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Ausgabe 38/2003
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13.09.2003
 

Innenminister Otto Schily ist gegen neue Stasi-Überprüfungen

In der Debatte um eine erneute Überprüfung von Parlamentariern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf Stasi-Verbindungen hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zurückhaltung gemahnt. Auch nach der Freigabe der "Rosenholz"-Dateien, auf denen alle Spitzel der DDR-Auslandsspionage registriert sind, sehe er"keinen Anlass" für eine generelle neue Überprüfung: "Das wäre eine überzogene Konsequenz." Schily verweist darauf, dass etwa bei einem Spitzelverdacht gegen Bundestagsabgeordnete die Birthler-Behörde ohnehin "pflichtgemäß" das Parlament unterrichten müsse.

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