Vor Beginn der sechsten Weltklimakonferenz in Den Haag hat der Exekutiv-Direktor des Uno-Umweltprogramms (Unep), Klaus Töpfer (CDU), die deutsche Ökosteuer-Debatte scharf kritisiert und dabei auch seine eigene Partei nicht verschont. „Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen", sagte der frühere Bundesumweltminister in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Union bezichtigte Töpfer im Zusammenhang mit der Ökosteuer-Kampagne indirekt des Populismus. Aufgabe der Politik sei es, „das Notwendige mehrheitsfähig zu machen und nicht erfragte Mehrheitsmeinungen zum Ziel der Politik zu erklären."
Zum kürzlich verabschiedeten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärte Töpfer, das sei „das, was man jetzt machen kann und muss." Um die Ökosteuer mehrheitsfähig zu machen, müsse allerdings der Eindruck des Abkassierens vermieden werden. Deshalb müssten die Einnahmen auch gezielt für ökologische Projekte verwendet werden.
Von Nairobi, dem Sitz der Unep aus, beobachte er „mit Schrecken" wie in den Industrieländern das Bewusstsein für die Klimabedrohung zurückgehe. Der Ernst der Situation sei offenbar vielen in der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft verloren gegangen. Der Klimaeffekt sei aber „nicht irgendeine Marotte der Ökologen und Bürgerinitiativen, sondern eine der ernstesten Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen", sagte Töpfer. Für den früheren Umweltminister sind steigende Temperaturen und die sich häufenden Extremwetterlagen Folgen des Treibhauseffekts: „Wir sind bereits mitten im Klimawandel."
Töpfer plädiert eindringlich für eine rasche Ratifizierung der Klimavereinbarungen von Kyoto. „Was wir heute nicht anpacken, ist morgen nicht mehr durch kurzfristige Maßnahmen zu bewältigen", mahnte Töpfer. Die amerikanische Position, wonach auch die Entwicklungsländer von Anfang an in die klimapolitische Pflicht genommen werden müssen, wies der Unep-Chef zurück. Angesichts der hohen Pro-Kopf-Emissionen der Industrieländer im Vergleich zu den armen Ländern des Südens müssten „die ersten überzeugenden Schritte von den Industrieländern ausgehen." (DER SPIEGEL 46/00, Seite 111)
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