AfD an Unis Hassmails und Morddrohungen "von links und rechts"

Die AfD sorgt für Aufruhr an deutschen Unis: Funktionäre wollen im Hörsaal diskutieren, parteinahe Gruppen in die Hochschulparlamente einziehen. Studierende streiten, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen sollen.

Stephan Schulz

Von Christine Haas


Die Sprechchöre und Trillerpfeifen sind schon im Flur zu hören: "Nationalismus raus aus den Köpfen", rufen die Demonstranten immer wieder, dazwischen klatschen und pfeifen sie rhythmisch. Sie stehen auf der Aulabühne im Hauptgebäude der Universität zu Köln, in den Händen Transparente, auf denen steht: "Nein zur AfD" oder "Keine Bühne der AfD".

Tatsächlich wird die "Alternative für Deutschland" an diesem Tag in der Uni keine Bühne mehr bekommen. Die für den Abend geplante Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird abgesagt. Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der Partei und einer der geladenen Diskutanten, darf nicht vor Publikum sprechen, ebenso wenig die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.

Die Demonstranten - unter ihnen Kölner Studierende, aber auch Mitglieder der Antifa, die aus der Umgebung angereist sind - feiern sich als Sieger. Sie haben rassistische Parolen verhindert, ihre Meinung geäußert, die Demokratie verteidigt - so sehen sie das.

Die rechtspopulistische AfD wird zunehmend sichtbar an deutschen Hochschulen: In Göttingen lud die Partei zur Infoveranstaltung "Universitäten - Chance für die AfD" in einen Hörsaal, in Lüneburg wollte Marcus Pretzell einen Vortrag über "europäische Bürgerrechte" halten; in Bonn, Düsseldorf, Freiburg und anderen Städten haben sich parteinahe Hochschulgruppen gebildet. In Kassel zog ein Vertreter der "Jungen Alternative" sogar ins Studierendenparlament ein.

"Plumpe, öffentlichkeitswirksame Aktionen"

Bislang sei der Einfluss der Partei an deutschen Unis zwar gering, sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, der an der Hochschule Düsseldorf zu Rechtsextremismus forscht. "Allerdings versucht die AfD verstärkt, unter Studenten Fuß zu fassen - in erster Linie durch plumpe, öffentlichkeitswirksame Aktionen." In Düsseldorf etwa verhüllten Mitglieder der AfD-Hochschulgruppe die Heinrich-Heine-Statue vor der Uni mit einer Burka. Um deren Hals hängten sie ein Schild: "Bildungsbombe" stand dort in Großbuchstaben - eine Anspielung darauf, dass junge Migranten angeblich nicht ausreichend gebildet seien.

Gleichzeitig formiert sich überall im Land Protest gegen rechts außen: Viele Studenten fürchten, dass der Zuspruch steigen könnte, je mehr Aufmerksamkeit die Partei bekommt. Die Gegner wollen den Rechtspopulisten deshalb jeglichen Raum nehmen - und schrecken dabei vor radikalen Aktionen nicht zurück.

In Magdeburg verhinderten Linke lautstark einen Auftritt des AfD-Landeschefs André Poggenburg. Ein Knallkörper explodierte, es kam zu einer Rangelei unter Studierenden. Am Ende wurde Poggenburg unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet. "Eine Universität funktioniert nur, wenn sie die Freiheit des Wortes garantiert und auch umsetzt", kommentierte Universitätsrektor Jens Strakeljan im Anschluss in einem Interview mit der Magdeburger "Volksstimme". Für seine klare Positionierung erhielt Strakeljan in den folgenden Tagen Hassmails und Morddrohungen "von links und rechts", wie es aus dem Umfeld des Rektors heißt.

Plakate, Handgemenge und ein Böller: Der Auftritt von André Poggendorf an der Uni Magdeburg lief aus dem Ruder.
Stephan Schulz

Plakate, Handgemenge und ein Böller: Der Auftritt von André Poggendorf an der Uni Magdeburg lief aus dem Ruder.

Dass unter ihrem Widerstand auch andere Parteien und Hochschulgruppen leiden, nehmen die AfD-Kritiker in Kauf. An der Ludwig-Maximilians-Universität München etwa entschied der Konvent der Fachschaften, einfach alle Hochschulgruppen vom Campus zu verbannen und ihnen keine Räume mehr für Treffen zur Verfügung zu stellen. Der Grund: Die "Campus Alternative" sollte offiziell akkreditiert werden und hätte damit das Recht erhalten, in der Universität zu tagen. Die Studierendenvertretung argumentierte, sie sei nicht bereit, "jegliche studentischen Gruppierungen, insbesondere solche, die mit diskriminierenden Inhalten auf sich aufmerksam machen, vorbehaltlos zu unterstützen" - und bestrafte Jusos, RCDS und Amnesty International mit dem Raumverbot gleich mit.

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Problematisch ist das vor allem für kleinere Gruppen, die weder Geld noch Kontakte haben, um an Ersatzräume zu kommen. "Bei der AfD klopft man sich vor Begeisterung die Schenkel blau. So billig kriegt die ihre Kontrahenten rausgekegelt!", kommentierte ein wütender Nutzer auf Facebook.

Richtet Widerstand gegen die Rechtspopulisten am Ende mehr Schaden an, als dass er nützt? In Köln wurde im Gerangel rund um die Podiumsdiskussion ein Wachmann im Gesicht verletzt. Und Marcus Pretzell durfte zwar nicht sprechen, fünf unbestrittene Demokraten aber auch nicht. Auf der Gästeliste standen Politiker aller Parteien, die im Mai laut aktuellen Prognosen ins Parlament einziehen würden. Deren Vertreter bedauerten die Absage: "Für mich hat die Antifa an diesem Abend der Demokratie keinen Dienst erwiesen", kommentiert Serap Güler von der CDU. "Die AfD bekämpft man nicht, indem man sie zu Märtyrern macht, sondern sie mit Argumenten entkräftet."

Protest gegen die AfD
imago

Protest gegen die AfD

Auch ein Großteil der Studenten sieht das so. Viele waren zur Aula gekommen, um sich die Diskussion anzuhören. Die Mitglieder der Kölner Studierendenzeitung, die die Diskussion organisiert hatten, hatten sich für den AfD-Mann gewappnet: Das Publikum sollte mit roten Karten ausgestattet werden und diese immer dann hochhalten, wenn ein rassistischer Kommentar fällt. Ziel sei eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Parteien gewesen. "Dass dieser demokratische Meinungsaustausch durch die Demonstranten verhindert wurde, ist enttäuschend", schreiben die Organisatoren am Tag danach.

Welche Strategie hilft gegen die AfD?

Ausgrenzen oder mit Argumenten entgegentreten - für AfD-Beobachter Häusler gibt es nicht die eine richtige Strategie: "Die AfD bedient sich eines rechten Populismus, der deutlich diskriminierende Tendenzen aufweist. Ein normaler Dialog ist mit ihr nicht möglich, sie ist an Austausch nicht interessiert", sagt der Sozialwissenschaftler. Trotzdem sei auch vollständige Ablehnung nicht hilfreich: "Ihren Bekanntheitsgrad steigert die Partei auch, wenn sie ausgegrenzt wird und sich dann als Opfer präsentiert."

Welches Vorgehen ist im Einzelfall also das richtige - oder zumindest das kleinere Übel? Der Sprecher der Uni Köln, Patrick Honecker, sagt: "Die Universität ist ein Ort des freien Wortes. Solange eine Partei nicht verboten ist, werden wir ihre Teilnahme an Veranstaltungen zulassen."

Unter den Studierenden scheint eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Beide Seiten - jene, die die AfD vollständig aus der Uni verbannen möchte, und jene, die sie im Dialog konfrontieren will - halten jeweils ihre Strategie für die einzig richtige.

Pro

"Augen verschließen bringt nichts"

Zur Person
  • Tobias Pastoors, 24, studiert Volkswirtschaftslehre und ist Autor der Kölner Studierendenzeitung, die die Podiumsdiskussion organisiert hatte.

"Wir mögen die AfD nicht. Trotzdem haben wir uns nach langen Diskussionen dazu entschieden, sie wie alle anderen relevanten Parteien zu behandeln und zu unserer Podiumsdiskussion einzuladen. Klar, in der AfD sind Rassisten, Homophobe und Populisten versammelt. Doch das hat man - in unterschiedlichen Abschwächungen - in allen Parteien. Man höre nur mal der CSU zu, die immerhin ein Teil der Bundesregierung ist. Wo genau verläuft also die rote Linie?

Eine Demokratie muss Streit aushalten. Natürlich hat Meinungsfreiheit Grenzen, und die AfD bewegt sich oft am äußeren Rand des Erträglichen. Dennoch ist die Partei erlaubt. Man muss deshalb nicht mit ihr reden, aber man sollte, wie ich finde. Die Zeit, in der man sie ignorieren konnte, ist vorbei.

Die Partei sitzt bereits in zehn Landesparlamenten und wird dieses Jahr voraussichtlich in den Bundestag einziehen. Davor die Augen zu verschließen bringt nichts. Im Gegenteil: Wir müssen ihren postfaktischen Unsinn entlarven.

In der Sachpolitik ist die AfD extrem angreifbar. Zu keinem bildungspolitischen Thema, das in Nordrhein-Westfalen auf der Agenda steht, findet sich ein konkreter Vorschlag in ihrem Programm. Die Podiumsdiskussion wäre der ideale Rahmen gewesen, um das anzusprechen. Neben den fünf anderen Politikern hätten wir Moderatoren und ein Social-Media-Team auf der Bühne gehabt, die auch Kritik aus dem Publikum hätten aufgreifen können. Nichts wäre unkommentiert geblieben.

Diese Chance haben Demonstranten zunichtegemacht. Anhand subjektiver Kriterien haben sie den Diskurs verhindert - und das auch noch mit dem Schutz demokratischer Werte begründet.

Gerade die Uni muss doch ein Ort sein, an dem Argumente oberste Priorität haben. Sie darf kein akademischer Elfenbeinturm sein, in dem man nur mit Menschen diskutiert, die die eigene Weltanschauung teilen. Die Zuhörer bei der Podiumsdiskussion wären doch in der Lage gewesen, die Statements auf der Bühne kritisch zu hinterfragen.

Getroffen wurde nicht nur die AfD, getroffen wurden auch die Vertreter der anderen Parteien und die vielen Zuschauer. Wenn in Zukunft jeder Diskussionen blockiert, deren Teilnehmer ihm nicht passen, führt das ins Chaos. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit gilt. Daran müssen sich alle halten."

Kontra

"Die richtige Seite hat gewonnen"

Zur Person
  • Patrick Schnepper, 37, studiert Volkswirtschaftslehre und Biologie und unterstützte als Mitglied der Kölner Juso-Hochschulgruppe die Demonstration gegen den AfD-Kandidaten Pretzell.

"Man kennt das ja von diesen rechten Rattenfängern: Sie argumentieren postfaktisch, und in einer Podiumsdiskussion lässt sich das nur schwer entkräften. Die AfD hat immer die Chance, sich als Opfer darzustellen. Das ist genau das, was sie wollen. Deshalb sollte man ihnen meiner Meinung nach gar nicht erst eine Bühne bieten.

Dass die Veranstaltung wegen der Proteste abgesagt wird, hätten sich viele vorher denken können. Ich kenne die Strukturen in Köln; bei anderen Gelegenheiten ging es noch wesentlich radikaler zu. Wir haben die Besetzung des Hörsaals nicht explizit gefordert, in unserer Hochschulgruppe ist das auch umstritten. Aber meiner Meinung nach lief das durchaus demokratisch. Eine große Gruppe von Menschen hat die Deutungshoheit gewonnen - wie ich finde, die richtige Seite.

Man muss Fremdenfeinde nicht zu Wort kommen lassen. Dass die Mehrheit an diesem Abend sich durchgesetzt und den Auftritt unterbunden hat, macht Demokratie aus. Das hat nichts mit Zensur zu tun.

Der AStA hat letztes Jahr eine Rassismus-Umfrage an der Uni gemacht: Das Ergebnis war erschreckend; auch unter Studenten gibt es viele, die ein Problem mit Fremden haben. Die Sorge, dass die AfD immer salonfähiger wird, ist absolut gerechtfertigt. Ich beobachte heute schon, dass die etablierten Parteien sich ihr anpassen und nach rechts rücken, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren. Das lässt sich mit Argumenten bekämpfen - man sollte allerdings nicht mit der AfD diskutieren, sondern mit Experten über sie reden.

Ich bin mir sicher, dass es vor den Wahlen auch an der Uni Veranstaltungen mit Personen geben wird, die sich politik- oder sozialwissenschaftlich mit der Partei auseinandersetzen. Die können das Wahlprogramm sachlich hinterfragen und so die Leute aufklären. Flugblätter, Zeitungsartikel und wissenschaftliche Publikationen sind ein guter Weg, um die Partei argumentativ zu entlarven.

Natürlich bevormunde ich die Zuschauer, wenn ich ihnen die Möglichkeit nehme, sich bei der Podiumsdiskussion zu informieren. Aber meiner Meinung nach hat sich gezeigt, dass die Mehrheit nicht da war, um Pretzell zuzuhören, sondern um ihn auszupfeifen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Pride & Joy 15.03.2017
1. Bärendienst erwiesen
Damit haben die Antifa und die entsprechenden Studierenden der Hochschule und den Studierenden einen Bärendienst erwiesen. In einer Demokratie hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn man das nicht akzeptiert, dann handelt man entgegen demokratischer Grundsätze. (Was aber schon immer ein Problem der Antifa und ihrer gelebten Gewaltkultur war, alles zu bekämpfen und niederschreien zu wollen) Man kann gegen Andersdenkende demonstrieren, sie ignorieren, sie aber mundtot machen zu wollen führt niemals zum Erfolg, damit demonstriert man nur die eigene Ohnmacht. In einer Posiumsdiskussion hätte man die Möglichkeit gehabt, die verschiedenen Positionen kritisch zu beleuchten und dadurch zu differenzieren. Diese Möglichkeit ist jetzt verspielt. Schade!
jschm 15.03.2017
2. überzeugend
hat die linkspopulistische Seite hier wieder gezeigt, dass sie im Grunde genauso antidemokratisch sind wie die AFD. ... "für AfD-Beobachter Häusler gibt es nicht die eine richtige Strategie: "Die AfD bedient sich eines rechten Populismus, der deutlich diskriminierende Tendenzen aufweist. Ein normaler Dialog ist mit ihr nicht möglich, sie ist an Austausch nicht interessiert", sagt der Sozialwissenschaftler." Wo AFD steht, kann man auch Antifa schreiben.
jan07 15.03.2017
3. Die wahren Feinde der demokratie
Ich will nicht wissen, was sich so alles in linksradikalen Hochschulgruppen tummelt. Aber die werden nicht nur toleriert, sondern meisten wohlwollend akzeptiert. Um nicht missverstanden zu werden: ich bin für Meinungspluralismus. Aber dazu gehören alle politischen Richtungen, auch die AfD, ganz gleich ob es linken 'Studierenden' (also Studenten) passt oder nicht. Durch ihr verhalten, die AfD auszugrenzen entlarven sie sich selber als Feinde der Demokratie, denn mit Meinungspluralismus können sie offensichtlich nicht umgehen.
Ludwillius van Misius 15.03.2017
4. Wieder Widerspruch
"Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der Partei und einer der geladenen Diskutanten, darf nicht vor Publikum sprechen, ebenso wenig die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken" ungleich: "Und Marcus Pretzell durfte zwar nicht sprechen, fünf unbestrittene Demokraten aber auch nicht."...jetzt nochmal: Die Linke ungleich: unbestrittene Demokraten Welche fünf unbestrittene Demokraten sind gemeint? Es grüßt Sie frei Ludwillius van Misius
Neapolitaner 15.03.2017
5. Meinungsfreiheit ist unteilbar
Hier gilt - entweder oder - und wenn der politische Diskurs mit der AFD "unerwünscht" ist, dann kann man ihn auch gleich ganz bleiben lassen. Die Gründe, die zur Absage der Podiumsdiskussionen geführt habe, dürften wohl eher im Formaljuristischen liegen, da ansonsten ein: "Wir lassen nur die Diskutanten zu, die uns gefallen" eingestanden worden wäre.
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