16.11.2004

GEBURT EINER WELTMACHTZartes Pflänzchen

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Todesurteile in großer Zahl sind in China zwar immer noch an der Tagesordnung. Aber trotz aller Repressalien werden die Bürger immer mutiger und fordern ihre Rechte ein.
Das erste Mal verhaftete ihn die Polizei im September 1989: Weil er sich an den Studentendemonstrationen beteiligt hatte, die das Militär am 4. Juni blutig niederschlug, musste er eineinhalb Jahre ins Gefängnis.
Das zweite Mal geriet er 1994 in Haft. Er hatte Geld von amerikanischen Spendern an die Familien von Tiananmen-Opfern verteilt. Diesmal hielten sie ihn zum Glück nur eineinhalb Monate fest.
Das dritte Mal lautete das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Der Grund: ein regimekritischer Artikel in einer Hongkonger Zeitschrift. "Versuchter Umsturz", so der Richterspruch. 2003 kam er wieder frei.
Der ehemalige Universitätsdozent Jiang Qisheng, 56, ist ein Bürger, der auf sein Recht, Missstände offen auszusprechen, pocht und dafür bitter büßen muss. Unterrichten darf der Luftfahrtingenieur nicht mehr. Ständig überwachen ihn Spitzel der Staatssicherheit. Zuweilen lassen sie ihn nicht einmal aus seiner Wohnung in der Pekinger Pädagogischen Hochschule.
Gleichwohl ist er ungebrochen. Um die Korruption und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden, müssten dringend politische Reformen her, fordert er: "Zuerst Meinungsfreiheit, dann Pressefreiheit, dann Versammlungsfreiheit und schließlich freie Wahlen."
Jiang ist einer von vielen Chinesen, die mit Pekings KP über Kreuz sind, und einer der wenigen, die ihren Unmut laut herausrufen. Chinas Bürger genießen zwar mehr Freiheiten als zu Zeiten Maos. Sie dürfen privat über die Führung schimpfen. Sie können mittlerweile ins Ausland reisen und selbst entscheiden, wo sie wohnen und welchen Beruf sie erlernen wollen.
Aber wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, gefährdet immer noch seine Freiheit. Wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung werden "Zehntausende Menschen weiterhin inhaftiert" und sind "in ernster Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden", klagte Amnesty International.
China praktiziert nach offizieller Diktion eine "sozialistische Demokratie". Das bedeutet: Arbeiter und Bauern haben nicht das Recht, unabhängige Gewerkschaften und Verbände zu gründen. Die Polizei darf Bürger nach Gutdünken festsetzen, Haftzeiten können ohne Gerichtsurteil und ohne anwaltlichen Beistand um Jahre verlängert werden.
Gerichte fällen Todesurteile oft in Windeseile, vor allem, wenn gerade eine neue Kampagne gegen die Kriminalität läuft. Wie viele es sind, gilt als Staatsgeheimnis. Auf jeden Fall töten Chinas Henker jährlich die meisten Delinquenten weltweit, von 10 000 Todesurteilen ist die Rede.
Dennoch hat es die Partei mit immer wacheren und mutigeren Bürgern zu tun. "Gebt mir mein Recht zurück", schrieb jüngst einer auf einen Lampion am Tor der Regierungszentrale Zhongnanhai. Tagelang lagerten Bauern aus der Inneren Mongolei vor der Forstverwaltung, um versprochenes Geld einzuklagen.
Eine Initiative von Apartment-Eigentümern im Pekinger Viertel Wangjing, die sich gegen die Bebauung einer Grünfläche wehrt, schaltete Journalisten ein (darunter auch ausländische), verteilte Flugblätter, veranstaltete öffentliche Kundgebungen in ihrem Wohnquartier und organisierte sogar einen nächtlichen Autokorso vorbei am Tiananmen-Platz und der Regierungszentrale Zhongnanhai.
Mit ihrem Aufstand schafften es die Wohnungseigentümer immerhin, dass sich ein Gericht der Sache annahm - was keine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings gestatteten die Richter den umstrittenen Bau, wenn auch kleiner und etwas weiter entfernt. Die Kläger legten Berufung ein. Andere Pekinger ketteten sich jüngst im Chaoyang-Bezirk an Bäume, um den Neubau eines 29-stöckigen Hauses in einem Park zu verhindern.
Die Pekingerin Wei Xiuling, 50, marschiert jeden 6. im Monat zum Büro für staatliche Immobilien, jeden 10. zum Staatsrat, jeden 14. zur Baubehörde, jeden 20. zum Nationalen Volkskongress und jeden 28. zur Pekinger Stadtregierung, um einen nach ihrer Ansicht schweren Missstand zu beklagen: Wenn Häuser abgerissen werden, bekommen die Bewohner eine - meist karge - Entschädigung. Die ursprünglichen Eigentümer indes gehen völlig leer aus. Das findet Frau Wei, deren Familie vor 1958 mehrere Wohnungen besaß, höchst unfair.
Mitte Oktober kam es in einem Vorort von Chongqing zu regelrechten Straßenschlachten: Ein Ladenbesitzer verprügelte einen Lastenträger und brüstete sich damit, wegen seiner guten Beziehungen könne ihm keiner was anhaben. Daraufhin stürmte eine aufgebrachte Menge das Parteigebäude.
In letzter Zeit reisen viele Chinesen aus ihren Heimatprovinzen nach Peking, um bei der Obrigkeit Gerechtigkeit einzufordern. Sie fühlen sich von lokalen Gerichten, Ämtern, Arbeitgebern, Funktionären, Geschäftspartnern schlecht behandelt, etwa weil sie zu Gunsten neuer Fabriken und Villenviertel von ihrem Land vertrieben wurden. Für sie hat der Staatsrat auf dem Gelände des früheren "Altars der Bauern-Ahnen" eine Beschwerdestelle eingerichtet.
Doch das - ursprünglich gut gemeinte - Petitionssystem ist längst Teil der Unterdrückung: Pekinger Polizisten sperren Bittsteller nicht selten ein. Oder extra angereiste Provinzbeamte fangen sie ab und verfrachten sie zwangsweise wieder nach Hause. Nicht immer bleibt es dabei: "Sie werden verhaftet, geschlagen, gefoltert, manche landen in der Psychiatrie oder im Arbeitslager", klagt eine Pekinger Bürgerrechtlerin, die Petenten berät.
An einem Montagmorgen sind vor der Beschwerdestelle über 20 Polizeiwagen aus verschiedenen Provinzen aufgefahren. Am Tor steht ein dichter Pulk dunkel gekleideter Männer, die unschwer als Zivilbeamte zu erkennen sind. Ihre Aufgabe ist es, Petenten einzuschüchtern und aufzuhalten. Für die gleicht der Weg zu dem modernen braun-weiß gekachelten Bürogebäude einem Spießrutenlauf. "Ich komme, wenn es regnet. Dann sind die Chancen größer, dass sie einen zufrieden lassen", sagt eine Frau aus Anhui.
In der Nähe der Beschwerdestelle am Pekinger Südbahnhof siedeln rechts und links der Bahngleise Hunderte Verzweifelte und Desillusionierte. Viele sind mit den Nerven am Ende. Sie wollen Klagen vortragen oder warten auf Antwort. "Ein Funktionär hat meine Tochter umgebracht. Nichts geschieht. Niemand kümmert sich, ich will endlich Gerechtigkeit", klagt eine Frau, den Tränen nahe.
Die chinesische Presse darf zuweilen besonders eklatante Fälle aufgreifen. Themen, die früher tabu waren oder höchstens in so genannten neibu-Berichten für höhere Funktionäre ("Für den inneren Gebrauch") erschienen, werden nun groß auf den ersten Seiten der Zeitungen aufgemacht: schwere Unglücke, Umweltskandale, Korruptionsfälle, gar Demonstrationen.
An den Grundfesten der Einparteienherrschaft zu rütteln, die KP-Mandarine zu kritisieren oder deren Politik in Frage zu stellen ist den Journalisten allerdings nicht erlaubt. Doch einige Mutige sind immer wieder bereit, ihre Grenzen auszutesten - und riskieren ihren Rauswurf oder gar das Verbot der Zeitung.
Unerschrockene Dissidenten, eine kesse Mittelschicht, Journalisten, die versuchen, ihre Freiheiten auszuweiten - sprießen da etwa die zarten Pflänzchen einer Zivilgesellschaft, die den Beton der Diktatur durchbrechen?
Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGO) etablieren sich. Ganz unabhängig sind sie aber nicht. Die Regierung schreibt ihnen vor, sich an eine Behörde zu binden. Andere müssen sich als Wirtschaftsunternehmen registrieren lassen. Sie führen deshalb ein Zwitterleben zwischen Eigenständigkeit und Kontrolle - mal gegängelt und verboten, mal von der Regierung benutzt.
Wenn es im Sinne der Führung ist, dürfen NGO sogar Kampagnen ausrufen. So warben mehrere Umweltgruppen in diesem Sommer dafür, die Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Hotels auf 26 Grad einzustellen, um kostbare Energie zu sparen.
Hinter dem Begriff NGO verbergen sich in China nicht nur Bürgerinitiativen, sondern auch Propagandaorganisationen wie die "Chinesische Gesellschaft für Menschenrechts-Studien". Sie gibt "Chinas erstes Magazin für Menschenrechte" heraus. Ziel des bunten Blattes ist es, den Lesern die offizielle Position der Partei nahe zu bringen: Wichtiger als demokratische Rechte wie Wahlen, Organisations- und Meinungsfreiheit seien in einem so großen Land das Recht auf Leben, Stabilität, Wohnung und Bildung.
Wie ein Mantra wiederholt das Magazin: In China werden die Rechte der Arbeiter geschützt, die Behinderten gut versorgt, die Gefangenen anständiger behandelt als zu Zeiten der britischen und japanischen Kolonialherren. Den Tibetern geht es besser als je zuvor. Auf Gegenmeinungen verzichtet das Magazin.
Die wirklichen NGO kümmern sich um autistische Kinder, vergeben Kleinkredite an arme Bauern, sammeln Spenden für vernachlässigte Dorfschulen. Pekinger Studenten unterrichten Kinder von Wanderarbeitern, die sich keine Schule leisten können. Eine Gruppe um den ehemaligen Astronophysikstudenten Li Dan, 26, gründete eine Schule für Aids-Waisen in der Zentralprovinz Henan.
Chinesische Rechtsanwälte wollen nicht mehr hinnehmen, dass die Gerichte im Sinne der Mächtigen, des Big Business und gegen widerspenstige Journalisten, arme Bauern, entlassene Arbeiter und enteignete Bürger entscheiden. Manchmal geraten sie dabei selbst in die Klauen des Apparats. Der Anwalt Zheng Enchong etwa, der in Shanghai Abrissgeschädigte verteidigte, wurde unter dem absurden Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt - er hatte offen über den Immobilienskandal berichtet.
Zhang Xingshui, 37, ist auch so ein Jurist, der wider den Stachel löckt. In einem Nebengebäude der Nationalbibliothek hat er seine "Beijing Kingdom Anwaltskanzlei" eingerichtet. Das Büro ist voller Nippes, an der Wand hängt neben einem traditionellen Rollbild eine Urkunde der amerikanischen Strafverteidiger-Vereinigung. Zhang hat unter anderem in Philadelphia studiert.
Im Vorzimmer sitzt ein kahlköpfiger Bauer aus der Ostprovinz Anhui, der Rat sucht. Nach der letzten schlechten Ernte hat die Agrarversicherung zwar gezahlt, aber das Geld ist nur zum Teil bei ihm und seinen Nachbarn angekommen. Nun verdächtigen die Landleute lokale Funktionäre, das fehlende abgezweigt zu haben.
"Wir konzentrieren uns auf die Schwachen und auf Fälle, bei denen die Bürgerrechte verletzt werden", sagt Zhang. Im südchinesischen Shenzhen verteidigen er und seine Kollegen beispielsweise zwei leitende Manager der Nanfang-Mediengruppe, denen vorgeworfen wird, Geld veruntreut zu haben.
Die Juristen vermuteten hinter dem Prozess eine Intrige konservativer Funktionäre, um das enthüllungsfreudige Presseunternehmen wieder auf Linie zu bringen. Einen Angeklagten haben Zhang und seine Kollegen inzwischen herausboxen können.
Zhangs Büro ist zugleich das Zentrum einer kleinen NGO, der "Open Constitution Initiative" (OCI). Mit ihr verfolgt Zhang kein geringeres Ziel als eine Reform des Rechtssystems: "Wir wollen einen republikanisch verfassten Rechtsstaat."
So schlug die OCI jüngst vor, die so genannte Administrativhaft abzuschaffen, nach der die Polizei das Recht hat, Bürger ohne Richterspruch und Verteidiger in Arbeits- oder Umerziehungslager zu stecken. "Unsere Eingabe wurde abgelehnt", sagt Zhang lakonisch.
30 Anwälte und Rechtswissenschaftler wagten sich jetzt an eine noch mutigere Initiative: Sie formulierten die Verfassung um und schickten ihren Entwurf an den Nationalen Volkskongress. "In der Verfassung sind zwar Menschenrechte festgeschrieben", erklärt Zhang, "aber wir wollen sie bis ins Detail ausformuliert haben."
Unabdingbar sind nach Auffassung der Antragsteller etwa Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und das Recht, sich zu organisieren.
Dabei versteht sich Zhang keineswegs als Regimegegner: "Wir operieren innerhalb des Systems. Wir sind keine Dissidenten." Allerdings gibt er zu: "Wir bewegen uns an der Grenze zwischen Partei und Opposition."
Die OCI-Mitglieder gehen davon aus, dass die Staatssicherheit mittlerweile wach geworden ist und ihre Telefone abhört. Dennoch gelang der NGO ein politisches Kabinettsstückchen: Sie schaltete eine Anzeige in der Eisenbahner-Zeitung. Seither kann jeder Zugreisende erfahren, dass die OCI "juristische Hilfe für Menschen anbietet, die unfair behandelt wurden" und dass sie eine Webseite besitzt: www.oci.org.cn. Die Internet-Polizei hat sie inzwischen freilich gesperrt.
Wenige Kilometer von der OCI entfernt, auf dem Gelände der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht in Peking, befindet sich in einer kleinen Wohnung das "Zentrum für juristische Hilfe für Umweltopfer". Studenten beraten Anrufer. "Die meisten beschweren sich über Bau- und Straßenlärm", erzählt Wang Xiaoli, 29, die gerade ihre Doktorarbeit über Umweltrecht schreibt.
Gründer der NGO ist Professor Wang Canfa, 45, ein zierlicher Mann, der Umweltrecht lehrt. "Ich habe an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die verabschiedet wurden. Gleichwohl ist die Situation in den letzten Jahren schlimmer und schlimmer geworden", berichtet Wang. Denn niemand zwinge die Umweltsünder, die Gesetze auch einzuhalten.
Wang verklagte eine Chemiefabrik, in deren Nähe Bäume starben und die damit die Existenz der Bauern vernichtete. Jüngst gelang es ihm, in der Provinz Jiangsu 5,6 Millionen Yuan (rund 560 000 Euro) Entschädigung für die Nachbarn eines Betriebes herauszuschlagen, der Fischteiche durch Abwässer verunreinigt hatte. Und als Bauern in der Provinz Hebei ein Gift speiendes Stahlwerk attackierten, schafften es Wang und seine Kollegen, fünf Bauern aus dem Polizeiarrest herauszuholen.
Die Gerichte lassen Umweltklagen nur höchst widerwillig zu, weil sie juristisch kompliziert sind. Nicht selten muss Wang schlecht ausgebildeten Richtern die Rechtslage erklären. "Das Grundproblem aber ist, dass die Justiz nicht unabhängig ist", klagt Wang, "weil die Partei alles im Land kontrolliert."
Dabei ist der NGO-Gründer selbst KP-Mitglied. Mit den Genossen, sagt Wang, stimme er aber "oft nicht überein". In einem Punkt aber teilt er ihre Position: Ein Mehrparteiensystem für China hält er derzeit für ein zu großes politisches Risiko. "Wenn wir mehrere Parteien haben", sagt Wang, "gerät das Wirtschaftswachstum in Gefahr." ANDREAS LORENZ
Von Andreas Lorenz

SPIEGEL SPECIAL 5/2004
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