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Ausgabe 17/2018

Rückkehrrecht auf Vollzeitjob Wer profitiert von der geplanten "Brückenteilzeit"?

Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit einführen. Was bewirkt das Gesetz?

Berufstätige in Frankfurt
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Berufstätige in Frankfurt


In der Theorie sind sich alle einig: Teilzeitarbeit gehört zu den besten Mitteln, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Sie schafft die Möglichkeit, dass Kinder nicht automatisch für einen Elternteil das Aus im Berufsleben bedeuten, weil er sich zwischen Familie oder Vollzeitjob entscheiden muss.

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Heft 17/2018
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Deshalb gibt es seit 2001 einen gesetzlichen Anspruch für Arbeitnehmer, ihre Wochenarbeitszeit zu reduzieren.

In der Praxis ist allerdings etwas schiefgelaufen: Das Gesetz bietet zwar Männern und Frauen die gleichen Rechte, in Teilzeit zu gehen. Doch es sind seit Anbeginn vor allem Frauen, die davon Gebrauch machen. Fast jede zweite Frau arbeitet heute Teilzeit, aber nur gut jeder zehnte Mann. Und so hat sich die Chance für viele Frauen zur Falle entwickelt. Denn das Gesetz ebnet viele Wege in die Teilzeit, aber keinen, der aus ihr herausführt.

Das will Hubertus Heil (SPD) ändern. Gerade einmal fünf Wochen im Amt, legte der Bundesarbeitsminister der Großen Koalition einen Gesetzentwurf vor. Der soll schon im Mai durchs Kabinett und im Januar 2019 in Kraft treten.

Zum einen will Heil Arbeitnehmern in Vollzeit die Möglichkeit geben, für eine befristete Zeit in Teilzeit gehen zu können - allerdings mit dem gesetzlich verbrieften Recht, danach wieder auf eine volle Stelle zurückkehren zu können.

Zum anderen will er die Chancen derer verbessern, die bereits einen unbefristeten Teilzeitvertrag haben, ihre Wochenstunden aber gern erhöhen möchten.

Für das rekordverdächtige Tempo, in dem die Vorlage fertig wurde, mussten die Beamten im Ministerium keine Nachtschichten einlegen, sie konnten auf einen Entwurf von Heils Vorgängerin Andrea Nahles zurückgreifen. Schon die letzte Regierung wollte das Rückkehrrecht einführen, am Ende der Amtszeit konnten sich Union und SPD aber nicht mehr einigen.

Das Vorhaben wanderte in den neuen Koalitionsvertrag. Vorsichtshalber wurden gleich etliche Details des geplanten Gesetzes festgelegt. Heil arbeitete sie in den Entwurf ein, nannte das Ganze "Brückenteilzeit" und schickte ihn diese Woche in die Ressortabstimmung - pünktlich zum SPD-Sonderparteitag am Sonntag als Stimmungsaufheller.

Doch wen betrifft das Gesetz? Vor allem: Wie wird es wirken?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
REUTERS

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

2017 arbeiteten fast 15,7 Millionen Menschen in Deutschland in Teilzeit. Auch wenn ihre Zahl über die Jahre zugenommen hat, liegt ihr Anteil an der Zahl aller Beschäftigten seit 2011 relativ konstant zwischen rund 38 und 39 Prozent - weil auch die Gesamtzahl der Beschäftigten entsprechend angestiegen ist.

Die meisten Menschen sind mit ihrer derzeitigen Arbeitszeit zufrieden. Doch nach Zahlen des Arbeitsministeriums würden eine Million Beschäftigte gern ihre Arbeitszeit reduzieren. Zugleich gibt es 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte, die lieber mehr arbeiten würden.

Dort setzt Heils Brückenteilzeit an. Sie soll nicht vorrangig Menschen aus der Teilzeitfalle holen, sondern verhindern, dass sie hineingeraten. Und sie soll auch Männer ermutigen, in Teilzeit zu gehen.

Denn das ist die Realität: Einer Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zufolge arbeiten Väter mit Kindern unter 13 Jahren im Schnitt 42 Stunden pro Woche, die Mütter dagegen nur 24 Wochenstunden.

Deshalb sollen Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate in einer Firma arbeiten, künftig ihre Arbeitszeit für mindestens ein bis maximal fünf Jahre mit Rückkehrrecht reduzieren können. Nach einem Jahr Wartezeit darf wieder neu beantragt werden. Doch es gibt wesentliche Einschränkungen: Betriebe mit weniger als 45 Beschäftigten sollen von dem Gesetz ausgenommen werden. Nach Regierungsangaben können deshalb 15 Millionen der 37 Millionen Beschäftigten in Deutschland die neue Brückenteilzeit gar nicht in Anspruch nehmen - das sind etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer.

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Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten müssen pro 15 Mitarbeiter oberhalb des Schwellenwerts nur eine Befristung ermöglichen. Erst bei über 200 Mitarbeitern haben alle ein Recht auf befristete Teilzeit. In der vorigen Legislaturperiode wollte Nahles lediglich Firmen mit bis zu 15 Mitarbeitern von dem Gesetz ausklammern.

Der Entwurf ist der schwierige Versuch, den Arbeitnehmerinteressen entgegenzukommen, über ihre Arbeitszeit in unterschiedlichen Lebensphasen selbst bestimmen zu können, und zugleich den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Alles in allem sei das Gesetz ein "Schritt in die richtige Richtung", sagt die Soziologin Mareike Bünning, die am WZB zum Thema Elternschaft und Arbeitszeit forscht. Die Idee der Brückenteilzeit, wie sie im Entwurf steht, gehe jedoch "an den Bedürfnissen der meisten Frauen vorbei".

Mütter beispielsweise brauchten mehr Flexibilität. Bünning hat mit einer Kollegin vor etwa zwei Jahren 800 Elternpaare mit Kindern unter 13 Jahren befragt, wie sich ein Rückkehrrecht aus der Teil- in die Vollzeit auf ihre Arbeitszeitwünsche auswirken würde. "Frauen mit Kindern unter 13 wollen nur selten in Vollzeit arbeiten, sie wünschen sich aber oft eine Erhöhung ihrer Stundenzahl", sagt sie.

Das Ergebnis belegt einmal mehr, dass deutsche Familien ihr Leben immer noch nach dem alten Prinzip organisieren, wonach der Mann Vollzeit arbeitet und die Frau sich in erster Linie um die Familie kümmert - und dass auch Heils Gesetzesentwurf das nicht ändern wird.

Die Gründe sind zu vielfältig: Das Ehegattensplitting etwa wird Ehepaare weiterhin steuerlich belohnen, wenn einer sehr viel weniger verdient als der andere. Auch die gesellschaftlichen Vorstellungen davon, was einen Vater und eine Mutter ausmacht, wirken sich stark aus. Untersuchungen zufolge unterliegen Männer, die in Teilzeit arbeiten, einem hohen Rechtfertigungsdruck im Betrieb. Mütter mit Kleinkindern wiederum müssen sich oft verteidigen, wenn sie in Vollzeit arbeiten gehen.

In den Familien selbst sieht es nicht anders aus: Studien zeigen, dass Frauen selbst dann mehr Stunden mit Haushalt und Kindern beschäftigt sind, wenn sie genauso viel arbeiten wie ihre Männer. Einfach, weil es ihren Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit entspricht.

Die finanziellen Auswirkungen der klassischen Rollenverteilung sind dramatisch. Laut einer Studie des Familienministeriums verdienen 63 Prozent der verheirateten Frauen im Alter von 30 bis 50 Jahren weniger als 1000 Euro netto im Monat. Bei einer Scheidung bedeutet das für viele den Ruin. Rund 68 Prozent aller alleinerziehenden Eltern, das sind vor allem Frauen, sind armutsgefährdet, die Altersbezüge von Frauen sind im Schnitt nur halb so hoch wie die von Männer.

"Es ist dringend notwendig, dass Väter und Mütter ihr Zusammenleben neu verhandeln", sagt deshalb Heide Pfarr vom Deutschen Juristinnenbund.

Man könnte also argumentieren, dass Heils Gesetzesvorschlag gut daran tut, die Brückenteilzeit auf fünf Jahre zu begrenzen. Im Idealfall würde eine solche Regelung dazu führen, dass Paare sich künftig als Hauptverdiener abwechseln. Für Väter, sagt Soziologin Bünning, sei die Brückenteilzeit ihrer Studie zufolge durchaus attraktiv: Sie wären sehr wohl bereit, ihre Arbeitszeit deutlich zu senken. "Langfristig könnte das Gesetz auf diesem Wege einen gesellschaftlichen Wandel anstoßen."

Kurzfristig dürfte die Brückenteilzeit kein Massenphänomen werden. Heils Fachleute rechnen mit rund 143.000 Anträgen im ersten Jahr. Danach würde die Zahl auf gut 14.000 jährlich sinken.

Viel zentraler vor allem für Frauen - und sehr viel umstrittener - ist ein anderer Passus in Heils Entwurf. Denn der Arbeitsminister will es Beschäftigten mit unbefristeten Teilzeitverträgen künftig viel leichter machen, eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit im Betrieb durchzusetzen.

Schon heute gilt, dass Teilzeitkräfte im eigenen Betrieb bevorzugt werden müssen, wenn sie sich dort auf eine frei werdende Stelle mit mehr Stunden bewerben. Allerdings müssen sie nachweisen, dass ein solcher Arbeitsplatz existiert und sie die nötige Qualifikation haben. Heil will die Beweislast umkehren, der Arbeitgeber müsste dann belegen, dass er die Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht verlängern kann. "Das würde tatsächlich vielen Frauen helfen", sagt Wissenschaftlerin Bünning. Das Ministerium schätzt, dass im ersten Jahr rund 555.000 Beschäftigte in der Privatwirtschaft einen entsprechenden Antrag stellen würden. In der Folge kämen dann jährlich 27.000 neue Anträge dazu.

Als Heil am Mittwoch seinen Antrittsbesuch beim Arbeitgeberverband absolvierte, traf er dort auf einen entsprechend entsetzten Arbeitgeberpräsidenten. Vor laufenden Kameras erklärte Ingo Kramer, der Entwurf überschreite "eine rote Linie". Die Beweislastumkehr sei ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit.

Heil setzte auf Beschwichtigung. Über das Ob des Gesetzes lasse er nicht mit sich reden, erklärte er, sehr wohl aber über das Wie. Und dann erinnerte er Kramer an eine Weisheit des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck: Der hatte stets gesagt, kein Gesetz komme aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht wurde.

Es kann also gut sein, dass Heils Entwurf genau in dem Teil überarbeitet wird, der Frauen am ehesten aus der Teilzeitfalle heraushelfen würde.



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