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Freiheit für Snowden!

Edward Snowden: Kann man sich mit Amerikas Staatsfeind Nummer Eins solidarisieren? Zur Großansicht
REUTERS/ The Guardian

Edward Snowden: Kann man sich mit Amerikas Staatsfeind Nummer Eins solidarisieren?

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Darf man so etwas fordern - oder gar in den SPIEGEL schreiben? Ist es eigentlich in Ordnung, jemanden in Schutz zu nehmen, der die geheimen Machenschaften der NSA verblasen hat, auch wenn sie illegal sind? Wenn das jemand in Deutschland täte - würde der nicht auch bestraft?

Freiheit für Snowden? In meinem SPIEGEL-Buch über den "Globalen Polizeistaat" habe ich schon 2009 berichtet, was das Weiße Haus mit Journalisten der "Washington Post" anstellte, die sich anschickten, die illegalen Spähprogramme der NSA zu enthüllen. Damals schon ging es um die Pläne des mächtigsten US-Geheimdienstes, den Datenverkehr der ganzen Welt mit Hilfe US-amerikanischer Server einzusammeln und auszuwerten. Und schon damals musste sich ein Kollege in Washington die Logik der Militärs anhören:

  • a) wenn das bekannt wird, können wir es nicht mehr tun
  • b) wenn wir es nicht mehr tun können, werden Menschen sterben - also
  • c) Sie sind schuld, wenn Menschen sterben. Wollen Sie das wirklich?

Whistleblower gelten in Amerika als Vaterlandsverräter. Soll uns das beeindrucken? In Europa, nicht nur in Deutschland, haben wir gelernt, Respekt vor Menschen zu haben, die den Mut aufbringen, herrschendes Unrecht zu verblasen. Die Pressefreiheit - übrigens auch die amerikanische - beruht auf diesem Fundament. Und die "Informationsfreiheit" ist ein Menschenrecht. Sie rechtfertigt auch den Whistleblower. 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Rechtsordnung aller europäischen Staaten solche ehrenwerten Verräter vor Nachstellungen schützen muss - vorausgesetzt, das öffentliche Interesse an den verblasenen Informationen überwiegt das berechtigte Interesse an ihrer Geheimhaltung. Kann aus deutscher Sicht ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung millionenfacher Straftaten gegen deutsche Bürger durch auswärtige Geheimdienste bestehen? Man kann ja mal den Bundesinnenminister fragen.

Wenn aber die deutsche Rechtsordnung Edward Snowdens Heldentat anerkennen muss, dann darf sie sich ihm auch nicht verweigern, wenn er die Deutschen um Hilfe bittet. Hätte er beispielsweise auf der Flucht vor seinen Häschern Asyl in Berlin beantragt, dann hätte man es ihm auch gewähren müssen. Denn die strafrechtliche Verfolgung durch die USA wäre im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention "politische Verfolgung" - und damit nach dem Grundgesetz ein Asylgrund.

Kann man sich mit Amerikas Staatsfeind Nummer Eins solidarisieren? So haben wir in der Redaktion diskutiert. Klar, hab ich gesagt, das muss man sogar: Freiheit für Snowden!

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2 Leserkommentare Diskutieren Sie mit!
dasAndi 10.07.2013
almuth 12.07.2013

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