Beim umstrittenen Ausbau der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße verzögert der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seit über einem halben Jahr ein von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angemahntes Raumordnungsverfahren. Die Bundesregierung plant, einen 70 Kilometer langen, heute noch weitgehend naturbelassenen Flussabschnitt der Donau zwischen dem niederbayerischen Straubing und Vilshofen für die Binnenschifffahrt "umweltgerecht" zu erschließen. Bayern jedoch beharrt auf dem Bau von bis zu drei großen und zum Teil von der EU finanzierten Staustufen, mit deren Hilfe "Engpässe" an den "transeuropäischen Verkehrsnetzen" beseitigt werden sollen. Dafür soll jetzt ein eigenes Raumordnungsverfahren auf Landeskosten eingereicht werden. Die Münchner Staatskanzlei setzt bei ihrer Verzögerungstaktik offenbar auf einen Machtwechsel nach der Bundestagswahl 2006, da eine "maximale Nutzung der Wasserstraße" mit Rot-Grün nicht zu erreichen sei.
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© DER SPIEGEL 49/2003
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