29.01.2008

WEIMARS ENDEMEPHISTO ALS UNTERTAN

Carl Schmitt, Staatsrechtler in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“, war der Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt. Wann immer die Nationalsozialisten Menschen beiseiteräumen wollten, der eitle Professor aus dem Sauerland lieferte ihnen die passende rechtliche Begründung.
Ganz am Ende, als alles vorbei war, haben die amerikanischen Besatzer den Mann verhaftet und ins Nürnberger Kriegsverbrechergefängnis gesteckt. Da haben sie den Gelehrten, der von Anfang an dabei war, immer wieder verhört. Ohne Ergebnis. Schließlich schickten sie ihn nach Hause. "Wegen was hätte ich den Mann anklagen sollen?", begründete der US-Ankläger Robert Kempner den überraschenden Schritt: "Er hat keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, keine Kriegsgefangenen getötet und keine Angriffskriege vorbereitet."
Carl Schmitt war nicht zu fassen. Der Staatsrechtsprofessor aus dem Sauerland hat die Weimarer Republik kaputtgeschrieben, den Nazis das passende Staatsrecht erfunden. Er hat seine Wissenschaft in den Dienst menschenverachtender Gesetze gestellt, die Feinde Hitlers entrechtet und den Krieg als Zweck der Politik verherrlicht. Na und? War das etwa verboten?
Bis heute beurteilen manche Kollegen den 1985 verstorbenen Rechtslehrer nicht als Nazi-Verbrecher, sondern als Genie. Und tatsächlich hat der formulierungsmächtige und populäre Wissenschaftler die Nazis weder herbeigeschrieben, noch war er ursprünglich ein Anhänger Hitlers.
Carl Schmitt war einfach schneller als die Politik - egal, welche. Er hatte immer die passenden Ideen schon parat und immer eine griffige Formulierung drauf. Seine Sätze, sagte einmal bewundernd ein Kollege, seien gefährlicher als "lautlos explodierende Minen". Und er war skrupellos genug, die Sätze jeweils dort zu zünden, wo es ihm am meisten nutzte. So wurde er Beispiel einer Generation gewissenloser Wissenschaftler, die Hitlers Terrorregime die Weihen des Wahren verlieh. Die Karriere des furchtbaren Herrn Schmitt kann als eine mögliche Erklärung für das Rätsel dienen, warum die deutsche Intelligenzija zum großen Teil in das primitive Gebrüll des "Führers" einstimmte.
"Der Führer schützt das Recht", so einfach war das in den einfachen Worten des Carl Schmitt. So erklärte der Gelehrte, dass Hitler bald nach der Machtübernahme seinen Kontrahenten Ernst Röhm und die gesamte SA-Spitze bei Nacht und Nebel umbringen ließ - und dass er das durfte. "Wir denken die Rechtsbegriffe um", feixte der fixe Professor. Carl Schmitt war ein Verbrecher ganz besonderer Art. Er paktierte nicht mit dem Reich des Bösen, er war selbst böse. "Der Mephisto des Staatsrechts", so charakterisiert ihn der Frankfurter Staatsrechtler und Rechtsgeschichtler Michael Stolleis.
Schmitt begann als sehr kleiner Teufel. 1915, im Ersten Weltkrieg, hatte er einen Posten bei der Zensurbehörde in der Münchner Maxburg, Zimmer Nummer 156, Telefonnebenstelle 45. Die Zensurbehörde war eine subalterne Schnittstelle zwischen Geist und Gewalt. Genau richtig für einen, der einen Hass auf alles hat. Einen Antrag von Thomas Mann, Einsicht in ein verbotenes Buch nehmen zu dürfen, lehnt er ab. Aus Sicherheitsgründen. Dann besorgt er sich das Buch und liest es heimlich.
"Wie hasse ich diese Zeit und dieses Land und diese Menschen", notierte er in sein Tagebuch, und überhaupt: Jedes Jahr lägen die Lebkuchen früher in den Geschäften. Schon im November. Unerträglich.
Unerträglich seine Gier nach Anerkennung, der Sohn eines Kleinbürgers im Sauerland notiert "heftige Sehnsucht nach Ruhm und Erfolg", doch "die Welt will mich nicht". Fazit: "Ich bin ein armer Teufel."
Es sollte Hermann Göring sein, der ihn aus der Hölle erlöste und ihn schließlich zum Preußischen Staatsrat machte. Für Schmitt die Erfüllung.
Doch so weit sind wir noch nicht. Seinen Hass auf die Welt, sein Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, tobte der junge Professor Schmitt, wie so viele, vorerst an der jungen Demokratie der Weimarer Republik aus. Republik war so wie der Frieden von Versailles: Verrat. Demokratie "kommt von unten", Monarchie hingegen "kommt von oben, von Gottes Gnaden, aus mystischer oder jetzt physischer Erhöhung. Darin liegt ihre Stärke".
Um Stärke: Darum ging es. Der Staat hatte stark zu sein, um die Politik des Souveräns durchzusetzen. Der Souverän sollte über dem Recht, ja über der Verfassung stehen, seine Entscheidung schafft die Norm, wie Gott dem Moses die Gesetzestafeln diktierte. Ein Gottesstaat war es so auch, der dem Katholiken Schmitt vorschwebte, Vorbild der Staat der katholischen Kirche, mit einem Papst als Führer, ein Staat, das war klar, in dem für Kommunisten und Republikaner kein Platz war, für Juden auch nicht: "Sie gehen mit allen Kulturen und bleiben selbst doch nur kleine Schmeichler, sentimentale Diebe, das Ekelhafteste, was es gibt."
Das waren ja alles nicht Schmitts Ideen. Der Mann las zu viel. Und die Literatur, nicht nur die staatsrechtliche, war voll der Sehnsucht nach dem verlorenen deutschen Reich. Je mehr die kalte junge Republik Orientierungslosigkeit und Schwäche erkennen ließ, desto größer wurde die Sehnsucht nach dem sicheren Hort nationaler Größe und mystischer Wärme. Der österreichische Dichter Hugo von Hofmannsthal predigte von einer "konservativen Revolution", hinter dem "Treiben der Untergangspropheten und Bacchanten des Chaos, der Chauvinisten und Kosmopoliten, der Anbeter des Momentes und der Anbeter des Scheins" versprach er "eine neue deutsche Wirklichkeit, an der die ganze Nation teilnehmen" könne.
Ein schönes Gefühl machte auch die Lektüre der Traktate der "Reichstheologie". Das war eine von der katholischen Kirche gesponserte Gruppierung, die - Schmitt immer dabei - von der Wiederkehr des "Sacrum imperium", des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, träumte. Es fehlte nur die "rettende Tat" eines Helden, der das Volk aus dem Jammertal des Parteienstaats befreit.
"Die Mitte des ewigen Tuns überragt alle Mächte, denn alle Mächte leben durch die Mitte. Die Mitte ist das Reich. Darum geschehen in der Welt, in dem Leibe Gottes, alle Ordnungen auf den Ort hin, an welchem das Reich geschieht. Auf das Reich, als den Täter und Wissenden Gottes, ist die Geschichte aller anderen Seelentümer angelegt." Der Seelentümer, der solchen Schwulst verfasste, war nicht Carl Schmitt, er hieß Friedrich Hielscher und war in den dreißiger Jahren ein bekannter Autor.
Doch Carl Schmitt war es, der den Ungeist auf den Punkt brachte. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Das klingt schon besser.
Bis heute mühen sich die Rechts- und Staatsphilosophen, Moraltheoretiker und Politikwissenschaftler an diesem mephistophelischen Satz ab. Sollen sie doch. Der Satz ist nichts weiter als eine Tautologie. Dem Gelehrten Schmitt floss so etwas reihenweise aus der Feder.
Der erste Satz eines Werkes, so verriet er, sei das Entscheidende. So arbeiten Journalisten - nur dass die gewöhnlich mehr Skrupel dabei haben. "Der Führer schützt das Recht", das waren auch die ersten Worte eines Werkes, und in die Gedankengebäude des skrupellosen Formulierers Schmitt scheinen sie auf einmal ganz gut zu passen.
Dass er für den braunen Pöbel einst solche Sätze schmieden würde, hätte sich der Professor an der Berliner Handelshochschule zuvor selbst nicht zugetraut. Immer wieder hatte sich Schmitt über Hitler mokant geäußert, so gar nichts Göttliches hatte der Kerl. Schmitt beriet die Innenministerialen der Reichsregierung Papen sogar bei dem Versuch, die Radikalen von KP und NSDAP zu verbieten. In seiner letzten Monografie vor der Machtübernahme, "Legalität und Legitimität", setzte er die Nazis gleich mit "Kommunisten, Gottlosen oder was immer".
Schmitt stellte sich als Souverän einen Reichspräsidenten vor, einen Mann wie Hindenburg, nur mit allen Vollmachten. Und er machte all seinen Einfluss als Staatsrechtsexperte der Weimarer Republik geltend, die Artikel der Weimarer Verfassung exzessiv auszuweiten, die dem vom Volk gewählten Staatsoberhaupt besondere Befugnisse für den Ausnahmezustand einräumten. Nicht nur das in Artikel 48 begründete und zum Schluss heftig genutzte Notverordnungsrecht sollte nach Schmitts Lehre dem Reichspräsidenten zustehen - er sollte, so las der Professor die Verfassung, sogar legitimerweise die Verfassung ändern dürfen. War der Reichspräsident - und nicht das Volk - der Souverän, weil er über den Ausnahmezustand verfügte? Oder verfügte er über den Ausnahmezustand, weil er - und nicht das Volk - der Souverän war? Schmitts erste Sätze explodierten meistens lautlos - diesmal nicht.
Als Hindenburg im Vollgefühl seiner Souveränität am 30. Januar 1933 Adolf Hitler, obgleich der keine Mehrheit im Parlament hatte, zum Reichskanzler ernannte, war der Lärm der braunen Kolonnen mit ihren Fackelzügen auf den Straßen unerträglich. Unter den Linden, nicht weit von der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität, standen am Straßenrand die Staatsrechtsordinarien und sahen sich den martialischen Aufbruch ins "Dritte Reich" an. "Schauer", berichtete ein Schmitt-Kollege, seien ihm Unter den Linden über den Rücken gelaufen, wohlige Schauer, räumte er ein.
An diesem Abend lag Schmitt, damals 44, mit Erkältung im Bett und ließ sich berichten, was sein Souverän da getan hatte. "Der alte Herr ist verrückt geworden", notierte er in sein Tagebuch das Fazit eines Gesprächs mit Vertrauten.
Schmitt hatte sich einen Staatsstreich zu seinen Bedingungen gewünscht. Mehrfach hatte der Experte für den Ausnahmezustand sich vor der Machtübernahme mit Reichswehroffizieren getroffen, um die "konservative Revolution" zur rettenden Tat werden zu lassen: Der vielgefragte Staatsberater war an der Vorbereitung eines Notstandsplanes beteiligt, der die Weimarer Verfassung außer Kraft setzen und das Parlament entmachten sollte.
Unter dem Beifall seiner Zunft hatte Schmitt stets gewarnt, der liberale Parlamentarismus sei das Instrument streitender Parteien und Interessengruppen. Indem sie den Staat paralysierten und sich selbst blockierten, verliere der Staat "alle Festigkeit", weil "irgendwelche - sichtbaren oder unsichtbaren - sozialen und wirtschaftlichen Mächte mit Hilfe parlamentarischer Mehrheiten den staatlichen Gesetzgebungs- und Gesetzesanwendungsapparat ihren Interessen dienstbar machen."
Die Parlamentarische Demokratie samt Parteienwesen, so sah es Schmitt, war die Quelle allen Übels. Das Parlament war ein veraltetes Instrument des bürgerlichen Liberalismus mit seinem Glauben an Gesetzesbindung und Rechtsstaat. Die konservative Revolution sollte all dies wegfegen: Dem Liberalismus, tönte Schmitt, werde man "die Totenmaske abnehmen".
Anstelle der "falschen Fassade" des Parlaments sollte in Schmitts Staat "echte Repräsentation" durch eine "wirkliche Autorität" wirken. Voraussetzung sei allerdings die "Homogenität" von Repräsentant und Repräsentierten: Dies sei die wahre Demokratie.
Und dieser Hitler, war er ein Repräsentant nach Schmitts Lehre? "Sicher zielte Schmitt nicht auf den völkischen Führerstaat", sagt der Staatsrechtshistoriker Michael Stolleis. Doch - manche nennen es Tragik, andere Ironie der Geschichte - fast alles, was Schmitt dachte und schrieb, glaubte und redete, gab das perfekte wissenschaftliche Unterfutter für das nun folgende dunkelste Kapitel Deutschlands her.
Der Rassenwahn: Bei Schmitt war es die Homogenität, die Gleichartigkeit von Volk und Repräsentant, die dann zur "Artgleichheit" mutierte.
Der Judenhass: Bei Schmitt war es der "Ekel" vor den "schmeichlerischen" Störenfrieden völkischer Homogenität.
Der Unrechtsstaat: Bei Schmitt war es die Geringschätzung der "Legalität" vor der "Legitimität" einer höheren, von der Vorsehung gesendeten Gerechtigkeit, die Hochachtung der "wahren Verfassung", die, ungeschrieben, Vorrang vor dem Verfassungstext haben müsse.
Der Führerstaat: Gerade der Übergang von der verhassten parlamentarischen Demokratie zu der durch Akklamation legitimierten Diktatur war nach Schmitt die Verwirklichung "wahrer Demokratie".
In Schmitts Demokratie sollte gelten, was vom Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetzes an im "Dritten Reich" verordnet war: "Alle wollen dasselbe, deshalb wird in Wirklichkeit keiner überstimmt, und wenn er überstimmt wird, so hat er sich eben über seinen wahren und besseren Willen getäuscht."
Diesen an Jean-Jacques Rousseau angelehnten Satz schrieb Schmitt schon 1928. Er sollte die Denkschablone nicht nur der Hitler-Diktatur, sondern aller Diktaturen werden, die folgten.
Wie bruchlos der imaginäre Schmitt-Staat in den real existierenden Hitler-Staat übergehen konnte, erfuhren der erkältete Professor und seine Freunde schon am 1. Februar, dem Tag zwei des "Dritten Reiches". Der "Sender Berlin" verbreitete in der Sendereihe "Aus der Welt der Gelehrten" ein Interview mit dem berühmten Carl Schmitt.
Im Kreise befreundeter Kollegen saß der Professor Schmitt also vor seinem Rundfunkempfänger daheim und hörte sich selbst sagen: "Das Reich wird eines Tages vielen Millionen Deutschen eine einfache Selbstverständlichkeit sein."
So sollte es sein. Die Freunde schauten ihren Kollegen an, der konnte sich bestätigt sehen, und alle müssen innerlich übereingekommen sein: Der Schmitt ist ein kluger Kopf.
Die Anekdote vom Beginn des "Dritten Reiches" ist von der Schmitt-Forschung überliefert und wissenschaftlich belegt. Sie gibt einen Blick darauf frei, wie es beiläufig passieren konnte, dass der brave und etwas eitle Herr Schmitt binnen wenigen Wochen zum engagierten Propagandisten eines verbrecherischen Regimes wurde.
Das Interview, jeder konnte es wissen, war natürlich kein Live-Interview, sondern bereits Wochen zuvor aufgezeichnet worden. Dass es gleich nach der Machtübernahme gesendet wurde, war pure Programmschematik. Und der Schmitt-Kenner weiß, dass mit dem "Reich" keineswegs das Nazi-Reich, sondern jener Traum vom wiedererstandenen "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" gemeint war.
Schmitt hätte das klarstellen können. Aber war dies wirklich die Stunde der Differenzierungen?
Zufall: Am selben Tag erschien auch ein Artikel von ihm mit dem Titel "Weiterentwicklung des totalen Staates in Deutschland". Auch hier war die Weltgeschichte schneller als die Medien. Der "wissenschaftliche" Aufsatz war schon vor Wochen in die Setzerei gegangen. Es handelte sich um eine Neufassung eines alten Schmitt-Textes, der Begriff des "totalen Staates" hatte nichts mit einem starken Staat zu tun, sondern war ursprünglich genau das Gegenteil, eine Schmittsche Wortprägung im Kampf gegen die Republik, gegen die "totale" Übernahme staatlicher Angelegenheiten durch die pluralistische Gesellschaft und ihre Parteien.
Doch "totaler Staat" klang so total wie totaler Krieg, und das gefiel Hitler. Schon bald konnte man das Schmitt-Wort in einem Artikel im "Völkischen Beobachter" lesen, und bald darauf machte das Wort die Runde bei Kundgebungen und Fachtagungen. Einer der Redner, ein Schmitt-Freund, verkündete da vor Publikum, "totaler Staat" sei eine Begriffsprägung des berühmten Carl Schmitt, der habe es allerdings ein bisschen anders gemeint. Zum Glück sei der Herr Schmitt anwesend und könne vielleicht netterweise die "Totalitätsauffassung des nationalsozialistischen Staates" näher erklären.
Schmitt wand sich. Er müsste "ein Buch schreiben", um so heikle Dinge zu erklären.
Vorbei. Carl Schmitt war zu allem bereit. Sein nagelneues NSDAP-Parteibuch trug die Nummer 2098860.
Carl Schmitt war zu eitel und zu feige, den dunklen Sinn seiner gefährlichen Wortprägungen zu erklären. Keine Zeit für Differenzierungen. Die Minen, die er gelegt hatte, wurden höhererseits hochgeschätzt, was sollte er sie wegräumen? Schon war der "große nationale Staatsrechtslehrer" ( "Westdeutscher Beobachter") als "Kronjurist" der Hitler-Regierung im Gespräch. Der arme Teufel ließ sich die Chance, auf dem Zeitgeist ganz oben zu schwimmen, nicht entgehen. Er sollte einen glänzenden Mephisto abgeben.
Am 15. September 1933 war schulfrei. Die Jugend Preußens sollte - mindestens am Radio - dabei sein, wenn der Ministerpräsident Hermann Göring den Preußischen Staatsrat eröffnete. Göring, ein Mann, der sich aufs Dekorieren verstand, hatte das machtlose Beratungsgremium erfunden, um Leuten, die er gebrauchen konnte, den Bauch zu pinseln. Carl Schmitt gehörte dazu.
So war der 15. September auch ein Fest für ihn, eine Anerkennung seiner großen Verdienste um das Reichsstatthaltergesetz zur Gleichschaltung der Länder, bei dem der Professor die Feder geführt hatte.
Nun waren alle öffentlichen Gebäude mit dem preußischen Adler und der Hakenkreuzfahne beflaggt, zur Neuen Aula der Berliner Universität schritt der Gelehrte durch ein Spalier von Uniformierten der SA, der SS und des Stahlhelm. Das Diplomatische Korps unter Führung des Apostolischen Stuhls war angetreten.
Ouvertüren von Johann Sebastian Bach und Ludwig van Beethoven untermalten die per Lautsprecher in den Straßen übertragene Festrede Hermann Görings. "Heute", sprach der große Dekorateur, "herrscht Festesfreude überall", dies sei die "Todesstunde" des Parlamentarismus, die "Auferstehung" Preußens.
Das war etwas für den ewig zu kurz gekommenen Herrn Schmitt. Wie weit war in dieser Stunde die Münchner Maxburg, Zimmer 156, Nebenstelle 45, entfernt, in der er sich von der ganzen Welt verlassen gefühlt hatte.
Der Untertan Schmitt erhob sich in der Neuen Aula von seinem Sitz, streckte die Hand seines rechten Arms nach vorn und schmetterte mit den anderen ein dreifach herzhaftes "Sieg Heil". Als wenige Minuten später Schmitt und andere Honoratioren als Staatsräte auf den "Führer" vereidigt wurden, läuteten gemäß der Regieanweisung Görings in ganz Preußen die Glocken.
Und der neue Preußische Staatsrat Schmitt fand überhaupt nichts dabei, dass er noch zwei Jahre zuvor als Berater des vorletzten Weimarer Kanzlers Papen in einem Staatsgerichtsverfahren den Putsch gegen die SPD-Regierung Preußens erfolgreich verteidigt hatte, den "Preußenschlag", mit dem er seinen Ruf als "Kronjurist" in heiklen Staatsangelegenheiten begründet hatte. Preußischer Staatsrat, Preußischer Staatsrat, wie das klingt: "Ich bin dankbar, dass ich Preußischer Staatsrat und nicht Nobelpreisträger geworden bin", erklärte Carl Schmitt noch, als der Krieg längst verloren war.
Und nicht Nobelpreisträger. Die hohe Meinung, die Carl Schmitt fortan von sich selbst hatte, konnte an Höhe tatsächlich mit der des größenwahnsinnigen Hermann Göring konkurrieren.
Im Hochgefühl, Macht und Einfluss zu haben, publizierte der eitle Gelehrte immer kühnere, immer schlimmere Ideen. Vieles davon sollte die Nachwelt einst als das Beschämendste einstufen, das je aus der Feder eines deutschen Juristen geflossen ist.
Es ging ja schon los mit dem Reichstagsbrand: Am letzten Tag ebenjenes Februar, der mit der Radiosendung aus der "Welt der Gelehrten" begonnen hatte, erging die Notverordnung "zum Schutz von Volk und Staat", mit der nicht nur die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, sondern für den mutmaßlichen Reichtagsbrandstifter Marinus van der Lubbe rückwirkend die Todesstrafe eingeführt wurde.
Die Beseitigung der Grundrechte war Carl Schmitt ein Anliegen seit langem gewesen, der Verstoß gegen das fundamentale Rückwirkungsverbot, gegen den Rechtsstaatsgrundsatz "Nulla poena sine lege" feierte Schmitt ebenso. Es müsse im neuen Reich stattdessen der Grundsatz "Nullum crimen sine poena" gelten, keine Tat dürfe wegen rechtsstaatlicher Faxen ungesühnt bleiben.
Fanfare auf Fanfare aus der Werkstatt Schmitts untermalte fortan die Zertrümmerung der Weimarer Verfassung. Zum Ermächtigungsgesetz, mit dem im März der Reichstag entmachtet und damit die Demokratie abgeschafft wurde, erschien kurze Zeit später schon der halbamtliche Kommentar des Kronjuristen Schmitt: Das Gesetz sei ein "Ausdruck des Sieges der nationalen Revolution". Das sei ein "Wendepunkt von verfassungsgeschichtlicher Bedeutung!" Denn damit ist der "überlieferte Gesetzesbegriff des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates überwunden".
Schließlich, Tusch: "Die Weimarer Verfassung gilt nicht mehr."
Was es bedeutet, sich von der Gesetzesbindung, der größten zivilisatorischen Leistung des neuzeitlichen Rechts, zu trennen, führte Schmitt nach dem Röhm-Putsch mit grausamer Konsequenz vor. Drei Tage im Sommer 1934 reichten Hitler, um mit dem Konkurrenten Ernst Röhm weitere 84 politische Gegner umbringen zu lassen. Den ersten politischen Massenmord der Hitler-Diktatur rechtfertigte wenig später der Gelehrte Schmitt mit seinem Aufsatz über das Recht, das "der Führer" schützt: Im "Führerstaat" dürften sich Gesetzgebung, Regierung und Justiz nicht "misstrauisch kontrollieren". Der Führer sei es vielmehr, der Recht setze und "als oberster Gerichtsherr" vollstrecken lasse.
Hitlers Wort, der Führererlass, hatte allgemein anerkannten Gesetzesrang erst seit Kriegsbeginn. Für Carl Schmitt war das von Anfang an so: "Aus dem Führertum fließt das Richtertum." Mit dem Segen wissenschaftlicher Erkenntnis war im Staate Hitlers rechtlich vogelfrei, wer der NSDAP missfiel.
Der Staatsrat schrieb: "Wir wissen nicht nur gefühlsmäßig, sondern aufgrund strengster wissenschaftlicher Einsicht, dass alles Recht das Recht eines bestimmten Volkes ist. Es ist eine erkenntnistheoretische Wahrheit, dass nur derjenige imstande ist, Tatsachen richtig zu sehen, Worte richtig zu verstehen und Eindrücke von Menschen und Dingen richtig zu bewerten, der in einer seinsmäßigen, artbestimmten Weise an der rechtsschöpfenden Gemeinschaft teilhat und existentiell ihr zugehört."
Dies war die sehr kultivierte, in Ton traditioneller Juristensprache formulierte Aufforderung zu dem, was später als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet wurde: zum Holocaust. Dass Schmitt wusste, mit welchem Feuer er spielte, zeigt später sein Vorschlag in einer NS-Reformkommission, Paragraf 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ändern, der lautet: "Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt." Das Wort "Mensch", so der Jurist, sollte gestrichen werden, irgendetwas wie "deutscher Volksgenosse" sei besser. So kriegte man die Juden aus dem Recht.
"Carl Schmitt schafft die Menschen ab", höhnte das SPD-Blatt "Neuer Vorwärts", aus dem Prager Exil. Als Schmitt 1935 die Nürnberger Rassengesetze als "Verfassung der Freiheit" feierte, gab es niemanden mehr, der ihm ins Wort hätte fallen können.
Das Herausdrängen der Juden aus der Hochschullehrerschaft und dem Rechtswesen war dem Professor ein besonderes Anliegen. Es gehe, so seine Begründung, halt nicht anders: "In diesen großen und tiefgreifenden, aber gleichzeitig innerlichen und, ich möchte sagen, intimen Wachstumsprozess soll sich kein Fremdgearteter einmischen. Er stört uns, auch wenn er es vielleicht gut meint, auf eine schädliche und gefährliche Weise. Wir lernen wieder unterscheiden. Wir lernen vor allem Freund und Feind richtig unterscheiden." Zu den Feinden aber, daran lässt Schmitt keinen Zweifel, gehörten die Juden an erster Stelle: "Der Jude hat zu unserer geistigen Arbeit eine parasitäre, taktische und händlerische Beziehung."
Mehr als 40 Aufsätze in diesem Ton hat der Parteigenosse Nummer 2098860 in den Jahren zwischen 1933 und 1936 veröffentlicht. So, als müsste er seine hohe Parteibuchnummer wettmachen, die ihn in den Augen der alten Kämpfer als "Märzgefallenen" entlarvte, einen, der erst im letzten Augenblick nach den März-Wahlen der Partei beigetreten war, als dazu kein Bekennermut mehr gehörte.
Der Hamburger Staatsrechtsprofessor und Rechtsmethodenforscher Hans-Joachim Koch hat später das dumpfe Dröhnen im Werke Schmitts untersucht und zu rekonstruieren versucht. Kochs Urteil: "Einfach Unsinn."
Tödlicher Unsinn, der noch dazu die ganze Branche in Verruf brachte. Carl Schmitts verantwortungsloses Rechtsdenken hat das Recht in den Ruf gebracht, jedem beliebigen Unrecht, selbst dem Jahrtausendverbrechen der Nazis, zu Diensten zu sein. Des Staatsrats mephistophelische Machtgier gilt heute als furchtbares Beispiel für die Prostitution der Wissenschaft.
Dabei war der Mann, der sich zu gern als "Kronjurist des Dritten Reiches" bezeichnen ließ, für den Hitler-Staat nicht viel mehr als ein nützlicher Idiot. Niemand kann sagen, der Staatsrechtsprofessor habe die Nazis an die Macht gebracht.
Der Rechtshistoriker Stolleis kommt zu dem abschließenden Urteil: "Nichts von dem, was das NS-Regime angerichtet hat, wäre ohne Schmitt anders gelaufen."
Dass sie ihn nicht brauchen, haben die Nazis bald selbst gemerkt. 1936 setzten die eifersüchtigen Ideologen der NSDAP eine Entmachtung des "Kronjuristen" Schmitt durch. Der Gelehrte verlor seine Ämter als Herausgeber der "Deutschen Juristen-Zeitung", Mitglied der Akademie für Deutsches Recht, Leiter der Reichsfachgruppe der Hochschullehrer im NS-Juristenbund.
Preußischer Staatsrat ist er geblieben, bis es keinen Staat mehr gab. F

Ein Anstifter
Der Philosoph Martin Heidegger forderte Carl Schmitt 1933 auf, beim ideologischen Umbau der Universitäten mitzuhelfen. Heidegger, Rektor in Freiburg, feierte die NS-Revolution als Rettung des Volkes. Seine Philosophie passte zu Schmitts Thesen. Statt Gut und Böse zählt danach nur "Entscheidung" und "Entschlossenheit". Wohin solch ein Denken führt, zeigt ein späteres Zitat Heideggers: "Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen dasselbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern."
Von Thomas Darnstädt

SPIEGEL SPECIAL Geschichte 1/2008
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