AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2017

Türkei-Krise Der große Graben

Präsident Erdogan provoziert seit Jahren, doch aus Deutschland folgen keine Konsequenzen. Jetzt könnte er sich verkalkuliert haben.

Strand in Antalya
DPA

Strand in Antalya

Von , , und


Vieles hat sie verbunden, die türkische Herkunft, die Mitgliedschaft bei den Grünen. Heute aber könnten ihre Positionen nicht weiter auseinanderliegen, heute ist Ozan Ceyhun Berater von Recep Tayyip Erdogan und Grünen-Chef Cem Özdemir einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidenten.

Titelbild
Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 32/2017
Wie Bundesregierung und Konzerne den Ruf der Auto-Nation Deutschland ruinieren

Özdemir, 51, und Ceyhun, 56, kämpften in den Neunzigerjahren gemeinsam für die Rechte von Migranten in Deutschland und gegen religiösen Fundamentalismus, Özdemir als Abgeordneter im Bundestag, Ceyhun als Mitarbeiter im Familienministerium in Wiesbaden. Doch während Özdemir zum Parteivorsitzenden aufstieg, wurde Ceyhun Abgeordneter im Europaparlament, wechselte zur SPD und heuerte später bei der türkischen AKP an.

Für Özdemir ist Ceyhun ein Opportunist, der sich einem autoritären Regime andient. Ceyhun wirft Özdemir vor, bewusst Stimmung gegen die Türkei zu machen. Er hat Özdemir im türkischen Fernsehen wiederholt kritisiert. Die beiden haben keinen Kontakt mehr, aber sie hätten sich ohnehin wenig zu sagen.

Der Bruch zwischen Özdemir und Ceyhun wiederholt sich gerade im Großen, im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei, die so eng verbunden sind, durch die fast drei Millionen Deutschtürken, durch Unternehmen, durch all die Touristen, die Jahr für Jahr an die Strände von Izmir und Antalya reisen. Es ist ein Bruch, der nicht nur zwischen Deutschen und Türken verläuft, er zieht sich quer durch die deutsch-türkische Gemeinde, durch Parteien, Familien, Freundeskreise. Gestritten wird über den Putschversuch vom 15. Juli 2016, über die Säuberung von Gerichten, Behörden, Armee, Hochschulen. Über die Frage, ob die Türkei noch eine Demokratie oder schon eine Diktatur ist.

Angela Merkel hat lange Zeit geschwiegen, auch dann noch, als Erdogan deutsche Politiker als "Nazis" und "Terrorhelfer" beschimpfte, die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu festnehmen ließ und Abgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten auf den Militärstützpunkten in Incirlik und Konya verweigerte. Die Hoffnung war, dass sich der Furor des Präsidenten irgendwann erschöpfen würde. Doch das Gegenteil geschah, die türkischen Maßnahmen wurden immer willkürlicher. Dann wurde der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner verhaftet. Spätestens da war klar: So geht es nicht weiter.

Daher kündigte Außenminister Sigmar Gabriel am 20. Juli eine Neuausrichtung der Türkeipolitik an. Er verschärfte die Reisehinweise und will Hermes-Bürgschaften für Unternehmen, die mit türkischen Firmen zusammenarbeiten, prüfen lassen. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank die Förderung von Projekten in der Türkei restriktiver handhaben. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vom 24. Juli, der dem SPIEGEL vorliegt, ergänzte Gabriel: "Grundsätzlich sollte die Linie sein, dass wir Neugeschäfte derzeit nicht anstreben."

Die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollten zudem reduziert und auf die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschränkt werden, fordert Gabriel, "damit sie der türkischen Zivilgesellschaft zugutekommen", nicht der Regierung in Ankara.

Zur Begründung formulierte Gabriel in dem Brief, deutlicher denn je zuvor: Die Politik von Erdogan stehe "in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort". Das Bemühen um gute Beziehungen werde "durch eine zunehmend aggressive und unkonstruktive Politik Ankaras konterkariert", etwa durch die "Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und eine immer weiter ausufernde Verwendung des Strafvorwurfs der Unterstützung des Terrorismus ohne hinreichende Grundlage".

Das ist eine Zäsur: Noch nie hat eine Bundesregierung seit der Wiedervereinigung einen Partner ähnlich scharf in die Schranken gewiesen.

Erdogan warf der Bundesregierung "Spionage" vor; er sieht all das als Beleg dafür, dass die Deutschen an seinem Sturz arbeiten. Deutschland werde "die Antwort für jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit" erhalten, drohte er.

Grünen-Chef Özdemir tritt wenige Stunden nach der Verhaftung des Aktivisten Steudtner in Berlin vor Journalisten. Er legt die Stirn in Falten, presst die Lippen zusammen. "Was kommt als Nächstes?", fragt er. "Nimmt die Türkei nun auch Wirtschaftsvertreter fest? Oder Touristen?"

Özdemir ist erkennbar aufgewühlt. Er hat sich wie kaum ein anderer für die Beziehungen zwischen den Ländern eingesetzt. Er schätzte Erdogan einst als einen Reformer, aber er ist mittlerweile entsetzt über die Entwicklung im Heimatland seiner Eltern. Mit jedem Wahlsieg, sagt Özdemir, sei Erdogan autoritärer geworden. "Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur."

Grünen-Parteivorsitzender Özdemir
Hans Christian Plambeck/ Laif

Grünen-Parteivorsitzender Özdemir

Die Bundesregierung, meint Özdemir, sei dafür mitverantwortlich. Als die Türkei in die EU drängte, habe Merkel ihr nur eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten und dadurch die Reformkräfte im Land geschwächt. Merkel habe sich erst für die Türkei interessiert, als die Flüchtlinge von dort nach Deutschland drängten, plötzlich habe sie Erdogan als Türsteher gebraucht. Aber, sagt er: Diese "Appeasement-Politik" müsse enden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehörten eingefroren, EU-Zahlungen gestoppt.

Ozan Ceyhun lächelt nur müde, wenn man ihn auf solche Forderungen anspricht: "Die Deutschen irren sich, wenn sie glauben, sie könnten Präsident Erdogan Angst einjagen." Ceyhun sitzt am Flughafen in Ankara, er ist auf dem Weg nach Brüssel, zu Gesprächen mit EU-Vertretern.

Wie Özdemir sieht auch Ceyhun die Beziehungen beider Länder an einem Tiefpunkt. Aber anders als sein früherer Parteifreund macht er dafür ausschließlich Deutschland verantwortlich. Er erinnert sich, wie er nach der Bundestagswahl 2002 bei Gerhard Schröder im Kanzleramt eingeladen war. Er hatte für die SPD erfolgreich deutsch-türkische Wähler mobilisiert, Schröder wollte sich bei ihm bedanken. Sie sprachen über Ceyhuns Arbeit, seine Zukunftspläne, schließlich fragte Schröder: "Sag mal, Ozan, warum wählen deine Landsleute eigentlich diesen Erdogan?"

Ceyhun sagt, da habe er begriffen, dass er trotz deutscher Staatsbürgerschaft für immer "der Türke" bleiben würde. Diese Geringschätzung, sagt er, erlebe er auch im Umgang Deutschlands mit der Türkei.

Am 15. Juli 2016 hätten die Türken die Demokratie gegen die Putschisten verteidigt, trotzdem sei in den Wochen danach kein deutscher Spitzenpolitiker in die Türkei gereist, um ihnen seine Solidarität auszusprechen. Stattdessen biete Deutschland den Putschisten Zuflucht, darunter Anhängern der islamistischen Gülen-Gemeinde. Anhänger der PKK, einer Terrororganisation, dürften in Deutschland frei reden, Präsident Erdogan jedoch nicht.

Die Tiraden seines Präsidenten gegen Europa oder die Besuchsverbote in Incirlik und Konya sieht Ceyhun daher als legitime Reaktion auf die Feindseligkeit der Deutschen. Die Beziehungskrise der beiden Länder sei zwar bedauerlich, aber nicht tragisch - die Türkei habe andere Partner.

Erdogan hat in den vergangenen Jahren genau registriert, dass auf seine Provokationen vielleicht Mahnungen, aber keine Konsequenzen aus Deutschland folgen. Und so hat er die Konfrontation immer weiter verschärft. Nun aber könnte er sich verkalkuliert haben. Denn die politische Krise erfasst inzwischen die Wirtschaft - und das könnte seine Macht gefährden. 2019 stehen Wahlen an, und Millionen Türken haben den Präsidenten nicht wegen dessen nationalistischer, islamistischer Agenda unterstützt, sondern wegen des Versprechens auf Wohlstand.

Das Ehepaar Altndis im Istanbuler Büro von "Manzara"
Emin Ozmen/ Magnum/ DER SPIEGEL

Das Ehepaar Altndis im Istanbuler Büro von "Manzara"

Kaum etwas schadet der türkischen Wirtschaft mehr, als wenn ausländische Investoren fürchten, in der Türkei nicht mehr sicher zu sein. Und genau das ist nun geschehen. Mitte Juli wurde bekannt, dass türkische Sicherheitsbehörden dem Bundeskriminalamt eine Liste mit den Namen von fast 700 Firmen übermittelt haben, die angeblich mit Terroristen zusammenarbeiten, darunter Konzerne wie Daimler und BASF. Die Regierung in Ankara versuchte zu beschwichtigen, inzwischen hat sie die Liste sogar offiziell zurückgezogen. Außenminister Gabriel sieht das als Bestätigung dafür, dass der Druck aus Berlin Wirkung zeigt. Doch Investoren kann die Türkei damit kaum beruhigen.

Der politische Bruch hat zunehmend wirtschaftliche Folgen für die einstigen Partnerländer, verbunden durch ein Handelsvolumen von 37 Milliarden Euro im Jahr 2015. Fast 7000 deutsche Firmen sind in der Türkei registriert; Deutschland ist der wichtigste Handelspartner.

Die Istanbuler Unternehmensberaterin Ayse Slevogt attestiert der Türkei mittlerweile ein "gravierendes Imageproblem". Dabei hat sie, wie so viele, die Reformen der islamisch-konservativen AKP zunächst unterstützt. Erdogan habe seit 2003 die Wirtschaft modernisiert, die Bürokratie abgebaut und den Markt für Privatinvestoren geöffnet. Der neue Wohlstand lässt sich im Stadtteil Kadiköy besichtigen, wo Slevogt zum Gespräch empfängt. Wolkenkratzer reihen sich aneinander, vor den Boutiquen parken Sportwagen.

Slevogt hat in Hamburg Psychologie studiert, heute berät sie deutsche Unternehmen, die in der Türkei investieren wollen. Lange hätten sich Konzerne darum gerissen, bei türkischen Firmen einzusteigen, berichtet sie. Etwa 400 Milliarden Euro flossen zwischen 2003 und 2012 ins Land, zehnmal so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Doch 2016 sind die Investitionen aus dem Ausland um 40 Prozent eingebrochen.

Slevogt erhält nun häufig Anrufe von Deutschen, die sich fragen, ob sie überhaupt noch in die Türkei reisen, geschweigen denn dort investieren können. Vergangenen Sommer musste sie einen deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel absagen.

Für Erdogan ist die Kapitalflucht aus der Türkei sein vielleicht größtes Problem. Er hat den Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre vor allem durch Infrastrukturprojekte befeuert, hat Autobahnen bauen lassen, Flughäfen, Krankenhäuser. Das Geld dafür kam auch aus dem Ausland; fließt es nicht, leidet sofort die Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit ist bereits auf 13 Prozent gestiegen, das ist der höchste Stand seit sieben Jahren. Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr.

Auch der Tourismus, neben der Bauindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig, ist eingebrochen. 2015 verbrachten noch rund sechs Millionen Deutsche ihre Ferien im Land, 2016 war es fast ein Drittel weniger. In diesem Jahr dürften es noch mal weniger sein. Laut einer SPIEGEL-Umfrage schließen derzeit neun von zehn Deutschen einen Urlaub in der Türkei aus.

Erdogan-Berater Ceyhun am Bosporus
Agata Skowronek

Erdogan-Berater Ceyhun am Bosporus

Aber Tourismus ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Er ist Austausch und Kennenlernen, im besten Fall schafft er Verständnis für eine fremde Gesellschaft.

Die Architekten Gabriele und Erdogan Altindis sitzen auf dem Balkon ihrer Ferienwohnung in Ayvalik, einer Kleinstadt an der Mittelmeerküste. Der Blick reicht bis auf die griechische Insel Lesbos. Präsident Erdogan ist weit weg und doch allgegenwärtig. Die Nachrichten sind voll mit Berichten über die deutsch-türkische Krise. Erdogan Altindis schüttelt den Kopf: "Immer wenn wir hofften, die Situation entspanne sich ein wenig, gingen die Diskussionen von Neuem los."

Er ist in der Türkei geboren, kam als Kind nach Deutschland, ging in München zur Schule und studierte Architektur. In den Neunzigerjahren kehrte er nach Istanbul zurück, später folgte ihm seine Frau Gabriele. 2006 gründeten sie ihr Unternehmen Manzara und begannen, Altbauten im Stadtteil Galata zu renovieren und an Reisende zu vermieten. Europa entdeckte die Türkei damals neu, Istanbul war plötzlich die coolste Stadt Europas.

Die Altindis organisierten Stadtführungen, vergaben Stipendien an Künstler, expandierten, zwischenzeitlich vermieteten sie mehr als 50 Wohnungen. Zeitungen und Fernsehsender berichteten über das deutsch-türkische Erfolgspaar.

Die Wende kam mit den Gezi-Protesten 2013, die Erdogan niederschlagen ließ. Es folgten eine Reihe von Terroranschlägen in Ankara und in Istanbul, dann der gescheiterte Militärputsch, Massenverhaftungen, nun der Konflikt mit Deutschland. Die Urlauber bleiben fern. Sie schreiben jetzt Briefe an Manzara, die so klingen: "Haltet durch! Wenn sich die Politik ändert, kommen wir wieder." Die Altindis führen nur noch acht Wohnungen.

Gabriele Altindis fragt sich, wie sie die Veränderung in der Türkei mit ihrem Verständnis von Demokratie vereinbaren kann. Aber sie ist ihrer Wahlheimat nach wie vor verbunden. Die Altindis wollen nun in Ayvalik eine Begegnungsstätte eröffnen, mit Café, Bibliothek, Konzertbühne. Sie haben einen Film gedreht, mit dem sie für die Stadt an der Ägäis werben. In Ayvalik, wie an der gesamten türkischen Mittelmeerküste, hat die Mehrheit der Wähler beim Verfassungsreferendum im April gegen Erdogan gestimmt.

Erdogan Altindis sagt, er könne verstehen, dass Deutschland die Geduld mit Ankara verloren habe. Doch ein Reiseboykott würde in erster Linie die Opposition treffen. "Europa darf diese Menschen jetzt nicht alleinlassen", finden die Altindis.

Unternehmensberaterin Slevgot in Istanbul
Emin Ozmen/ Magnum/ DER SPIEGEL

Unternehmensberaterin Slevgot in Istanbul

Doch das Türkeibild der Deutschen wird vor allem von Erdogan bestimmt. Die Beziehungskrise wirkt sich auch auf den Alltag der rund drei Millionen Deutschtürken aus, ausgerechnet in einem Moment, in dem sich ihr Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft gerade entspannt hatte.

Senol Akkaya, 57, hat Deutschland buchstäblich mitaufgebaut. Er hat mit seiner Baufirma bei der Konstruktion des Kanzleramts und des Hotel Adlon in Berlin geholfen. Er hat zwischenzeitlich 300 Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt fühlt er sich betrogen um die verdiente Anerkennung.

Akkaya sitzt in einem Restaurant in Schöneberg, er hat gerade mit einem Geschäftspartner telefoniert, der regelmäßig zum Golfen nach Antalya flog, nun aber zögere. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts, glaubt Akkaya, würden den Deutschen Angst vor der Türkei machen.

Er kam als Kind mit seinen Eltern nach Berlin, er spricht perfekt Deutsch, ist integriert - und stimmte beim Referendum im April für die Einführung eines Präsidialsystems. Erdogan habe die Türkei in ein starkes, unabhängiges Land verwandelt, findet Akkaya. Unter ihm sei die Wirtschaft gewachsen, hätten Minderheiten mehr Rechte erhalten. Wenn Akkaya mit deutschen Freunden in seine alte Heimat reiste, dann präsentierte er ihnen stolz, wie sich das Land unter Erdogan entwickelt hat. Nun aber hat er den Eindruck, sich für Erdogan rechtfertigen zu müssen.

Der Streit über die türkische Politik spaltet sogar die Familie Akkaya. Seine Tochter arbeitet als Deutschlehrerin in Istanbul, sie verfolgt mit Sorge, wie die Meinungsfreiheit beschnitten wird und die Religion einen immer größeren Raum einnimmt. Beim Referendum hat sie gegen Erdogan gestimmt. Die Akkayas sprechen nur noch selten über Politik.

63 Prozent der Deutschtürken, die zur Wahl gegangen sind, haben beim Referendum im April Erdogan unterstützt - deutlich mehr als in der Türkei selbst. Sie fühlen sich nun dem Verdacht ausgesetzt, einem Antidemokraten hinterherzulaufen. Manche Unionspolitiker nahmen das Abstimmungsergebnis gar zum Anlass, den Doppelpass erneut infrage zu stellen. Doch während Erdogan für die Deutschen ein Despot ist, ist er für Deutschtürken wie Akkaya ein Mann, der ihnen das Selbstvertrauen zurückgegeben hat.

In einer Studie der Universität Münster aus dem Jahr 2016 gab die Hälfte der befragten Deutschtürken an, dass sie sich nicht von der Gesellschaft anerkannt fühlt. Erdogan instrumentalisiert diese Unzufriedenheit. 2004 eröffnete er in Köln die Zentrale der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einen Lobbyverein der AKP. 2010 schuf er in Ankara das Amt für Auslandstürken. Das gibt ihm Einfluss auf die Politik in Deutschland - und macht den Umgang mit ihm so schwierig. Für die Bundesregierung ist die Türkeipolitik daher ein Balanceakt. Sie muss Erdogan bremsen, ohne dessen Anhänger in Deutschland allzu sehr zu verprellen.

Grünen-Chef Özdemir glaubt, die Bundesregierung habe nur eine Möglichkeit: Sie müsse den Einfluss Erdogans auf die Deutschtürken grundsätzlich unterbinden. Er will, dass sich der deutsche Moscheen-Verband Ditib von Ankaras Religionsbehörde trennt. Imame sollten nicht mehr von der Türkei entsandt, sondern hier ausgebildet werden. Außerdem solle der Staat einen deutsch-türkischen Fernsehkanal nach dem Vorbild von Arte einrichten, um der Propaganda im türkischen Fernsehen etwas entgegenzusetzen. "Wir brauchen gegenüber der Türkei endlich eine Strategie", sagt Özdemir. "Wir dürfen uns nicht mehr nur von einer Krise zur nächsten hangeln."

Der Streit mit Berlin hat Ankara zumindest aufgeschreckt. Türkische Regierungsmitglieder wie Vizepremier Mehmet Simsek waren in den vergangenen Tagen erkennbar um Deeskalation bemüht. Sie ließen zumindest Bereitschaft erkennen, Bundestagsabgeordneten im Rahmen von Nato-Delegationen den Besuch des Luftwaffenstützpunkts Konya zu gestatten; Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verhandelt über die Konditionen.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Erdogan seinen Kurs ändert. Er ist schon zu sehr zum Autokraten geworden, um sich noch einmal neu zu erfinden. Die Bundesregierung brauchte daher dringend eine langfristige Strategie im Umgang mit der Türkei. Politiker verschiedener Parteien fordern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche, doch damit würde Europa auch über Erdogans Amtszeit hinaus jeden Einfluss auf die Türkei verlieren.

Sinnvoller scheint ein anderer, weniger drastischer Schritt, wie ihn Sigmar Gabriel bereits in seinem Brief an die EU angeregt hat: Die EU könnte die Verhandlungen mit der Türkei über eine Vertiefung der Zollunion einfrieren. Erdogan hat großes Interesse daran, dass der Austausch von Waren zwischen der Türkei und Europa erleichtert wird. Die Bundesregierung könnte Zugeständnisse Ankaras bei Menschenrechtsfragen zur Bedingung für Gespräche über die Zollfreiheit machen.

Parallel dazu sollte Deutschland die Türkei im Streit um die Visaliberalisierung unterstützen. Die EU hat die Visumspflicht für Serben, Ukrainer, selbst für Bürger aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehoben. Sie hat ein Interesse daran, dass die Türken den Kontinent bereisen, dass sie ein freies Europa als Gegenentwurf zur autoritären Türkei kennenlernen. Zudem würde dies den Türken signalisieren: Wir mögen uneins mit eurer Regierung sein - aber ihr seid willkommen.

Im Video: "Erdogan ist unberechenbar" SPIEGEL-Korrespondent Maximilian Popp erklärt, wie sich die Krise zwischen Deutschland und der Türkei so vertiefen konnte.

OHNE


insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stefan.haar 09.08.2017
1. Apropos Konsequenzen ...
... was wird nun eigentlich aus der geplanten Panzerfabrik in der Türkei? Es wäre doch keinem normal denkenden Deutschen vermittelbar, wenn an dieser Planung immer noch festgehalten würde ?! Bestehende Verträge kann man aus gegebenem Anlass auch kündigen.
BlackSky003 09.08.2017
2. Opposition unterstützen?
Welche? Die, die Erdogan unterstützt? Die, die sich lieber gegenseitig zerfleischen? Wenn man investiert, sei es durch Urlaube oder Unternehmensmäßig, wird es Erdogan erst Recht stärken. Denn er wird es als seinen Erfolg verkaufen und die gelenkten Medien würden das auch weiter verbreiten. Die Opposition würde nur streiten und/oder sich weiter ihm anbiedern. Wenn es schmerzt dann merken sie es.
spmc-135322777912941 09.08.2017
3. Sehr merkwürdig dass eine der AKP nahestehende Zeitung
damit droht die Türkei könne Europa in drei Tagen erobern bzw. innerhalb eines Tages vor dem Palast Bellevue stehen. Ausser dem Focus berichtet die Mainstream Presse nicht darüber. Und Juncker will mit dem weiterverhandeln. Ich fasse es nicht. Und die SPD will kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr die kaum noch einsatzfähiges Material hat. Vielleicht hat der Erdogan ja recht mit seinen drohenden Behauptungen.
kakadu 09.08.2017
4. Um den heißen Brei reden
Die Türkei schwankt seit Generationen zwischen militant konservativen Regierungen und islamistischen Regierungen. Der Westen und die Menschen in der Türkei haben sich von den islamistischen Regierungen über den Tisch ziehen lassen. Alle wollten vor Gezi-2013 den politische Islam in der Türkei auf andere Länder im Nahen-Osten übertragen. Heute sehen wir die wahre Fratze von Erdogan und seinen islamistischen Kadern. Diese dachten schon damals offen darüber nach ein großes islamisches Reich im Nahen Osten zu errichten. Der einzige unterschied zu Al-Qaida und anderen Islamisten ist der, daß die AKP über ein funktionierendes Wirtschaftssystem verfügt. Da wir die neoliberalen Wirtschaftsideen verinnerlicht haben, setzen wir eine funktionierende Wirtschaft mit der Demokratie gleich. Deswegen warten die neoliberalen Beobachter, daß die türkische Wirtschaft zusammenbricht, um dies als Beweis anzubringen, daß die Türkei nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen Pfad ist. Aber das war die Türkei bereits vor 30 Jahren nicht. Als Beweis betrachte man bitte den Umgang der Türkei mit kurdischen Minderheiten. Mit Erdogan und seiner AKP ist nun ein islamistisches Regime an die Macht gekommen. Und das ganze auch noch mit der Hilfe und Bewunderung des Westens, weil die türkische Wirtschaft stieg und Erdogan sich als Demokrat ausgegeben hat. Die Regel, daß die Religion privat Sache ist und sich nicht in die Politik einzumischen hat, die hatte man vergessen.
Oberleerer 09.08.2017
5.
Erdogan hat das Problem aller Despoten. Wenn die Opposition ans Ruder kommt, kann es Ermittlungen geben, wie sein Clan zu den Reichtümern gelangte. Als es bei Jelzin eng wurde, handelte Putin mit ihm eine Amnestie aus. Aber es ist zu vermuten, daß ein Teil derer, die unter Jelzin aufstiegen mittleiweile in der Klemme stecken. Kurzum, Erdogan kann nicht mehr zurücktreten und all seine Profiteure werden nichts unversucht lassen, das System aufrecht zu erhalten. Deren größter Alptraum wird sein, wenn sich die Kurden mit den Oppositionellen verbünden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© DER SPIEGEL 32/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.