AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 40/2016

Kriegsverbrechen Nie wieder Syrien

Das Sterben in Syrien nimmt kein Ende. Die Welt sieht zu - und sollte für die Zukunft Lehren ziehen: Gegen den Krieg hilft nur ein gerüsteter Pazifismus.

Kriegsopfer in Aleppo
Brahim Ebu Leys/ Anadolu Agency/ Getty Images

Kriegsopfer in Aleppo


Es fehlen Harry S. Truman, George W. Bush, Arthur Harris, Georg Klein, Leonid Breschnew. Es fehlt Baschar al-Assad.

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Heft 40/2016
Von den Nürnberger Prozessen bis heute: Die Suche nach der gerechten Strafe

Fehlt Wladimir Putin? Barack Obama?

Dies ist eine Liste von Männern, denen bislang nicht der Prozess gemacht wurde. Es ist eine fragwürdige Liste, nicht vollständig, und jeder Fall steht für sich, nicht oder nur schwer vergleichbar mit anderen. Aber jedes Mal geht es um Krieg, um Kriegsverbrechen, um mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Es geht um den Abwurf von Atombomben (Truman), Entfesselung eines Angriffskriegs (Bush, gegen den Irak; Breschnew, gegen Afghanistan), Bomben gegen die Zivilbevölkerung (Harris, zum Beispiel in Dresden; Klein, bei Kunduz; Assad, in Syrien), Einsatz von Giftgas (Assad), Angriff auf einen Hilfskonvoi (Assad, Putin), Abschuss eines Zivilflugzeugs (Putin), Drohnenkrieg, also Hinrichtungen aus der Luft ohne Gerichtsverfahren und Urteil (Obama).

Ein Prozess heißt nicht, dass jemand schuldig ist. Ein Prozess heißt, dass geklärt werden muss, ob jemand schuldig ist oder unschuldig. Man wüsste das gern, in all diesen Fällen. Aber es hat keine Prozesse gegen diese Männer gegeben.

Nürnberg war richtig, war notwendig, aber der Kriegsverbrecherprozess gegen Nazis war nicht der Auftakt einer internationalen Rechtsordnung in Sachen Krieg, die halbwegs fair oder nachvollziehbar wäre. (Lesen Sie hier die aktuelle Titelgeschichte des SPIEGEL "Der Prozess".) Völkerrecht ist bislang Recht ohne Rechtsstaat. Es begünstigt Sieger, es ist überstaatliches Recht und damit von den Machtverhältnissen in der Welt abhängig.

Seit Nürnberg sind die Machtverhältnisse so, dass ein amerikanischer Präsident nicht zu belangen ist, auch kein sowjetisches oder russisches Staatsoberhaupt. Im Moment sind die Machtverhältnisse so, dass Assad nicht zu belangen ist.

Nürnberg war notwendig, aber es war nicht der Auftakt zu einer halbwegs fairen Rechtsordnung in Sachen Krieg.

Eine halbe Stadt sieht aus wie ein Trümmerfeld, Häuser wie hohle Zähne, eine Kulisse für einen Film über den Zweiten Weltkrieg, Rotterdam, Dresden, Hiroshima, aber es ist die Realität, es ist 2016, der Ostteil von Aleppo. Hier leben, darben Hunderttausende, Männer, Frauen, Kinder, auf die Fassbomben fallen, dazu Raketenbeschuss, Infanterieattacken, Hunger. Ein Hilfskonvoi fährt in die Nähe von Aleppo, Medikamente, Nahrung. Ungehinderte Durchfahrt ist ausgehandelt, garantiert. Der Hilfskonvoi wird aus der Luft beschossen.

Zerstörte Häuser in Aleppo
Ibrahim Ebu Leys/ Anadolu Agency/ Getty Images

Zerstörte Häuser in Aleppo

Es ist unerträglich, vor allem für die Menschen dort, und für alle, die nicht völlig abgestumpft sind. Aber es geht weiter.

Der Ruf nach dem Prozess entspringt dem Wunsch, dass es aufhört, dass es nie mehr passiert, dass der Krieg aus der Welt verschwindet. Aber der Prozess kommt, wenn er denn kommt, immer nur danach, nach den Gräueln, nach den Toten.

Dem Krieg kann man auf allen drei Zeitebenen begegnen, davor, währenddessen, danach, also durch Prävention, Intervention, Justiz. Die schwächste Form ist die Justiz. Der Satz "Immerhin gab es Nürnberg" wird nie gesagt, wäre auch kein Trost angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen, die vom Deutschen Reich begangen wurden. Trotzdem ist es gut, dass es diesen Prozess gab, als kleine Genugtuung für die Opfer, als kleiner Beitrag zur Gerechtigkeit, als Mahnung. Aber schon Nürnberg war Ausdruck von Machtverhältnissen. Amerikaner und Sowjets schneiderten sich die Prozessordnung so zurecht, dass daraus keine Anklagen gegen eigene Verfehlungen abzuleiten waren.

Prozesse gegen Kriegsverbrecher hätten ihre beste Wirkung, würden sie zur Prävention beitragen, also Kriege verhindern, weil die Machthaber Angst vor einem Verfahren und einer Strafe haben. Zwar ist die Welt über die Jahrzehnte friedlicher geworden, aber sie ist immer noch furchtbar unfriedlich. Assad hat offenkundig keine Angst vor einem Prozess. Er verlässt sich darauf, dass Putin ihn schützt. In einer mehrpolaren Weltordnung hat das Völkerrecht keine Chance, solange sich die Großmächte nicht einig sind.

Zudem sind die Verantwortlichkeiten oft schwer aufzuklären. Hat Assad die Attacke auf den Hilfskonvoi befohlen? War er von Putin ermächtigt? Und wie genau war die Befehlskette beim Abschuss von MH17, dem Passagierflugzeug, das über der Ukraine von einer Rakete getroffen wurde? Meist fehlt der Beleg für einen "Führerbefehl". Aber für ein Urteil muss die Verantwortung klar zuzuordnen sein.

Die Prozesse in Den Haag gegen Politiker und Generäle aus dem ehemaligen Jugoslawien gerieten daher teilweise zur Farce, mit selbstgerechten, höhnischen Angeklagten. Aber sie haben ihre Strafe bekommen, in diesem Fall hat das Völkerrecht funktioniert, weil die Machtverhältnisse passten. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens wollten und wollen in die EU. Das macht gefügig.

Interventionen haben die Kriege auf dem Balkan beendet. Der Westen schickte Bomber, im Fall Kosovo ohne eine Ermächtigung durch die Uno. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Einen Prozess gab es nicht. Aber das Töten ist beendet.

In Syrien währt es schon fünf Jahre. Der Sicherheitsrat war und ist blockiert, Obama definierte eine rote Linie, Giftgas, und blieb weitgehend passiv, als sie überschritten wurde. Der Westen ließ sich nicht in den Syrienkrieg hineinziehen. Aber die Menschen kamen heraus, flohen zu Hunderttausenden nach Europa, was in vielen Staaten die politische Ordnung durcheinanderschüttelt, auch in Deutschland. Im syrischen Chaos konnte sich der "Islamische Staat" etablieren und die Welt mit Terror überziehen. Wir sind drin, ob wir wollen oder nicht, auch als Zeugen. Die Gräuel passieren vor unseren Augen. Syrien ist ein Krieg, der alle angeht.

Die westliche Öffentlichkeit ist wie eine Jury, die über Interventionen entscheidet

Prozesse gegen den Krieg sind ein ideales Instrument postheroischer Gesellschaften. Sie verlangen keine Opfer, sie sind eine saubere, ordentliche Sache. Deshalb passt es so gut, dass jetzt schon nach einem Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Assad gerufen wird, als lebten wir schon im Danach, der Deutschen besten Zeit, wenn unsere Richter gebraucht werden, nicht unsere Soldaten. Aber wir leben im Währenddessen. Die Fassbomben fallen. Das Währenddessen sitzen Deutsche gern aus.

Die westliche Öffentlichkeit ist wie eine Jury, die über Interventionen entscheidet. Die Deutschen haben für alle Zeiten genug vom Krieg, und deshalb übermitteln sie in Umfragen ihren Politikern das Urteil: lieber nicht. Für das, was dann passiert oder nicht, tragen die Politiker die letzte Verantwortung. Sie können auch gegen die herrschende Stimmung entscheiden. Aber Angela Merkel hat das im Fall des Syrienkriegs bislang nicht getan. Dieser Krieg ist auch der unsere.

Kann Unterlassung ein Kriegsverbrechen sein? Eine harte Frage. Aber es geht um Verantwortung, um die Frage, wie konnte es geschehen? Und Verantwortung setzt in diesen Dingen früh ein. Begann der Zweite Weltkrieg schon in München, als sich die Westmächte Hitler gegenüber nachgiebig zeigten? Danach durfte er die Hoffnung haben, Polen angreifen zu können, ohne dass die Westmächte intervenieren. War das entscheidend? Wir wissen es nicht. Es gibt keine kontrafaktische Geschichtsschreibung, die halbwegs erhellend sein könnte. Was wir wissen: Hitler griff an, niemand intervenierte entschlossen. Der Weltenbrand brach aus. Adolf Hitler war der Verbrecher, nicht der britische Premier Neville Chamberlain. Aber hätte der Brite etwas gewagt in München, wäre es nicht schlimmer gekommen, das ist gar nicht vorstellbar, vielleicht besser.

Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon.

Wir wissen ebenfalls nicht, was sich in Syrien getan hätte, wäre Obama nicht zurückgezuckt. Die Befürchtungen waren: ein endloser Krieg auf kleiner Flamme, amerikanische Opfer, deutsche Opfer, die schwierige Suche nach einer stabilen Nachkriegsordnung, wie in Afghanistan, wie in Libyen. Wir würden häufig Berichte lesen, dass der Westen mal wieder versagt hat. Sie wären nicht falsch.

Ein halb zerstörtes Aleppo gäbe es wahrscheinlich nicht. Der IS hätte sich in Syrien nicht etablieren und von dort seinen Terrorkrieg beginnen können. Es wären wohl nicht Hunderttausende nach Europa geflohen. Assad würde der Prozess gemacht, mindestens wegen des Einsatzes von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung.

Gerichtssaal in Den Haag
View Pictures LTD/ Alamy

Gerichtssaal in Den Haag

Dieses Szenario ist verschenkt. Das hätte es wohl nur bei einem frühen Eingreifen gegeben. Seitdem die Russen Kriegspartei sind, kann der Westen nicht intervenieren, ohne einen großen Krieg zu riskieren. Das Kalkül, so zynisch das klingt, ist jetzt anders: Aleppo steht gegen einen Weltenbrand. Den darf man nicht riskieren. Jetzt hilft es höchstens, die Rebellen stark zu machen und mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden. Auch das ist schwer erträglich.

Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. Es ist nicht zu erwarten, dass die Geschichte des Krieges jetzt abreißt.

Prävention, das ist klar, ist das einzige Mittel, das einen Krieg verhindern kann. Diplomatie, strenge Grenzen und Strafen für den Waffenhandel, eine Uno, die handlungsfähig ist. Klimaschutz, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Pazifismus, ja, aber ein gerüsteter Pazifismus. Für den gilt nicht die alte Formel: Nie wieder Krieg.

Der Satz unserer Zeit heißt: Nie wieder Syrien. Denn die Welt kennt nun den Preis. Aus dem Pazifismus des Davor wird der Bellizismus des Währenddessen, Krieg dem Krieg. Danach kommen die Staatsanwälte und Richter. Für diesen Fall sollte der Westen mit den anderen Staaten eine Rechtsordnung schaffen, die gerecht ist und für alle gilt, auch für die Sieger und die aktuell Mächtigen.

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Heft 40/2016
Von den Nürnberger Prozessen bis heute: Die Suche nach der gerechten Strafe


insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
kuddemuddel 02.10.2016
1. Destabilisierung einer hochexplosiven Region
In weiten Teilen stimme ich dem Autor zu, vermeidet er doch das all zu bekannte Russen-Bashing und sucht nach differenzierten Antworten. Mit dem Irak-Krieg der Amerikaner und der Unfähigkeit das Land in eine stabile Demokratie zu führen, wurde das Pulverfass im nahen Osten entzündet. Nur wird es keine "westliche" Lösung geben, da der Westen außerhalb Amerikas nur wenig Kritik aufbringt, um deren Expansionsbestrebungen zu begrenzen. Oder gibt es von unseren Politikern Kritik an den Drohnenangriffen und Sanktionen wegen dem Irak-Krieg? Übrigens haben die Amerikaner mittels Rakete ebenso ein iranisches Verkehrsflugzeug abgeschossen.
kogno 02.10.2016
2. Das klingt wie Joschka Fischer: Nie wieder Auschwitz! Auf zum Kosovo-Krieg!
Ja, richtig, Alleppo, wo hauptsächlich al-Nusra kämpft, sollte sofort nicht mehr von Russland und Assad bombardiert werden, aber der Islamische Staat sollte auch nicht mehr bombardiert werden. Man muss Mossul auf andere Weise befreien, durch Verhandlungen und Waffen- und Finanz-Embargo (da müssten die Golfstaaten und die Türkei mitmachen). Aber "bewaffneter oder gerüsteter Pazifismus", das klingt irgendwie anders.
wilam 02.10.2016
3. Es ist schon gespenstisch.
Da sieht einer - sofern er seine Sinnesorgane noch gebraucht - die Riesenslums um die Megastädte wachsen, die abgfressenen Weiden, die Flüchtlingslager, die weltweiten Waldbrände, die Abgasorgien und die Hierarcheibildungen hierzulande und faselt von Pazifismus. Auf dem Planeten Erde ist die natürliche Dichteregelung im Gange und nicht der Kampf zwischen Gut und Böse. Schließlich ist mindestens die Hälfte aller Kriege "gerecht". Ein gerüsteter Pazifismus könnte nicht anders, als einen weiteren zu führen. Gegen die natürliche Dichteregelung hilft nur die Künstliche, die die Zahl von Konsumenten und Produzenten friedlich, schnell und gründlich vermindert. (dass jene nicht beendet wird ist klar - auch die Horde hatte ihre Kriege - aber das Massenelend würde aufhören)
Erythronium2 02.10.2016
4. fragwürdiges Konzept
Ich habe den Artikel im gedruckten SPIEGEL gelesen. Herr Kurbjuweit möchte nicht nur die Staatschefs der zwei mächtigsten ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats vor Gericht sehen, wie auch immer er das anstellen will. Er möchte auch noch die "westliche Öffentlichkeit" (warum denn nicht die arabische, russische, indische oder chinesische?) als "Jury" einsetzen, um militärische Interventionen durch die Regierungen einzuleiten. Das wäre dann glatt rechtswidrig. Eigentlich gibt es nämlich schon ein System, das militärische Interventionen genehmigen kann - den Weltsicherheitsrat. Nur sind sich die Vetomächte dort halt fast nie einig. Wer rechtliche Mittel gegen Kriegsverbrecher einsetzen will, sollte also daran arbeiten, dass sich das ändert und dass sich auch die Mitglieder des Weltsicherheitsrats an ein auch für sie gültiges gemeinsames Recht halten. Ich sehe dazu allerdings momentan keine Möglichkeit, da Russland und China autoritär regierte Staaten sind, dere´n Machthaber die westlichen Werte nicht wirklich akzeptieren. Zudem sollte man sich gut überlegen, ob die Absetzung eines blutrünstigen Diktators nicht mehr Leuten das Leben kostet als dessen weitere Herrschaft. Die westliche Intervention in Libyen kann als Beispiel für eine gut gemeinte militärische Interventionspolitik dienen, die sich an der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten als "Jury" orientiert hat und deren Folgen bislang ein ziemliches Desaster waren.
arrache-coeur 02.10.2016
5.
Zitat von Erythronium2Ich habe den Artikel im gedruckten SPIEGEL gelesen. Herr Kurbjuweit möchte nicht nur die Staatschefs der zwei mächtigsten ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats vor Gericht sehen, wie auch immer er das anstellen will. Er möchte auch noch die "westliche Öffentlichkeit" (warum denn nicht die arabische, russische, indische oder chinesische?) als "Jury" einsetzen, um militärische Interventionen durch die Regierungen einzuleiten. Das wäre dann glatt rechtswidrig. Eigentlich gibt es nämlich schon ein System, das militärische Interventionen genehmigen kann - den Weltsicherheitsrat. Nur sind sich die Vetomächte dort halt fast nie einig. Wer rechtliche Mittel gegen Kriegsverbrecher einsetzen will, sollte also daran arbeiten, dass sich das ändert und dass sich auch die Mitglieder des Weltsicherheitsrats an ein auch für sie gültiges gemeinsames Recht halten. Ich sehe dazu allerdings momentan keine Möglichkeit, da Russland und China autoritär regierte Staaten sind, dere´n Machthaber die westlichen Werte nicht wirklich akzeptieren. Zudem sollte man sich gut überlegen, ob die Absetzung eines blutrünstigen Diktators nicht mehr Leuten das Leben kostet als dessen weitere Herrschaft. Die westliche Intervention in Libyen kann als Beispiel für eine gut gemeinte militärische Interventionspolitik dienen, die sich an der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten als "Jury" orientiert hat und deren Folgen bislang ein ziemliches Desaster waren.
"Die westliche Intervention in Libyen kann als Beispiel für eine gut gemeinte militärische Interventionspolitik dienen, die sich an der öffentlichen Meinung in westlichen Staaten als "Jury" orientiert hat und deren Folgen bislang ein ziemliches Desaster waren." - Was meinen Sie mit "gut gemeint"? Dass die USA und ihre Verbündeten einen ihnen zu mächtig und unabhängig gewordenen Diktator (in diesem Fall Gaddafi) ermorden liessen?
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