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SPIEGELblog "Druckszenario aufbauen"

Warum der SPIEGEL hier ein eingestuftes Originaldokument aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht.

Als der SPIEGEL im Oktober vorigen Jahres das Bundeskanzleramt mit seinen Recherchen konfrontierte, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA jahrelang auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin überwacht hatte, löste das im politischen Berlin und bei deutschen Sicherheitsbehörden hektische Betriebsamkeit aus. Am Nachmittag des 23. Oktober beschwerte sich Angela Merkel telefonisch beim US-Präsidenten und verlangte Erklärungen. Parallel dachten im Bundesinnenministerium ranghohe Beamte aus den Abteilungen öffentliche Sicherheit (ÖS) und Informationstechnik (IT) bereits über mögliche politische Reaktionen auf den einmaligen Vorgang nach. Ihre Ideen fassten sie in einem einseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Handlungsvorschläge Handy" zusammen, das mit der Einstufung "VS- Nur für den Dienstgebrauch" versehen wurde und über dessen wesentliche Inhalte der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 4. August wie folgt berichtete:

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DER SPIEGEL

Die Meldung machte die Kollegen des einflussreichen Blogs Netzpolitik.org offenbar so neugierig, dass sie über die SPIEGEL-Meldung nicht nur ausführlich berichteten, sondern auch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellten, um selbst an das Originaldokument zu gelangen.

Diese Anfrage wurde nun abgelehnt, wie der Blog gestern berichtete, und zwar mit interessanten Begründungen. Demnach könne das Bekanntwerden der Informationen "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen" sowie auf "Belange der Inneren Sicherheit haben".

In der Begründung der Ablehnung an die Antragsteller von Netzpolitik.org heißt es, wir zitieren die Darstellung im Blog:

"Der Inhalt des Dokuments ist geeignet, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Es geht hierbei um das Verhältnis zu Großbritannien und insbesondere zu den USA. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran interessiert, dass im Verhältnis zu beiden Staaten wieder ein partnerschaftliches Miteinander und gegenseitiges Vertrauen im Vordergrund stehen. Die Herausgabe dieses Dokuments, das auschließlich erste BMI-interne Überlegungen im Lichte der damals bekannt gewordenen Sachverhalte wiedergibt, wäre hingegen geeignet, zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Staaten beizutragen."

Die Redaktion des SPIEGEL ist der Auffassung, dass es in erster Linie die Spionageaktivitäten der NSA und des GCHQ sind, welche die Beziehungen belasten - und dass es sich bei dem im Innenministerium erstellten Papier um ein Dokument der Zeitgeschichte handelt. Das gilt schon deshalb, weil es der Öffentlichkeit ermöglicht, die ursprünglich von hochrangigen Beamten erwogenen Handlungsmöglichkeiten mit den tatsächlich erfolgten Reaktionen zu vergleichen.

Wir dokumentieren die Grundlage für unsere Berichterstattung deshalb an dieser Stelle im Faksimile.

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