AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 10/2018

Debatte um Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "Es wäre verheerend"

Die Schweizer stimmen ab, ob Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen noch zeitgemäß sind. Ex-Sat.1-Chef Schawinski gehört zu den Verteidigern der Gebühr. Hier erklärt er, warum.

Roger Schawinski
Gaetan Bally/ Keystone/ Picture Alliance/ DPA

Roger Schawinski

Ein Interview von


SPIEGEL: Die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren, kurz "No Billag", muss bei der Volksabstimmung am Sonntag mit einer Niederlage rechnen. Trauen Sie den Umfragen?

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Heft 10/2018
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Schawinski: Ja, ich denke, es wird relativ eindeutig ausgehen. Vielen Bürgern ist im Laufe der emotional geführten Kampagne klar geworden, dass die Vorschläge zu radikal waren, weil sie das Aus für den öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunk, also die SRG, bedeuten würden und weil sie eine Mogelpackung sind. Die Initiatoren haben keine Antwort auf die Frage: Was kommt danach? Auf dieser Basis kann man keine große Institution abschaffen. Das ist unverantwortlich.

SPIEGEL: Was würde ein Sieg der Initiative, die nach dem Schweizer Pendant für die GEZ, die Billag, benannt ist, für die Schweiz bedeuten?

Schawinski: Er wäre verheerend. Die Schweiz ist ein kleines Land, noch dazu mit vier Sprachen. Eine große private TV-Landschaft gibt es deshalb nicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier unerlässlich für den demokratischen Diskurs. Die SRG hat einen Marktanteil von 30 Prozent, die deutschen Sender kommen in der Deutschschweiz auf 60 Prozent. Fiele die SRG weg, würde die Schweiz - um in der Terminologie der rechtsbürgerlichen SVP zu bleiben - fernsehmäßig weiter überfremdet. Das wäre fatal.

SPIEGEL: Sie haben in der Schweiz die ersten privaten Radio- und TV-Sender gegründet, waren Chef von Sat.1 in Deutschland - und gehören nun zu den engagierten Verteidigern der Öffentlich-Rechtlichen. Wie passt das zusammen?

Schawinski: Ich war immer gegen das Monopol und habe in der Schweiz mehr getan, um es zu brechen, als jeder andere. Aber ich habe nie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Er ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Kritik ist berechtigt, aber ihn deshalb gleich abzuschaffen ist die falsche Medizin.

SPIEGEL: Das No-Billag-Lager argumentiert, Qualität werde sich am Markt durchsetzen, für gute Informationssendungen würden Zuschauer auch freiwillig zahlen.

Schawinski: Das sind Sprüche von Leuten, die keine Ahnung vom Fernsehen haben. Wir leben im Zeitalter der Gratismentalität. Wofür sind Zuschauer noch bereit zu bezahlen? Für Sport, Filme und Pornos - und das war's. Für Informationen jedenfalls nicht. Weshalb sollten sie für eine "Tagesschau" zahlen, solange sie ähnliche Informationen vielerorts gratis bekommen?

SPIEGEL: Die Initiatoren des Volksentscheids wollen im Fall einer Niederlage nicht von der SRG ablassen. Wie ginge es weiter?

Schawinski: Angekündigt ist bereits eine "Halbierungs-Initiative", aber auch eine Halbierung der Gebühren wäre fatal. Die von den Deutschschweizern stark subventionierten Programme im italienischen und französischen Teil der Schweiz wären damit nicht zu finanzieren und vieles andere auch nicht. Es wird sich jetzt zeigen, ob die SRG den Warnschuss richtig deutet und sich freiwillig bewegt. Um es hart zu sagen: Es muss Blut fließen. Die SRG muss öffentlich sichtbar Demut zeigen, zum Beispiel Sender einstellen, wenn sie verhindern will, dass es zu einer weiteren Abstimmung kommt, die vielleicht weniger radikal ist als No Billag, aber richtig schmerzen würde.

Plakat zur Abstimmung über die Rundfunkgebühr bei Zürich: "Eine zivilisatorische Errungenschaft"
Walter Bierie/ Keystone/ Picture Alliance

Plakat zur Abstimmung über die Rundfunkgebühr bei Zürich: "Eine zivilisatorische Errungenschaft"

SPIEGEL: In Deutschland sind ARD und ZDF in einer Legitimationskrise, müssen aber nicht fürchten, per Volksentscheid abgeschafft zu werden. Fehlt es ihnen deshalb womöglich an Reformdruck?

Schawinski: Die SRG hat ähnlich verkrustete Strukturen wie ARD und ZDF. Ob sie in der Lage ist, echte Reformen anzupacken, solange der Sparzwang nicht wirklich da ist, muss sich auch erst noch zeigen.

SPIEGEL: Wird das Votum in jedem Fall eine Wirkung in Deutschland entfalten?

Schawinski: Wenn es mit 60 Prozent abgelehnt wird, glaube ich das nicht. Dann bliebe es ein aus der Ferne hörbarer Schreckschuss, mehr nicht. Aber ich bin mir sicher: Rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben das Gefühl, sie hätten ein Feld entdeckt, auf dem sie weiter ackern können. Die werden nicht lockerlassen.

SPIEGEL: Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Europa zur Zielscheibe für Rechtspopulisten geworden?

Schawinski: Parteien wie die AfD haben viel Platz in den öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen, das hat ihnen enorm geholfen. Gleichzeitig merken sie, dass sie großen Widerhall finden, wenn sie die Öffentlich-Rechtlichen dafür attackieren, dass sie der Partei harte Fragen stellen. Hinzu kommt der Zeitgeist, der sich gegen staatliche Institutionen generell richtet. In der Schweiz kämpfen libertäre Kreise rechts außen für einen Nachtwächterstaat. Sie ziehen gegen alle sozialen Errungenschaften zu Felde, und als erstes Objekt haben sie sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesucht.

SPIEGEL: Auch bei den privaten Zeitungsverlagen stehen die Öffentlich-Rechtlichen in der Kritik.

Schawinski: Die Verlage glauben, wenn die Öffentlich-Rechtlichen geschwächt würden, hätten sie weniger zu leiden. Der Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" hat vor Kurzem gefragt, wer heute noch auf die Idee kommen würde, eine SRG zu gründen? Die Antwort hieß natürlich: niemand. Aber: Wer käme heute noch auf die Idee, eine bezahlte Tageszeitung wie die "NZZ" zu gründen? Ebenfalls niemand!



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