26.08.2008

Klares Jein

Das restriktive deutsche Zuwanderungsrecht schreckt ausländische Fachkräfte ab. Obwohl der Expertenmangel in einigen Branchen als Wirtschaftsbremse wirkt, bringt ein Aktionsprogramm der Bundesregierung nur neue Sonderregeln.
Die Firma Invenio aus Rüsselsheim hätte jungen Ingenieuren einiges zu bieten: einen festen Arbeitsplatz, ein ordentliches Gehalt, Planungssicherheit. Die Auftragsbücher sind voll, allein: Die Fachkräfte fehlen.
Das mittelständische Unternehmen ist spezialisiert auf Ingenieur-Dienstleistungen im Automobil- und Maschinenbau und sucht dringend Ingenieure und Techniker. Rund hundert Stellen hat Invenio neu zu besetzen. "Wir finden in ganz Deutschland keine qualifizierten Kräfte", sagt Invenio-Chef Kai Wißler. Der Arbeitsmarkt für Ingenieure ist hierzulande quasi leergefegt.
Und im Ausland? In Polen oder Rumänien? Da gäbe es zwar "geeignete Leute", sagt Wißler. "Aber die Hürden sind zu hoch." Der Mittelständler müsste ausländischen Nachwuchskräften bislang ein üppiges Einstiegsgehalt von mindestens 86 000 Euro im Jahr zahlen. "Eindeutig zu viel", sagt Wißler.
Für Bewerber aus Osteuropa und Nicht-EU-Staaten wäre sogar eine aufwendige "Vorrangprüfung" durch die Bundesagentur für Arbeit nötig, um festzustellen, ob den entsprechenden Job nicht auch ein Deutscher oder ein Bürger aus der alten EU machen möchte. So will es das aktuelle Zuwanderungsrecht.
Die Restriktionen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr haben sich lediglich 466 hochqualifizierte Ausländer eine Niederlassungserlaubnis ausstellen lassen. Mit einer befristeten Arbeitserlaubnis kamen rund 22 700 Kräfte ins Land, fast ein Drittel weniger als im Jahr zuvor, als noch 32 600 Menschen einreisten.
Um diesen Trend umzukehren, verabschiedete die Bundesregierung in diesem Sommer ein Aktionsprogramm. Dort heißt es: Deutschland müsse "seine Zuwanderungsregelungen attraktiver gestalten", damit es im globalen Wettbewerb "um hochqualifizierte Fachkräfte" bestehen könne.
So sollen etwa Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ab 2009 uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Für sie soll dann die bisherige Vorrangprüfung entfallen. Das Mindesteinkommen, an das dauerhafte Aufenthaltsrecht gekoppelt, soll künftig auf knapp 64 000 Euro jährlich sinken.
"Die Änderungen greifen zu kurz", kritisiert der Osnabrücker Migrationsexperte Klaus Bade: "Wir müssen dieses Land deutlich attraktiver machen für kluge Köpfe aus der ganzen Welt." Auch Wirtschaftsvertreter halten die Pläne der Regierung für unzureichend. "Die Maßnahmen werden kaum einen Beitrag zur Linderung des Expertenmangels leisten können", sagt August-Wilhelm Scheer, Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom.
Statt der dringend erforderlichen Wende in der deutschen Zuwanderungspolitik bringe das Aktionsprogramm allenfalls minimale Verbesserungen in einem viel zu restriktiv gestalteten System.
Experten fordern bereits seit Jahren Erleichterungen beim Zuzug von ausländischen Fachkräften. "Deutschland hat sich eingeigelt", kritisiert Migrationsexperte Bade die Abschottungsstrategie: "Das geht auf Dauer ohne schwere Einbußen an Innovationskraft nicht ab."
Während andere Länder gar Werbekampagnen starten, um Hochqualifizierte ins Land zu locken, wird Zuwanderung hierzulande noch vielfach als Bedrohung empfunden. Angesichts von weiterhin rund 3,2 Millionen Arbeitslosen wird Qualifizierungsprogrammen für Inländer der Vorrang vor dem Zuzug ausländischer Fachkräfte gegeben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim zweiten nationalen IT-Gipfel gegen eine Lockerung der bisherigen Regeln ausgesprochen: "Zunächst müssen wir uns der Qualifizierung der heimischen Fachkräfte widmen."
Auch die europäische "Blue Card"-Initiative, mit der die EU-Kommission mehr hochqualifizierte Migranten nach Europa holen will, ist in der deutschen Politik auf geteilte Resonanz gestoßen und wurde von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ebenso wie vom SPD-geführten Arbeitsministerium abgelehnt.
In vielen Bereichen wirkt der Fachkräftemangel unterdessen bereits als Wirtschaftsbremse. Rund 43 000 Spezialisten gibt es nach Bitkom-Angaben im IT-Markt zu wenig. Bis zum Jahr 2013 fehlen nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 330 000 Akademiker - darunter 70 000 Naturwissenschaftler und 85 000 Ingenieure.
Eine Studie für das Bundeswirtschaftsministerium kam zu dem Ergebnis, dass der Mangel an qualifiziertem Personal die hiesige Volkswirtschaft jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro kostet. Engpässe gibt es vor allem in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie sowie Fahrzeugbau. Mercedes-Benz sucht derzeit über 3000 Ingenieure, beim VW-Konzern sind 1200 Stellen vakant.
Hauptgrund für die Zuwanderung ist in Deutschland noch immer die Familienzusammenführung. Dagegen steuern Länder wie Neuseeland, die USA oder Kanada die Immigration nach einem Punktesystem, das gutqualifizierte Einwanderer bevorzugt.
Fachkräfte, die mit Punkten über das "Skilled Worker Program" kommen, stellen in Kanada mit Abstand die größte Gruppe der Einwanderer. Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse zählen dabei als Pluspunkte. Bevorzugt werden Berufsgruppen, an denen es Kanada mangelt: Schreiner und Schweißer werden gesucht, aber auch Psychiater und Aufzugsmechaniker.
Ein solches Steuerungsinstrument für den Zuzug fordern Experten wie Bade auch für Deutschland. Neben der Opposition hatten sich auch SPD- und Unionspolitiker für ein Punktesystem ausgesprochen. Im neuen Aktionsprogramm ist davon jedoch keine Rede. Stattdessen soll eine monatliche Umfrage unter Unternehmen zeigen, wo Fachkräftemangel droht. Mit diesem "Arbeitskräftebedarfsindex" will die Regierung jeweils den Fachkräftebedarf des nächsten halben Jahres abbilden. Ein klares Jein zu wirklich wirksamen Maßnahmen.
Außerdem setzt das Aktionsprogramm weiterhin auf komplizierte Sonderregeln: Einen "sicheren Aufenthaltsstatus" sollen etwa Hochschulabsolventen erhalten, die zwei Jahre in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf beschäftigt waren. Dies gilt auch für Fachkräfte, die zwei Jahre durchgängig in einer Beschäftigung tätig waren, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt.
Für Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern bleibt die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit zudem bestehen. Selbständige müssen weiterhin mindestens eine halbe Million Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen, wenn sie hierzulande ihr Glück versuchen wollen.
"Das deutsche Zuwanderungsrecht gleicht einem stacheligen Maschendrahtzaun, der Spitzenkräfte abschreckt, statt sie einzuladen", sagt Migrationsforscher Bade. Dabei wäre gerade die Bundesrepublik auf qualifizierte Einwanderer angewiesen: Die Bevölkerung altert und schrumpft seit Jahren. Zudem verlassen immer mehr Deutsche ihre Heimat: Mit 165 000 Auswanderern hat die Quasi-Republikflucht 2007 einen neuen Höchststand erreicht.
Zuwanderer können den Verlust von gutqualifizierten Deutschen kaum ausgleichen: Immigranten sind hierzulande meist schlechter ausgebildet. Derzeit machen die hochqualifizierten Zuwanderer nur 19 Prozent der Ankömmlinge aus. In Kanada liegt der Anteil der gutausgebildeten Neubürger bei 46 Prozent.
Ein brasilianischer IT-Experte, der es nach Deutschland geschafft hat, ist Marcus Ferreira. Der 35-Jährige hatte in Berlin Informatik und Maschinenbau studiert. Nach dem Abschluss wurde er mehrfach zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, die Einstellung scheiterte dann daran, dass er keine Arbeitserlaubnis vorlegen konnte. Denn eine solche erhält nur, wer bereits eine Stelle hat. "Die Firmen wollen aber nur Leute mit Arbeitserlaubnis - ein Teufelskreis", klagt Ferreira.
Das Beratungsunternehmen Accenture in Kronberg bei Frankfurt war schließlich bereit, die bürokratischen Hürden gemeinsam mit Ferreira zu überwinden: Accenture stellte den IT-Fachmann im Februar 2007 ein. Bis er tatsächlich anfangen konnte zu arbeiten, verging dann ein halbes Jahr. Solange dauerte es, bis die Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen war und alle nötigen Unterlagen vorlagen.
Heute ist Ferreira bei Accenture glücklich, und das Unternehmen honoriert seine Leistung: Nach sechs Monaten wurde er bereits befördert. Auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wartet der Brasilianer noch immer. JULIA BONSTEIN
Von Julia Bonstein

SPIEGEL SPECIAL 5/2008
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