01.02.1990

„Sensibler Bereich“

Er leitet den Volkskammerausschuß zur Aufklärung von Korruption und Amtsmißbrauch in der DDR: Heinrich Toeplitz, 75. In der Zeit zitiert ihn Michael Schwelien, der ihn als Vorsitzenden des Ausschusses beobachtet hat: "Politische Fehler sind nicht ohne weiteres strafbare Handlungen."
Toeplitz, von 1960 bis 1986 Präsident des Obersten Gerichts der DDR, hat viel geschrieben und viele Reden gehalten. So schrieb er: "Das sozialistische Recht hat die Aufgabe, alle Bürger im Geiste des Sozialismus zu erziehen..." Und auf einer Plenartagung des Obersten Gerichts nahm er unter anderem zu den Problemen Stellung, die sich "letztlich aus dem Systemcharakter der sozialistischen Gesellschaft herleiten": "Aus diesem Systemcharakter ergibt sich die Erkenntnis, daß der Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen nur dann mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit geführt werden kann, wenn er als Teil des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten um die Vollendung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR begriffen und gestaltet wird."
1967 trug Toeplitz, auch Abgeordneter und Fraktionssprecher der Christlich-Demokratischen Union der DDR, gelegentlich von Beratungen des Staatsrats über Entwürfe zum neuen Strafrecht vor: "Die Gesetze dienen dem Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Interessen unseres Volkes. Diese Ziele decken sich mit der Verwirklichung des christlichen Ethos, mit der Umsetzung der Forderungen praktischen Christentums im täglichen Leben der Gesellschaft."
Es ist indessen nicht mehr originell, Agent Orange ausgerechnet dort zum Gärtner zu machen, wo es um das Recht geht; Agent Orange war der Deckname des von den Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg eingesetzten Entlaubungsmittels.
Der Jurist Theodor Maunz schrieb 1938: "Alle diese Zukunftsaufgaben haben das gleiche Ziel vor Augen: Die Bezogenheit der Rechtswissenschaft und der Rechtserneuerung auf die nationalsozialistische Weltanschauung. Diesem Ziel müssen alle Kräfte des deutschen Hochschullehrers gelten. Mit ihnen erfüllt er seine Aufgabe als Rechtswahrer der Wissenschaft." Schon 1934 hatte er geschrieben, es komme weniger darauf an, "unangreifbare Ergebnisse zu bieten, als im Ringen um die Neugestaltung Waffen zu liefern". Und 1937 hieß es bei ihm: "Da der Führer vor allen anderen berufen ist, das Recht zu erkennen, kundzutun und zu vollstrecken, ist das Gesetz eine Entscheidung über den Inhalt des völkischen Rechts, gegen die es keine Berufung an eine höhere Instanz der völkischen Ordnung geben kann."
Es war bei ihm auch zu lesen: "So verstanden, bedeutet das Führerprinzip oder Gemeinschaftsprinzip eine völlige Umkehr unseres bisherigen Rechtsdenkens, um so mehr, als dadurch auch der Begriff des Rechts und die Quellen des Rechts andere werden."
1952 übernahm Maunz in München den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Von 1957 bis 1964 war er als Mitglied der CSU Kultusminister in Bayern. 1969 emeritiert, genießt der heute 88 Jahre alte Jurist hohes Ansehen. Sein Kommentar zum Grundgesetz (zusammen mit Günter Dürig, Roman Herzog und Rupert Scholz) gilt als Standardwerk. Herzog, von 1958 bis 1964 wissenschaftlicher Assistent bei Maunz, ist heute Präsident des Bundesverfassungsgerichts; Scholz war von April 1988 bis April 1989 Bundesverteidigungsminister.
Anläßlich seines 1964 erzwungenen Rücktritts als Kultusminister erklärte Maunz, er habe sich seinerzeit nur bemüht, "die in Geltung gewesenen Rechtssätze und die damals bestandenen Ansichten zu beschreiben". Die "aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate" aus seinen Veröffentlichungen im Dritten Reich "ergeben kein wahres Bild dessen, was ich wirklich vorgetragen habe".
Während der Jurist Maunz das Recht einer
Ideologie lehrte und durchzusetzen bemüht war, hat der Jurist Toeplitz als Rechtspolitiker und Richter dem Recht einer Ideologie gedient. Unter seinem Vorsitz ist beispielsweise vom Obersten Gericht der DDR 1962 gegen Harry Seidel verhandelt worden.
Harry Seidel, Elektromonteur und einer der bekanntesten Radsportler der DDR, war am 13. August 1961 nach West-Berlin geflohen. Im Herbst 1961 gelang es ihm, seine Frau und sein Kind herauszuholen. Seine Mutter, Geschwister und andere Verwandte waren danach in der DDR schweren Repressalien ausgesetzt. Harry Seidel bemühte sich, ihnen und Freunden zur Flucht zu verhelfen. Bei einem dieser Versuche wurde er in der Nacht vom 14. auf den 15. November 1962 "von den Sicherungsorganen der DDR" verhaftet. Harry Seidel trug bei seiner Festnahme eine Pistole bei sich, von der er aber keinen Gebrauch gemacht hatte.
Am 29. Dezember 1962 wurde er zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag auf dieses Strafmaß damit begründet, daß "Seidels Verbrechen eine unmittelbare Verwirklichung der Gewaltpolitik der Bonner Ultras" darstelle. Professor Steiniger, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Ost-Berliner Humboldt -Universität und Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen, trug als Sachverständiger ein Gutachten über "die völkerrechtliche Einschätzung des Systems der West-Berliner Terrororganisationen" vor:
"Die organisierten imperialistischen Grenzprovokationen sollen die Völker reif machen für den imperialistischen Krieg und die Regierungen aufeinander hetzen. Der Terror im kleinen soll den Terror im großen auslösen und einleiten."
In der Urteilsbegründung nannte der Vorsitzende Toeplitz den Angeklagten Harry Seidel einen "republikflüchtigen Gewaltverbrecher". Er sprach von Harry Seidels "staatsgefährdender Gemeingefährlichkeit". In West-Berlin sagte der Regierende Bürgermeister Willy Brandt zu dem Urteil: "Es gibt kein Wort, das genügen würde, um der Empörung über dieses Schandurteil der modernen Inquisition eines Unrechtsstaates Ausdruck zu verleihen."
Im Oktober 1963 veröffentlichte eine Internationale Juristen-Kommission in Genf, die das Urteil gegen Harry Seidel geprüft hatte, das Ergebnis ihrer Untersuchung. Das Oberste Gericht hatte Harry Seidel wegen fortgesetzten Verbrechens gegen das "Gesetz zum Schutz des Friedens" verurteilt. Die Juristen-Kommission stellte fest: "Obwohl Präambel, Gesetzestext und parlamentarische Beratung (in der DDR) nicht den geringsten Zweifel über den Gesetzestext aufkommen lassen, hat es das Oberste Gericht der DDR fertiggebracht, die von Seidel geleistete Fluchthilfe in Handlungen der Kriegsvorbereitungen und Aggression zu pervertieren."
Die Kommission nahm auch Stellung zu dem schwerwiegendsten Abschnitt des Urteils, in dem es hieß: "Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg sind die von den Bonner Ultras organisierten Anschläge auf die Staatsgrenze der DDR, wie sie von dem Angeklagten Seidel ausgeführt worden sind, Verbrechen gegen den Frieden. Dieses Verbrechen umfaßt nach Artikel 6a des Statuts des Internationalen Militärtribunals 'Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskriegs'."
Dazu die Juristen-Kommission: "Nichts könnte deutlicher als die Bezugnahme auf das Internationale Militärtribunal in Nürnberg die Verirrung der obersten Richter der DDR offenbaren, wird doch die Harry Seidel zur Last gelegte Fluchthilfe auf eine Stufe gestellt mit den als Verbrechen gegen den Frieden beurteilten Taten eines Göring, Heß, Jodl, Keitel, Neurath, Raeder, Ribbentrop und Rosenberg, wobei Neurath mit einer milderen Strafe davongekommen ist als Harry Seidel."
Heute sagt Toeplitz mahnend und vorwurfsvoll, daß politische Fehler "nicht ohne weiteres strafbare Handlungen" sind. Es sagt das ein Mann, der sich in seinem Richteramt dem Staat in einem Maß unterworfen hat, das nicht einmal die "Verpflichtung", die der Richter in der DDR zu leisten hatte, abdeckt - die Verpflichtung, seine Tätigkeit "auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des werktätigen Volkes und unseres sozialistischen Staates auszuüben".
Die Analyse der Internationalen Juristen-Kommission hat vorgetragen, in welcher Weise und in welchem Ausmaß das Urteil gegen Harry Seidel sogar über das hinausging, was das "Gesetz zum Schutz des Friedens" verlangte. Toeplitz kann, was Harry Seidel angeht, nicht einmal behaupten, er sei an das Gesetz gebunden gewesen, er habe sich ihm, seiner Verpflichtung getreu, unterworfen. Die Internationale Juristen-Kommission hatte in ihrer Stellungnahme nicht einmal die vom Gericht "als erwiesen betrachteten Tatsachen" in Zweifel gezogen und war trotzdem zu ihrem vernichtenden Ergebnis gekommen.
Das Urteil gegen Harry Seidel ist eines der vielen Urteile, an denen Toeplitz als Präsident des Obersten Gerichts und Vorsitzender mitwirkte. Er sagt heute auch, beschwichtigend und abwehrend: "Nur drei Prozent aller Urteile ergingen im sensiblen Bereich." "Nur" - was für ein Versuch, unzählige Schicksale beiseite zu schieben.
"Nur" drei Prozent der Urteile in der DDR sollen im politischen Bereich angefallen sein; in einem Bereich, den Toeplitz mit advokatischer Gerissenheit als den "sensiblen" aussortiert, sozusagen achselzuckend und in Erwartung eines kummervollen, zustimmenden Kopfnickens: Ja, ja, der politische, dieser sensible Bereich, in dem wir alle machtlos sind ... Toeplitz und den sensiblen Bereich trennt ein Ozean, er hat mit ihm nichts zu schaffen, er erleidet ihn: Er, dem es nicht um die Annäherung an eine leidliche Gerechtigkeit ging, sondern immer nur um Politik, darum, "im Geiste des Sozialismus zu erziehen". Im März dieses Jahres hat Monitor eine Begegnung zwischen Toeplitz und Harry Seidel, der im September 1966 in die Bundesrepublik abgeschoben wurde, "nachdem Bonn eine materielle Gegenleistung erbracht hatte", herbeigeführt und gesendet. Warum man ihn damals zum niedrigsten Individuum herabgewürdigt habe, fragt Seidel, der auch von seiner Verfolgung spricht. Da antwortet Toeplitz einmal ohne zu zögern: "Ich war zwölf Jahre lang verfolgt."
1937 promovierte er zum Dr. jur. in Breslau, anschließend war er in der Wirtschaft tätig, zwei Jahre im Ausland. Im Krieg wurde er zunächst zur Organisation Todt verpflichtet. 1944 und 1945 mußte er in Zwangsarbeitslagern verbringen. Er ist aus den Gründen verfolgt worden, die man damals "rassische Gründe" nannte. Das habe bestimmte Schlußfolgerungen ergeben. "Das, was daraus folgte, sollte geschützt werden", versucht Toeplitz zu erläutern, warum er den Weg ins Präsidium des Obersten Gerichts gegangen und dort 26 Jahre geblieben ist.
Er spricht von einer "Atmosphäre des Kalten Krieges", in der es zu dem Urteil gegen Harry Seidel gekommen sei. Inzwischen seien die Gesetze geändert worden. Was damals geschehen sei - nicht mehr "zeitgemäß" sei es.
"Trotzdem. Ich wünsche Ihnen alles Gute", beendet Harry Seidel das kurze Gespräch. Toeplitz hat kein Wort für ihn gefunden. Er ist Jurist durch und durch: Nichts sagen, was als Schuldeingeständnis gedeutet werden könnte. Mitunter überkommt einen die Frage, ob nicht vielleicht alle Juristen furchtbare Juristen sind; ob sie nicht alle der Versuchung zur Charakterlosigkeit erliegen, die ihrem Beruf innezuwohnen scheint.
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Volkskammerausschuß-Vorsitzender Toeplitz: Agent Orange als Gärtner
Grundgesetz-Kommentator Maunz
"Der Führer ist vor allen anderen berufen"
Margot Honecker, Toeplitz-Ausschuß: "Korruption und Amtsmißbrauch"
Toeplitz-Opfer Seidel*
"Zum Wohle des werktätigen Volkes"
* Mit Ehefrau Rotraud 1966 nach der Abschiebung in die Bundesrepublik.
Von Gerhard Mauz

SPIEGEL SPECIAL 2/1990
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