericht nicht die Akte das Beweismittel, sondern es sind der Zeuge und seine Worte.

Manche Dialoge klangen geradezu witzig. Ein Zeuge schnauzte Götzl an: "Sie stellen keine richtigen Fragen!" Götzl lehnte sich vor: "Oh doch, aber Sie geben keine richtigen Antworten!"

Unbeholfener zeigte er sich im Gespräch mit trauernden Angehörigen. Die Mutter des ermordeten Halit Yozgat flehte Beate Zschäpe an, sie solle endlich reden: "Denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann." Der Vater des Getöteten warf sich vor Zschäpe auf den Boden, demonstrierte, wie er seinen 21 Jahre alten Sohn leblos vorgefunden hatte.

Götzl erstarrte und sagte: "Wir kommen zum nächsten Zeugen." Im besten Fall sagte er in solch emotionalen Augenblicken nichts. Mehrmals vergriff er sich aber auch im Ton.

Es schien ihm an Empathie zu fehlen, nie aber an Akkuratesse und Entschlossenheit. Einen Vorfall aus dem Jahr 1998, als Rechtsradikale an einer Straßenbahn-Endhaltestelle in Jena-Winzerla zwei Männer verprügelten, untersuchte Götzl wochenlang, um die Glaubwürdigkeit des geständigen Carsten S. einzuschätzen, der an dem Überfall beteiligt war.

Und als Uwe Mundlos' Vater vor Gericht Götzl darauf hinwies, dass er mit seinem Professorentitel angesprochen werden wolle, und Götzl zudem einen "kleinen Klugscheißer" nannte, erwiderte Götzl nichts. Keine Anzeichen eines Zornesausbruchs, keine Zurechtweisung, keine Beanstandung. Der Vater entschuldigte sich einen Tag später.

Keiner hat so viele Details der rund 300.000 Seiten starken NSU-Ermittlungsakte im Kopf wie Götzl. Er schreibt fast wörtlich mit. Als ein Sachverständiger zwei Tage ausfiel, rezitierte Götzl für ihn eine Stunde aus seinen Notizen.

Inzwischen stellen einige derjenigen, die von Götzl anfangs die meisten Prügel bekamen, ihm ein hervorragendes Zeugnis für seine Prozessführung aus. Manche sagen, sie hätten viel von ihm gelernt. Früher habe ein Satz wie "Formulieren Sie Ihre Frage doch um, dann können Sie sie stellen", nicht so wohlmeinend geklungen wie heute. Der Umgang mit Götzl sei im fünften Prozessjahr "angenehmer, effizienter".

Manche Nebenkläger und Verteidiger werfen ihm vor, er arbeite die 488 Seiten Anklageschrift technokratisch ab, wie der Staatsanwalt, der er einmal war. Das werde dem Verfahren nicht gerecht.

Für Manfred Götzl ist der NSU-Prozess sein größtes, sein schwierigstes Verfahren und eines seiner letzten. 2019 geht er wohl in Pension. Sehr wahrscheinlich werden Verfahrensbeteiligte Revision einlegen. Wenn das Urteil vor dem Bundesgerichtshof nicht standhielte und der ganze Prozess neu aufgerollt werden müsste, wäre das Götzls größte Niederlage.

Bislang hat er an jedem der 379 Verhandlungstage alles dafür getan, dass der Bundesgerichtshof keinen Fehler finden wird. Egal wie es ausgeht: Er hat seine Arbeit gemacht. Eine, die keiner freiwillig hätte machen wollen.



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