AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 7/2018

Eintritt in die Partei "Liebe SPD, ich konnte nicht widerstehen"

Mehr als 24.000 Menschen sind seit Neujahr in die SPD eingetreten, auch der ehemalige SPIEGEL-Redakteur Cordt Schnibben. Hier erklärt er seine Motive - und wie die Partei mit den Neuen umgeht.

DPA


Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lieber Kevin,

seit voriger Woche bin ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Eurer Google-Anzeige "Jetzt SPD-Mitglied werden - stimme mit über die nächste Regierung Deutschlands ab" konnte ich nicht widerstehen. Weltanschaulich und programmatisch stehe ich irgendwo zwischen Grünen, Linken und Sozialdemokraten, aber die Versuchung, nun mitzudebattieren und mitzuentscheiden darüber, wohin Deutschland treibt, ist groß genug.

Ausschlaggebend war der letzte Parteitag vor drei Wochen, dessen Debatten für mich überraschend konkret und konfrontativ waren. Lieber Kevin, Dein Beitrag und die Kampagne der Jusos wurden zu Recht von vielen Medien gelobt, auch die folgenden Talkshow-Auftritte waren so, dass ich mir wünsche, mit vielen Kevins in meiner neuen Partei zu diskutieren. Ich muss Dich allerdings enttäuschen: Ich bin nicht eingetreten, um gegen die Große Koalition zu stimmen.

Ich kann Eure Sehnsucht verstehen, einer Partei anzugehören, die nicht unter die 20-Prozent-Hürde rutscht. Und ihr glaubt, deshalb müsse man sich in der Opposition erneuern. Wenn man nicht gerade Minister ist oder Staatssekretär, ist es wohl nicht sehr verlockend, Mitglied einer Regierungspartei zu sein. Man muss seinen Freunden und Kollegen jeden Tag erklären, warum da in Berlin Mautgebühren zugestimmt wird, irgendwelche Panzerdeals wieder durchgewinkt oder Steuern nicht gesenkt werden.

Eine Woche nach meinem Aufnahmeantrag rief mich eine Genossin aus der örtlichen Parteileitung an. Sie wollte mal hören, warum ich eintrete, und mal abklopfen, ob ich so ein Trittbrettfahrer der Demokratie bin, mal so aufspringen, abstimmen, und dann wieder abspringen. Ich konnte sie beruhigen, als Ex-Redakteur des SPIEGEL im Ruhestand, erklärte ich ihr, fühle ich mich nun frei, in einer Partei mitzumischen. Aus einem Interview mit Bernie Sanders hatte ich mir den schönen Satz herausgepickt: Demokratie sei nicht wie Football. "Demokratie ist kein Zuschauersport."

Die Genossin erzählte mir, dass unter den neuen Mitgliedern zwei Drittel in meinem Alter seien und ein Drittel im Juso-Alter. 54 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 7,5 Prozent unter 31. Meine Leitungsgenossin hielt den hohen Anteil Älterer unter den neuen Mitgliedern für eine gute Nachricht, daraus schloss ich, dass sie wohl für den Koalitionseintritt ist. Sie sei auch im Paritätischen Wohlfahrtsverband aktiv, der Sozialhilfevereinigung, die war mir in den letzten Tagen aufgefallen durch heftige Kritik an den Verhandlungsergebnissen in Sozialfragen - das ist der Spagat, dem man als Parteimitglied ausgesetzt ist.

Als Nichtmitglied war ich in den vergangenen 50 Jahren nur zweimal glücklich mit meiner Regierung: als Willy Brandts sozialliberale Koalition die Ostpolitik auf den Weg brachte. Und 1998, als Gerhard Schröders rot-grüne Regierung den Mann aus dem Kanzler-Bungalow kippte, der in 16 Jahren zur Karikatur geworden war.

In jener Nacht, ich war damals als Journalist unterwegs in Bonn, glaubte ich, die Aufbruchstimmung der Sechzigerjahre spüren zu können. Mehr Demokratie wagen, neue Gesellschaft, Liberalität, Toleranz, Zukunft, Gerechtigkeit, neue Mitte, dritter Weg, Innovation, Atomausstieg - die Parolen von damals mischten sich mit den Luftballons des rot-grünen Projekts.

Schon die Neujahrsansprache des Kanzlers drei Monate später schaute ich mir allerdings wieder mit diesem skeptischen Lächeln an, das zu Silvester gehört wie "Dinner for One".

Und 2003 war das Land dann so verschuldet und so voller Arbeitsloser, dass nur noch die Notbremse half, die "Agenda 2010", das Zukunftsprojekt, unter dem die Kevins der SPD bis heute leiden.

Liest man sich das Papier durch, mit dem die Jusos ihre Ablehnung einer Großen Koalition und ihren Weg in die "Erneuerung der Partei" begründen, dann wird deutlich, dass sich diese Erneuerung in einem Satz zusammenfassen lässt: "Weg mit der Agenda 2010, Schluss mit Hartz IV!"

Richtig ist: Die Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems wurde 2003 handstreichartig, ohne Wählervotum, ohne Mitgliederentscheid, durchgezogen, weil sie nur so durchzusetzen war. Sie trieb mehr als 200.000 Mitglieder aus der Partei, sie ließ bei den folgenden Wahlen die Zahl der Wähler schmelzen. Sie kostete Vertrauen bei den einstigen Stammwählern. Sie senkte die Arbeitslosenzahlen. Sie senkte die Reallöhne. Sie sanierte die Bundesrepublik.

Das "Agenda-Schisma", so fordern die Jusos in ihrem Papier, müsse beseitigt werden durch einen "radikalen Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre". Auch auf meiner ersten Parteiversammlung - in Hamburg heißen die Ortsvereine "Distrikt" - am Dienstag ging es genau darum: sich abzuwenden vom Neoliberalismus der Schröder-Müntefering-Ära.

Die deutsche Sozialdemokratie, solange ich sie von außen betrachtete, schwankte zwischen Keynesianismus und Neoliberalismus. In den goldenen späten Sechzigern und frühen Siebzigern, in der Hoch-Zeit von "Globalsteuerung" und "Konzertierter Aktion", als Willy Brandt, Karl Schiller und Helmut Schmidt die SPD glauben machten, auch im Kapitalismus könne der Staat wie in einer Planwirtschaft die Wirtschaftsentwicklung wie von Zauberhand zu Wachstum führen und vor Krisen bewahren, vertrauten Sozialdemokraten dem Keynesianismus. Üppige Staatsausgaben seien das perfekte Mittel, wenn die Märkte verrücktspielten.

Als Mitte der Siebziger gleichzeitig Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit stark zunahmen, verlor die Sozialdemokratie den Spielraum für Sozialpolitik, verlor ihre Theorie und die Orientierung. Der Neoliberalismus eroberte von Margaret Thatchers Großbritannien aus Europa. Der Staat sollte den Marktkräften keine Fesseln anlegen, der Freihandel werde Wohlstand für viele bringen, vom ungebremsten Streben des Einzelnen nach Wohlstand könne die Gesellschaft mehr profitieren als von der Allgegenwart staatlicher Fürsorge.

Der "Dritte Weg" von Tony Blair und Gerhard Schröder war die sozialdemokratische Antwort auf den Neoliberalismus; die SPD verpasste ihm eine wortgewaltige Hülle und eine Agenda, die Steuersenkungen und Niedriglohn sozial begründeten.

Wenn Kevin und die Jusos gegen die GroKo rebellieren, dann geht es ihnen um mehr als um die Angst, in der Umarmung von Angela Merkel zur Splitterpartei zu schrumpfen. Es geht um den alten Streit der Linken über Reform und Rebellion oder, wie Martin Schulz sagt: "Was ist wichtiger, die Leuchtkraft unserer Resolutionen oder die Verbesserung der Lebensbelange der Menschen?"

Die Kevins der SPD, und das merke ich schnell in meinem neuen Distrikt, sind nicht nur bei den Jusos. Vor den Sondierungen hat sich dieser Distrikt mit Mehrheit gegen Sondierungen mit der CDU ausgesprochen. Die Sozialdemokraten, die an diesem Abend über die Mitgliederbefragung debattieren, beantworten die Koalitionsfrage unterschiedlich, aber sie sind sich einig in der Sehnsucht nach einer SPD, die man mit Fortschritt identifiziert, mit Gerechtigkeit, mit Vertrauen und nicht mit der Agenda 2010. Allerdings ist ihr Vertrauen in die eigene Parteiführung geringer als das Vertrauen so mancher SPD-Wähler, es hat gelitten in den Jahren ihres ergebnislosen Kampfes um eine Korrektur der Parteilinie.

Diese Mitglieder hier, im Schnitt deutlich jünger als der Parteidurchschnitt, debattieren programmatisch jenseits des Koalitionsvertrags, sie sorgt vor allem die Digitalisierung und deren Folgen für die Gesellschaft. Könnte sich die SPD als Partei der Digitalisierung so positionieren, wie sie mal die Partei der kleinen Leute war, die Partei für mehr Demokratie und mehr Bildung oder die Partei der Ostpolitik?

Das Problem: Für die meisten Deutschen hat Digitalisierung den Klang von: Ich - weiß - nicht - genau - was - das - ist - aber - es - ist - schrecklich. Wer ein wenig mehr weiß, denkt sich: Oh, das killt Arbeitsplätze, spaltet die Gesellschaft, vereinzelt Menschen, erlaubt ihre Überwachung.

DER SPIEGEL

Im Koalitionsvertrag, der mir wie allen Mitgliedern am Dienstag um 15.35 Uhr vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil per Mail zugeschickt wurde, beschäftigen sich 13 Seiten mit der Digitalisierung, als Unterpunkt in einem der 14 Kapitel. Nach flüchtiger Lektüre muss man sagen: Es überwiegt die Betonung der Chancen. Wenn die Vorhaben und Versprechungen konsequenter umgesetzt werden als die Vorhaben im Koalitionsvertrag von 2013, wird Deutschland tatsächlich ein (kleines) Digitalland.

Täglich bekomme ich nun Mails, vom SPD-Parteivorstand aus Berlin, vom Verhandlungsteam, vom Generalsekretär, von der SPD Hamburg, vom Kreis Hamburg-Nord, vom Administrator, von der SPD-Mitglieder-Betreuung, vom Distrikt. Die SPD möchte mich rundum versorgen, vor allem mit Informationen über die Erfolge, die der CDU und der CSU abgerungen wurden; und mit Details darüber, in welcher Facebook-Gruppe und welchem Distrikt ich mich einschalten kann.

Im Hagel der Informationen lande ich dann prompt im falschen Distrikt, lerne also demnächst noch mal auf einem ganz anderen Mitgliederabend neue Genossen kennen (freue mich darauf). Ein Parteibuch kann ich noch nicht bekommen, sie sind vergriffen, 24.339 neue Mitglieder in fünf Wochen sind zu viel für eine Partei, die sich daran gewöhnt hatte, immer kleiner zu werden.

"Die Abstimmungsunterlagen für das Mitgliedervotum werden in den nächsten Tagen verschickt", heißt es in der letzten Mail. "Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen", titelt die "Bild" alarmierend und treibt so die Einwände gegen die Mitgliederbefragung auf ein eher karnevalistisches Niveau. Wie eine Partei die innerparteiliche Meinungsbildung betreibt, durch einen Parteitag (wie die CDU) oder die Mitgliederbefragung, ist das eine; wie gewählte Abgeordnete eine Regierung bestimmen, das andere.

Bin ich jetzt schon zu sehr SPD-Mitglied, wenn ich die Mitgliederbefragung als beispielhafte Aktion sehe, um mehr Demokratie zu wagen? Als Chance, die zur Simulation von Demokratie erstarrte Parteienroutine aufzubrechen?

Und bin ich bereits auf dem Weg zum Parteitaktiker, wenn ich mir ausmale, dass die SPD nach zwei Jahren Koalition im Stil der CSU polternd in Opposition zur Regierungsarbeit geht, um größer aus der Großen Koalition herauszukommen, als sie hineingegangen ist?

Für die Zustimmung zur Großen Koalition sprechen aus meiner Sicht fünf Argumente: einige der Reformen und Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen; die Chance für die Sozialdemokraten, in den sechs Ministerien neue politische Entwicklungen anzustoßen; eine Regierung zu haben, der man zutraut, auf viele Herausforderungen und Krisen gute Lösungen zu finden, die durch keinen Koalitionsvertrag der Welt vorgedacht werden können. Vor allem aber: Die Alternative zur Großen Koalition wäre im Moment eine Geisterbahnfahrt zum Wohle aller Populisten. Schließlich: Erneuern kann sich die SPD besser aus einer Position der Stärke als der Schwäche.

Also ein schmetterndes Ja bei der Mitgliederbefragung? Da melden sich die Zweifel eines neuen Parteidemokraten, da habe ich den Salat: Kann man für eine Regierung stimmen, der auch jener Mann angehört, der im Brustton verkündet hat, nie einer Merkel-Regierung angehören zu wollen? Der in Merkel eine "Machtpolitikerin" sieht, "von der man Fairness nicht erwarten kann"? Deren Politikstil "ein Anschlag auf die Demokratie" sei? Sind Glaubwürdigkeit und Vertrauen nicht wichtiger als Spiegelstriche in einem Koalitionsvertrag? Einerseits. Andererseits: Ist die SPD nicht wichtiger als Martin Schulz?

Dieser Konflikt erledigt sich, am Freitagnachmittag erklärt der Mann aus Würselen seinen Verzicht auf das Amt. Und nun?

Bis Ende Februar habe ich noch Zeit, dann muss ich den Brief an den Parteivorstand abschicken.

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Politikübersetzer 12.02.2018
1. Demokratie stärken ...
Demokratie stärken ist heute enorm wichtig. Man muss ein Zeichen gegen die Demokratiefeinde setzen. Dabei ist es im ersten Schritt egal, in welche Partei man eintritt. Wichtig ist, mitmachen, sich einmischen, seine Meinung äußern. Und nicht nur auf dem Sofa sitzen und laut schreien: "die sind ja alle blöd". So ist es eben nicht. Demokratie ist anstrengend.
optional165 12.02.2018
2.
"Bin ich jetzt schon zu sehr SPD-Mitglied, wenn ich die Mitgliederbefragung als beispielhafte Aktion sehe, um mehr Demokratie zu wagen? Als Chance, die zur Simulation von Demokratie erstarrte Parteienroutine aufzubrechen?" Gelebte Demokratie begeistert, oder? Wieso sind Sie dann gegen eine Minderheitsregierung? Das wäre doch mal die Möglichkeit diese simulierte Demokratie aufzubrechen. Ihre fünf Gründe für die große Koalition sind für mich auch nicht nachvollziehbar. - Einige Punkte im Koalitionsvertrag sind "okay" lösen aber viele Probleme die sich angestaut haben nicht. Diese werden dann auf die nächste Generation fallen und vermutlich mit einer Hau-Ruck-Aktion wie Agenda 2010 gelöst. - Erneuern in einer Koalition sehe ich sehr schwer, dazu sind Köpfe zu sehr an ihre Posten gebunden und können das leichter untergraben - werden diese Ministerposten auch im Interesse der SPD-Mitglieder ausgeführt? War den dort z.B. die Europa-Politik schon thematisiert, dir erst nachdem Wahlkampf kam? - der Koalition traue ich nicht zu Lösung zu finden, wie Sie es tun. Das zeigt sich in meinem Augen an den vielen Problemen die schon lange bekannt sind, aber nicht behoben werden -"Geisterbahnfahrt zum Wohle aller Populisten" der Politikfrust führt zum Aufsteigen der Populisten, in einer Diskussionskultur wie bei einer Minderheitsregierung werden die Positionen der Parteien klarer und welche im Interesse des Wähler sind. Das wird natürlich anstrengend und teilweise in die Hose gehen. Aber ein aufschieben würde die Populisten nur stärken.
Annabelle_ 12.02.2018
3.
Politisch aktiv werden statt nur jammern, das ist lebendige Demokratie. Wir haben da seit Jahrzehnten Defizite bei großen Bevölkerungsgruppen, daher ist heute das Besitzbürgertum überrepräsentiert.
Sportzigarette 12.02.2018
4. zu 2)
Erstmal großes DANKE an Cordt, dass er jetzt einer von uns ist und danke, dass Du dem Koalitionsvertrag zustimmen wirst. Zu 2) weil die CDU und die Kanzlerin eindeutig erklärt haben, dass Sie keine Minderheitenregierung machen werden, also gäbe es Neuwahlen mit ähnlichem Ergebnis. Davon mal abgesehen, ist Europa gerade wichtiger als die Befindlichkeiten der SPD und darum geht nunmal nur die GroKo. Und ich stimme ferner zu, man kann auch in einer Koalition immer wieder rausstellen, was man anders machen würde, wenn es andere Mehrheiten gäbe. Also, lieber jetzt einen Teil unserer Forderung durchsetzen und mitgestalten, als in der Opposition kluge Reden schwingen, aber nichts bewirken können. Also kommt alles zu uns in die SPD und macht mit!
Kopf-Tisch 12.02.2018
5. Katastrophentouristen
Die Mitglieder nochmal abstimmen zu lasen, zeigt eigentlich nur, wie wenig entschlusskräftig die derzeitige SPD-Spitze ist. Ginge es darum, dass die Partei in einer noch nie da gewesen Koalition einen deutlichen Kurswechsel machen müsste, wäre eine Nachfrage bei der Basis ja zu verstehen. Wenn die SPD so weiter macht, hängt sie bei der nä. Wahl irgendwo bei 15%.
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