28.07.2015

Politische Kontrolle

Durch internationale Verträge soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindert und ihre Zahl reduziert werden.

1967

Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag (ASV) wurde 1967 gemeinsam von den USA und der Sowjetunion vorgelegt. Er verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die bereits Atommacht sind, weder Nuklearwaffen noch die Technologie zu ihrer Herstellung an Drittländer weiterzugeben. Zum Stichtag, dem 1. Januar 1967, gehörten außer den beiden Supermächten noch Großbritannien, Frankreich und China zu diesem Kreis. Alle anderen Staaten verzichten mit dem Beitritt auf Atomwaffen und erhalten im Gegenzug Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Supermächte waren allerdings erst nach zähen Verhandlungen bereit, im Vertrag auch die Verpflichtung der Kernwaffenstaaten festzuschreiben, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen" mit dem Ziel einer "vollständigen Abrüstung" aller Atomwaffen. Bis heute sind dem ASV 191 Staaten beigetreten.
Außer dem jungen Staat Südsudan fehlen nur Indien, Pakistan und Israel, die nach dem Stichtag Atommächte wurden; Nordkorea, das ebenfalls über Atomwaffen verfügt, erklärte 2003 seinen Austritt. Der Vertrag galt ursprünglich 25 Jahre, wurde im Mai 1995 aber auf unbestimmte Zeit verlängert.

1987

INF-Vertrag

Im Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und Kreml-Chef Michail Gorbatschow den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme). Darin verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion, alle ihre landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu vernichten. Es war das erste Abrüstungsabkommen, das eine ganze Kategorie von Waffen vollständig eliminierte. Der Vertrag zwang Moskau, insgesamt 1846 Raketen zu zerstören, die USA mussten 846 Raketen beseitigen. Der Vertrag ist unbefristet gültig. Seit 2014 behauptet Washington, dass Russland durch die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers gegen den Vertrag verstoße. Moskau bestreitet das.

1991

Start-1-Vertrag

Den Start-1-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch: Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) schlossen die USA und die Sowjetunion am 31. Juli 1991. Da sich die Sowjetunion allerdings fünf Monate später auflöste, wurde das Abkommen erst im Dezember 1994 wirksam. Mit Abschluss eines Zusatzprotokolls traten Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine anstelle der Sowjetunion dem Abkommen bei, wobei nur Russland Atommacht blieb, während die drei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion dauerhaft auf Nuklearwaffen verzichteten.
Der Vertrag verlangte erstmals tiefe Einschnitte im Bereich der strategischen Nuklearwaffen. Innerhalb von sieben Jahren mussten die USA und Russland die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils 6000 und ihre Trägersysteme (Bomber, land- oder seegestützte Interkontinentalraketen) auf 1600 reduzieren. Ferner wurden Obergrenzen für die Verteilung der nuklearen Gefechtsköpfe vereinbart, maximal 4900 Sprengköpfe durften auf Interkontinentalraketen montiert werden. Insgesamt wurden die Atomarsenale so etwa halbiert.
Die Zerstörung der Raketen wurde dabei jeweils von der Gegenseite überwacht. Inspektoren durften sich auch vor Ort davon überzeugen, dass bei Bombern und Raketen die festgelegte atomare Bewaffnung eingehalten wurde.

1993

Start-2-Vertrag

US-Präsident George Bush sen. und der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten im Januar 1993 das Start-2-Abkommen. Es sah vor, die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf höchstens 3500 zu reduzieren und verbot alle landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen. Die Bestimmungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Da sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland verschlechterte, verzögerte sich die Ratifizierung des Vertrags. Als US-Präsident George Bush jun. am 13. Juni 2002 den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme aufkündigte, trat Moskau am folgenden Tag aus dem Start-2-Vertrag aus.

1996

Atomwaffenteststoppvertrag

Der Atomwaffenteststoppvertrag wurde von der Uno ausgearbeitet und liegt seit September 1996 zur Unterzeichnung vor. Das Abkommen verbietet alle Kernwaffentests. Mithilfe eines weltweiten Netzes von über 330 Messstationen sollen selbst kleinste Nuklearexplosionen – im Wasser, unter der Erde oder in der Luft – erfasst werden. Bislang haben 164 Staaten den Vertrag ratifiziert. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn alle 44 Staaten, die über Kerntechnologie verfügen, beigetreten sind. Acht von ihnen weigern sich jedoch: China, Pakistan, Indien, Ägypten, Iran, Israel, Nordkorea und die USA.

2010

New-Start-Abkommen

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieben im April 2010 das New-Start-Abkommen. Der Vertrag gesteht jeder Seite 700 stationierte strategische Trägersysteme für Atomwaffen (und weitere 100 in Reserve) mit 1550 nuklearen Gefechtsköpfen zu. Das muss bis 2018 erreicht sein und hat bis 2021 Geltung. Im Vergleich zum 2009 ausgelaufenen Start-1-Abkommen führt das zu einer Halbierung der Trägersysteme und einer Reduzierung der stationierten Atomwaffen um 75 Prozent. Die überzähligen Gefechtsköpfe müssen jedoch nicht vernichtet, sondern nur eingelagert werden.
Von Stefan Storz

SPIEGEL GESCHICHTE 4/2015
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