AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 35/2017

SPIEGEL-Leitartikel Wie die CSU Deutschlands Zukunft gefährdet

Ob auf der Straße, auf der Schiene oder in der Luft: Die Bilanz des bayerischen Verkehrsministers Alexander Dobrindt ist verheerend. Das Thema Mobilität ist zu wichtig, um es der CSU zu überlassen.

BILAN/EPA/REX/Shutterstock

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Eines muss man Alexander Dobrindt lassen: Er hat völlig neue Standards bei der Bewertung von Bundesministern gesetzt. In seiner nur vierjährigen Amtszeit hat er es tatsächlich geschafft, dass fast alle von ihm verantworteten Bereiche zum Sanierungsfall wurden. Ein Eintrag in die Geschichtsbücher dürfte ihm sicher sein.

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Heft 35/2017
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Da eine vollständige Liste des Scheiterns den Rahmen dieses Textes sprengen würde, hier nur eine kleine Auswahl: Die deutsche Autoindustrie steckt in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Bei der Luftfahrt hängt Air Berlin seit der Insolvenz am Tropf des Staates. Das Bemühen, endlich mehr Güter auf der Schiene transportieren zu lassen, ist gescheitert. Auch das Ziel, Deutschland mit einem beherzten Breitbandausbau fit für die digitale Zukunft zu machen, wurde weit verfehlt.

Dafür verfügt die Republik nun über eine Pkw-Maut, die Ausländer treffen soll, aber auch Inländer betrifft und außer den Ressentiments einiger bayerischer Bürger niemandem dient. Dass Dobrindts Ministerium den Bund im Aufsichtsrat des Pannenflughafens BER mitvertritt, macht die Bilanz nicht besser. Als Erfolg darf hier allenfalls gelten, dass die Schuld für das Elend öffentlich allein bei den Berliner Bürgermeistern hängen blieb.

Am eklatantesten aber ist das Versagen in der Automobilpolitik. Das einst von der Kanzlerin forsch verkündete Ziel, wonach bis 2020 eine Million Elektroautos fahren soll, ist auch an Angela Merkels chronischer Halbherzigkeit gescheitert. Elan zeigte aber auch Dobrindt nicht. Nun ist das Ziel nicht mehr zu erreichen.

Derzeit kurven nicht mal 50.000 E-Autos auf unseren Straßen.

Der Minister glaubte, der größten deutschen Industrie durch Kumpanei zu helfen - und machte dadurch alles schlimmer. Selbst als in der Dieselaffäre nichts mehr zu beschönigen war, hielt er noch seine schützende Hand über das kriminelle Vorgehen. Lange ignorierte er, dass Fahrverbote in den Innenstädten drohten. Er sträubte sich gegen die Einführung einer blauen Plakette, mit der vergleichsweise saubere Diesel bevorzugt und die Industrie unter Druck gesetzt werden sollten. Nun werden Gerichte, nicht die Politik, über Fahrverbote entscheiden.

In China und den USA freut man sich diebisch darüber, dass Deutschland die Zukunftschancen seiner Vorzeigeindustrie verspielt. Gleiches gilt für die Digitalpolitik. Statt auf die schnellen Glasfaserkabel setzte Dobrindt - zur Freude der Telekom - auf das veraltete Kupferkabel. Viele Regionen des Landes sind noch immer breitbandfreie Zonen. Mit der Folge, dass sich Unternehmen mit Verweis auf die digitale Infrastruktur lieber im benachbarten Ausland niederlassen.

In dieser Woche scheiterte dann noch die vom Minister betriebene Privatisierung des Straßenbaus. Weil der private Betreiber der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen vor der Pleite steht, drohen dem Bund nun horrende Kosten. Es bestätigen sich alle Warnungen: Die Infrastruktur eines Landes ist zu wichtig für dessen Zukunft, um sie profitorientierten Unternehmen zu überlassen.

Eine solch desaströse Bilanz entsteht, wenn allein die Interessen der eigenen Partei (oder des Parteichefs) zur Prämisse des Handelns werden. Wenn der Egoismus einer in Berlin mitregierenden Regionalpartei einer Verantwortung für das Große und Ganze keinen Raum mehr lässt.

Es mag sein, dass Dobrindt, wäre er unabhängig gewesen, eine kraftvolle, innovative Infrastrukturpolitik betrieben hätte. In der Realität aber zeigte er jenseits des Kleinkriegs für die Maut keinerlei Leidenschaft und Ambitionen. Ob er als treuer Parteisoldat nicht anders wollte oder nicht anders konnte, weil die Einführung des Unfugs seine ganze Kraft und Aufmerksamkeit absorbierte, ist am Ende egal.

Die Kanzlerin ließ Dobrindt wurschteln, sie traute sich nicht dazwischenzugehen, obwohl sie einst klare Ansagen zur E-Mobilität, zum Breitbandausbau, zu den Abgaswerten oder zur Maut ("Wird es mit mir nicht geben!") gemacht hatte. Diese Zukunft des Landes war ihr am Ende nicht wichtig genug, um sich mit der CSU und deren Chef anzulegen.

Seinen Dienst an der CSU hat Dobrindt jedenfalls erbracht. Dafür wird er von seinem Parteichef vermutlich bald mit einer noch reizvolleren Aufgabe in Berlin betreut werden. Das Ministerium für Mobilität aber ist zu bedeutend, um es der CSU und all ihren Nebeninteressen zu überlassen. Da die Partei wahrscheinlich auch künftig in der Bundesregierung vertreten sein wird, sollte zum Wohle des Landes über die Schaffung neuer Ressorts nachgedacht werden, in denen weniger angerichtet werden kann. Schade, dass es das gute alte Postministerium nicht mehr gibt.



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
gesell7890 26.08.2017
1. Tja,
daß eine solche Bilanz kommen würde, konnte man vorher an seinen Äußerungen schon ablesen. Was muß das für eine Partei sein, die sich solches Personal zumutet?
Curd42 26.08.2017
2. Phänomen Dobrindt
Mehr kann man als Minister kaum verbocken – phänomenal, wie lange er sich auf seinem Ministerstuhl hielt….
zensurgegner2017 26.08.2017
3.
Selten, wirklich selten bringt Spiegel noch wirklich gute, inhaltlich treffende Artikel. Hier, in diesem Falle...chapeau! Und ebenso schön wäre es, wenn Spiegel lauter und öfters die Finger in die WundEN der Republik legen würde, anstelle übder irrelevanten Nonsens zu berichten.
guenter80469 26.08.2017
4. 100 Punkte für Dobrindt
Wie immer, bewahrheitet sich auch hier der Spruch, dass alles relativ ist. Als der Koalitionsvertrag unterschrieben war, kam Seehofer nach München zurück, hat klar gesagt, dass diese Bundesregierung auf der Grundlage dieser Vereinbarung nichts erreichen wird, und dass es deshalb nur darum geht, über die Wohlfühlministerien so viel Geld wie möglich nach Bayern zu schaufeln. Und Dobrindt hat hervorragende Arbeit geleistet. Der Bau der zweiten Stammstrecke in München hat endlich begonnen, mit der A8 geht es vorwärts, alle Genehmigungen für den Satelliten im Moos sind trotz anderslautender Befürchtungen erteilt worden (obwohl nicht klar ist, dass hier tatsächlich ein Eingreifen notwendig war), der Tunnel in seinem Wahlkreis wird gebaut, der Anteil Bayerns an den Ausgaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes steigt auf knapp 17%, jedes zweite geplante Projekt im Schienenverkehr betrifft Bayern, etc. Umgekehrt hat der Bund nichts unternommen, dass der BER doch noch fertig werden könnte, AirBerlin wird zu entscheidenden Teilen bei der LH landen, so dass T2 in MUC weiterhin gut ausgelastet sein wird, und und und. Die Ausgaben des Bundes für den Breitbandausbau sind nicht nennenswert, so dass sich Bayern über Milliardeninvestitionen aus eigenen Mitteln einen Vorsprung vor anderen Flächenländern erkaufen kann. Die PKW-Maut, die aus Sicht der Mehrheit der bayerischen Wähler wichtig ist, ist umgesetzt, dass sie nicht so gestaltet wurde, wie gewünscht, kann man auf Brüssel und die SPD schieben. Aus bayerischer Sicht hat er hervorragende Arbeit geleistet. 100 von 100 möglichen Punkten.
skull77 26.08.2017
5. Etwas kurz
für 0,39 €. Schön ist, dass dann wenigstens nicht diese dämliche Werbung total verzögert über dem Artikel einploppt und die Stelle an der man gerade war irgendwo hin hüpft!! Der Artikel selbst ist treffend!
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