13.02.2012

Basta, AStA

Von Becker, Sven und Oppong, Marvin

Sie manipulieren Wahlen, geben Geld für Sexabende aus oder lassen es spurlos verschwinden - manche Studentenvertreter leisten sich einen Skandal nach dem anderen. Wählt sie aus den Ämtern!

Allenfalls die Theatergruppe an der Uni Duisburg-Essen könnte den jüngsten Vorgängen an dieser Hochschule noch etwas abgewinnen: Sie müsste die Ereignisse nur eins zu eins auf die Bühne bringen. Es würde eine Groteske werden, in der es um Macht und Geld geht, um Intrigen und Verrat.

Im Oktober wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Essen gegen Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wegen Betrugs und Untreue ermittelt. Die Studentenvertreter sollen sich am Geld ihrer Kommilitonen bereichert haben. Zuvor hatte sich ein anonymer Informant namens "Sumpfgeist" an die Polizei gewandt. AStA-Mitglieder hätten mit gefälschten Rechnungen einen fünfstelligen Betrag entwendet, behauptete "Sumpfgeist". Es habe ein Netzwerk von Firmen gegeben, die Aufträge von der Studentenvertretung erhalten hätten. An diesen Aufträgen hätten wiederum Referenten des AStA mitverdient. Auch seien Privatpartys als Studentenfeiern deklariert und mit dem Geld der Studierenden finanziert worden.

Der AStA reagierte auf die Anschuldigungen mit einer eigenen Strafanzeige gegen "Sumpfgeist".

Es geht nicht nur um Duisburg-Essen, auch andere deutsche Unis fielen in den vergangenen Jahren auf: durch Misswirtschaft und zweifelhafte Aktionen, die sich Studentenvertreter geleistet haben. Sie tragen das Geld der Studenten in Sexclubs, sie feiern auf Kosten ihrer Kommilitonen oder lassen fünfstellige Summen gleich ganz spurlos verschwinden.

Duisburg-Essen ist wohl bislang der krasseste Fall. Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft begonnen hatte zu ermitteln, folgte der nächste Skandal: Bei den Hochschulwahlen im November verschwand eine Wahlurne. Geschnappt hatte sie sich der stellvertretende AStA-Vorsitzende Jan Bauer. Er brachte die Urne in ein Büro und postierte vier Sicherheitsleute vor der Tür.

Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier jemand eine Neuwahl des Studentenparlaments verhindern wollte, um den Finanzskandal zu vertuschen. Auf Anfrage des UniSPIEGEL legt Bauer Wert auf die Feststellung, dass er die Urne "nicht entwendet, sondern sichergestellt" habe.

In den Medien war nun von "russischen Verhältnissen" die Rede. Was genau geschah, ist noch nicht geklärt; derweil lagert die Urne bei einem Rechtsanwalt. Ein neues Studentenparlament gibt es nach wie vor nicht. Nur einen neuen AStA-Vorsitzenden: Ausgerechnet der umstrittene Jan Bauer rückte am 20. Januar an die Spitze der Selbstverwaltung vor. Sein Vorgänger war zurückgetreten.

Daraufhin kam am 25. Januar das alte Studentenparlament zusammen und wählte einen neuen AStA-Vorsitz. Der durfte am nächsten Tag gleich eine böse Überraschung erleben. Praktisch als letzte Amtshandlung verkaufte Bauer die AStA Service GmbH, die ein Café an der Uni betreibt, an das Studentenwerk. Besonders pikant an der Sache: Ausgerechnet die AStA Service GmbH steht auch im Mittelpunkt der Betrugsvorwürfe. Der Zugriff auf Akten dürfte dem neuen AStA-Vorsitz verwehrt bleiben.

Bauer sagt, der Verkauf sei "seit längerem" im Gespräch gewesen. All dies könnte den 37 000 Studenten der Universität Duisburg-Essen herzlich egal sein, wenn der AStA das Privatvergnügen streitlustiger Kommilitonen wäre. Doch das Gremium ist so etwas wie die Regierung der Studentenschaft. Jedes Semester überweist ein Student der Uni 13 Euro für die Selbstverwaltung, so kamen im vergangenen Jahr unglaubliche 800 000 Euro zusammen.

Mit dem Geld der Studenten - und das gilt für alle ASten der Republik - sollen sich die gewählten Vertreter eigentlich für die Belange der Studenten einsetzen. Stattdessen behandeln einige den AStA offenbar wie ihr Privateigentum.

Die Frage ist nur, wie lange sich die Studenten das noch bieten lassen sollten.

In der Abteilung Größenwahn lief der Versuch des AStA der Uni Bochum, eine Mega-Party in der Mensa zu feiern. 2007 wurden die Bands Juli und 2raumwohnung engagiert. Als der Kartenvorverkauf nur schleppend anlief, wurde ein Werbespot bei einem Bundesligaspiel des VfL Bochum geschaltet. Trotzdem kamen statt der erhofften 5000 Besucher nur 1100 Gäste. Die Studentenvertretung machte einen Verlust von 220 000 Euro.

Der AStA der Uni Bonn musste schon einmal über 260 000 Euro abschreiben, weil Studenten Kredite aus einem Hilfsfonds nicht zurückzahlten. Sie hatten ihren Wohnort gewechselt oder waren ins Ausland zurückgekehrt, und man hatte es versäumt, die Adressen zu speichern - das ist die Abteilung Misswirtschaft. Auch der AStA der FU Berlin hat 176 000 Euro an Bürgschaften vergeben, die bislang nicht wieder eingetrieben werden konnten.

Aus der Abteilung Rotlicht stammen Berichte über gemeinschaftliche Sexvergnügen, die mit AStA-Mitteln finanziert wurden. Im November 2010 machte ein Rechnungsprüfbericht bekannt, dass der AStA der Uni Münster im Dezember des Vorjahres einen "Erotik-Abend" des Frauenreferats in einem Sexshop bezahlt hatte.

Der AStA der Uni Bochum organisierte im Juni 2011 einen BDSM-Workshop mit der Fesselexpertin "Madame Apart". Die Veranstaltung fand in einem SM-Studio in Dortmund statt. Der Workshop biete die Möglichkeit, sich im Bereich Bondage zu "bilden", hieß es. Die Kosten in Höhe von 330 Euro übernahm das "FrauenLesbenreferat" des AStA.

Verschwundene Wahlurnen, ermittelnde Staatsanwälte, Geld für sexuelle Abenteuer - was ist nur mit dem AStA los? Und warum regt sich unter den zahlenden Kommilitonen kein Unmut? Wo ist der Aufstand gegen das oft fragwürdige Verhalten der Selbstverwaltung?

Der Aufstand bleibt aus: Die meisten Studenten interessieren sich schlichtweg nicht für Hochschulpolitik. Sie ziehen ihr Studium durch, zahlen jedes Semester klaglos ihr Geld - und halten den Mund. Durch die Einführung der Bachelor- und Master-Programme hat sich die Situation verschlimmert; wer hat jetzt noch Zeit für politisches Engagement?

In den vergangenen Wochen wurde an vielen Hochschulen das Studentenparlament neu gewählt. Die Wahlbeteiligung lag meist um die 15 Prozent (siehe Grafik Seite 9). Den Hochschulen fehlt die demokratische Öffentlichkeit, die Gremien kontrolliert und Affären bestraft.

Zugleich, so scheint es, fühlen sich die Studentenvertretungen durchaus wohl in diesem Vakuum, im Unsichtbaren. Jedenfalls tun sie wenig dafür, dass sich am Status quo etwas ändert.

Lieber schlagen sie weiterhin ihre ideologischen Schlachten zwischen rechts und links, als wäre die Zeit stehengeblieben. Der AStA wirkt an vielen Unis wie ein Relikt der sechziger Jahre - Klassenkampfzeit, Kommunisten gegen Konservative.

Inzwischen haben sich, als Gegenbewegung, völlig unpolitische, "serviceorientierte" Studentenvertretungen etabliert, die gern Kinoabende veranstalten und vor der Mensa Kuchen verkaufen. Dazwischen gibt es so gut wie nichts. Wo sind sie, die Hochschulgruppen, die sich an den Bedürfnissen der Studenten orientieren? Die ihre Sprache sprechen und sich politisch für sie engagieren?

Es stellt sich die Frage, ob man den AStA, so, wie er sich jetzt präsentiert, überhaupt noch braucht. In Bayern wurde die verfasste Studierendenschaft bereits 1973 abgeschafft, etwas später auch in Baden-Württemberg. Den dortigen Studenten scheint es nicht auffällig schlechter zu gehen. Würden es ihre Kommilitonen in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg überhaupt merken, wenn dort der AStA ebenfalls verschwände?

Niemand will die Hochschuldemokratie abschaffen. Aber um zu verstehen, wie sie heute funktioniert, lohnt ein Blick in den Uni-politischen Alltag. Zum Beispiel: Göttingen.

An der Uni Göttingen lag die Beteiligung an Wahlen früher über 50 Prozent, es gehörte zum guten Ton, sich politisch zu engagieren. Leute wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gingen dort in die Politikerlehre. Heute liegt die Wahlbeteiligung noch vergleichsweise hoch: bei 30 Prozent. Das liegt aber auch daran, dass seit einigen Jahren gleichzeitig darüber abgestimmt wird, ob die Kosten fürs Semesterticket automatisch mit dem AStA-Beitrag abgebucht werden - das ist den Studierenden wichtig.

Auch die Studentenvertretung der Uni Göttingen geriet vor etwa einem Jahr durch einen Finanzskandal in die Schlagzeilen. Bei einer von ihr organisierten Fußballübertragung verschwanden rund 20 000 Euro. Als die Affäre publik wurde, wählten die Studenten den "rechten AStA" ab und brachten einen "linken AStA" ins Amt.

Die neue Führung nannte kurzerhand das AStA-Gebäude wieder "Rosa-Luxemburg-Haus", wie früher unter linken Studentenvertretern. An den Wänden hängen nun Plakate von Nazi-Blockaden und Antifa-Demos. "Die haben alle wir angebracht", sagt Patrick Michaelis, 27, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit.

Michaelis sitzt im ersten Stock des Hauses und serviert Kaffee und Weinbrandbohnen. Neben ihm: der Finanzreferent Robert Witt-Schäfer, 28. Nach ihrer Wahl gründeten die AStA-Leute erst mal drei neue Referate - "Ökologie", "Politische Bildung" und "Gender" - und riefen das Beratungstelefon "Falsch verbunden" für verängstigte Verbindungsstudenten ins Leben. Michaelis sagt, er engagiere sich in der Göttinger Gruppe "180 Grad", die den Kapitalismus abschaffen will.

Man nimmt den beiden freundlichen Studentenvertretern ab, dass sie mit viel Herzblut bei der Arbeit sind. Witt-Schäfer erstellt Finanzberichte und veröffentlicht sie regelmäßig im Internet. Der AStA organisiert neue Angebote, wie etwa die "OpenUni", bei der Studenten eigene Vorträge halten können.

Das Problem ist nur, dass die meisten Studenten trotzdem nicht kommen. Wie viele Leute sollen sich begeistern für Veranstaltungen wie "Bacardí und der Terrorismus gegen das sozialistische Cuba" oder "Kultur und die Kulturalisierung sozialer Konflikte"?

An diesem Januartag in Göttingen herrscht Wahlkampf, die Studenten haben wieder einmal die Chance, sich neue Vertreter auszusuchen. Vom Rosa-Luxemburg-Haus läuft Michaelis hinüber zum zentralen Hörsaalgebäude, wo die Hochschulgruppen ihre Stände aufgebaut haben. Am Stand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gibt es heftige Diskussionen. Mitglieder des linken "Basisdemokratischen Bündnisses" streiten mit RCDS-Mitgliedern um eine Veranstaltung mit dem Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, die kurz zuvor stattgefunden hatte. Linke Gruppierungen hatten versucht, den Termin zu blockieren. Als die Polizei eingriff, wurden mehrere Demonstranten verletzt.

Während sich links und rechts nicht einigen können, wer eigentlich schuld war an der Eskalation, drängt das Gros der Studenten an den Stand der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF).

Hier gibt es weniger Politisches, dafür Waffeln für lau und Kaffee. "Wir wollen keine Weltrevolution", sagt Niklas Thierig, stellvertretender ADF-Vorsitzender und Jurastudent im fünften Semester. "Wir wollen nur das Beste für die Studenten hier an der Uni."

Die ADF war bis zur vorigen Wahl 2011 im AStA, eben bis dieser über den Skandal mit den verschwundenen 20 000 Euro bei dem Public Viewing stolperte. Bis heute konnte nicht geklärt werden, wo das Geld geblieben ist. "Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt", sagt Thierig und lächelt.

Die meisten Studenten scheint der dubiose Vorgang nicht weiter zu stören. Wenige Tage später gibt die Universität das vorläufige Ergebnis der Hochschulwahlen bekannt. Die ADF hat drei Sitze dazugewonnen. Sie ist jetzt wieder die mit Abstand stärkste Partei im Studentenparlament.

Basta, AStA


UniSPIEGEL 1/2012
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