28.07.2015

Rüstungswettlauf 2.0

Mit großem Aufwand modernisieren die Atommächte ihre Nuklearwaffen. Bisher erreichte Fortschritte in der atomaren Abrüstung werden infrage gestellt.
Die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA sind seit dem Kalten Krieg dramatisch geschrumpft. Doch inzwischen ist ein neuer Rüstungswettlauf im Gange. Die Nuklearmächte modernisieren ihre Bestände mit großem Aufwand. Neue, präzisere Waffen könnten die Hemmschwelle zum Einsatz senken.
Barack Obama war frisch zum US-Präsidenten ernannt worden, als er im April 2009 in Prag ein hehres Ziel verkündete: eine Welt ohne Atomwaffen. Kurz darauf begannen Washington und Moskau mit den Verhandlungen zum New-Start-Vertrag über die Reduzierung strategischer nuklearer Angriffswaffen. Noch im selben Jahr bekam Obama den Friedensnobelpreis, auch für seine Abrüstungsinitiativen.
Sechs Jahre ist das her. Inzwischen ist Moskau für die Vereinigten Staaten vom Partner zum Gegner geworden, China vertritt immer selbstbewusster seine Machtansprüche in der Pazifikregion, die nuklearen Arsenale Pakistans, Indiens und Israels werden immer schlagkräftiger. Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt wirkt heute wie ein frommer Wunsch. Der Präsident hat einen hohen Preis für den New-Start-Vertrag bezahlt – möglicherweise war er zu hoch.
Das Abkommen, das im Februar 2011 in Kraft getreten ist, schreibt vor, dass Russland und die USA die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf jeweils 1550 Stück senken sollen. Die Amerikaner müssen etwa 250 Kernwaffen einla-gern. Gemessen an der bisherigen Abrüstung ist das sehr wenig. In den Hochzeiten des Kalten Krieges besaßen die USA immerhin fast 14 000 einsatzbereite Sprengköpfe.
Doch für die Abschaffung weniger Hundert Kernwaffen brauchte Obama eine Zweidrittelmehrheit im Senat, und die oppositionellen Republikaner ließen sich ihre Mitarbeit teuer abkaufen. Obama musste, um den ersten großen Erfolg seiner Präsidentschaft nicht zu gefährden, einem gigantischen Investitionsprogramm für die bereits vorhandenen, teils jahrzehntealten amerikanischen Atomwaffen und die nukleare Infrastruktur zustimmen.
Das Ergebnis ist "eine nukleare Modernisierung der USA auf ewig", kritisiert Gregory Kulacki von der atomwaffenkritischen Forschervereinigung Union of Concerned Scientists. Etwa eine Billion Dollar will Washington in den kommenden drei Jahrzehnten ausgeben, um das derzeitige Arsenal zu erhalten, die vorhandenen Atombomben zu verbessern und Ersatzteile zu beschaffen, haben Berechnungen des James Martin Center for Nonproliferation Studies im kalifornischen Monterey ergeben.
Nach einer im März erschienenen Studie des "Bulletin of Atomic Scientists" will die US-Regierung allein in den kommenden zehn Jahren rund 350 Milliarden Dollar investieren, unter anderem für:
‣ die Entwicklung einer neuen Klasse atomgetriebener U-Boote mit ballistischen Raketen,
‣ einen neuen atomwaffenfähigen Langstreckenbomber,
‣ einen nuklearen Marschflugkörper, den Flugzeuge aus über 2000 Kilometern Entfernung auf ein Ziel abfeuern können,
‣ Machbarkeitsstudien über die nächste Generation landgestützter Interkontinentalraketen,
‣ ein neues atomwaffenfähiges taktisches Kampfflugzeug und
‣ den Bau neuer Atomwaffenfabriken und Simulationsanlagen.
Das "Life Extension Program" (LEP) für die Fliegerbombe B61 ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Modernisierung der US-Atomwaffen inzwischen verselbstständigt und dabei vom militärisch Sinnvollen entfernt hat. Und zu einem neuen Wettrüsten beitragen könnte.
Die Waffe, von der bis zu 200 Exemplare in Europa stationiert sind, etwa 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im Eifeldörfchen Büchel, sollte für ursprünglich zwei Milliarden Dollar runderneuert werden. Später war von vier, dann von sechs Milliarden die Rede, inzwischen geht das Pentagon von zehn Milliarden Dollar aus.
Doch bei der Modernisierung der B61 geht es um weit mehr als die "Lebenszeitverlängerung" eines vorhandenen Systems. Die neue Variante B61-12 soll ein neues Heckleitwerk erhalten, das die tumbe Gleitbombe zur GPS-gesteuerten Lenkwaffe macht. Sie wäre damit so präzise, dass sie mit ihrer vergleichsweise kleinen Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen TNT die gleichen militärischen Aufgaben erfüllen könnte wie ältere Versionen mit ungleich mächtigeren Gefechtsköpfen.
So soll die B61-12 etwa den nuklearen Bunkerknacker B61-11 mit seinem 400-Kilotonnen-Sprengkopf ebenso ablösen wie die strategische B83-Bombe, die mit 1,2 Megatonnen etwa 90-mal so viel Zerstörungskraft hat wie die Hiroshima-Bombe.
Kritiker wie der US-Abrüstungsexperte Hans Kristensen sehen in der "Lebensverlängerung" der B61 deshalb schlicht die Entwicklung einer neuen Atomwaffe. Damit würde die US-Regierung allerdings ihr eigenes Versprechen brechen.
In ihrer 2010 veröffentlichten Nukleardoktrin, die bis heute gültig ist, haben die USA angekündigt, ihre Atomwaffen zwar zu modernisieren, aber keine neuen Sprengköpfe zu entwickeln. Damit schienen auch die berüchtigten "Mini-Nukes" vom Tisch, mit denen Obamas Vorgänger George W. Bush notfalls tief eingegrabene Anlagen in "Schurkenstaaten" auslöschen wollte.
Doch mit der B61-12 bekommt die US-Luftwaffe "genau diese Waffe", sagt Abrüstungsexperte Kristensen. Darüber hinaus besitze die B61-12 die Fähigkeiten von Atomwaffen, die in Europa bisher gar nicht stationiert sind. Das könnte zusätzlichen Ärger mit den Russen provozieren.
Im Januar 2014 bestätigte Norton Schwartz, ehemaliger Stabschef der US-Luftwaffe, auf einer Konferenz in Washington die neuen Fähigkeiten der modernisierten B61. Sie treffe präziser und verursache weniger radioaktiven Niederschlag als frühere Versionen.
"Verbesserte Genauigkeit und eine geringere Sprengkraft sind zweifellos wünschenswerte militärische Fähigkeiten", sagte Schwartz. Sie führten auch zu einer Erweiterung des Zielportfolios der B61. Das wiederum erhöhe die Abschreckungswirkung der Bombe. Gegner wären eher davon zu überzeugen, dass die USA tatsächlich Atomwaffen einsetzen würden.
Fraglich ist, ob all das nötig ist. Denn statt Bomben zu werfen, könnten die USA im Ernstfall auch Langstrecken-Marschflugkörper von strategischen Bombern oder ballistische Raketen von ihren Atom-U-Booten aus abfeuern. Und in den heimatlichen Silos haben sie immer noch 450 abschussbereite Interkontinentalraketen.
Die Zweifel am Nutzen der nuklearen B61-Fliegerbomben waren vor Beginn der Ukrainekrise auch in den Führungszirkeln des US-Militärs verbreitet. 2010 etwa erklärte James Cartwright, stellvertretender Generalstabschef der USA, dass die taktischen Atomwaffen in Europa keine militärische Funktion mehr erfüllten, die nicht auch von strategischen oder konventionellen US-Streitkräften abgedeckt würde.
Doch inzwischen argumentieren Vertreter des US-Militärs anders: besser eine Option zu viel, als eine zu wenig. Könne man sowohl mit einem Marschflugkörper als auch mit einer Fliegerbombe angreifen, würde das "die Verteidigung für den potenziellen Feind viel komplizierter machen", sagte Garrett Harencak, Generalmajor der US-Luftwaffe, im April vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Zudem habe man in einem solchen Fall "Möglichkeiten, die wir uns vielleicht eines Tages wünschen werden".
Vor allem seit Ausbruch der Ukrainekrise legen US-Generäle wieder mehr Wert auf Abschreckung, gerade auch in Europa. "Der Abzug unserer relativ wenigen Waffen wäre im Moment das absolut falsche Signal", sagte James Stavridis, ehemaliger US-Admiral und bis 2013 Nato-Oberkommandierender in Europa, der "Los Angeles Times".
Während seiner Zeit als Nato-Chef habe er geglaubt, die Zeit für einen Abzug sei gekommen. Aber "angesichts der russischen Aktivitäten in den vergangenen Monaten" sollten die Waffen in Europa bleiben, "trotz der damit verbundenen Kosten und Risiken".
Zu den Risiken dürfte eine Verschärfung des Konflikts mit Russland zählen. Zwar können die derzeit von europäischen Staaten eingesetzten Jagdbomber, die amerikanische F-16 sowie der europäische Tornado, die neuen Fähigkeiten der präzisen lenkbaren B61-12 nicht nutzen, denn die Computer an Bord können mit der neuen Bombe bislang nicht kommunizieren. Auch der "Eurofighter" wird die Kernwaffe nach bisherigen Plänen nicht führen können.
Der neue US-Kampfjet F-35 aber ist dazu in der Lage, und mit Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen und der Türkei wollen mindestens fünf europäische Nato-Mitglieder den Flieger beschaffen. Die Russen, befürchten Kritiker, könnten sich dadurch ermutigt sehen, ihrerseits neue taktische Atomwaffen in Europa zu stationieren.
Ohnehin investiert auch Russland derzeit große Summen in seine Atomstreitkräfte. Das Land sei "mitten in einer breiten Modernisierung seiner strategischen und nichtstrategischen nuklearen Streitkräfte", schreibt das "Bulletin of American Scientists" in einer aktuellen Studie. Russlands Informationspolitik ist restriktiver als die der USA, doch die zentralen Details sind bekannt:
‣ Zwei U-Boote der neuen "Borei"-Klasse wurden bereits voll einsatzfähig in Dienst gestellt; nach unterschiedlichen Berichten sollen sechs bis acht weitere folgen. Die modernen Boote sind mit nuklearen Interkontinentalraketen bestückt.
‣ Derzeit werden alle Interkontinentalraketen aus Sowjetzeiten ausgemustert. Sie wurden durch SS-27 "Topol-M" ersetzt. Auch eine Variante mit Mehrfachsprengkopf wird derzeit eingeführt. Nach Angaben aus Moskau ist das Projekt etwa zur Hälfte abgeschlossen.
‣ Der Flugzeughersteller Tupolew entwickelt einen neuen strategischen Tarnkappenbomber.
‣ Ebenfalls neu entwickelt wird die "Sarmat"-Interkontinentalrakete.
Die "Sarmat" soll mit mehr als 100 Tonnen etwa dreimal so viel wiegen wie die "Minuteman III", das Standardmodell der landgestützten US-Atomraketen. Sie soll bis zu 15 Sprengköpfe tragen können und mit Systemen zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen ausgestattet werden können. Nach Angaben der russischen Streitkräfte könnte die Rakete 2018 einsatzfähig sein.
Die "Sarmat" gilt als Reaktion auf die Pläne der USA, in Amerika und Europa ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Die Russen kritisieren diese Absicht Washingtons seit Jahren. 2011 drohte der damalige Präsident Dmitrij Medwedew gar damit, nahe der Nato-Grenze nukleare Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander" zu stationieren, die auf die geplanten US-Abwehrstellungen in Europa zielen würden.
Die Russen befürchten, dass durch das Abwehrsystem das nukleare Gleichgewicht gefährdet wird. Und Moskau ist nicht allein mit dieser Sichtweise. Auch China modernisiert seine Atomraketen unter Verweis auf die US-Raketenabwehr. Man sei dabei, das relativ kleine chinesische Atomwaffenarsenal so zu erneuern, dass es einen amerikanischen Erstschlag überstehen könnte, erklärten drei Fachleute aus China auf einer Konferenz im März.
Zugleich arbeite man an Raketen mit Mehrfachsprengköpfen, um die US-Raketenabwehr überwinden zu können.
In den anderen nuklear bewaffneten Staaten sieht es ähnlich aus wie in den USA, Russland und China. Die Abrüstung geht nur langsam voran, während überall kräftig in die Modernisierung der Waffen investiert wird, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem aktuellen Bericht über die globalen Nuklearstreitkräfte.
Ohnehin sei der leichte Rückgang bei der Zahl der Sprengköpfe vor allem auf die derzeit moderate Abrüstung der USA und Russlands zurückzuführen, die noch immer 93 Prozent des weltweiten Arsenals kontrollierten.
Zugleich aber würden China, Frankreich, Großbritannien, Indien und Pakistan neue nukleare Waffensysteme entwickeln oder dieses zumindest ankündigen. Und auch Nordkorea scheine sein Atomwaffenprogramm auszubauen.
Als Obama den Nobelpreis für seine Friedenspolitik bekam, diente Gary Samore als sein Koordinator für Massenvernichtungswaffen. Er sollte die Vision von der atomwaffenfreien Welt in die Tat umsetzen. Doch seit seinem Ausscheiden aus Obamas Team 2013 kann Samore offen reden. "Nukleare Abrüstung wird nicht stattfinden", sagte Samore kürzlich der "Washington Post". "Das ist eine Fantasie. Wir brauchen unsere Waffen zu unserer Sicherheit, und wir werden sie nicht hergeben."
Von Markus Becker

SPIEGEL GESCHICHTE 4/2015
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