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Gefühlte Diffamierung

Kammergericht Berlin: Entscheidung über die Grenzen der Formulierungsfreiheit
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Kammergericht Berlin: Entscheidung über die Grenzen der Formulierungsfreiheit

Von der SPIEGEL-Rechtsabteilung


"'DER SPIEGEL'-Artikel über Frontal21-Autor ist rechtswidrig", posaunt es die "Presse-Info" eines kleinen Pressebüros jüngst vollmundig in die Welt. Etwas zu vollmundig allerdings. Als Ansprechpartner ist unter dem Informationsschreiben ein Jobst Spengemann angegeben - und damit just der Autor, der von dem fraglichen SPIEGEL-Artikel selbst betroffen war.

Den Hintergrund der Meldung bildet ein Rechtsstreit, den eben dieser Spengemann als Co-Autor eines Fernsehbeitrags für das ZDF-Magazin "Frontal21" gegen den SPIEGEL wegen - im Kern - zweier Formulierungen führt, die in einem kurzen einseitigen Bericht unter der Überschrift "Mal Reporter, mal PR-Agent" (SPIEGEL 6/2011) enthalten waren. Spengemann hatte für das ZDF an der Aufklärung eines Skandals in der Pharmabranche mitgewirkt. In unserem Bericht ging es darum, dass der heutige Journalist Spengemann seinerseits eine Vergangenheit als Pharmalobbyist hat und an fragwürdigen Versuchen mitgewirkt hat, der Presse pharmafreundliche Stimmungsmache unterzujubeln. Über die Auseinandersetzung hatte unser Redakteur Markus Grill bereits in einem Blogbeitrag vom 7. März 2013 berichtet.

Eine unerfreuliche Gerichtsentscheidung aus Berlin

Nun hat das Berliner Kammergericht in einem Urteil vom 6. Mai 2013 festgestellt, dass die fraglichen Äußerungen seiner Ansicht nach tatsächlich nicht so hätten formuliert werden dürfen, wie geschehen. Dass der Artikel als solcher rechtswidrig gewesen wäre, stand hingegen nie in Rede. Im Gegenteil: Die in dem Bericht enthaltenen Kernaussagen zum eigentümlichen Rollenwechsel des Pharmajournalisten mit einschlägiger Lobbyistenvergangenheit und die sich daran anknüpfenden Fragen journalistischer Integrität gerade auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleiben von dem jetzigen Urteil gänzlich unberührt.

Wenn unserem Redakteur in der "Presse-Info" dagegen vorgehalten wird, er habe - nachdem in der "Frontal21"-Sendung enthüllt wurde, "mit welchen kriminellen Mitteln zwei Pharmahändler unliebsame Zeugen mundtot machen wollten" - Herrn Spengemann vorgeworfen, "genau das Gleiche gemacht zu haben wie die kriminellen Pharmahändler", und habe ihm sogar unterstellt, "der ["Frontal21"-]Beitrag sei möglicherweise ein Racheakt", hat das mit der Realität des Rechtsstreits nur wenig zu tun.

Ein Vorwurf, Herr Spengemann habe früher "genau das Gleiche" gemacht wie die nun unter seiner Mitwirkung entlarvten, mit kriminellen Mitteln agierenden Pharmahändler ist in unserem SPIEGEL-Bericht weder ausdrücklich noch sinngemäß erhoben. Auch das Kammergericht hat dies in seinem Urteil nicht unterstellt. Vielmehr ging es in dem Rechtsstreit um die feinsinnige Frage, was im konkreten Kontext des Berichts unter einem "Instrumentalisieren von Journalisten" zu verstehen ist und ob die früheren Lobbyaktivitäten Spengemanns in diesem Sinne als der Versuch eines solchen Instrumentalisierens gewertet werden dürfen. Man muss sich schon mutwillig einer verständigen Lektüre des Urteils der Berliner Richter verschließen, um der streitgegenständlichen Äußerung den Inhalt zu geben, den sie in der Pressemitteilung erhält. Im Ergebnis meint das Kammergericht nun allerdings - anders als noch das Landgericht in der Vorinstanz -, dass keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bestünden, auf die sich die Vorwürfe stützen ließen, die das Kammergericht der fraglichen Formulierung in seiner Auslegung als Eindruck entnimmt. Hier realisiert sich letztlich das typische Risiko, das jeder kritischen Berichterstattung innewohnt: Dass ein Gericht hinterher meint, eine Aussage hätte anders formuliert werden müssen als geschehen.

Schon gar nicht ging es darum, Herrn Spengemann unlautere Motive - gar einen Racheakt - für seine Mitwirkung an dem "Frontal21"-Bericht zu unterstellen. Seinen Bericht für das ZDF haben wir in unserer Berichterstattung vielmehr sogar ausdrücklich als "verdienstvoll" gewürdigt. Der Streit ging um die Frage, ob durch die Mitteilung bestimmter unstreitiger Tatsachen beim Leser der Eindruck entsteht, es bestünde der Verdacht, Spengemann habe möglicherweise eine unlautere Motivation für seine Beteiligung an dem "Frontal21"-Beitrag gehabt. Einen solchen Verdacht haben die Autoren des Beitrags im SPIEGEL jedoch überhaupt nicht aufstellen wollen. Entsprechend hat sich der SPIEGEL in dem gesamten Rechtsstreit auch lediglich dagegen verwahrt, dass ein solcher Verdacht in die in dem Bericht gewählten Formulierungen hineingelesen wird. Es ging hier also nicht um die Frage, ob ein bestimmter Verdacht aufgestellt werden darf, sondern lediglich darum, ob die fragliche Verdachtsäußerung dem Beitrag überhaupt entnommen werden kann. Das Kammergericht ist - insoweit übereinstimmend mit der Vorinstanz - der Ansicht, dass in unsere Berichterstattung die Verbreitung eines solchen Verdachts eben doch hineinzulesen sei. Folgt man dieser Einschätzung, ist das verhängte Formulierungsverbot konsequent. Ein solcher Verdacht besteht auch aus Sicht des SPIEGEL nicht und sollte auch nicht aufgestellt werden. Die dem Verbot zugrunde liegende Annahme allerdings, dass unserer Berichterstattung ein solcher Verdacht überhaupt zu entnehmen sein soll, halten wir weiterhin für falsch.

Wie die SPIEGEL-Rechtsabteilung die Niederlage einschätzt

Im Ergebnis geht es also in beiden Punkten weniger um einen Streit um sachlich-inhaltliche Fragestellungen als um die Grenzen der Formulierungsfreiheit. Diese hat das Kammergericht vorliegend enger gezogen, als wir es für richtig gehalten hätten. Wir bedauern das, haben es aber erst einmal hinzunehmen.

Allerdings wird der SPIEGEL das Urteil dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Auch wenn das Kammergericht selbst die Revision nicht zugelassen hat, sind wir zuversichtlich, dass der BGH sich der Sache annehmen wird. Dabei rechnen wir uns auch in der Sache gute Chancen aus. Wir meinen, dass dem Urteil nicht nur eine falsche Würdigung im Einzelfall zugrunde liegt, sondern sogar teilweise schon im Ansatz die falschen Maßstäbe für die Beurteilung zugrunde gelegt wurden.

Sollten die Bundesrichter es am Ende dann doch genauso sehen wie das Kammergericht, wäre dies für den SPIEGEL kein Drama. Wie dargelegt, ist unsere Berichterstattung vom Kammergericht im Kern unbeanstandet geblieben. Wir müssten die darin geäußerte Kritik im Ergebnis einer endgültigen Niederlage mithin lediglich etwas anders formulieren. Wenn in der "Presse-Info" über vermeintliche Diffamierung, Ehrabschneiderei und Schmähung lamentiert wird, ist also letztlich einiges an Schaum vorm Mund mit im Spiel. Die gefühlte Beeinträchtigung ist dabei offenkundig deutlich größer und hat eine gänzlich andere Stoßrichtung als dies bei nüchterner Betrachtung gerechtfertigt scheint.

Vor diesem Hintergrund mag der ein oder andere Leser sich fragen, warum es dann aus Sicht des SPIEGEL überhaupt den Aufwand lohnt, einen solchen Prozess über mehrere Instanzen und Jahre durchzufechten. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Presse und gerade auch der SPIEGEL entschieden dagegen ankämpfen müssen, wenn nach unserer Auffassung die Grenzen der Formulierungsfreiheit zu Lasten der Presse verschoben werden. Denn andernfalls würden die Spielräume für eine kritische investigative Berichterstattung Stück für Stück immer enger. Diese Bereitschaft zum Kampf um die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten sind wir als Medien unseren Lesern schuldig.

Ein Fall von Desinformation

Doch zurück zu der "Presse-Info", mit deren Hilfe sich Spengemann seine eigene Wahrheit über die Auseinandersetzung zurechtlegt.

Darin lässt er sich mit den Worten zitieren: "Immer wieder bestätigten die Gerichte, dass es sich bei Grills Artikel um ein ehrabschneidendes und verletzendes Werk handelt, aber nach jedem verlorenen Prozess legte die Gegenseite Berufung ein". Diese Aussage offenbart erneut ein recht eigentümliches Verhältnis zur Wahrheit, indem es suggeriert, Spengemann sei mit den von ihm geltend gemachten Unterlassungsansprüchen durch die Instanzen hinweg erfolgreich gewesen. Das ist indes nur teilweise der Fall. Spengemann verschweigt, dass er vor dem Berliner Landgericht in der ersten Instanz des jetzigen Verfahrens mit dem Punkt "Instrumentalisierung von Journalisten" - und damit mit der Hälfte seines Anliegens - noch selbst unterlegen war. Er musste also seinerseits Berufung einlegen, um das für ihn nun auch insofern günstige Urteil des Berliner Kammergerichts zu erstreiten.

Spengemann verschweigt zudem, dass - ebenso wie in seinem Verfahren noch das Landgericht Berlin und damit anders als jetzt das Kammergericht - in einem Parallelverfahren eines früheren Kompagnons von Spengemann hinsichtlich derselben Äußerung zum Instrumentalisieren ("machte einst das Gleiche") auch das Landgericht Hamburg von einer zulässigen Meinungsäußerung ausgegangen ist. Eine Entscheidung über die Berufung in diesem Verfahren, über die das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg und eben nicht das Berliner Kammergericht wird befinden müssen, steht noch aus. Eine abweichende Entscheidung im Hamburger Verfahren hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen im Verhältnis zu Herrn Spengemann. Es unterstreicht aber, dass auch Richter diesen Punkt pressefreundlicher beurteilen können, als es das Kammergericht nun getan hat.

Gerne möchte die "Presse-Info" offenbar auch den Eindruck erwecken, dass das Urteil des Kammergerichts den rechtskräftigen und damit endgültigen Abschluss des Rechtsstreits bedeutet. Apodiktisch wird darauf verwiesen, dass das Kammergericht eine Revision nicht zugelassen hat. Letzteres ist zwar richtig - unterschlägt aber, dass noch eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich ist. In deren Rahmen kann der Bundesgerichtshof selbst über die Zulassung der Revision entscheiden. Diesen Weg wird der SPIEGEL beschreiten.

Man kann möglicherweise auch eine "Presse-Info" wie die hier in Rede stehende für ein Mittel des Journalismus halten. Man muss es aber sicherlich nicht. Sie böte jedenfalls einiges an Angriffsmöglichkeiten für eine Unterlassungsklage - zumal nach den Maßstäben, nach denen der SPIEGEL in dieser Sache verurteilt worden ist. Der SPIEGEL hält es in diesem Fall allerdings für den falschen Weg, die Auseinandersetzung auch seinerseits vor die Gerichte zu zerren. Er beschränkt sich hiermit darauf, der Desinformation auf publizistischem Wege zu begegnen.

Was bleibt

In der Pressemitteilung kündigt Spengemann schließlich an, SPIEGEL-Redakteur Markus Grill auf Schadensersatz "in sechsstelliger Höhe" zu verklagen. Der SPIEGEL und Herr Grill sehen dem gelassen entgegen.

Und schließlich noch eins: Wenn Herr Spengemann sich in der "Presse-Info" großspurig als "Frontal21-Autor" bzw. als "ZDF-Autor" präsentieren lässt, der in der fraglichen Sendung die kriminellen Machenschaften zweier Pharmahändler enthüllt habe, sei darauf hingewiesen, dass der Redaktionsleiter von "Frontal21" Claus Richter sich nach Erscheinen des SPIEGEL-Berichts bemüßigt sah klarzustellen, "dass Herr Spengemann nicht als der Autor, sondern als freier Mitarbeiter in enger Anbindung an die Redaktion tätig wurde". Gegenüber dem Medienmagazin "Journalist" (Ausgabe 4/2012) betonte Richter, dass Spengemann lediglich als "Zuträger" tätig gewesen sei, und räumte ein, dass es "im Nachhinein vielleicht ein Fehler gewesen" sei, ihn als Co-Autor neben "Frontal21"-Mitarbeiter Christian Esser zu bezeichnen.



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1 Leserkommentar
schüler.aus.bremen 15.06.2013

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