Um Rechnungen für ihre Mitglieder zu bezahlen, haben sich mehrere Krankenkassen nach Informationen des Bundesversicherungsamts (BVA) jahrelang illegal aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bedient. Laut einem Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 5. April ("Unrechtmäßige Belastung der Pflegeversicherung mit Hilfsmittelausgaben") ist der Pflegekasse dabei ein Schaden von insgesamt etwa 400 Millionen Euro entstanden. Vor allem Rechnungen für Spezialbetten, Rollstühle oder Badewannen-Lifter seien in vielen Fällen der Pflegeversicherung aufgebürdet worden, obwohl sie eigentlich von den Krankenkassen hätten bezahlt werden müssen. Das BVA will die verantwortlichen Versicherer, darunter Allgemeine Ortskrankenkassen, nun zwingen, das Geld zurückzuzahlen. "Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Krankenkassen werden wir auf eine vollständige Rückführung der Fehlbuchungen bestehen", heißt es in dem an die betroffenen Vorstände adressierten Brief. Wegen der finanziellen Notlage mancher Kassen sei das BVA jedoch bereit, sich auf Ratenzahlung einzulassen.
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© DER SPIEGEL 17/2004
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