26.06.2007

ANARCHIE IM NETZ

Die Machtfrage

Von Rosenbach, Marcel

Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, tobt ein Kampf um die Kontrolle des Internets. Die Fronten verlaufen eindeutig: die USA gegen den Rest der Welt. Schon arbeiten manche Länder am Ausstieg aus dem weltumspannenden World Wide Web.

Einen symbolträchtigeren Veranstaltungsort hätte man kaum finden können. In einem griechischen Badeort nahe Athen trat im vergangenen Herbst erstmals ein neues internationales Gremium zusammen: Die Vereinten Nationen hatten zum ersten Internet Governance Forum (IGF) geladen - direkt an der Wiege der Demokratie.

Die Uno-Versammlung zu virtuellen Fragen platzte aus allen Nähten. Mit 800 Delegierten aus aller Welt hatten die Veranstalter gerechnet. Tatsächlich reisten fast doppelt so viele an, um über Grundfragen der globalen Informationsgesellschaft zu debattieren.

Es ging in den Foren und Panels um Datenschutz, Internet-Sicherheit und die digitale Spaltung der Welt in Menschen mit und Menschen ohne Zugang zum Internet - zu denen unfreiwillig auch viele Teilnehmer gehörten. Denn es passierte, was bei einem Online-Gipfel auf keinen Fall passieren sollte - der drahtlose Netzzugang brach zeitweise zusammen, und das Internet Forum, dessen Sitzungen natürlich auch ins Netz übertragen und von zahllosen Blogs begleitet wurden, musste offline tagen.

Nur eine Frage beschäftigte die Delegierten eher hinter den Kulissen - dabei ist sie auch in Zeiten der Weltpolitik 2.0 die allesentscheidende: Wer hat die Macht im und über das Internet, wer also kontrolliert und verwaltet die entscheidenden Ressourcen des faszinierenden globalen Netzwerks, in dem mittlerweile rund eine Milliarde Nutzer E-Mails versenden, nach Informationen suchen, einkaufen, spielen, chatten oder telefonieren?

Macht? Kontrolle? Governance? Geht es nicht um das Internet, jene anarchischen, hierarchiefreien und nicht zu regulierenden virtuellen Weiten? Die Vorstellung ist immer noch verbreitet, sehr romantisch, nur leider ziemlich fern der Realität.

In den Anfangsjahren, als vor allem Akademiker die Ausläufer des ursprünglich vor allem militärisch genutzten Arpanets ausbauten, mag es noch eher zwanglos zugegangen sein. Über Jahrzehnte war mit dem rauschebärtigen Computer-Guru Jon Postel bis zu dessen Tod 1998 faktisch ein einzelner Mann für die Verwaltung der zentralen technischen Standards zuständig. Und die Nutzer der Netzkommune konnten sich an der "Netiquette" orientieren, so etwas wie einem kleinen, unverbindlichen Online-Knigge.

Mittlerweile gibt es über zwei Milliarden Internet-Adressen - und das Netz ist längst nicht nur zum kritischen Faktor für die Weltwirtschaft geworden, sondern spielt auch in Bildung, Kultur und Wissenschaft eine kaum zu überschätzende Rolle. Schon heute machen Geschäfte im, mit dem und über das Internet rund zehn Prozent des gesamten Welthandels aus.

Mit der Kommerzialisierung und rapiden Ausbreitung des Netzes, aber auch mit seiner zunehmenden politischen Bedeutung für die Gegenöffentlichkeit in autoritären politischen Regimen, wuchsen auch die politischen Begehrlichkeiten.

Nur: Wie reguliert man ein Netz aus Netzen, das virtuell die Welt umspannt? Kann man es überhaupt regulieren? Und vor allem: Wer ist dazu eigentlich legitimiert?

Während die Netzgemeinde noch eifrig diskutierte, ob die klassischen Institutionen der internationalen Politik überhaupt einen legitimen Anspruch auf die Regulierung des Cyberspace haben können, schufen die Vereinigten Staaten Fakten: Sie legten die oberste Autorität in Sachen Netzverwaltung in die Hände der einzigen Macht, der sie wirklich vertrauen - in ihre eigenen.

Es war die Regierung von Bill Clinton und seinem Internet-bewegten Vize Al Gore, die nach dem Tod Postels 1998 eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation namens Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz Icann, ins Leben rief. Das Gremium mit dem Internet-Veteranen Vinton Cerf an der Spitze residiert an Postels ehemaliger Wirkungsstätte im kalifornischen Marina del Rey und ist über Verträge eng mit dem US-Handelsministerium verbunden. Wenn es bislang so etwas wie eine "Internet-Regierung" gibt, dann kommt das Entscheidungsgremium der Icann-Direktoren dem am nächsten.

Dieses Konstrukt, das eine der größten, wenn nicht sogar die größte öffentliche Verwaltungsaufgabe in die Hände einer privatrechtlich organisierten Institution nach kalifornischem Recht legt, ist seit Jahren der Kulminationspunkt für die internationale Kritik. Nur Icann hat die Autorität, neue Top Level Domains wie ".eu" einzuführen und die notwendigen Änderungen in den 13 sogenannten Root-Servern vorzunehmen - jenen Großrechnern, die unter anderem wiedererkennbare Internet-Adressen wie www.spiegel.de in sperrige Ziffernfolgen wie 195.71.11.67 übersetzen.

Theoretisch könne das US-Handelsministerium via Icann eine Endung wie ".ir" für den Iran einfach abschalten und so etwa potentielle Kriegsgegner ins kommunikative Chaos stürzen, argumentieren die Kritiker der bisherigen Lösung - und deren Zahl ist zuletzt ständig gewachsen. Schon in den Anfängen von Icann versuchten die Amerikaner, ihrem offenkundigen Legitimationsproblem ein wenig abzuhelfen, indem sie ein Beratungsgremium für Regierungen, das Governmental Advisory Committee, einrichteten. Mehr als hundert Staaten sind dort inzwischen vertreten - aber eben nur beratend, ohne Stimme im entscheidenden Direktorenkreis.

Ihren bisherigen Höhepunkt erlebte die Debatte um die US-Dominanz in der Netzaufsicht rund um den Weltinformationsgipfel 2005 in Tunesien. Schon im Vorfeld hatte eine heterogene Allianz die amerikanische Hegemonie über den Cyberspace offen und lautstark wie nie zuvor herausgefordert. Sie reichte von China und Iran über Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika bis zur Europäischen Union.

Entsprechend weit gehen auch die Vorstellungen einer alternativen Netzverwaltung auseinander: China und Iran etwa bevorzugen Modelle mit weitgehenden hoheitlichen Regierungsrechten - ein Horrorszenario für die Netzgemeinde. Andere favorisieren ein Gebilde unter Uno-Verantwortung, für das auch ein Vorbild existiert: Die Internationale Telekommunikations Union (ITU) verwaltet und regelt die Ländervorwahlen wie "0049". Dort würde man den Job nur zu gern übernehmen, entsprechend regelmäßig bringen sich die ITU-Verantwortlichen auch selbst ins Gespräch.

Besonders nichtdemokratische Länder wie China drohen seit längerem offen mit der Abspaltung und dem Aufbau eigener Netze - angeblich wegen Icanns mangelnder Integration ihrer Schriftzeichen.

Schon haben die Chinesen, die das Netz rigoros zensieren und vermeintliche digitale Delinquenten, die das Netz zur freien Meinungsäußerung nutzen, zu hohen Haftstrafen aburteilen, ihre ersten Domains in Mandarin eingeführt - die ausschließlich aus China online zu erreichen sind. Und auch arabische Länder wie Saudi-Arabien und Kuweit experimentieren mit eigenen Länderendungen in arabischer Sprache, die mit dem bisher universellen Icann-System nicht kompatibel sind.

Droht das weltumspannende Internet also von lauter kleinen "Extranetzen" abgelöst zu werden, Inseln am Rande und außerhalb des Internets, die von autoritären Regimen leichter zu kontrollieren sind? Internet-Experten sprechen jedenfalls bereits von der drohenden "Balkanisierung" des Netzes.

Angesichts dieser realen Bedrohungslage, die das Ende der Idee eines wahren "World Wide Web" bedeuten könnte, verständigten sich die Regierungsvertreter und später auch die insgesamt über 15 000 Delegierten aus 170 Teilnehmerstaaten in Tunesien unter Vorsitz des damaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan auf einen Kompromiss - und riefen das "Internet Governance Forum" ins Leben. Viele der Anwesenden verbanden das mit der Hoffnung, dieses offene Diskussionsforum zur Internet-Aufsicht, das zunächst bis zum Jahr 2010 jährlich an unterschiedlichen Orten zusammenkommen soll, könnte Icann eines Tages als Internet-Verwaltungsinstanz ablösen.

Tatsächlich wurde indes schon unmittelbar nach dem Weltgipfel deutlich, dass die Beteiligten das IGF sehr unterschiedlich werten. Während EU-Kommissarin Viviane Reding frohlockte, damit sei die "schrittweise Beendigung der einseitigen US-Kontrolle über Icann" eingeleitet, betonten die Vertreter der Vereinigten Staaten, es handle sich um ein "reines Diskussionsforum", und verwiesen genüsslich auf den Wortlaut der Agenda: Dort wird hervorgehoben, es handle sich beim IGF nicht um ein Aufsichtsgremium, seine Beschlüsse hätten allenfalls Empfehlungscharakter und das Forum solle weder in bestehende Regelungen eingreifen noch gar die Kompetenz bisher tätiger Institutionen beschneiden. Das IGF, bilanzierte denn auch die "New York Times", habe in dieser Form "weder Macht noch Mittel".

Tatsächlich hat sich an der Vormachtstellung der USA trotz eines neuen, auf drei Jahre angelegten Vertrags zwischen Icann und dem US-Handelsministerium ("Joint Project Agreement"), der im September vorigen Jahres geschlossen wurde, im Alltag wenig bis nichts geändert. Das zeigen unter anderem die aktuellen Diskussionen um ein neues Sicherheitssystem für das Internet. Um künftig zu gewährleisten, dass sich unter einer Web-Adresse auch immer der reale Internet-Anbieter (etwa eine Bank) und nicht ein getarnter Betrüger verbirgt (der etwa Passwörter für Kontenzugriffe erbeuten will), ist seit einigen Monaten ein System aus zwei Sicherheitsschlüsseln im Gespräch, wobei sich natürlich vor allem eine Frage aufdrängt: Wer bekommt den Hauptschlüssel? Für die US-Behörde für Heimatschutz kommt nur nur ein Schlüsselwächter in Frage: das US-Handelsministerium.

Auch eine Icann-Entscheidung aus dem Frühjahr 2007 lässt alle Hoffnungen, mit dem neuen "Project Agreement" sei Icann von der US-Regierung unabhängiger geworden, eher naiv erscheinen. Ende März lehnten die Icann-Direktoren bereits zum wiederholten Mal und wohl endgültig die Einführung einer neuen Netz-Endung namens ".xxx" für pornografische Inhalte ab. Zuvor hatte die religiöse Rechte in den USA mittels diverser Anti-xxx-Kampagnen massiven Druck auf die Bush-Regierung ausgeübt - mit durchschlagendem Erfolg, wie die neuerliche Ablehnung zeigt.

Die Teilnehmer des ersten Internet Governance Forums in Griechenland können sich derweil damit trösten, dass sie unter anderem eine langerwartete internationale Initiative zur Bekämpfung von Spam-Mails auf den Weg gebracht haben. Und vielleicht hilft auch die Aussicht auf den nächsten Veranstaltungsort über den so verbreiteten wie frustrierenden Eindruck hinweg, dass beim IGF zwar in bester Internet-Tradition viele über alles ganz offen diskutieren, am Ende aber doch die USA entscheiden: In diesem November tagt das Internet Governance Forum am Zuckerhut in Rio de Janeiro. MARCEL ROSENBACH

Hacker-Großangriff

Tausende gekaperter Rechner bombardierten im Februar sechs der 13 Root-Server mit einer Vielzahl sinnloser Anfragen, deren Datenmenge der von 13 000 E-Mails pro Sekunde entsprach. Aber die zentralen Internet-Knoten hielten den Attacken weitgehend stand. Es gab nur Einschränkungen für die ".org", ".info" und ".uk"-Adresszonen, die allermeisten Internet-Nutzer bemerkten keinerlei Beeinträchtigung. Nach dem bis dahin schwerwiegendsten Hacker-Angriff im Februar 2002 war das Abwehrsystem verstärkt worden.



SPIEGEL SPECIAL 3/2007
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