AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 5/2018

Russlandgefühle Brüder im Osten

Beim Thema Russland ist die Republik geteilt: Im Westen sieht man Putins Politik kritisch - in Ostdeutschland bangen viele Unternehmer und Politiker um alte Verbindungen.

Deutsche und sowjetische Offiziere um 1980
Wiezorreck/ Ullstein Bild

Deutsche und sowjetische Offiziere um 1980

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An manchen Tagen empfängt den Reisenden am Bahnhof von Schwedt leichter Dieselgeruch. Der Besucher mag ihn als unangenehm empfinden, dem Ortsansässigen aber signalisiert er: Die Erdölraffinerie arbeitet.

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Heft 5/2018
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Und das heißt: Noch immer kommt Rohöl aus Russland an, rund zwölf Millionen Tonnen pro Jahr. Noch immer gibt es 1200 gut bezahlte Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.

Schwedt liegt rund hundert Kilometer von Berlin entfernt an der polnischen Grenze. Die Stadt ist einer der wenigen Orte in der Bundesrepublik, wo die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen bis heute florieren.

Meldungen über Konflikte zwischen "dem Westen" und Russland lassen die Leute in Schwedt aufhorchen, hier, wo eine Pipeline endet, die noch aus alten Zeiten den Namen "Freundschaft" trägt. Die Sprecherin der Raffinerie hat viel zu tun. Nein, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen, betont sie wieder und wieder. Aber Zweifel und Ängste bleiben.

Seit die Europäische Union 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, liegt das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation, wie es scheint, im Argen. Doch wenn es um Russland geht, ist die Bundesrepublik ein geteiltes Land. Während viele Westdeutsche den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Annexion der Krim kritisieren und die EU-Sanktionen unterstützen, halten viele Ostdeutsche an der alten Freundschaft fest.

Politiker von Brandenburg bis Sachsen fordern ein besseres Verhältnis zu den Russen, Unternehmer verlangen ein Ende der Sankionen. Und längst nicht nur Pegida-Anhänger betonen die historisch engen Beziehungen zum einstigen Brudervolk aus der früheren Sowjetunion. "Wir im Osten kennen die Russen", sagt der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.

Russlandfans bei einemPegida-Marsch in Dresden 2015: "Ein totes Pferd, auf dem man nicht reiten sollte"
REUTERS

Russlandfans bei einemPegida-Marsch in Dresden 2015: "Ein totes Pferd, auf dem man nicht reiten sollte"

Am Montag kommen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin zusammen. Haseloff (CDU) will dann eine gemeinsame Erklärung zum Thema Sanktionen erreichen. Er wirbt für eine "stufenweise Abschaffung" der Strafmaßnahmen, die die ostdeutsche Wirtschaft schwer geschädigt - und den Ukrainekonflikt nicht gelöst hätten. Es wäre ein deutliches Signal gegen die Moskau-Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die seit Jahren einen harten Kurs gegen Putin vertritt.

An Unterstützern wird es nicht mangeln. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Sanktionen "für ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte". Der Ukrainekonflikt sei nicht durch "Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe zu lösen". Er begrüßt Haseloffs Idee für eine gemeinsame Resolution.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen Dialog mit den Russen. "Wir müssen und wollen zusammenarbeiten im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens." Vor wenigen Tagen war Woidke in Schwedt, mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft. Der Konzern ist inzwischen Mehrheitseigner an der dortigen Raffinerie. Der Ortstermin geriet zu einer Demonstration: Auch Rosneft-Konzernchef Igor Setschin war zu Gast in Schwedt. In die USA dürfte er nicht einreisen. Er steht auf einer Sanktionsliste.

Es sind engagierte Leute, nicht nur Ewiggestrige, die sich über die deutsche Russlandpolitik empören. Wolfgang Topf war ein ostdeutscher Vorzeigeunternehmer. Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, langjähriger Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. Topf führte die Industriemontagen Leipzig GmbH (Imo Leipzig), einen Betrieb mit 100-jähriger Tradition. Die Firma überlebte das Kaiserreich, den Ersten Weltkrieg, den Zweiten, Bombentreffer, die sowjetische Beschlagnahmung und die DDR-Mangelwirtschaft. Sie startete furios in die Marktwirtschaft.

Im Juli 2017 meldete Imo Leipzig Insolvenz an. Topf, seit 1973 im Unternehmen, von 1992 an als Geschäftsführer im Management-Buy-out, sieht die Ursache dafür in der Politik. 2011 habe ihm die "hektische Energiewende" der Kanzlerin das Geschäft verhagelt. Die Firma lebte vom Stahlbau für Großkraftwerke, die es nun nicht mehr geben sollte. "Bis zu 200 Monteure hatten über Nacht keine Arbeit mehr", erinnert sich Topf. Der Unternehmer versuchte umzusteuern, wie es in der Firmengeschichte schon oft funktioniert hatte. Er konzentrierte sich auf das Russlandgeschäft, gründete eine Niederlassung in Sankt Petersburg.

Aber dann kamen die Sanktionen. "Plötzlich hatten wir keine Auslastung mehr." Der Firma gingen die Gelder aus.

Als IHK-Präsident von Leipzig hatte er zuvor mit seinen Kollegen aus Chemnitz und Dresden ein Positionspapier geschrieben. Die Sanktionen stünden, so heißt es darin, "im Widerspruch zu einer Tradition, in der Sachsen stets enge Kontakte nach Russland pflegte". Die Erfahrung habe gezeigt, "dass wirtschaftliche Sanktionen kaum geeignet sind, politische Zielstellungen zu erreichen". Nun sei zu beobachten, wie sich die Russen zunehmend mit Maschinen aus Fernost statt aus Sachsen versorgten. An eine Reaktion der Bundesregierung kann sich Topf nicht erinnern. Von den Sanktionen hält er weiterhin nichts. "Alle nehmen dabei Schaden. Es ist eine Politik zulasten Dritter", sagt er.

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2014, als die Sanktionen der EU starteten, verkauften sächsische Unternehmen Waren für 1,1 Milliarden Euro nach Russland. 2016 waren es nur noch 659 Millionen Euro. Im Länder-Ranking der wichtigsten Handelspartner Sachsens liegt Russland nur noch auf den letzten Plätzen. Sechs Firmen haben Hilfe bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt, weil sie durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind.

Aber es sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, die das Verhältnis zwischen Ostdeutschen und Russen prägen.

Zu DDR-Zeiten kursierte ein Witz, der die Abhängigkeit von der Besatzungsmacht thematisierte: "Frage: Warum ist die Sowjetunion unser Brudervolk? Antwort: Freunde kann man sich aussuchen, Brüder nicht." Heute jedoch sind viele stolz auf die alten Verbindungen. Jeder DDR-Bürger lernte in der Schule Russisch, die meisten waren Mitglied der "Deutsch-Sowjetischen Freundschaft", einer Organisation, die direkte Kontakte zwischen DDR-Bürgern und Russen ermöglichte.

Viele ostdeutsche Unternehmer haben enge Beziehungen zum Osten. 1990 erlitt der Handel mit russischen Firmen große Einbußen, die Einführung der D-Mark hatte ostdeutsche Produkte für viele Russen unerschwinglich gemacht. Nach und nach aber knüpften Unternehmer wieder an alte Verbindungen an.

Unternehmer wie Thomas Streil, der in Dresden Umweltmesstechnik produziert, sehen diesen Prozess nun brutal gestoppt. "Persönlich musste ich ein großes Geschäft zum Aufbau eines Umweltmessnetzes einstellen und darf nicht mal Ersatzteile liefern, da diese ja auch für die Erdölindustrie einsetzbar sind", sagt Streil. "Unter diesem Wahnsinn müssen viele ostdeutsche Firmen leiden. Was Gerhard Schröder aufgebaut hat, wird hier mit politischer Blödheit zerstört." Profitieren würden nur Länder außerhalb Europas, die nun verstärkt nach Russland lieferten, sagt der Physiker.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kennt diese Geschichten, mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) flog er 2011 nach Sankt Petersburg. Seit 2014 sind Wirtschaftsdelegationen aus Sachsen 21-mal nach Russland gereist, nach Rybinsk, Sankt Petersburg, Nowosibirsk, nach Moskau zur Messe "Metalloobrabotka". Weitere Reisen sind in diesem Jahr geplant.

Russlandreisender Tillich 2011 in Sankt Petersburg: "Lagerdenken überwinden"
DPA

Russlandreisender Tillich 2011 in Sankt Petersburg: "Lagerdenken überwinden"

Möglicherweise rettet das Kontakte. Ein Unternehmer in Russland, sagt Dulig, habe ihm versichert: "Wir wissen, wer auch in schlechten Zeiten zu uns steht." Dulig hält nichts von Frontlinien zwischen Putin-Verstehern und Verteidigern des Völkerrechts. Spielregeln müssten allerdings eingehalten werden, "auf allen Seiten". Sein Ziel: "Ich will das Lagerdenken überwinden und den Konflikt nüchtern betrachten."

Aber wie? Auf den Pegida-Märschen in Dresden haben Demonstranten regelmäßig Russlandfahnen geschwungen, es gab Plakate mit der Aufschrift "Putin wird's richten". Als ein Russe auf der Bühne sprach, war in der Menge die alte Polit-Parole "Druschba" ("Freundschaft") zu hören. Woher stammt diese Sympathie, die auch jenseits von Pegida von vielen Menschen geteilt wird? Russland, so sieht es Dulig, werde von vielen Ostdeutschen nun als Opfer des Westens angesehen - eine Erfahrung, die viele Bürger gut nachvollziehen könnten.

Vielleicht mehr noch als die DDR-Zeit hätten die Jahre nach der Wende die Beziehungen zwischen den einstigen Brudervölkern geprägt. Bürger der ostdeutschen wie der russischen Gesellschaft mussten erleben, wie ihre Lebensentwürfe durcheinandergerieten und Biografien teilweise entwertet wurden. Auch deshalb, sagt Dulig, wenden sich einige den Russen zu.

Zunehmend auch mit Bewunderung für den Politikstil Putins: Als die sächsische Staatsregierung per Umfrage die Stimmung der Landeskinder erhob, gab es extreme Zuwächse bei Aussagen wie "In diesen Zeiten brauchen wir unbedingt eine starke Hand" und "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen".

Hermann Winkler ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, er setzt sich seit Langem für ein Ende der Sanktionen ein. Gerade hat er sich das Ergebnis der Sondierungen im Bund angeschaut - und ist enttäuscht. Viele Seiten Papier, aber kein Wort zur Russlandpolitik. "Das ist alles wieder stark nach Westeuropa ausgerichtet. Das ist ein Fehler." Winkler hofft auf den Koalitionsvertrag. Vielleicht könne das Thema Sanktionsstopp noch aufgenommen werden.

Für Westdeutsche sind die russlandfreundlichen Einstellungen vieler Ostdeutscher nicht immer nachvollziehbar. Denn in der alten Bundesrepublik sind vor allem die negativen Seiten der Sowjetzeit bekannt: Besatzung, Verhaftungen, sowjetische Panzer am 17. Juni 1953 in Ostberlin.

In Schwedt hingegen bekommt man eine Erfolgsstory zu hören, die bis in die Gegenwart reicht. Es ist eine Geschichte des Aufbruchs, allen ideologischen Problemen zum Trotz. Mehr als zehntausend DDR-Bürger arbeiteten an den verschiedenen Pipelines mit, die Öl und Gas von der Sowjetunion in die DDR brachten. Entschädigt wurden sie mit relativ viel Geld und Privilegien nach der Rückkehr in die DDR. Wer an der Pipeline gearbeitet hatte, musste weder auf eine neue Wohnung noch auf ein Auto lange warten. Vor allem bot die Arbeit etwas, was in der DDR besonders schwer zu finden war: ein Abenteuer.

Als das Stadtmuseum Schwedt mit einer Ausstellung an diese Zeit erinnerte, wurden "Tatkraft und Optimismus" von einst beschworen. In Schwedt seien damals "gigantische Visionen" verwirklicht worden. Der vormals kleine Ort wurde Industriestadt. Tausende Menschen zogen hierher. Dieser Neuanfang ist nicht zu trennen von dem Gemeinschaftsprojekt mit der Sowjetunion.

Viele sind von Merkel, die ja selbst noch Russisch lernte in der DDR, enttäuscht. Sie hätte wissen müssen, dass ein Handelskonflikt den Osten Deutschlands besonders treffe, sagen die Leute. Auf die Kanzlerin sei kein Verlass.

Auf den "Großen Bruder" schon. Vor dem Tor der Raffinerie in Schwedt weht die Fahne von Rosneft. Der russische Ölkonzern verspricht Investitionen von rund 600 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Aber die Leute fragen sich, wie Sanktionen und das Rosneft-Engagement zusammenpassen.

Raffinerie in Schwedt
Tortsen Elger

Raffinerie in Schwedt

Das sorgt auch für erhitzte Debatten in den Landtagen in Ostdeutschland. Fast überall verlaufen sie nach demselben Muster: Alle sind sich einig, wenn es um die schädlichen Folgen der Sanktionen für die einheimische Wirtschaft geht - aber dann gibt es Streit um den Ukrainekonflikt.

In Sachsen-Anhalt zum Beispiel formulierten CDU, SPD und die Grünen gemeinsam ein freundliches Signal nach Osten ("Dialog mit Russland fortsetzen"). Auch in Thüringen machte sich eine große Koalition von Linken, CDU, SPD und Grünen für eine "Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation" stark.

In beiden Landtagen wiesen die Parteien aber auch auf die Ursache der Sanktionen hin. Das Minsker Abkommen, das den Konflikt in der Ostukraine befrieden soll, müsse erfüllt werden, hieß es zum Beispiel in Erfurt. Die Ukraine und Russland hätten eine "Bringschuld".

Prompt war wieder jenes Lagerdenken erkennbar, von dem auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig sprach, jene Frontlinie zwischen Putin-Verstehern und -Kritikern. Immer wieder suchen AfD-Politiker beim Sanktionsthema die verbale Provokation: In Potsdam zum Beispiel sprach Parteichef Alexander Gauland von einer "Vereinigung" der Krim mit Russland. In Magdeburg sagte Fraktionschef André Poggenburg, die "sogenannte Annektierung" der Krim sei eigentlich eine Sezession. In den Sanktionen sah er sogar eine "Gefahr und Bedrohung des Friedens".

Und dann folgten Sätze, die vielen Ostdeutschen vertraut vorkommen könnten. "Wir alle wissen, dass solch aggressives Sanktionsgebaren immer ein typisches Werkzeug der US-amerikanischen Außenpolitik war und ist", sagte Poggenburg. Im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR-Schulen klang es kaum anders.



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