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Ist das Propaganda, Herr Gabriel?

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich über uns geärgert. Kein Wunder: In unserem aktuellen Faktencheck auf SPIEGEL ONLINE haben wir seine Aussage untersucht, die SPD habe "als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", und kamen zu dem Ergebnis: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", Schulnote 5.

Also meldet sich Sigmar Gabriel via Twitter zu Wort und meint, dies sei kein "Faktencheck" zur SPD-Rentenpolitik, sondern nur ein "Propaganda Check" - alle Zahlen kämen von der CDU.

Diese Aussage ist verwunderlich, jeder kann das anhand unseres Artikels überprüfen: alle wichtigen Quellen unserer Faktenchecks sind angegeben und verlinkt, so zum Beispiel das Statistische Bundesamt und die Statistik der Deutschen Rentenversicherung.

Angaben der CDU, bzw. des CDU-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gibt es dort, wo wir nach der Höhe der Mehrkosten des SPD-Konzepts fragen, denn darüber herrscht nicht im Ansatz Einigkeit. Wir listen dann die unterschiedlichen Positionen auf, darunter auch die der CDU:

  • SPD-Chef Gabriel bezifferte die Mehrkosten für das Gesamtpaket ohne die Solidarrente laut Pressemeldungen auf etwa 16 Milliarden Euro bis 2030.
  • Die Presse berichtet schwammig von Kosten "deutlich im zweistelligen Milliardenbereich".
  • Die FDP spricht von 35 Milliarden Euro allein im Jahr 2030.
  • Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling hält das SPD-Konzept für nicht finanzierbar. Es werde bis 2030 "deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten".
  • CDU-Rentenministerin Ursula von der Leyen befürchtet jährliche Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro ab 2030. Im Detail: Ausgaben für die Solidarrente: bis zu 15 Milliarden; Rentenniveau von 50 Prozent bis 2030: bis zu 25 Milliarden; Aussetzen der Rente mit 67 und Angleichung der Ostrenten: 20 Milliarden; abschlagfreier Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren: zehn Milliarden etc.
  • Die SPD nennt das "Panikmache" und die Verbreitung von "Horrorzahlen".

Wir übernehmen in der wiedergegebenen Passage keine ungeprüften Zahlen, weder die der SPD, noch die aus der Presse oder die der FDP, oder die der CDU oder die aus dem Arbeitsministerium. Wir listen sie auf und zeigen, dass es weit auseinanderklaffende Einschätzungen über die Kosten gibt.

Und wir weisen darauf hin, dass sich der durch "Stuttgart 21" oder Elbphilharmonie traumatisierte Steuerzahler "Klarheit" wünscht, ob es nun 16 oder 90 Milliarden Euro sind, bevor er seine Stimme für oder gegen das Konzept abgibt.

Ist das Propaganda, Herr Gabriel?

Zudem versucht der Faktencheck deutlich zu machen, warum es derzeit keine abschließende Fakten-Sicherheit in der Frage der Höhe der Kosten geben kann:

"Ein Grund liegt in der Unbestimmtheit und Offenheit des Programms selbst. Bezüglich der Finanzen gibt es mehr Fragen als Antworten. Zum Beispiel: In welchen Schritten sollen die Beiträge wann angehoben werden? Wie hoch soll das Rentenniveau ab 2020 sein? Ab wann wird die Rente mit 67 gelten? Wirkt sich die Einführung eines Mindestlohnes tatsächlich wie erhofft positiv auf die Finanzlage der Rentenkassen aus - oder etwa negativ, wie die meisten Ökonomen befürchten? Schließlich: Welche Annahmen über die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere des Arbeitsmarktes liegen dem Konzept zugrunde?"

Darauf hören wir seitens der SPD die Kritik, dass einige unserer Fragen ("Wie hoch soll das Rentenniveau ab 2020 sein? Ab wann wird die Rente mit 67 gelten?") im SPD-Konzept selbst beantwortet würden.

Im SPD-Rentenkonzept steht zu diesen beiden Punkten Folgendes:

Bis 2020 soll das derzeitige Sicherungsniveau (um 50 Prozent der durchschnittlichen Nettolöhne) aufrechterhalten werden. "Ab dann gilt es neu zu bewerten, wie … die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist." Mit anderen Worten: Schauen wir mal!

Weiter: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 67 soll es laut SPD-Rentenkonzept erst geben, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind".

Nur: Wann wird das sein? Das ist doch die für die Kalkulation der Kosten relevante Frage!

Das sind also die Antworten der SPD. Das Urteil darüber überlassen wir beruhigt dem Leser.

P.S.: Als Frau Merkel und die CDU in unserem Münchhausen-Check nicht minder scharf kritisiert wurden, coverte die SPD-Bundestagsfraktion noch Teile unseres Faktenchecks und empfahl zwei von unseren Stücken: "Merkels Märchen von der Superregierung" und "Die Schönredner".

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