01.01.1999

Bis über den Tod hinaus

Erich Wiedemann, 56, SPIEGEL-Redakteur in Hamburg, wohnt in Jesteburg (Landkreis Harburg) und ist dort FDP-Ratsherr sowie Kreistagsabgeordneter.
Wenn einer meint, in einem so lieblichen Dorf wie Jesteburg in der Nordheide hätte die Redlichkeit stets ein gutes Zuhause haben müssen, so irrt sich der. Der damalige CDU-Bürgermeister Wilhelm Frommann und sein Fraktionsensemble haben viele Jahre lang anschaulich vorgeführt, wie die politische Klasse sich vor den Augen der Öffentlichkeit folgenlos Vorteile verschafft oder private Interessen über Allgemeininteresse setzen kann, weil sie die Rahmenbedingungen ihres Wirkens selbst bestimmt.
Schmiedemeister Wilhelm Frommann, 66, sieht nicht aus wie ein Abzocker. Schlohweiße Haare, schlanker Wuchs, schwielige Fäuste. So einer greift nicht in fremde Kassen. Er hatte das auch gar nicht nötig - als Erbe im Wartestand.
Lilly Schütze war die reichste Witwe im Dorf. Weil sie nur noch bedingt geschäftsfähig war, führte Bürgermeistersgattin Gerda Frommann ihr den Haushalt und die Bücher. Es gab auch keinen Grund, das anstößig zu finden - bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. Juni 1992.
Damals ließ Wilhelm Frommann von der CDU-Mehrheit einen bis dahin geheimgehaltenen Kaufvertrag einsegnen, mit dem die Gemeinde Lilly Schütze 20000 Quadratmeter Ackerland für 500000 Mark abkaufte. Der Preis entsprach ungefähr dem Zehnfachen des Verkehrswertes, der Kauf lag angeblich "ausschließlich im Interesse der Baulandbevorratung".
Das Geschäft war offensichtlich zwischen Wilhelm Frommann als Vertreter der Gemeinde und seiner Ehefrau als Vertreterin der Witwe Schütze gefingert worden. Trotzdem stimmte der von der CDU mit absoluter Mehrheit dominierte Gemeinderat am 3. November dem Vertrag zu.
Der Rat ließ sich von seiner Unschuldsvermutung auch nicht durch die Vorlage zweier notarieller Vollmachten vom 27. Juli und vom 11. August 1993 abbringen, in denen Lilly Schütze und ihr - ebenfalls sehr vermögender - 80jähriger Bruder Karl Bennin der Bürgermeistersgattin uneingeschränkte Vermögensvollmacht "bis über den Tod hinaus" einräumten.
Die Umstände der Beurkundung - durch Frommanns Hausanwalt Hans-Joachim Berrer aus dem Nachbarort Hanstedt - waren erklärungsbedürftig. Karl Bennin war blind und taubstumm. Bis heute ist unklar, wie ihm der komplizierte Vertragsinhalt zur Kenntnis gebracht wurde.
Hat ihm seine Schwester Lilly den Text mit dem Zeigefinger in die Hand geschrieben, wie es hieß? Wußte er genau, was er unterschrieb? Rechtsanwalt Berrer: "Es gibt außer Augen und Ohren noch ein anderes Sinnesorgan, mit dem man kommunizieren kann."
Für die Jesteburger CDU war die Erörterung der ganzen Angelegenheit nichts als Schlammschmeißerei. Fraktionschef Detlef Erdtmann, Jurist von Hause aus, sagte in der Bauausschußsitzung am 16. Februar 1995, es sei auch nicht wahr, daß Frommanns Tochter Ulrike von Frau Schütze ein Haus geerbt habe.
Dann stellte sich heraus, daß Ulrike die Eigentümerin eines Hauses war, das bis zu deren Ableben Eigentum von Lilly Schütze gewesen war. Aber Detlef Erdtmann hatte nicht gelogen. Frau Ulrike habe das Haus nämlich nicht geerbt, so sagte er, es sei ihr vielmehr per Vermächtnis übereignet worden. Seine Fraktionsfreunde fanden das sehr listig.
Erdtmann hatte auch erklärt, ihm liege eine eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters vor, daß seine Familie Frau Schütze nicht beerbt habe. Das war eine ebenso abgefeimte Wahrheit. Fünfzig-Prozent-Erbe war Karl Bennin, der ja die Verfügungsgewalt über sein Vermögen - und nach deren Tod die über das halbe Vermögen seiner Schwester - an Gerda Frommann abgetreten hatte.
Die Restwahrheit kam dann nach Karl Bennins Tod heraus. Im Sommer 1997 verschickte Bürgermeister Wilhelm Frommann ein Rundschreiben an verschiedene Jesteburger Grundstückspächter, in denen er ihnen mitteilte, "daß durch das Ableben von Herrn Karl Bennin ... sich die Eigentumsverhältnisse Ihres oben genannten Erbpachtgrundstückes geändert haben". Künftige Erbbauzinszahlungen hätten auf das Konto von Gerda und Wilhelm Frommann, Nr. 302548900, bei der Volksbank Rosengarten zu erfolgen. Es dauerte aber noch mal ein halbes Jahr, bis Frommann zurücktrat.
Formaljuristisch war das Erbe unanfechtbar. Wegen des Abhängigkeitsverhältnisses ist es Altenpflegern und Betreibern von Altersheimen zwar verboten, Personen zu beerben, die sie gepflegt haben. Nur, Lilly Schütze hatte mit Gerda Frommann keinen formellen Pflegevertrag. Es handelte sich eher um eine Art Nachbarschaftshilfe. Und diese war nicht justitiabel.
Natürlich ist der Jesteburger Sumpf ganz und gar nicht einzigartig. Wo eine Partei ihre Ratsmehrheit als Erbhof verwaltet, gerät Politik leicht in Gefahr, korrumpiert zu werden - wobei die Nutznießer mal der einen und mal der anderen Couleur zuzuordnen sind. Daß Dorfpolitiker ihre Macht zum eigenen Vorteil mißbrauchen, ist dabei nicht so irritierend wie die Selbstverständlichkeit und die Arroganz, mit der sie es tun.
Für einen ausgebufften Bürgermeister ist es nicht schwer, Vorteilsnahme als legitimes Produkt politischer Willensbildung zu kaschieren, wenn er seine Fraktion hinter sich hat und keine Formfehler macht. Der Bürgermeister hat es auch in der Hand, alles, was kritisch werden könnte, in den Verwaltungsausschuß (VA) abzuschieben - weil da unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt wird und weil VA-Mitglieder Stillschweigen über die verhandelten Inhalte bewahren müssen.
Verwaltungsbeamte haben Rechte und Pflichten, die über die Rechte und Pflichten von Normalbürgern hinausgehen. Politiker dagegen haben nur zusätzliche Rechte, aber kaum zusätzliche Pflichten. Sie können strafrechtlich und zivilrechtlich für die negativen Folgen ihrer Politik nicht zur Verantwortung gezogen werden - auch wenn sie offenkundig Vetternwirtschaft treiben.
Mitschuld an der kommunalen Korruption ist der Wahlbürger - weil er die Unmoral nicht verabscheut, sondern sie als Ausdruck von Pfiffigkeit wertet. Der Häuptling darf außer der Reihe in den Topf langen, sonst wäre er ja kein Häuptling. Korruption hat im öffentlichen Bewußtsein eine ähnliche Wertigkeit wie Schwarzarbeit und Schummeleien beim Lohnsteuerjahresausgleich. Wer bei kleinen Durchstechereien Skrupel hat, der gilt als nicht ganz intakt.
Am wenigsten Erregungspotential bergen die in der Provinz so beliebten "Flächennutzungsplanfortschreibungen". Wer sich selbst oder den Seinen dabei Äcker zu Bauplätzen vergoldet, richtet ja, buchhalterisch gesehen, nur Nutzen, aber keinen Schaden an. Was gibt's also dabei übelzunehmen? Solche Dukatengüsse gehen turnusmäßig alle zehn bis zwölf Jahre über die Dörfer in der Nordheide nieder. Nicht immer ohne ein wenig oppositionelles Getöse. Aber es gibt letzten Endes doch keine Instanz, die an dem Ergebnis etwas ändern kann.
In Jesteburg merkte der Gemeinderat zwischen 1995 und 1997 rund 160000 Quadratmeter "Außenbereichsland" für die Umwandlung in Bauplätze vor. Das bedeutete für die Eigentümer - nach Abzug der Erschließungskosten - einen Vermögenszuwachs von über 30 Millionen Mark.
16 Hektar waren unter den gegebenen Umständen nicht viel. Im - gleichfalls CDU-regierten Hanstedt - langten die Ratsherren so maßlos zu, daß die Lüneburger Bezirksregierung korrigierend eingreifen mußte. Bemerkenswert war aber der Jesteburger Verteilerschlüssel: Umwandlungsanträge waren eingegangen von mindestens 110 Grundeigentümern. Nicht einmal jeder zehnte davon erhielt den Zuschlag, die anderen kamen gar nicht erst in den Rat. Sie waren von Gemeindedirektor Peter Rieckmann in Absprache mit dem Bürgermeister vorher aussortiert worden.
Von den positiv bewerteten Flächen gehörte der größere Teil führenden CDU-Mitgliedern oder deren Spezis, die übrigen Grundstücke entsprachen nicht - so Rieckmann - "der Landschafts- und/oder Entwicklungskonzeption der Samtgemeinde".
Und die Opposition? Sie übt sich meist in der schönen Kunst des Vergessens. Gewiß, man nattert sich ein bißchen an, wenn die Presse im Saal ist, aber dann geht man zur Tagesordnung über.
Das Phlegma gehört in den Bereich der parteiübergreifenden Interessen. Die großen Parteien bimsen sich um Biotonne, Steuerhebesätze und verkehrsberuhigte Zonen. Aber da, wo die Klüngelwirtschaft bedroht ist, stehen sie meist zusammen. Im Kreistag des Landkreises Harburg stimmte der Jesteburger CDU-Abgeordnete Wilhelm Frommann selbstverständlich mit der SPD-Fraktion für die befristete Fortführung des Frauenhaus-Vertrags mit der SPD-nahen "Arbeiterwohlfahrt" (Awo), obwohl die Awo jahrelang weit überhöhte Zuschüsse für den Betrieb des Frauenhauses in Hanstedt - insgesamt rund anderthalb Millionen Mark - kassiert hatte. Obgleich das auch vom Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung in Winsen an der Luhe als böser Regelverstoß beanstandet worden war, votierten die Christdemokraten in der Sache mit der SPD. Sie zeigten kein Interesse, die zuviel kassierten Steuergelder von der Awo zurückzufordern - Heidjer Konsensdemokratie.
Kommunalparlamentarier der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaften, die meist keiner richtigen Fraktionsdisziplin verpflichtet sind, leisten es sich schon mal, tüchtig auf die Pauke zu hauen. Doch die Mandatsträger der beiden großen Volksparteien sind in aller Regel einig in der Überzeugung, daß die Privilegien und die Würde ihres Mandats nicht durch kleinliche Auslegung des Gemeinwohls gefährdet werden sollen, dem sie verpflichtet sind.
Der überparteiliche Konsens würde oft den Tatbestand der Kumpanei erfüllen, wenn sich die Volksvertreter seiner bewußt wären. Das sind sie aber nicht.
Von Erich Wiedemann

SPIEGEL SPECIAL 1/1999
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