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Eine absurde Rüge für den SPIEGEL

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
DPA

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Von Konstantin von Hammerstein und


Am vergangenen Mittwochnachmittag hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Berlin einen bemerkenswerten Auftritt, von dem die Öffentlichkeit allerdings nichts erfuhr. Auf Einladung der Bundespressekonferenz äußerte sich Andreas Voßkuhle in einem vertraulichen Hintergrundgespräch " zu aktuellen Verfassungsrechtsentwicklungen". Nach den Regeln der Bundespressekonferenz, dem Verein der Parlamentskorrespondenten in der Hauptstadt, durfte aus diesem Gespräch nicht zitiert werden.

Doch bereits einen Tag später war Voßkuhles Auftritt im politischen Berlin Gesprächsthema Nummer eins: ob auf den Fluren des Bundestages, bei wichtigen Abgeordneten oder Mitgliedern des Kabinetts. In Interviews, die SPIEGEL-Redakteure unter anderem mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu anderen Themen führten, wurde klar, dass die Äußerungen Voßkuhles zum Teil wörtlich weitergetragen worden waren und nun überall im politischen Betrieb kursierten.

Für das Hauptstadtbüro des SPIEGEL stellte sich die Frage, wie man über ein so wichtiges politisches Ereignis berichten könnte, ohne das Vertraulichkeitsgebot des Hintergrundgesprächs zu brechen. Nach intensiven Diskussionen haben wir entschieden, uns im Wesentlichen auf die Tatsache zu beschränken, dass der Auftritt Voßkuhles überhaupt stattgefunden hatte. Die Veranstaltung war von der Bundespressekonferenz offiziell angekündigt worden ("Das Bundesverfassungsgericht als Bürgergericht - zu aktuellen Verfassungsrechtsentwicklungen"), in den Mitteilungen des Bundespresseamts wurde der Termin zudem per Mail an Hunderte von Journalisten verschickt. Theoretisch hätten also alle etwa 900 Mitglieder der Bundespressekonferenz Zugang zu der Veranstaltung gehabt. Auf Nachfrage versicherten uns zudem Vorstandsmitglieder des Vereins, dass man über die Tatsache, dass es einen Voßkuhle-Auftritt gegeben habe, natürlich berichten dürfe.

Für einen Hintergrund mit strikter Vertraulichkeit, von dem niemand etwas erfahren soll, wählen politische Akteure üblicherweise nicht das Format der Bundespressekonferenz. Man trifft sich vielmehr diskret im kleinen Kreis an wenig exponierten Orten. Voßkuhle legte dagegen erkennbar Wert darauf, dass sein Auftritt wahrgenommen wurde. Er ließ sich vor dem Veranstaltungssaal fotografieren. Unmittelbar im Anschluss an das vertrauliche Gespräch mit mehreren Dutzend Journalisten beantwortete er vor laufender Kamera in den Räumen der Bundespressekonferenz Fragen des ZDF.

Die Bundespressekonferenz hat sich nun entschieden, dem SPIEGEL - ohne vorherige Anhörung - eine öffentliche Rüge zu erteilen, weil er gegen Paragraf 16 ihrer Satzung verstoßen habe, in dem es heißt, dass Mitteilungen "unter Drei", "vertraulich" zu behandeln seien.

Der Vorwurf ist absurd, denn der beanstandete Artikel ("Merkels Chef"), der im aktuellen SPIEGEL erschienen ist, enthält weder wörtliche noch indirekte Zitate, die als Bruch der Vertraulichkeit angesehen werden könnten. Der einzige - indirekte - Hinweis auf den Inhalt der Veranstaltung bezieht sich auf eine Äußerung Voßkuhles, die er selbst mehrfach vor und unmittelbar im Anschluss an die Bundespressekonferenz öffentlich gemacht hat.

Im SPIEGEL heißt es, Zuhörern sei der Eindruck geblieben, "dass Karlsruhe im Frühsommer das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausdehnen dürfte". In diesem Sinne hatte sich Voßkuhle allerdings schon mehrfach öffentlich geäußert. Auf der Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts im Februar hatte er angekündigt, Karlsruhe werde bis zum Sommer über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare entscheiden. Und auf einer Buchvorstellung zwei Tage vor seinem Auftritt in Berlin hatte der oberste Verfassungsrichter in Bezug auf die Homo-Ehe von "längst bekannten Grundsätzen" des Gerichts gesprochen, aus denen "gewisse Konsequenzen folgen". Seine Einlassungen waren als klarer Hinweis auf die anstehende Entscheidung über das Ehegattensplitting gewertet worden.

Dass der Gerichtspräsident kein Interesse daran hatte, diese Botschaft geheim zu halten, erschließt sich auch aus seinem Verhalten unmittelbar nach dem Hintergrundgespräch. Vor dem Veranstaltungssaal gab er dem ZDF ein Interview und erklärte: "Es gibt sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in einer Linie stehen, die es zulassen eine gewisse Prognose auch für weitere Entscheidungen zu geben"

Die Bundespressekonferenz wirft dem SPIEGEL zudem indirekt Falschberichterstattung vor. "Nie zuvor hatte ein Verfassungsgerichtspräsident mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz die große Bühne gesucht", hieß es im SPIEGEL. Tatsächlich aber, so der Verein in seiner Rüge, sei es der Vorstand gewesen, dem es nach monatelangen Bemühungen gelungen sei, Voßkuhle zu einem Besuch der Bundespressekonferenz zu bewegen.

Wenn der SPIEGEL die Verdienste des Bundespressekonferenz-Vorstandes nicht ausreichend gewürdigt haben sollte, täte es uns leid. Aber unsere Wertung, dass Voßkuhle mit seinem Auftritt die große Bühne gesucht hat, halten wir nicht nur für zulässig und politisch nachvollziehbar. Sie ist eben auch eine Wertung - und unterliegt damit nicht Mehrheitsentscheidungen der Mitgliederversammlung der Bundespressekonferenz.



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8 Leserkommentare
Olaf 06.03.2013
michael1311 06.03.2013
Hans58 06.03.2013
loter 07.03.2013
cooner 08.03.2013
Th.Tiger 08.03.2013
mag-the-one 10.03.2013
Olaf 12.03.2013

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