01.12.1999

entscheidenMAULKORB FÜR DEN ASTA

WENN LINKE STUDENTEN-VERTRETER ÜBER ATOMKRAFT ODER ASYLPOLITIK REDEN, SEHEN IHRE KONSERVATIVEN KOMMILITONEN ROT UND ZIEHEN VOR GERICHT - ZUMEIST MIT ERFOLG.
Der münstersche Jurastudent René Schneider näherte sich schon dem 40. Semester, als er seinem Uni-Dasein einen neuen Sinn gab: Er begann, gegen Allgemeine Studentenausschüsse an Deutschlands Hochschulen wegen deren politischen Äußerungen zu klagen.
Schneiders erste Aktion richtete sich 1994 gegen den Asta der Westfälischen Wilhelms-Universität. Anlass: ein Beitrag in der Asta-Zeitschrift mit dem Titel "Wie ich mal bei der RAF war". Schneider gewann, das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verbot dem Asta politische Äußerungen, "die nicht spezifisch und unmittelbar hochschulbezogen sind".
Das Urteil, bei Studentenvertretern als "Maulkorb-Erlass" verschrieen, spornte Schneider an. Mit einem eigenen "Institut für Hochschulrecht" überzog er fortan bundesweit Asten mit Klagen, allen voran den der münsterschen Uni. Bald schon kursierte dort der Spruch, ein Jahr im Asta ersetze jedes Jurastudium, denn so oft komme sonst kein Student in Kontakt mit der Justiz.
Aber auch klagewillige Studenten anderer Hochschulen wurden von Schneider und seinem Mitstreiter Heinz-Jürgen Milse, einem münsterschen Anwalt, vertreten oder juristisch beraten.
Schneider selbst muss, zumindest vorerst, auf weitere Klagen verzichten. Das Verwaltungsgericht Münster befand Anfang 1998, der Student, mittlerweile im 44. Semester, gebrauche seinen Studentenstatus nur, um in die Mensa zu gehen - und um gegen den Asta zu klagen.
Doch auch ohne ihn laufen die Gerichtsverfahren weiter. Die Kläger argumentieren mit dem "studentischen Zwangsverband". Da alle Studenten durch Semesterbeiträge den Asta finanzierten, müsse dieser sich auf Studenten- und Hochschulthemen beschränken.
So klagten Florian Schuck, 22, und neun seiner Kommilitonen vor dem Berliner Verwaltungsgericht Ende 1997 gegen den Asta der Freien Universität Berlin (FU). Die Hochschüler, die teils dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) angehörten, erwirkten eine einstweilige Anordnung.
Damals ging es um Artikel, die der Asta in seiner Zeitung "Neues Dahlem" über Atomtransporte, Lauschangriff und Schwulenbewegung veröffentlicht hatte. Für Wirtschaftsstudent Schuck und seine Mitkläger allesamt Themen, zu denen sich Studentenvertreter nicht zu äußern haben. "Als Organ der Studentenschaft" , so Schuck, "darf sich der Asta nur mit Fragen befassen, die direkt mit Hochschule und Studenten zu tun haben."
Als der Asta sich dann in einer Veranstaltungsreihe mit Rassismus und anderen Themen beschäftigte, verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von 10 000 Mark, da die Veranstaltungen "keinen hochschulpolitischen Bezug aufwiesen".
"Realitätsfremd", nennt Pascal Meiser, 24, Sozialreferent im Asta der FU, den Richterspruch: Hochschulpolitik und allgemeine Politik, so der Politik- und Psychologiestudent, "lassen sich nicht trennen".
Genau diese Trennung wollen immer mehr konservative Studenten per Gericht durchsetzen. Ob in Berlin, Gießen, Marburg, Münster, Potsdam oder Wuppertal - quer durch die Republik ziehen seit einigen Jahren einzelne Hochschüler und Studentengruppen wie der RCDS, aber auch Burschenschaften und der rechtsextreme Republikanische Hochschulverband, gegen die Asten und deren "politisches Mandat" zu Feld. Fast immer mit Erfolg.
Die Asten hofften, dass ihnen die Politiker zur Hilfe kommen - vergebens. Zwar änderte Nordrhein-Westfalen 1997 sein Hochschulgesetz, so dass die Studentenausschüsse hier nun die Diskussion "zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen fördern" dürfen. Doch was dies im konkreten Fall heißt, bleibt weiter Sache der Gerichte.
Andere Länder wie Niedersachsen haben den Studentenvertretern explizit den Auftrag zur politischen Bildung eingeräumt. Doch auch hier bleibt abzuwarten, ob dies vor Gericht Bestand hat.
Für die Asten ist es gleichsam staatsbürgerliche Pflicht, auch zu Kosovo-Krieg oder Castor-Transporten Stellung zu beziehen. "Die Welt hört nicht an der Hörsaaltür auf" , argumentiert Carsten Peters vom Asta Münster. Eine Trennung von allgemein- und hochschulpolitischen Themen lehnen die meisten Studentenvertreter ab. "Wer über das Bafög redet" , so Pascal Meiser vom Asta der FU Berlin, "muss sich mit der Sozialpolitik der Bundesregierung beschäftigen."
Auch das "Zwangsverband-Argument" lassen die Berliner Studentenvertreter nicht gelten: Wem die Regierung Schröder nicht passe, der könne auch nicht aufhören, Steuern zu zahlen. MARCO FINETTI
Von MARCO FINETTI

UniSPIEGEL 4/1999
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